Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - I-2 U 27/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,20638
OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - I-2 U 27/24 (https://dejure.org/2024,20638)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2024 - I-2 U 27/24 (https://dejure.org/2024,20638)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2024 - I-2 U 27/24 (https://dejure.org/2024,20638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,20638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer Reaktions-Gefäßeinheit

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (64)

  • BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

    Haubenstretchautomat

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
    Entweder ist dem Dritten bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur gebrauchsmustergemäßen Benutzung bestimmt hat, oder aus der Sicht des Dritten ist bei objektiver Betrachtung nach den Umständen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (ist "offensichtlich"), dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur gebrauchsmusterverletzenden Verwendung bestimmen wird (vgl. BGH, GRUR 2006, 839 (841) - Deckenheizung; GRUR 2007, 679 Rn. 35 - Haubenstretchautomat).

    Zur Feststellung des Tatbestandsmerkmals kann deshalb auf objektive Indizien und Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden (BGH, GRUR 2005, 848 (851) - Antriebsscheibenaufzug;… GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung; GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 75/22 Rn. 109, zitiert nach juris).

    Abgesehen von den Fällen ausschließlich patentgemäß verwendbarer Mittel (BGH, GRUR 2005, 848 (852) - Antriebsscheibenaufzug) ist eine Verwendungsbestimmung regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Lieferant in einer Gebrauchsanweisung, Bedienungsanleitung oder dergleichen auf die Möglichkeit patentgemäßer Verwendung hinweist oder diese gar empfiehlt (…BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat).

    Welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang geeignet und ausreichend sind, bestimmt sich nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (…BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung; GRUR 2007, 679 Rn. 52 - Haubenstretchautomat).

    Weiter kommt als geeignete Maßnahme in Betracht, den Beklagten aufzugeben, den Abnehmern des in Rede stehenden Mittels eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzuverlangen (BGH, GRUR 1961, 627 - Metallspritzverfahren; GRUR 2007, 679 Rn. 52 - Haubenstretchautomat).

    Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine solche Maßnahme wegen der unabsehbaren Reaktion der potenziellen Abnehmer wirtschaftlich einem uneingeschränkten Verbot des Vertriebs des Mittels gleichkommt (BGH, GRUR 1961, 627 (628) - Metallspritzverfahren; GRUR 2007, 679 Rn. 52 - Haubenstretchautomat;… Senat, Urt. v. 26.03.2023 - I-2 U 17/21, GRUR-RS 2023, 44799 Rn. 82 - Windeleimer).

    Eine solche Maßnahme kann deshalb nur verlangt werden, wenn ein Warnhinweis nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, die festzustellen sind, unzureichend ist (BGH, GRUR 1961, 627 (628) - Metallspritzverfahren; GRUR 1964, 496 (497 f.) - Formsand; GRUR 2007, 679 Rn. 52 - Haubenstretchautomat).

    Der Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Mitteln, die von den Abnehmern oder Belieferten patent- oder gebrauchsmusterverletzend benutzt werden können, solange sich die Abnehmer nicht auf das Patent bzw. Gebrauchsmuster bezogen strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet haben, setzt deshalb die Feststellung besonderer Umstände voraus (BGH, GRUR 2007, 679 (685) - Haubenstretchautomat; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.07.2018 - I-2 U 41/17, GRUR-RS 2018, 23974 Rn. 118 - Anschlussarmaturen; Urt. v. 26.03.2023 - I-2 U 17/21, GRUR-RS 2023, 44799 Rn. 82 - Windeleimer; Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 57/22, GRUR-RS 2023, 13969 Rn. 48 - Kunststoffkante).

    Zwar ist im Falle einer mittelbaren Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung nur derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Gebrauchsmusterverletzung der Abnehmer des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679 Rn. 45 - Haubenstretchautomat;… GRUR 2007, 773 Rn. 33 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2013, 713 Rn. 21 - Fräsverfahren).

  • BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

    "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
    Entweder ist dem Dritten bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur gebrauchsmustergemäßen Benutzung bestimmt hat, oder aus der Sicht des Dritten ist bei objektiver Betrachtung nach den Umständen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (ist "offensichtlich"), dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur gebrauchsmusterverletzenden Verwendung bestimmen wird (vgl. BGH, GRUR 2006, 839 (841) - Deckenheizung;… GRUR 2007, 679 Rn. 35 - Haubenstretchautomat).

    Zur Feststellung des Tatbestandsmerkmals kann deshalb auf objektive Indizien und Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden (BGH, GRUR 2005, 848 (851) - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung;… GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 75/22 Rn. 109, zitiert nach juris).

    Abgesehen von den Fällen ausschließlich patentgemäß verwendbarer Mittel (BGH, GRUR 2005, 848 (852) - Antriebsscheibenaufzug) ist eine Verwendungsbestimmung regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Lieferant in einer Gebrauchsanweisung, Bedienungsanleitung oder dergleichen auf die Möglichkeit patentgemäßer Verwendung hinweist oder diese gar empfiehlt (BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung;… BGH, GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat).

    Diese kann grundsätzlich nur durchgesetzt werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel - technisch und wirtschaftlich sinnvoll (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I) - ausschließlich in gebrauchsmusterverletzender Weise verwendet werden kann (vgl. BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).

    Hierbei ist einerseits sicherzustellen, dass der wirtschaftliche Verkehr mit dem angegriffenen Gegenstand außerhalb des Schutzrechts unbeeinträchtigt bleibt, und andererseits bedarf es eines hinreichend sicheren Ausschlusses der unmittelbar schutzrechtsverletzenden Gebrauchsmöglichkeit durch den Abnehmer (BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung;… Kühnen, a.a.O., Kap. A. Rn. 648).

    Welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang geeignet und ausreichend sind, bestimmt sich nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung;… GRUR 2007, 679 Rn. 52 - Haubenstretchautomat).

    In Betracht kommt etwa, dem Beklagten aufzugeben, Anbieten und Liefern der jedenfalls auch in schutzrechtsverletzender Art und Weise verwendbaren angegriffenen Ausführungsform mit einem Warnhinweis dahingehend zu verbinden, dass eine solche Verwendung gerade nicht ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers erfolgen darf (BGH, GRUR 1961, 627 - Metallspritzverfahren; GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung).

    Grundsätzlich reicht es vielmehr aus, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung vorliegen (BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 26 - Deckenheizung;… GRUR 2013, 713 Rn. 21 - Fräsverfahren).

  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

    Antriebsscheibenaufzug

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
    Rn. 278 Ein Mittel ist dann geeignet, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, wenn es im Zusammenhang mit weiteren Elementen in eine Gestaltung gebracht werden kann, die von allen Merkmalen des unter Gebrauchsmusterschutzes stehenden Gegenstandes Gebrauch macht und damit eine Benutzungshandlung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 GebrMG verwirklicht (vgl. BGH, GRUR 2005, 848 (850) - Antriebsscheibenaufzug).

    Ob die erforderliche Eignung des Mittels vorliegt, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstands, der angeboten oder geliefert werden soll oder worden ist (BGH, GRUR 2005, 848 (850) - Antriebsscheibenaufzug).

    Rn. 293 Da der Nachweis der Verwendungsbestimmung des Abnehmers für den insoweit darlegungs- und beweisbelastenden Patentinhaber mit Schwierigkeiten verbunden ist, lässt sich § 11 Abs. 2 GebrMG - ebenso wie § 10 Abs. 1 PatG - entnehmen, dass es zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Anbietenden oder Lieferanten genügt, dass das Bestimmtsein der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung - im Zeitpunkt des Angebots bzw. der Lieferung - auf Grund der Umstände offensichtlich ist (BGH, GRUR 2005, 848 (851) - Antriebsscheibenaufzug;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 75/22 Rn. 109, zitiert nach juris).

