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Rechtsprechung
   BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,5331
BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin gem § 56 SGB 1 und durch die Kinder gem ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 SGG, § 55 Abs 1 Halbs 2 SGG, § 74 SGG, § 77 SGG, § 183 SGG
    (Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin gem § 56 SGB 1 und durch die Kinder gem ...

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV; durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards; in der gesetzlichen Unfallversicherung; Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sonderrechtsnachfolge bei Versterben des Versicherten während des erstinstanzlichen Klageverfahrens - pauschale Ablehnung von Leistungsansprüchen in einem den Versicherungsfall ablehnenden Bescheid ist nicht als Ablehnung sämtlicher einzelnen Leistungen zu sehen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards - in der gesetzlichen Unfallversicherung Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren ...

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (42)

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - …

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Wären die Klägerinnen und Kläger Erben, so wäre mit dem Tod des Verstorbenen das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung (§ 55 Abs. 1 Halbsatz 2 SGG) der BK nicht entfallen, weil insoweit Ansprüche auf - ggf einmalige - Geldleistungen, nicht ausgeschlossen sind (vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV), wird ein Verwaltungsverfahren - ähnlich wie im Prozessrecht die Klage - bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte, Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII), Ärzte (§§ 202, 34 Abs. 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen…, vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - BSGE 130, 226 = SozR 4-2700 § 202 Nr. 1, RdNr 11 - "Mesotheliomregister" und vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 12).

    Mit der pauschalen Leistungsablehnung sollten aber ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die sich aus der Nichtanerkennung einer BK ergeben (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 17).

    Vielmehr handelt es sich um einen regelungslosen "Formtext", den der gleichnamige Arbeitskreis der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) erstellt hat und den die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung seitdem in großer Zahl wortgleich verwenden (vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Der Senat hat ua auch aus diesem pauschalen Hinweis auf § 3 BKV, dessen Leistungen gerade keinen "großen" Versicherungsfall der BK, sondern einen eigenen "kleinen" Versicherungsfall voraussetzen, der weitere und andere Feststellungen erfordert, geschlossen, dass in einem Streit über die Feststellung des Versicherungsfalls einer BK nicht gleichzeitig, ohne dass dies durch eine entsprechende Antragstellung bzw Bescheidbegründung deutlich wird, als "Minus" auch der Streit um die Gewährung von Übergangsleistungen enthalten ist (BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 16; vgl auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen)..

    Über diese Leistungen waren dann insgesamt auch schon Verwaltungsverfahren anhängig, die aber noch nicht durch entsprechende Verwaltungsakte im Einzelnen abgeschlossen waren iS des § 8 Abs. 1 SGB X. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2017 (B 2 U 15/15 R - juris RdNr 13) demgegenüber - allerdings nicht tragend - die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen hat, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt hatte, hält der Senat an den dortigen Erwägungen ausdrücklich nicht mehr fest (vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Rn. 35 c) Der Senat ist nicht durch § 163 SGG gehindert, den angefochtenen Bescheid und die darin verkörperten Verwaltungsakte vom 24.9.2015 selbst auszulegen (vgl ebenso BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R

    Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung - …

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Mit der pauschalen Leistungsablehnung sollten aber ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die sich aus der Nichtanerkennung einer BK ergeben (…vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 17).

    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (…BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12 …und vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13).

    Der Senat hat ua auch aus diesem pauschalen Hinweis auf § 3 BKV, dessen Leistungen gerade keinen "großen" Versicherungsfall der BK, sondern einen eigenen "kleinen" Versicherungsfall voraussetzen, der weitere und andere Feststellungen erfordert, geschlossen, dass in einem Streit über die Feststellung des Versicherungsfalls einer BK nicht gleichzeitig, ohne dass dies durch eine entsprechende Antragstellung bzw Bescheidbegründung deutlich wird, als "Minus" auch der Streit um die Gewährung von Übergangsleistungen enthalten ist (BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 16;… vgl auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen)..