    Zur Feststellung des Tatbestandsmerkmals kann deshalb auf objektive Indizien und Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden (BGH, GRUR 2005, 848 (851) - Antriebsscheibenaufzug;… GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung;… GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 75/22 Rn. 109, zitiert nach juris).

    Abgesehen von den Fällen ausschließlich patentgemäß verwendbarer Mittel (BGH, GRUR 2005, 848 (852) - Antriebsscheibenaufzug) ist eine Verwendungsbestimmung regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Lieferant in einer Gebrauchsanweisung, Bedienungsanleitung oder dergleichen auf die Möglichkeit patentgemäßer Verwendung hinweist oder diese gar empfiehlt (…BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung;… BGH, GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat).

    Gleiches kann gelten, wenn ein Mittel infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Schutzrechtseingriff führende Benutzung zugeschnitten und zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten wird (BGH, GRUR 2005, 848 (851) - Antriebsscheibenaufzug OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2018 - I-2 U 20/17, BeckRS 2018, 9235 Rn. 78; Urt. v. 15.12.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 55370 Rn. 107 - Tabaksticks).

    Zwar ist im Falle einer mittelbaren Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung nur derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Gebrauchsmusterverletzung der Abnehmer des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug;… GRUR 2007, 679 Rn. 45 - Haubenstretchautomat;… GRUR 2007, 773 Rn. 33 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2013, 713 Rn. 21 - Fräsverfahren).

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2023 - 15 U 57/22

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Paneel aus einem Holzwerkstoff …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
    Da die Schutzrechtslage im Kreis gewerblicher Abnehmer bekannt ist, ist davon auszugehen, dass diese schon im eigenen Interesse regelmäßig bemüht sein werden, Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungen zu vermeiden (BGH, GRUR 1964, 496 (498) - Formsand II;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2023 - I-2 U 17/21, GRUR-RS 2023, 44799 Rn. 82 - Windeleimer; Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 57/22, GRUR-RS 2023, 13969 Rn. 48 - Kunststoffkante).

    Der Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Mitteln, die von den Abnehmern oder Belieferten patent- oder gebrauchsmusterverletzend benutzt werden können, solange sich die Abnehmer nicht auf das Patent bzw. Gebrauchsmuster bezogen strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet haben, setzt deshalb die Feststellung besonderer Umstände voraus (BGH, GRUR 2007, 679 (685) - Haubenstretchautomat;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.07.2018 - I-2 U 41/17, GRUR-RS 2018, 23974 Rn. 118 - Anschlussarmaturen;… Urt. v. 26.03.2023 - I-2 U 17/21, GRUR-RS 2023, 44799 Rn. 82 - Windeleimer; Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 57/22, GRUR-RS 2023, 13969 Rn. 48 - Kunststoffkante).

    Inhaltlich setzt ein ordnungsgemäßer Warnhinweis daher voraus, dass der Adressat in ihm verständlichen Worten darauf aufmerksam gemacht wird, dass eine bestimmte Verwendung des beworbenen und gelieferten Gegenstandes Schutzrechte Dritter verletzt und er daher auf deren Zustimmung angewiesen ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 57/22, GRUR-RS 2023, 13969 Rn. 55, 56 - Kunststoffkante, m.w.N.).

    In formaler Hinsicht muss der Warnhinweis unübersehbar, d.h. ohne weiteres ersichtlich sein (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RS 2021, 4419 Rn. 115 - Filtervorrichtung), und in einem räumlich-inhaltlichen Zusammenhang mit der Darstellung der schutzrechtsgemäßen Verwendung bzw. mit der konkreten Lieferung des Gegenstandes angebracht werden (…BGH, GRUR 2018, 1246 Rn. 41 - Kraftfahrzeugfelgen II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 57/22, GRUR-RS 2023, 13969 Rn. 55 - Kunststoffkante).

    Bei einem Unternehmen kommt es daher grundsätzlich darauf an, dass diejenigen Personen Kenntnis von dem Warnhinweis erhalten, die über den Einsatz des Produktes entscheiden und/oder die sich für die Einhaltung der Schutzrechtslage verantwortlich zeichnen, was in der Regel der Geschäftsführung und/oder von ihr insoweit beauftragten Mitarbeitern obliegt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 57/22, GRUR-RS 2023, 13969 Rn. 79 - Kunststoffkante).

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
    Rn. 212 Die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters, aus welchem der Kläger in einem Verletzungsverfahren Rechte herleitet, ist grundsätzlich durch das Verletzungsgericht selbst zu prüfen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.2019 - I-15 U 46/18, GRUR-RS 2019, 45774 Rn. 68 - Heizgerät;… LG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.2011 - 4b O 99/11, GRUR-RR 2012, 66 (68) - Tintenpatronen-Verfügung;… Cepl/Voß/Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 3. Aufl., 2022, § 148 Rn. 180).

    Die Bindungswirkung besteht allerdings erst dann, wenn die Zurückweisungsentscheidung rechtskräftig ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.2019 - I-15 U 46/18, GRUR-RS 2019, 45774 Rn. 67 - Heizgerät).

    Wird ein Gebrauchsmuster im Löschungsverfahren aufrechterhalten, so genügen für eine Aussetzung - anders als vor einer erstinstanzlichen Löschungsentscheidung - nicht schon berechtigte Zweifel am Rechtsbestand, sondern es ist der in einem Patentverletzungsprozess geltende Maßstab heranzuziehen (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.6.2018 - 15 W 30/18, BeckRS 2018, 58963 Rn. 6; Urt. v. 18.07.2019 - I-15 U 46/18, GRUR-RS 2019, 45774 Rn. 68 - Heizgerät, m.w.N.), wonach eine Aussetzung nur angezeigt ist, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Schutzrecht dem erhobenen Angriff auf seinen Rechtsbestand nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).

    Es handelt sich dann nicht mehr nur um ein ungeprüftes Schutzrecht, sondern die Rechtsbestandssituation ist vergleichbar mit derjenigen, die bei einem - nach Prüfung durch das fachkundige Amt - erteilten Patent besteht (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.6.2018 - 15 W 30/18, BeckRS 2018, 58963 Rn. 6; Urt. v. 18.07.2019 - I-15 U 46/18, GRUR-RS 2019, 45774 Rn. 68 - Heizgerät;… vgl. auch Senat, Urt. v. 06.05.2021 - I-2 U 48/20, GRUR-RS 2021, 10556 Rn. 64 - Kindersitz, für den Fall der Erteilung eines parallelen Patents).

    Auch wenn im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren das Trennungsprinzip nicht gilt und das Verletzungsgericht infolgedessen selbständig über die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters zu entscheiden hat, erscheint es sachgerecht, in einer solchen Situation denselben Maßstab anzuwenden wie bei einer Aussetzungsentscheidung betreffend ein Patent nach § 148 ZPO und somit der von einer fachkundigen Stelle beschiedenen Rechtsbeständigkeit Beachtung zu verleihen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.2019 - I-15 U 46/18, GRUR-RS 2019, 45774 Rn. 68 - Heizgerät; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 352 (354) - Stanzwerkzeug).

  • BGH, 08.11.1960 - I ZR 67/59

    Schadensersatz wegen grob fahrlässiger gegenständlicher Verletzung eines Patents …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
    In Betracht kommt etwa, dem Beklagten aufzugeben, Anbieten und Liefern der jedenfalls auch in schutzrechtsverletzender Art und Weise verwendbaren angegriffenen Ausführungsform mit einem Warnhinweis dahingehend zu verbinden, dass eine solche Verwendung gerade nicht ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers erfolgen darf (BGH, GRUR 1961, 627 - Metallspritzverfahren;… GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung).

    Weiter kommt als geeignete Maßnahme in Betracht, den Beklagten aufzugeben, den Abnehmern des in Rede stehenden Mittels eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzuverlangen (BGH, GRUR 1961, 627 - Metallspritzverfahren;… GRUR 2007, 679 Rn. 52 - Haubenstretchautomat).

    Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine solche Maßnahme wegen der unabsehbaren Reaktion der potenziellen Abnehmer wirtschaftlich einem uneingeschränkten Verbot des Vertriebs des Mittels gleichkommt (BGH, GRUR 1961, 627 (628) - Metallspritzverfahren;… GRUR 2007, 679 Rn. 52 - Haubenstretchautomat;… Senat, Urt. v. 26.03.2023 - I-2 U 17/21, GRUR-RS 2023, 44799 Rn. 82 - Windeleimer).

    Eine solche Maßnahme kann deshalb nur verlangt werden, wenn ein Warnhinweis nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, die festzustellen sind, unzureichend ist (BGH, GRUR 1961, 627 (628) - Metallspritzverfahren; GRUR 1964, 496 (497 f.) - Formsand;… GRUR 2007, 679 Rn. 52 - Haubenstretchautomat).

  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

    Fräsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
    Hierfür genügt es in der Regel, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene Verletzungshandlung vorliegt (BGH, GRUR 2013, 713 Rn. 21 - Fräsverfahren).

    Zwar ist im Falle einer mittelbaren Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung nur derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Gebrauchsmusterverletzung der Abnehmer des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug;… GRUR 2007, 679 Rn. 45 - Haubenstretchautomat;… GRUR 2007, 773 Rn. 33 - Rohrschweißverfahren; GRUR 2013, 713 Rn. 21 - Fräsverfahren).

    Grundsätzlich reicht es vielmehr aus, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung vorliegen (…BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 26 - Deckenheizung; GRUR 2013, 713 Rn. 21 - Fräsverfahren).

  • BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04

    Rohrschweißverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
    Das Mittel muss so ausgebildet sein, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit allen Merkmalen durch die Abnehmer möglich ist (BGH, GRUR 2007, 773, Rn. 18 - Rohrschweißverfahren).

    Da der Schutzanspruch maßgeblich für den Umfang der geschützten Lehre ist, sind regelmäßig alle im Schutzanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem), soweit sie nicht ausnahmsweise zum erfindungsgemäßen Leistungsergebnis nichts oder praktisch nichts beitragen (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 20 - Pipettensystem; GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2015, 467 Rn. 58 - Audiosignalcodierung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RR 2021, 337 Rn. 83 - Filtervorrichtung).

    Zwar ist im Falle einer mittelbaren Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung nur derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Gebrauchsmusterverletzung der Abnehmer des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug;… GRUR 2007, 679 Rn. 45 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773 Rn. 33 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2013, 713 Rn. 21 - Fräsverfahren).

  • BGH, 13.12.2022 - X ZR 115/20

    Streitpatent betreffend einen Gurtstraffer; Ursprüngliche Offenbarung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
    Rn. 246 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die ursprüngliche Offenbarung eines beanspruchten Gegenstandes erforderlich, dass die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen in ihrer Gesamtheit unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung zu entnehmen ist (…BGH, GRUR 2018, 175 Rn. 30 - digitales Buch;… GRUR 2022, 1575 Rn. 68 - Übertragungsparameter; Urt. v. 13.12.2022 - X ZR 115/20, GRUR-RS 2022, 39089 Rn. 37 f. - Gurtaufroller).

    Bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts sind grundsätzlich auch Verallgemeinerungen von ursprünglich offenbarten Ausführungsbeispielen zulässig (…BGH, GRUR, 2022, 1575 Rn. 70 - Übertragungsparameter; Urt. v. 13.12.2022 - X ZR 115/20, GRUR-RS 2022, 39089 Rn. 38 - Gurtaufroller).

    Das gilt insbesondere dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (BGH, Urt. v. 13.12.2022 - X ZR 115/20, GRUR-RS 2022, 39089 Rn. 38 - Gurtaufroller).

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21

    Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
    Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine solche Maßnahme wegen der unabsehbaren Reaktion der potenziellen Abnehmer wirtschaftlich einem uneingeschränkten Verbot des Vertriebs des Mittels gleichkommt (BGH, GRUR 1961, 627 (628) - Metallspritzverfahren;… GRUR 2007, 679 Rn. 52 - Haubenstretchautomat; Senat, Urt. v. 26.03.2023 - I-2 U 17/21, GRUR-RS 2023, 44799 Rn. 82 - Windeleimer).

    Da die Schutzrechtslage im Kreis gewerblicher Abnehmer bekannt ist, ist davon auszugehen, dass diese schon im eigenen Interesse regelmäßig bemüht sein werden, Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungen zu vermeiden (BGH, GRUR 1964, 496 (498) - Formsand II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2023 - I-2 U 17/21, GRUR-RS 2023, 44799 Rn. 82 - Windeleimer;… Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 57/22, GRUR-RS 2023, 13969 Rn. 48 - Kunststoffkante).

    Der Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Mitteln, die von den Abnehmern oder Belieferten patent- oder gebrauchsmusterverletzend benutzt werden können, solange sich die Abnehmer nicht auf das Patent bzw. Gebrauchsmuster bezogen strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet haben, setzt deshalb die Feststellung besonderer Umstände voraus (BGH, GRUR 2007, 679 (685) - Haubenstretchautomat;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.07.2018 - I-2 U 41/17, GRUR-RS 2018, 23974 Rn. 118 - Anschlussarmaturen; Urt. v. 26.03.2023 - I-2 U 17/21, GRUR-RS 2023, 44799 Rn. 82 - Windeleimer;… Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 57/22, GRUR-RS 2023, 13969 Rn. 48 - Kunststoffkante).

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …

  • BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

    Flügelradzähler

  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

    Polymerschaum

  • BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06

    Pipettensystem

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23

    Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20

    Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

    Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21

    Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …

  • BGH, 30.04.1964 - Ia ZR 224/63

    Rechtsmittel

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - 2 U 2/17

    1. Da das Verletzungsgericht an den Erteilungsakt - und folglich auch an dessen …

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2018 - 15 W 30/18

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens

  • BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05

    Demonstrationsschrank

  • BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10

    MPEG-2-Videosignalcodierung

  • BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

    Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

  • BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05

    einteilige Öse

  • BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

    "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …

  • BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

    Gelenkanordnung

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

    Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  • BGH, 27.03.2018 - X ZR 59/16

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung …

  • BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

    Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …

  • BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

    Zerfallszeitmessgerät

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

    Walzenformgebungsmaschine

  • BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13

    Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen …

  • BGH, 21.01.2020 - X ZR 65/18

    Europäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie …

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14

    Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software

  • BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08

    Kosmetisches Sonnenschutzmittel III

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

    Kraftfahrzeugfelgen II - Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der …

  • BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04

    extracoronales Geschiebe

  • BGH, 09.01.2018 - X ZR 14/16

    Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05

    Airbag-Auslösesteuerung

  • BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96

    "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents

  • BGH, 07.11.2017 - X ZR 63/15

    Patentnichtigkeitssache: Schutz für eine Ausführungsform bei Fehlen eines …

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …

  • BGH, 24.07.2012 - X ZR 126/09

    Leflunomid

  • BGH, 21.07.2022 - X ZR 82/20

    Leuchtdiode - Patentfähigkeit eines Streitpatents: Naheliegen eines bestimmten …

  • BGH, 28.06.2022 - X ZR 67/20

    Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang der Offenbarung bei einer Patentanmeldung …

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12

    Folientransfermaschine II

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

    Ansprüche wegen Gebrauchsmusterverletzung Lenkungssteuereinrichtung für einen …

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17

    Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Ceroxid enthaltende Zusammensetzung auf …

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20

    Ansprüche wegen Patentverletzung für ein modifiziertes Nucleotid-Molekül (eine …

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine …

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …

  • OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 6 W 69/13

    Stanzwerkzeug - Gebrauchsmusterverletzung: Nachprüfung der Entscheidung über die …

  • BGH, 15.11.2022 - X ZR 102/20

    Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Decodieren eines codierten Audiosignals

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 2 U 46/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur …

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 20/17

    Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von …

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Außenelektrode für einen …

  • LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 99/11

    Die einstweilige Verfügung zur Untersagung des Anbietens und Vertreibens von …

  • OLG Zweibrücken, 26.11.2021 - 2 U 48/20

    Ansprüche nach einem Unternehmenskauf; Schadensersatz für Geldtransfers; …

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  • LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22

    Zentrifugalreinigungsgerät

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24

    Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …

    Entweder ist dem Dritten bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur patentgemäßen Benutzung bestimmt hat, oder aus der Sicht des Dritten ist bei objektiver Betrachtung nach den Umständen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (ist "offensichtlich"), dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur patentverletzenden Verwendung bestimmen wird (vgl. BGH, GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung;… GRUR 2007, 679 Rn. 35 - Haubenstretchautomat; Senat, Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 136 - Reinigungszentrifuge).

    Rn. 263 Da der Nachweis der Verwendungsbestimmung des Abnehmers für den insoweit darlegungs- und beweisbelastenden Patentinhaber mit Schwierigkeiten verbunden ist, lässt sich § 10 Abs. 1 PatG entnehmen, dass es zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Anbietenden oder Lieferanten genügt, dass das Bestimmtsein der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung - im Zeitpunkt des Angebots bzw. der Lieferung - auf Grund der Umstände offensichtlich ist (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; Senat, Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 137 - Reinigungszentrifuge, m.w.N.).

    Zur Feststellung des Tatbestandsmerkmals kann deshalb auf objektive Indizien und Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug;… GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung;… GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat; Senat, Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 137 - Reinigungszentrifuge, m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang können insbesondere das Maß der Eignung des Mittels für den patentgemäßen Gebrauch und für andere, patentfreie Zwecke, die übliche Verwendung und Anwendungshinweise des Liefernden Bedeutung erlangen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 5736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97, 104 - Primäre Verschlüsselungslogik; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 137 - Reinigungszentrifuge, m.w.N.).

    Ferner ist eine Verwendungsbestimmung regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Lieferant in einer Gebrauchsanweisung, Bedienungsanleitung oder dergleichen auf die Möglichkeit patentgemäßer Verwendung hinweist oder diese gar empfiehlt (…BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung;… BGH, GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat; Senat, Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 137 - Reinigungszentrifuge).

    Gleiches kann gelten, wenn ein Mittel infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Schutzrechtseingriff führende Benutzung zugeschnitten und zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten wird (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug;… Senat, Urt. v. 22.02.2018 - I-2 U 20/17, BeckRS 2018, 9235 Rn. 78; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 137 - Reinigungszentrifuge;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 55370 Rn. 107 - Tabaksticks).

    Diese kann grundsätzlich nur durchgesetzt werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel - technisch und wirtschaftlich sinnvoll (…Senat, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I) - ausschließlich in patentverletzender Weise verwendet werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 144 - Reinigungszentrifuge OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 66/25
    Diese kann grundsätzlich nur durchgesetzt werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel - technisch und wirtschaftlich sinnvoll (…Senat, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I) - ausschließlich in patentverletzender Weise verwendet werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 144 - Reinigungszentrifuge OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 67/25

    Gartenwasserschlauchbaugruppe II

    Diese kann grundsätzlich nur durchgesetzt werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel - technisch und wirtschaftlich sinnvoll (…Senat, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I) - ausschließlich in patentverletzender Weise verwendet werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 144 - Reinigungszentrifuge OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2025 - 2 U 67/24

    Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zum Glätten und Polieren von Metallen …

    Entweder ist dem Dritten bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur gebrauchsmustergemäßen Benutzung bestimmt hat, oder aus der Sicht des Dritten ist bei objektiver Betrachtung nach den Umständen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (ist "offensichtlich"), dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur gebrauchsmusterverletzenden Verwendung bestimmen wird (vgl. BGH, GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung;… GRUR 2007, 679 Rn. 35 - Haubenstretchautomat; Senat, Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 136 - Reinigungszentrifuge).

    Rn. 238 Da der Nachweis der Verwendungsbestimmung des Abnehmers für den insoweit darlegungs- und beweisbelastenden Patentinhaber mit Schwierigkeiten verbunden ist, lässt sich § 10 Abs. 1 PatG entnehmen, dass es zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Anbietenden oder Lieferanten genügt, dass das Bestimmtsein der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung - im Zeitpunkt des Angebots bzw. der Lieferung - auf Grund der Umstände offensichtlich ist (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; Senat, Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 137 - Reinigungszentrifuge, m.w.N.).

    Zur Feststellung des Tatbestandsmerkmals kann deshalb auf objektive Indizien und Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug;… GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung;… GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat; Senat, Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 137 - Reinigungszentrifuge, m.w.N.).

    Eine Verwendungsbestimmung ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Lieferant in einer Gebrauchsanweisung, Bedienungsanleitung oder dergleichen auf die Möglichkeit der patentgemäßen Verwendung hinweist oder diese gar empfiehlt (…BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung;… BGH, GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat; Senat, Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 137 - Reinigungszentrifuge).

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 69/24

    Anilox-Walze

    Zwar ist die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters, aus welchem der Kläger in einem Verletzungsverfahren Rechte herleitet, grundsätzlich durch das Verletzungsgericht selbst zu prüfen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.2019 - I-15 U 46/18, GRUR-RS 2019, 45774 Rn. 68 - Heizgerät; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 74 - Reinigungszentrifuge; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24;… LG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.2011 - 4b O 99/11, GRUR-RR 2012, 66, 68 - Tintenpatronen-Verfügung).