    Ob dies ausnahmslos gilt (BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12…, vom 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R - SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13; BVerwG Urteile vom 25.8.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 3.11.1998 - 9 C 51.97 - juris RdNr 12; BFH Urteile vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - juris RdNr 35 und vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - juris RdNr 30) oder die Auslegung des angefochtenen Verwaltungsakts einem Rügevorbehalt (…in diese Richtung: BSG Urteil vom 3.7.2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10 RdNr 15; BVerwG Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - juris RdNr 21 und vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - juris RdNr 33) oder anderen Zugriffsbeschränkungen ausgesetzt sein kann (…Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 137 RdNr 54), kann hier offenbleiben.

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche …

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Das berechtigte Interesse an der Feststellung entfällt nur dann, wenn die Klägerinnen und Kläger aus der Feststellung keinerlei Rechte mehr herleiten könnten (BSG Urteile vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NJW 2017, 2858 - "Barbesuch" …und vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr. 6 RdNr 14 ff).

    Über diese Leistungen waren dann insgesamt auch schon Verwaltungsverfahren anhängig, die aber noch nicht durch entsprechende Verwaltungsakte im Einzelnen abgeschlossen waren iS des § 8 Abs. 1 SGB X. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2017 (B 2 U 15/15 R - juris RdNr 13) demgegenüber - allerdings nicht tragend - die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen hat, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt hatte, hält der Senat an den dortigen Erwägungen ausdrücklich nicht mehr fest (…vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Rn. 37 4. Es kommt hier folglich nicht mehr darauf an, ob auch Rechtsnachfolger die Aufhebung bestandskräftiger, lediglich gegenüber dem Verstorbenen ergangener Bescheide gemäß § 44 SGB X beanspruchen können und deshalb ein berechtigtes Interesse an der Fortführung eines die Feststellung eines Versicherungsfalls betreffenden Klageverfahrens haben, was der Senat allerdings bereits bejaht hat (vgl zB BSG Urteil vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625, juris RdNr 13).

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Zu den Verfassungsgrundsätzen zählen ua das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG;… dazu Diering, aaO;… Wallerath, aaO, RdNr 20), aus dem für das Verwaltungsverfahren die Forderung nach Unterstützung sozial Schutzbedürftiger in der Durchsetzung ihrer Rechte abzuleiten ist (…Reder, aaO, S 25;… Schmitz, aaO, § 9 RdNr 47), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG;… dazu Diering, aaO;… Wallerath, aaO, RdNr 19) sowie das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG;… Diering, aaO;… Keller, aaO), das Vorwirkungen auf die Ausgestaltung und Handhabung des Verwaltungsverfahrens hat (BVerfG Urteil vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 - BVerfGE 69, 1, 48 und Beschluss vom 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82, 110;… Roller in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 8 RdNr 4, 7;… vgl auch Schulze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2013, Art. 19 Abs. 4 RdNr 87).

    Daraus ergeben sich in erster Linie Anforderungen an das Verhalten der Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren selbst: Sie darf spätere gerichtliche Nachprüfungsmöglichkeiten nicht (faktisch) ausschalten (BVerfG Urteil vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 - BVerfGE 69, 1, 48 und Beschluss vom 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82, 110;… Schulze-Fielitz, aaO).