    Denn anders als vor einer erstinstanzlichen Löschungsentscheidung genügen in diesem Fall nicht schon berechtigte Zweifel am Rechtsbestand, weil nach Prüfung und Bejahung der Schutzfähigkeit durch die fachkompetente Löschungsabteilung eine Entscheidung vorliegt, welche die Vermutung der Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters (in seiner geltend gemachten Fassung) begründet (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.2019 - I-15 U 46/18, GRUR-RS 2019, 45774 Rn. 68 - Heizgerät; Urt. v. 18.7.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 75 - Reinigungszentrifuge m.w.N.;… OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 352 Rn. 354 - Stanzwerkzeug).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24

    Energieführungskette

    Rn. 394 Ein in erster Instanz obsiegender Kläger muss sich nach gefestigter Rechtsprechung der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er sich - wie hier - nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken, sondern seinerseits eine Klageerwei­terung vornehmen oder neue Ansprüche einführen will (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2016 - I-15 U 31/14, GRUR-RR 2017, 249 Rn. 24 - Lichtemittierende Vorrichtung;… Urt. v. 17.01.2019 - I-15 U 132/14, GRUR-RS 2019, 7922 Rn. 35 - Monolythischer Vielschichttaktor;… Urt. v. 14.03.2019 - I-2 U 114/09, GRUR-RS 2019, 6081 Rn. 30 - Mehrpolige Steckverbindung; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 117 - Reinigungszentrifuge).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2025 - 2 U 29/24

    Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung

    Ein Gebrauchsmuster ist in derselben Weise wie ein Patent auszulegen (BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallszeitmessgerät;… Senat, Urt. v. 08.04.2021 - I-2 U 46/20, GRUR-RS 2021, 9045 Rn. 54 - Roller; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 72 - Reinigungszentrifuge), weshalb für die Auslegung eines Gebrauchsmusteranspruchs nichts anderes gilt (Senat, Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 72 - Reinigungszentrifuge).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24

    Kopfhörer-System

    Diese kann grundsätzlich nur durchgesetzt werden, wenn das angebotene oder gelieferte Mittel - technisch und wirtschaftlich sinnvoll (…Senat, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I) - ausschließlich in patentverletzender Weise verwendet werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 144 - Reinigungszentrifuge OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, BeckRS 2018, 23979 Rn. 76;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 52/20, GRUR-RS 2021, 32045 Rn. 86 - Entfernbare Schutzgruppe;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 9 - Tabaksticks I).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2026 - 2 U 78/24

    Erfolglose Berufung der Klägerin mangels Ansprüche gegen die Beklagte wegen …

    Rn. 149 Die Aufgabe eines Patentanspruchs ergibt sich daraus, was die vorgeschlagenen Mittel für sich und in ihrer Gesamtheit erkennbar tatsächlich leisten (BGH, GRUR 2004, 579 (582) - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln;… GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung;… GRUR 2011, 607 Rn. 12 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III;… GRUR 2012, 1122 Rn. 22 - Palettenbehälter III;… GRUR 2012, 1130 Rn. 9 - Leflunomid;… GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung; vgl. Senat, Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 43 - Reinigungszentrifuge;… Urt. v. 30.10.2025 - I-2 U 21/24, GRUR-RS 2025, 32252 Rn. 63 - Abstandsstück m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2025 - 2 U 34/24

    Netzwerkknoten

    Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGH, GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2019 - 2 U 11/18, GRUR-RR 2020, 137 Rn. 136 - Bakterienkultivierung;… Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 88 - Sanitäre Einsetzeinheit;… Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 53 - Faserstrangherstellung;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 53 - Kinderreisesitzbasis; Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 72 - Reinigungszentrifuge).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 2 U 7/24

    Fehlende Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusteranspruchs; Voraussetzungen für …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,5401
OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24 (https://dejure.org/2025,5401)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.01.2025 - 2 U 27/24 (https://dejure.org/2025,5401)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 (https://dejure.org/2025,5401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,5401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß der Regelungen gegen ein gesetzliches Verbot durch das öffentliche Angebot von Sportwetten

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; Rom I-VO 593/2008 Art. 6
    Zuständigkeit ---> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse ---> Verbraucherrecht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (28)

  • OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

    Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24
    Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, denen beizutreten ist und die auch von der Berufung nicht angegriffen sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (vgl. auch Senat ebd.; BGH…, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 6 und 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 30 ff).

    Auch insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und von der Berufung nicht angegriffenen Erwägungen des Landgerichts verwiesen, denen der Senat ebenfalls beitritt (…vgl. auch Senat ebd. Rdnr. 40; BGH…, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 6 und 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 45 f).

    Das nahm ihr nicht die faktische und rechtliche Möglichkeit, die Spieleinsätze nach den Regeln des jeweiligen Spiels zu verteilen und damit über sie zu verfügen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 51 bei juris; OLG Oldenburg in Oldenburg…, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 28 bei juris).

    Zu den Glücksspielen in diesem Sinne zählte der Gesetzgeber insbesondere Casinospiele einschließlich der Pokerspiele gegen Geldeinsatz (vgl. nur LT-Drs. 5/5076 S. 11 der Begründung = 64 im PDF, sowie 25 der Begründung = 78 im PDF; siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 94 bei juris).

    Diese Einschränkung war aber gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinn verhältnismäßig und insbesondere geeignet war, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (siehe insbesondere BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, 895 , Rdnr. 38 ff m. w. N.; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 -, GRUR 2021, 1534 , Rdnr. 45; ausführlich ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 62 ff, besonders 71 ff bei juris).

    Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich darin lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen in der Glücksspielaufsicht verständigt, ohne verbindlich vorzugeben, dass gegen bestimmte unerlaubte Glücksspielangebote nicht mehr vorgegangen werden soll (BGH…, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 23 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 56 ff).

    Darlegungs- und beweisbelastet hierfür ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsgegner, hier also die Beklagte (Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 67; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 129).

    Auf diese für den Fall der Online-Glücksspiele in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. die Nachweise bei OLG Oldenburg…, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 45; dafür jüngst OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 141 ff) kommt es nicht an, weil bereits die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen.

    Auf Spiele, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, ist sie nicht anwendbar (Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 73; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 151).

    Der Einwand, die Rückgewähr von verlorenen Spieleinsätzen ermögliche dem Kläger im Ergebnis ein risikoloses Spiel, was dem Sinn und Zweck bzw. der Geschäftsgrundlage des Spielvertrags aber zuwiderlaufe, rechtfertigt keine andere Würdigung, da sich die Beklagte nicht auf die Geschäftsgrundlage der unwirksamen Spielverträge berufen kann (Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 74 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 152).

    Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrages entsprach dem kein einklagbarer Anspruch (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 149).

    Der Kreis der Spieler sei abgegrenzt, die Zuerkennung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 161; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 74).

    Auch insofern kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 179; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 78).

    Daher wäre aus Sicht eines rechtskundigen Dritten eine Klage spätestens im Jahr 2017 zumutbar gewesen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 155 ff; OLG Oldenburg…, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 59 ff).

    Die Folgen einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit von Regelungen im Bereich des Glücksspiels und die Anforderungen an ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot von Glücksspielen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt, die Vorlagefragen des C... C...J... M... sind angesichts des hier festgestellten Sachverhalts nicht einschlägig (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 53 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 111 ff; OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24 e -, Rdnr. 53 ff).

    Daher führen auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs unter anderem im Verfahren I ZR 53/23, mit welchen die dortigen Revisionsverfahren jeweils bis zur Entscheidung im Verfahren C 440/23 ausgesetzt worden sind, vorliegend zu keiner anderen Würdigung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 191).

  • OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

    Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24
    Die internationale Zuständigkeit - die nicht gemäß § 513 Abs. 2 ZPO der Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen, sondern in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 32 m. w. N.) - des erkennenden Gerichts begründet sich aus Art. 18 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( EuGVVO ).

    Die anfängliche Anmeldung des Klägers im Dienst der Beklagten begründete nur einen Rahmenvertrag, der die grundsätzlichen Rechte und Pflichten bei den einzelnen von ihm begonnenen Spielen festlegte, denen jeweils konkrete neue Abreden über die aktuelle Spielteilnahme zugrunde lagen (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 41; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juni 2024 - 3 U 187/22 -, Rdnr. 53).

    Der gegenteiligen Auffassung der Beklagten, wonach das darin verankerte sog. Internetverbot nicht im Einklang mit der unionsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit stehe und deshalb im Streitfall nicht anzuwenden sei, folgt der Senat nicht (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 42 ff; ebenso BGH…, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 15 ff):.

    Der die Regelungsziele des Glücksspielstaatsvertrags unterstützende Anreiz, auf nicht erlaubnisfähige Glücksspielangebote zu verzichten, besteht dagegen für alle Anbieter (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 57 ff; BGH…, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 26 ff).

    Darlegungs- und beweisbelastet hierfür ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsgegner, hier also die Beklagte (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 67; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 129).

    Die Gestaltung des Internetauftritts der Beklagten, der in deutscher Sprache abgefasst war und Spielern aus Deutschland die Möglichkeit der Registrierung und der Spielteilnahme bot, musste keine Zweifel an der Legalität der Wahrnehmung des Angebotes in Deutschland begründen (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 68 f).

    Auf Spiele, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, ist sie nicht anwendbar (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 151).

    Der Einwand, die Rückgewähr von verlorenen Spieleinsätzen ermögliche dem Kläger im Ergebnis ein risikoloses Spiel, was dem Sinn und Zweck bzw. der Geschäftsgrundlage des Spielvertrags aber zuwiderlaufe, rechtfertigt keine andere Würdigung, da sich die Beklagte nicht auf die Geschäftsgrundlage der unwirksamen Spielverträge berufen kann (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 74 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 152).

    Hierauf kann sich die Beklagte aber nach § 819 Abs. 1 , § 818 Abs. 4 BGB nicht berufen, weil davon auszugehen ist, dass sie als gewerbliche Anbieterin von auf den deutschen Markt ausgerichteten Online-Casinospielen sich der Einsicht, die für die verbotenerweise veranstalteten Spiele erlangten Einsätze nicht behalten zu dürfen, zumindest bewusst verschlossen hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 79 f).

    Die Folgen einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit von Regelungen im Bereich des Glücksspiels und die Anforderungen an ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot von Glücksspielen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt, die Vorlagefragen des C... C...J... M... sind angesichts des hier festgestellten Sachverhalts nicht einschlägig (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 53 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 111 ff; OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24 e -, Rdnr. 53 ff).

  • BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

    Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24
    Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, denen beizutreten ist und die auch von der Berufung nicht angegriffen sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (vgl. auch Senat ebd.; BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 6 und 10; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 30 ff).

    Auch insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und von der Berufung nicht angegriffenen Erwägungen des Landgerichts verwiesen, denen der Senat ebenfalls beitritt (…vgl. auch Senat ebd. Rdnr. 40; BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 6 und 10; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 45 f).

    Wird das Verbot nachträglich aufgehoben, führt nur eine bestätigende Neuvornahme gemäß § 141 BGB zur Wirksamkeit (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 21).

    Der gegenteiligen Auffassung der Beklagten, wonach das darin verankerte sog. Internetverbot nicht im Einklang mit der unionsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit stehe und deshalb im Streitfall nicht anzuwenden sei, folgt der Senat nicht (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 42 ff; ebenso BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 15 ff):.

    Öffentlich-rechtliche Vorschriften stehen dagegen nicht zur Disposition des Normadressaten (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 22).

    Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich darin lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen in der Glücksspielaufsicht verständigt, ohne verbindlich vorzugeben, dass gegen bestimmte unerlaubte Glücksspielangebote nicht mehr vorgegangen werden soll (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 23 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 56 ff).

    Der die Regelungsziele des Glücksspielstaatsvertrags unterstützende Anreiz, auf nicht erlaubnisfähige Glücksspielangebote zu verzichten, besteht dagegen für alle Anbieter (Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 57 ff; BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 26 ff).

    Sehen sich diese Anbieter dagegen dem Risiko ausgesetzt, die Einsätze der Spieler zurückzahlen zu müssen, leistet dies einen erheblichen Beitrag dazu, unerlaubte Glücksspiele zurückzudrängen und so die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags zu erreichen (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 35).

  • OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24
    Das nahm ihr nicht die faktische und rechtliche Möglichkeit, die Spieleinsätze nach den Regeln des jeweiligen Spiels zu verteilen und damit über sie zu verfügen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 51 bei juris; OLG Oldenburg in Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 28 bei juris).

    Auf diese für den Fall der Online-Glücksspiele in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. die Nachweise bei OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 45; dafür jüngst OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 141 ff) kommt es nicht an, weil bereits die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen.

    Das Verbot solle vielmehr nur die Verleitung zu vermögensgefährdendem Glücksspiel ohne Erlaubnis erfassen (OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 73 ff).

    Daher wäre aus Sicht eines rechtskundigen Dritten eine Klage spätestens im Jahr 2017 zumutbar gewesen (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 155 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 59 ff).

  • OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

    Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24
    Der Kreis der Spieler sei abgegrenzt, die Zuerkennung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar (OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 161; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 74).

    Die Vorschrift diene primär der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs und damit dem Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim Glücksspiel- und insofern auch vor manipulativer Ausbeutung (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.12.2023 - 19 U 14/23, BeckRS 2023, 41815 Rdnr. 55; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 77).

    Auch insofern kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 179; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 78).

  • EuGH, 16.04.2026 - C-440/23

    Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei fehlender nationaler Lizenz …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24
    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 2 AEUV ist ebenso wenig geboten wie die Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf das Vorabentscheidungsersuchen des C... C...J... M... vom 11. Juli 2023 - 95/2023/GM (Vorabentscheidungsverfahrens C-440/23) in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO (ebenso OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - I-19 U 76/23 -, Rdnr. 129 ff bei juris, m. w. N.).

    Daher führen auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs unter anderem im Verfahren I ZR 53/23, mit welchen die dortigen Revisionsverfahren jeweils bis zur Entscheidung im Verfahren C 440/23 ausgesetzt worden sind, vorliegend zu keiner anderen Würdigung (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 191).

  • BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24
    Diese Frage hat der Bundesgerichtshof dem EuGH zur Klärung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 -, NJW 2024, 2606 , Rdnr. 65 f).

    Das mit dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2024 im Verfahren I ZR 90/23 (NJW 2024, 2606 ) eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht von präjudizieller Bedeutung.

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24
    Diese Einschränkung war aber gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinn verhältnismäßig und insbesondere geeignet war, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (siehe insbesondere BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, 895 , Rdnr. 38 ff m. w. N.; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 -, GRUR 2021, 1534 , Rdnr. 45; ausführlich ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 62 ff, besonders 71 ff bei juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat noch im Jahr 2017 und damit innerhalb der laufenden Verjährungsfrist entschieden, dass das Verbot, Poker- und Automaten- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18/16 -, BVerwGE 160, 193 = NVwZ 2018, 895 ).

  • OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

    Rückerstattung geleisteter Einsätze für Online-Casino-Spiele; Verbot von …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24
    Der Kreis der Spieler sei abgegrenzt, die Zuerkennung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar (OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 161; OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 74).

    Die Vorschrift diene primär der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs und damit dem Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim Glücksspiel- und insofern auch vor manipulativer Ausbeutung (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.12.2023 - 19 U 14/23, BeckRS 2023, 41815 Rdnr. 55; OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 77).