  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Rn. 34 Dagegen ist bei Hinterbliebenen die "isolierte" Frage, ob bei einem Verstorbenen ein Versicherungsfall vorgelegen hat, kein eigenständiger Verfahrensgegenstand, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung der im Einzelnen genannten Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen gemäß §§ 63 ff SGB VII (BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Wird ein Anspruch des Hinterbliebenen deshalb verneint, weil in einem negativ feststellenden Verwaltungsakt das Vorliegen eines Versicherungsfalls bei dem jeweiligen Verstorbenen verneint wurde, stellt die Äußerung des Trägers, ein Versicherungsfall habe nicht vorgelegen, idR nur ein unselbstständiges Begründungselement des die Leistung gegenüber dem oder der Hinterbliebenen ablehnenden Verwaltungsakts dar (vgl BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris RdNr 14 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Zu den Verfassungsgrundsätzen zählen ua das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG;… dazu Diering, aaO;… Wallerath, aaO, RdNr 20), aus dem für das Verwaltungsverfahren die Forderung nach Unterstützung sozial Schutzbedürftiger in der Durchsetzung ihrer Rechte abzuleiten ist (…Reder, aaO, S 25;… Schmitz, aaO, § 9 RdNr 47), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG;… dazu Diering, aaO;… Wallerath, aaO, RdNr 19) sowie das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG;… Diering, aaO;… Keller, aaO), das Vorwirkungen auf die Ausgestaltung und Handhabung des Verwaltungsverfahrens hat (BVerfG Urteil vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 - BVerfGE 69, 1, 48 und Beschluss vom 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82, 110;… Roller in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 8 RdNr 4, 7;… vgl auch Schulze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2013, Art. 19 Abs. 4 RdNr 87).

    Daraus ergeben sich in erster Linie Anforderungen an das Verhalten der Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren selbst: Sie darf spätere gerichtliche Nachprüfungsmöglichkeiten nicht (faktisch) ausschalten (BVerfG Urteil vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 - BVerfGE 69, 1, 48 und Beschluss vom 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82, 110;… Schulze-Fielitz, aaO).

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - …

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Rn. 36 Denn das Revisionsgericht ist jedenfalls befugt, Formularbescheide uneingeschränkt zu überprüfen und auszulegen, die - wie hier - aus vorformulierten Texten bestehen und in einer Vielzahl von Fällen über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus im Wesentlichen wortgleich verwendet werden (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 38 ff und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 18 ff; BGH Urteil vom 19.9.1990 - VIII ZR 239/89 - BGHZ 112, 204, 210 zu Formularverträgen). Dies gebietet der Zweck der Revision, die Einheit des Rechts zu wahren und eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten.

    Vielmehr ist es Aufgabe der Revisionsinstanz, einen Formularbescheid einheitlich auszulegen, was nur möglich ist, wenn das Revisionsgericht weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheids gebunden ist, sondern diesen selbstständig ermitteln und feststellen kann (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 40 und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 20).

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin …

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Rn. 36 Denn das Revisionsgericht ist jedenfalls befugt, Formularbescheide uneingeschränkt zu überprüfen und auszulegen, die - wie hier - aus vorformulierten Texten bestehen und in einer Vielzahl von Fällen über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus im Wesentlichen wortgleich verwendet werden (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 38 ff und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 18 ff; BGH Urteil vom 19.9.1990 - VIII ZR 239/89 - BGHZ 112, 204, 210 zu Formularverträgen). Dies gebietet der Zweck der Revision, die Einheit des Rechts zu wahren und eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten.

    Vielmehr ist es Aufgabe der Revisionsinstanz, einen Formularbescheid einheitlich auszulegen, was nur möglich ist, wenn das Revisionsgericht weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheids gebunden ist, sondern diesen selbstständig ermitteln und feststellen kann (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 40 und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 20).

  • BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (…BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12 …und vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13).

    Ob dies ausnahmslos gilt (BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12…, vom 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R - SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13; BVerwG Urteile vom 25.8.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 3.11.1998 - 9 C 51.97 - juris RdNr 12; BFH Urteile vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - juris RdNr 35 und vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - juris RdNr 30) oder die Auslegung des angefochtenen Verwaltungsakts einem Rügevorbehalt (…in diese Richtung: BSG Urteil vom 3.7.2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10 RdNr 15; BVerwG Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - juris RdNr 21 und vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - juris RdNr 33) oder anderen Zugriffsbeschränkungen ausgesetzt sein kann (…Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 137 RdNr 54), kann hier offenbleiben.

  • BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer …

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Rn. 15 Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 27.10.2016 (B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13, vgl dazu auch Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241 ff) zu der Frage der Kostenprivilegierung eines Sonderrechtsnachfolgers im SGG-Prozess als "Leistungsempfänger" iS des § 183 SGG ausgeführt, die Kostenprivilegierung setze voraus, dass Streitgegenstand fällige Ansprüche auf laufende Leistungen seien.

    Soweit dem Beschluss des Senats vom 27.10.2016 (B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13, vgl dazu auch Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241 ff) entnommen werden kann, die Kostenprivilegierung eines Sonderrechtsnachfolgers gemäß § 183 SGG setze voraus, dass Streitgegenstand fällige Ansprüche auf laufende Leistungen seien und das Begehren auf Verpflichtung zur Anerkennung einer BK ohne weitergehende Leistungsklage nicht genüge, hält der Senat hieran nicht fest.

  • BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

    Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …

  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …

  • BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

    Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 5/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …

  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 30.08

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; Auslegung von Verwaltungsakten; …

  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …

  • BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89

    Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …

  • BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

    Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …

  • BFH, 11.11.2014 - VIII R 37/11

    Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das …

  • BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 51.97

    Erledigung der Hauptsache einseitige Erledigungserklärung Aufhebung des …

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R

    Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - …

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  • BFH, 18.11.2015 - XI R 32/14

    Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten …

  • BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R

    Landwirtschaftliche Zusatzversorgung - Witwenausgleichsleistung - Fälligkeit - …

  • BSG, 26.10.1982 - 12 RK 37/81

    Voraussetzungen eines Herstellungsanspruchs; Befreiung von der …

  • BSG, 10.05.2017 - B 1 KR 8/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung - …

  • BSG, 04.09.1958 - 4 RJ 105/57
  • BSG, 14.01.1981 - 3 RK 42/79

    Student - Anspruch auf Familienkrankenpflege - Versicherungspflichtbefreiung - …

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Erlöschen der …

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des …

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes …

  • LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Versterben des Klägers …

  • BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Ferner darf Beteiligten, deren Verhalten im Verwaltungsverfahren dazu geführt hat, dass ihnen ein Recht nicht zuerkannt worden ist, nicht die Möglichkeit genommen oder unzumutbar erschwert werden, vor einem Gericht geltend zu machen, ihnen stehe das Recht zu (BVerfG vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 ua - BVerfGE 69, 49, juris RdNr 107; BSG vom 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - RdNr 30, vorgesehen für SozR 4-1500 § 55 Nr. 28 mwN zur Rspr des BVerfG).
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - …

    Ausweislich des Erbscheins des AG Stadthagen vom 15.1.2018, der als öffentliche Urkunde iS des § 417 ZPO iVm § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG vollen Beweis für seinen Inhalt erbringt, sind die Kläger gemeinschaftliche Erben des Verstorbenen und in dessen verfahrensrechtliche Position eingetreten (§ 1922 BGB iVm § 58 Satz 1 SGB I), weil keine vorrangige Sonderrechtsnachfolge (vgl § 56 Abs. 1 SGB I) vorlag (vgl dazu BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - <SozR 4 vorgesehen>).

    Über diese Leistungen waren dann insgesamt auch schon Verwaltungsverfahren anhängig, die aber noch nicht durch entsprechende Verwaltungsakte im Einzelnen abgeschlossen waren iS des § 8 Abs. 1 SGB X. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2017 (B 2 U 15/15 R - juris RdNr 13) demgegenüber - allerdings nicht tragend - die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen hat, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt hatte, hält der Senat an den dortigen Erwägungen ausdrücklich nicht mehr fest (vgl dazu auch BSG Urteil 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - <SozR 4 vorgesehen>).

  • BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Betriebsweg - Rechtsprechung der …

    Soweit die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.12.2014 (§ 95 SGG) weitere Entschädigungsansprüche pauschal abgelehnt hat, handelte es sich dabei um keine Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 SGB X), die die Klägerin hätte anfechten müssen, um den Eintritt der Bestandskraft (§ 77 SGG) zu verhindern (vgl hierzu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 12 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen sowie B 2 U 17/19 R - juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Rn. 24 II. Soweit die Klägerin darüber hinaus die Zahlung der "infolge des Unfalls entstandenen Kosten ihrer Heilbehandlung" begehrt, macht sie mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var 1, Abs. 4, § 56 SGG) die Erstattung (§ 13 Abs. 3 SGB V) der Kosten für selbstbeschaffte Sach- und Dienstleistungen geltend, die die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 ("Abbruch der Heilbehandlung") hinreichend konkret abgelehnt hat (s zur pauschalen Leistungsablehnung: BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 11 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen und B 2 U 17/19 R - juris RdNr 21 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

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Rechtsprechung
   BSG, 18.06.2019 - B 2 U 17/19 B   

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https://dejure.org/2019,19194
BSG, 18.06.2019 - B 2 U 17/19 B (https://dejure.org/2019,19194)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2019 - B 2 U 17/19 B (https://dejure.org/2019,19194)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - B 2 U 17/19 B (https://dejure.org/2019,19194)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …

    Auszug aus BSG, 18.06.2019 - B 2 U 17/19 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 S 2 Halbs 2 SGG ; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 ).
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   OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 2 U 17/19   

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OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 2 U 17/19 (https://dejure.org/2020,6549)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.03.2020 - 2 U 17/19 (https://dejure.org/2020,6549)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. März 2020 - 2 U 17/19 (https://dejure.org/2020,6549)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 2 U 17/19
    Die Annahme der Nichtigkeit eines Abgabenbescheides wegen Unbestimmtheit scheidet danach aus, wenn die (vorrangige) Auslegung des Bescheides etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7/11 -, BVerwGE 143, 222-230, Rn. 11).
  • BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73

    § 131 Abgabenordnung (AO) als Grundlage für eine Zusage auf Erlass einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 2 U 17/19
    Ein Verzicht auf Gebühren, der darin liegen würde, dass mangels Anpassung des Umrechnungsfaktors für die Zukunft kein angemessener Kostenausgleich erfolgt, wäre wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. April 1975 - VII C 15.73 -, Rn. 19, juris).
  • OLG Hamburg, 08.02.2021 - 2 W 76/20

    Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen einen prozessunfähigen …

    Der Senat verweist auf seine Ausführungen im Urteil vom 9.12.2019, 2 U 17/19, S. 7. Dies gilt vollumfänglich auch für den vorliegenden Antrag nach § 888 ZPO.

    Der Senat verweist zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf seine Ausführungen auf S. 9 unten im Urteil vom 20.12.2019, 2 U 17/19.

  • LG Hamburg, 11.11.2020 - 322 O 302/18

    Festsetzung eines Zwangsmittels hinsichtlich einer Auskunftserteilung

    Rn. 1 Der Antrag der Gläubiger gegen die Schuldnerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der im Urteil des HansOLG vom 20.12.2019 - 2 U 17/19 - ausgesprochenen Verpflichtung der Schuldnerin, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers Professor Dr. Dr. h.c. H. G. zu erteilen, ist unbegründet.
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   OLG Hamburg, 20.12.2019 - 2 U 17/19   

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OLG Hamburg, 20.12.2019 - 2 U 17/19 (https://dejure.org/2019,84288)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.12.2019 - 2 U 17/19 (https://dejure.org/2019,84288)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 2 U 17/19 (https://dejure.org/2019,84288)
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   SG Potsdam, 16.09.2020 - S 2 U 17/19   

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https://dejure.org/2020,85081
SG Potsdam, 16.09.2020 - S 2 U 17/19 (https://dejure.org/2020,85081)
SG Potsdam, Entscheidung vom 16.09.2020 - S 2 U 17/19 (https://dejure.org/2020,85081)
SG Potsdam, Entscheidung vom 16. September 2020 - S 2 U 17/19 (https://dejure.org/2020,85081)
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