  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24
    Hierfür hat er die Frage erwogen, ob in den betreffenden Fällen ein individueller Unterlassungsanspruch sinnvoll und tragbar wäre (BGH, Urteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 50/75 -, BGHZ 66, 388 = NJW 1976, 1740 = MDR 1977, 131 , Rdnr. 18).
  • BGH, 16.10.1990 - VI ZR 65/90

    Schadensersatzklage gegen einen von mehreren Schädigern; Aufgliederung des …

  • BGH, 11.04.1978 - VI ZR 72/77

    Einstufung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der …

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  • BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

    Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

    BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …

  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

  • BGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23

    Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen: Aussetzung bis …

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

    Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  • BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

    Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23

    Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

  • OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 76/23
  • BGH, 07.04.1992 - X ZR 119/90

    Rückzahlung eines Darlehens - Bindung des Gerichts an Parteianträge - …

  • OLG München, 18.10.2024 - 14 W 122/24

    Sofortige Beschwerde, Aussetzung des Verfahrens, Gerichtshof der Europäischen …

  • OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …

  • OLG Hamm, 04.07.2024 - 21 U 69/24
  • OLG Stuttgart, 28.06.2024 - 3 U 187/22

    Darlegungs- und Beweisanforderungen bei Klagen auf Rückzahlung von Spielverlusten …

  • OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 2 U 24/25

    Anspruch auf Rückerstattung von Einsätzen bei einem illegalen Online-Glücksspiel …

    Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, denen beizutreten ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 - Rdnr. 18;… Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344, Rdnr. 32 m. w. N.).

    Auch insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und von der Beklagten nicht angegriffenen Erwägungen des Landgerichts verwiesen (vgl. ferner Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 - Rdnr. 21 m. W. N.).

    Das aber ist eine Frage der Entreicherung, keine der ursprünglichen Leistung (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 - Rdnr. 23).

    Das hat der Senat erneut mit Urteil vom 13. Januar 2025 entschieden (2 U 27/24, Rdnr. 25 ff).

    Darlegungs- und beweisbelastet hierfür ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsgegner, hier also die Beklagte (Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rdnr. 38).

    Die Gestaltung des Internetauftritts der Beklagten, der in deutscher Sprache abgefasst war und Spielern aus Deutschland die Möglichkeit der Registrierung und der Spielteilnahme bot, musste keine Zweifel an der Legalität der Wahrnehmung des Angebotes in Deutschland begründen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rdnr. 40).

    Hierauf kann sich die Beklagte aber nach § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB nicht berufen, weil davon auszugehen ist, dass sie als gewerbliche Anbieterin von auf den deutschen Markt ausgerichteten Online-Casinospielen sich der Einsicht, die für die verbotenerweise veranstalteten Spiele erlangten Einsätze nicht behalten zu dürfen, zumindest bewusst verschlossen hat (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rn. 44 f).

    Das betrifft aber nicht die hier allein in Rede stehenden Online-Casinospiele der Beklagten (Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rn. 58 ff).

    Auch insofern kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rn. 62).

    Die einseitige Fristbestimmung durch den Kläger genügt § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht (Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rdnr. 49 m. w. N.).

    Soweit die deliktischen Ansprüche verjährt sind, kann der Kläger allerdings nach Maßgabe des § 852 BGB auch für den verjährten Zeitraum das durch die Beklagte Erlangte heraus verlangen (ausführlich Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rdnr. 66 ff).

    Die Folgen einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit von Regelungen im Bereich des Glücksspiels und die Anforderungen an ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot von Glücksspielen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt, die Vorlagefragen des Civil Court of Justice Malta sind angesichts des hier festgestellten Sachverhalts nicht einschlägig (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 - Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344, Rdnr. 53 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 111 ff).

    Daher führt auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2024 im Verfahren I ZR 53/23, mit welchen das dortige Revisionsverfahren bis zur Entscheidung im Verfahren C-440/23 ausgesetzt worden ist, vorliegend zu keiner anderen Würdigung (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 - OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 191).

  • OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25

    Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …

    Geht man, wie für das Bestehen eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs erforderlich, davon aus, dass ein Online-Glücksspiel wegen des im GlüStV 2012 insofern enthaltenen Totalverbots unter keinem denkbaren Umstand erlaubt sein konnte, so lag die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände bereits bei der Leistung des Spieleinsatzes vor (so OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23, OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025 - 2 U 27/24, BeckRS 2025, 1193 Rn. 58-60, beck-online).

    Daher wäre aus Sicht eines rechtskundigen Dritten eine Klage spätestens im Jahr 2017 zumutbar gewesen (so OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23, OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025 - 2 U 27/24, BeckRS 2025, 1193 Rn. 58-60, beck-online).

  • OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1331/25

    Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Prozessfinanzierung, internationale …

    Das Verbot, das bereits nicht im ganzen Bundesgebiet gilt, hat jedoch keinen internationalen Geltungsanspruch im Sinne von i. S. d. Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO (OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025, 12 U 49/25, juris Rdnr. 77; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rdnr. 46).
  • OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1027/25

    Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Rückforderung von Verlusten, …

    Das Verbot, das bereits nicht im ganzen Bundesgebiet gilt, hat jedoch keinen internationalen Geltungsanspruch im Sinne von i. S. d. Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO (OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025, 12 U 49/25, juris Rdnr. 77; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rdnr. 46).
  • OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24

    Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …

    Rn. 222 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
  • OLG Köln, 29.01.2026 - 19 U 53/25

    Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar …

    Rn. 139 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
  • OLG Köln, 06.03.2026 - 19 U 125/25

    Anspruch auf Rückzahlung von finanziellen Verlusten des Klägers aus Teilnahme an …

    Rn. 82 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
  • KG, 09.07.2025 - 7 U 10/25

    Geltungsbereich des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland im …

    Da die Glücksspielstaatsverträge allein das Angebot von (Online-)Glücksspiel im Gebiet der vertragsschließenden Länder untersagen sollen und hierfür in § 3 Abs. 4 an den Ort des Spielangebots in dem Sinne anknüpfen, "wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird" und damit das Verbot schon nicht im ganzen Bundesgebiet gelten soll, können die in ihnen enthaltenen Verbotsregelungen keinesfalls als internationalprivatrechtliche Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 ROM-I-Verordnung 593/2008 verstanden werden (Anschluss: OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24, juris Rn. 46).

    Rn. 4 Da die Glücksspielstaatsverträge allein das Angebot von (Online-)Glücksspiel im Gebiet der vertragsschließenden Länder untersagen sollen und hierfür in § 3 Abs. 4 an den Ort des Spielangebots in dem Sinne anknüpfen, "wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird" und damit das Verbot schon nicht im ganzen Bundesgebiet gelten soll, können die in ihnen enthaltenen Verbotsregelungen keinesfalls als internationalprivatrechtliche Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 ROM-I-Verordnung 593/2008 verstanden werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, juris Rn. 46).

  • OLG Köln, 16.01.2026 - 19 U 151/25
    Rn. 103 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
  • OLG Köln, 05.12.2025 - 19 U 116/25

    Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers aus der Teilnahme an …

    Rn. 93 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.;… OLG X., Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
  • OLG Bamberg, 20.10.2025 - 12 U 49/25

    Befreiende Schuldübernahme, Sekundäre Darlegungslast, Auszahlung, Einzahlung, …

  • OLG München, 15.09.2025 - 4 U 2137/25

    Glücksspielstaatsvertrag, Beweiswürdigung, Schadensschätzung, Informatorische …

  • OLG Celle, 10.12.2025 - 4 U 144/25

    Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen wegen des Verstoßes gegen …

  • LG Freiburg, 29.10.2025 - 8 O 262/24

    § 6c GlüStV gilt auch für Altspieler.

  • LG Landau/Pfalz, 10.04.2025 - 2 O 298/23
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Brandenburg

Rechtsprechung
   BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,26452
BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH (https://dejure.org/2025,26452)
BSG, Entscheidung vom 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH (https://dejure.org/2025,26452)
BSG, Entscheidung vom 26. August 2025 - B 2 U 27/24 BH (https://dejure.org/2025,26452)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,26452) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • BSG, 11.07.2025 - B 2 U 9/25 B
    Auszug aus BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH
    Rn. 8 1. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (zB BSG Beschluss vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 B - juris RdNr 10 mwN).

    Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat (zB BSG Beschluss vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 B - juris RdNr 3 mwN).

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige …

    Auszug aus BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH
    Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, dass das LSG von dieser Möglichkeit fehlerhaft Gebrauch gemacht hat (vgl BSG Urteil vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - juris RdNr 12 ff mwN).
  • BSG, 29.03.2012 - B 14 AS 251/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit …

    Auszug aus BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH
    Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde liegt eine solche Aussichtlosigkeit vor, wenn einer der abschließend in § 160 Abs. 2 SGG aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision offenbar nicht vorliegt (zum Ganzen vgl BSG Beschlüsse vom 6.11.2024 - B 2 U 23/24 BH - juris RdNr 3 mwN, vom 12.2.2024 - B 11 AL 41/23 B - juris RdNr 2 und vom 29.3.2012 - B 14 AS 251/11 B - SozR 4-1750 § 78b Nr. 1 RdNr 5 f, jeweils mwN).
  • BSG, 07.05.2025 - B 2 U 32/25 B
    Auszug aus BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH
    Im Beschwerdeverfahren findet schließlich wie dargelegt keine Prüfung statt, ob das LSG sachlich richtig entschieden hat (zB BSG Beschluss vom 7.5.2025 - B 2 U 32/25 B - juris RdNr 15 mwN).
  • BSG, 12.04.2022 - B 2 U 10/21 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

    Auszug aus BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH
    Die isolierte Überprüfung der vom LSG getroffenen Entscheidung, einem Beteiligten Kosten wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung aufzuerlegen oder vom SG auferlegte Kosten aufrechtzuerhalten, ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen (zB BSG Beschlüsse vom 19.7.2023 - B 2 U 2/23 B - juris RdNr 9 mwN und vom 12.4.2022 - B 2 U 10/21 BH - juris RdNr 14 mwN).
  • BSG, 12.02.2024 - B 11 AL 41/23 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit …

    Auszug aus BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH
    Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde liegt eine solche Aussichtlosigkeit vor, wenn einer der abschließend in § 160 Abs. 2 SGG aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision offenbar nicht vorliegt (zum Ganzen vgl BSG Beschlüsse vom 6.11.2024 - B 2 U 23/24 BH - juris RdNr 3 mwN, vom 12.2.2024 - B 11 AL 41/23 B - juris RdNr 2 …und vom 29.3.2012 - B 14 AS 251/11 B - SozR 4-1750 § 78b Nr. 1 RdNr 5 f, jeweils mwN).
  • BSG, 30.05.2025 - B 2 U 4/25 AR
    Auszug aus BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH
    Rn. 5 Es kann hier offenbleiben, ob die Klägerin hinreichend erfolglose Bemühungen dargelegt hat, einen Rechtsanwalt zu finden (zu den Anforderungen BSG Beschluss vom 30.5.2025 - B 2 U 4/25 AR - juris RdNr 4 mwN).
  • BSG, 06.11.2024 - B 2 U 23/24 BH

    Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der …

    Auszug aus BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH
    Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde liegt eine solche Aussichtlosigkeit vor, wenn einer der abschließend in § 160 Abs. 2 SGG aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision offenbar nicht vorliegt (zum Ganzen vgl BSG Beschlüsse vom 6.11.2024 - B 2 U 23/24 BH - juris RdNr 3 mwN, vom 12.2.2024 - B 11 AL 41/23 B - juris RdNr 2 …und vom 29.3.2012 - B 14 AS 251/11 B - SozR 4-1750 § 78b Nr. 1 RdNr 5 f, jeweils mwN).
  • BSG, 19.07.2023 - B 2 U 2/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …

    Auszug aus BSG, 26.08.2025 - B 2 U 27/24 BH
    Die isolierte Überprüfung der vom LSG getroffenen Entscheidung, einem Beteiligten Kosten wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung aufzuerlegen oder vom SG auferlegte Kosten aufrechtzuerhalten, ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen (zB BSG Beschlüsse vom 19.7.2023 - B 2 U 2/23 B - juris RdNr 9 mwN und vom 12.4.2022 - B 2 U 10/21 BH - juris RdNr 14 mwN).
  • BSG, 04.08.2026 - B 2 U 23/26 B
    Rn. 4 b) Dessen ungeachtet ist ein günstiges Ergebnis für den Kläger aber auch deshalb nicht erreichbar, weil bei der gebotenen summarischen Prüfung - insbesondere unter Berücksichtigung seiner Ausführungen im Schriftsatz vom 14.5.2026 - ein in § 160 Abs. 2 SGG aufgeführter Revisionszulassungsgrund offenbar nicht vorliegt (zum Ganzen vgl BSG Beschlüsse vom 26.8.2025 - B 2 U 27/24 BH - juris RdNr 6, vom 6.11.2024 - B 2 U 23/24 BH - juris RdNr 3…, vom 12.2.2024 - B 11 AL 41/23 B - juris RdNr 2 und grundlegend vom 29.3.2012 - B 14 AS 251/11 B - SozR 4-1750 § 78b Nr. 1 RdNr 5).
  • BSG, 24.02.2026 - B 3 KR 27/25 BH
    Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde liegt eine solche Aussichtlosigkeit vor, wenn einer der abschließend in § 160 Abs. 2 SGG aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision offenbar nicht vorliegt (vgl BSG vom 26.8.2025 - B 2 U 27/24 BH - juris RdNr 6 mwN).
  • BSG, 12.06.2026 - B 2 U 15/26 B
    Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde liegt eine solche Aussichtslosigkeit vor, wenn einer der abschließend in § 160 Abs. 2 SGG aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision offenbar nicht vorliegt (zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 26.8.2025 - B 2 U 27/24 BH - juris RdNr 6 mwN).
  • BSG, 11.02.2026 - B 2 U 2/26 BH
    Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde liegt eine solche Aussichtslosigkeit vor, wenn einer der abschließend in § 160 Abs. 2 SGG aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision offenbar nicht vorliegt (zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 26.8.2025 - B 2 U 27/24 BH - juris RdNr 6 mwN).
  • BSG, 11.02.2026 - B 2 U 1/26 BH
    Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde liegt eine solche Aussichtslosigkeit vor, wenn einer der abschließend in § 160 Abs. 2 SGG aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision offenbar nicht vorliegt (zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 26.8.2025 - B 2 U 27/24 BH - juris RdNr 6 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG

Rechtsprechung
   BSG, 02.08.2024 - B 2 U 27/24 AR   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,20595
BSG, 02.08.2024 - B 2 U 27/24 AR (https://dejure.org/2024,20595)
BSG, Entscheidung vom 02.08.2024 - B 2 U 27/24 AR (https://dejure.org/2024,20595)
BSG, Entscheidung vom 02. August 2024 - B 2 U 27/24 AR (https://dejure.org/2024,20595)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,20595) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG

Rechtsprechung
   LSG Hamburg - L 2 U 27/24   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,155887
LSG Hamburg - L 2 U 27/24 (https://dejure.org/9999,155887)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,155887) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LSG Hamburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht