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Rechtsprechung
   BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,6106
BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R (https://dejure.org/2023,6106)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R (https://dejure.org/2023,6106)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2023 - B 2 U 5/21 R (https://dejure.org/2023,6106)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung unter Geltung der RVO - Wegeunfall - Verkehrsunfall - Aufenthalt an der Unfallstelle - Weg von dem Ort der Tätigkeit - Rechtswidrigkeit eines späteren Abschmelzbescheids - Rechtmäßigkeit der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 SGB 10, § 48 Abs 3 SGB 10, § 48 Abs 2 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung unter Geltung der RVO - Wegeunfall - Verkehrsunfall - Aufenthalt an der Unfallstelle - Weg von dem Ort der Tätigkeit - Rechtswidrigkeit eines späteren Abschmelzbescheids - Rechtmäßigkeit der ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anerkannter Wegeunfall mit Verletztenrente nach einer MdE von 20 v.H. - Nichtberücksichtigung einer Erhöhung auf 30 v.H. gemäß § 48 Abs. 3 SGB X und "einfrieren" der Verletztenrente fehlerhaft - ursprüngliche Bescheide waren nicht rechtswidrig - auf Unfall von 1983 ist RVO ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls; Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die gesetzliche Unfallversicherung; Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Verletzung durch einen weiteren Unfall während der Unfallaufnahme nach einem Wegeunfall

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung unter Geltung der RVO - Wegeunfall - Verkehrsunfall - Aufenthalt an der Unfallstelle - Weg von dem Ort der Tätigkeit - Rechtswidrigkeit eines späteren Abschmelzbescheids - Rechtmäßigkeit der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    B.W. ./. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

    Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Heimweg - Verkehrsunfälle - Schadensaufnahme - Polizei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 822
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 10/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche Änderung …

    Auszug aus BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R
    Rn. 11 1. Im Revisionsverfahren ist über die bereits vor dem SG zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage zu entscheiden, mit der die Klägerin die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 23.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.3.2017, die Verpflichtung der Beklagten zur Abänderung des Bescheides vom 19.9.1985 und die Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von 30 vH ab dem 1.12.2015 verfolgt (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG; vgl BSG Urteile vom 8.12.2021 - B 2 U 10/20 R - BSGE 133, 163 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 5, RdNr 11 …und vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 10, jeweils mwN).

    Denn mit dem Bescheid vom 23.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.3.2017 hat die Beklagte zum einen festgestellt, dass mit den Bescheiden vom 20.9.1984 und 19.9.1985 zu Unrecht ein Arbeitsunfall sowie ein Rentenanspruch anerkannt worden ist und dass deshalb in Zukunft über den Betrag von 263, 54 Euro hinausgehende Renten nicht zu zahlen sind (sog Einfrieren bzw Abschmelzung der Leistung; vgl hierzu auch BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 10/20 R - BSGE 133, 163 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 5, RdNr 19 ff).

    Der Bestandsschutz, den § 45 SGB X gewährt, besteht hinsichtlich einer zu Unrecht zu hoch, aber bestandskräftig festgestellten Leistung, wenn ein Versicherungsfall zu Unrecht anerkannt wurde, und hinsichtlich zu Unrecht anerkannter Folgen sowie dem Hinzutreten weiterer Gesundheitsschäden (vgl dazu ausführlich BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 10/20 R - BSGE 133, 163 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 5, RdNr 22 mwN).

    Voraussetzung für eine solche Abschmelzung der rechtswidrig zu hoch festgestellten Leistung ist, dass durch die Verwaltung die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Bewilligung der Leistung gegenüber dem Betroffenen festgestellt wird (vgl BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 10/20 R - BSGE 133, 163 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 5, RdNr 21 f mwN).

    Dies folgt aus § 73 Abs. 3 SGB VII, dessen Reglungswirkung nach der Ausnahmevorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 SGB VII auch für Versicherungsfälle gilt, die - wie hier - vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten sind (vgl zu den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 10/20 R - BSGE 133, 163 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 5, RdNr 15 ff).

    An diese Bemessung der MdE ist der Senat gebunden, denn die Bemessung des Grades der MdE ist eine tatsächliche Feststellung, die das Tatsachengericht unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen richterlichen Überzeugung trifft (vgl hierzu BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 10/20 R - BSGE 133, 163 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 5, RdNr 16 mwN).

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …

    Auszug aus BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R
    Übliche Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall sowie Maßnahmen der Spurensicherung ständen nicht in einem inneren Zusammenhang mit dem Zurücklegen des versicherten Weges, wie das BSG in seinem Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - entschieden habe (Urteil des LSG vom 13.1.2021).

    Rn. 24 Dem steht das Senatsurteil vom 17.2.2009 (B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) nicht entgegen.

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - …

    Auszug aus BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R
    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 16 mwN).

    Unfall iS des § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO ist ein von außen einwirkendes körperlich schädigendes und zeitlich begrenztes Ereignis (vgl BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 16 mwN; nunmehr § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).

  • BSG, 02.07.1996 - 2 RU 16/95

    Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte

    Auszug aus BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R
    Wenn jedoch der bisher zurückgelegte Weg als Annäherung an das Ziel im Ergebnis erhalten geblieben war, wurde der innere Zusammenhang und das Fortbestehen des Versicherungsschutzes bejaht (vgl dazu BSG Urteil vom 2.7.1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 52 = juris RdNr 20 mwN;… vgl auch BSG Urteile vom 27.3.1990 - 2 RU 36/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 1, vom 19.10.1982 - 2 RU 24/81 - SozR 2200 § 550 Nr. 53, vom 23.3.1972 - 2 RU 46/70 - SozR Nr. 16 zu § 550 RVO …und vom 28.2.1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO).
  • BSG, 27.03.1990 - 2 RU 36/89

    Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche …

    Auszug aus BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R
    Wenn jedoch der bisher zurückgelegte Weg als Annäherung an das Ziel im Ergebnis erhalten geblieben war, wurde der innere Zusammenhang und das Fortbestehen des Versicherungsschutzes bejaht (…vgl dazu BSG Urteil vom 2.7.1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 52 = juris RdNr 20 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 27.3.1990 - 2 RU 36/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 1, vom 19.10.1982 - 2 RU 24/81 - SozR 2200 § 550 Nr. 53, vom 23.3.1972 - 2 RU 46/70 - SozR Nr. 16 zu § 550 RVO …und vom 28.2.1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO).
  • BSG, 28.02.1962 - 2 RU 178/60

    Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

    Auszug aus BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R
    Wenn jedoch der bisher zurückgelegte Weg als Annäherung an das Ziel im Ergebnis erhalten geblieben war, wurde der innere Zusammenhang und das Fortbestehen des Versicherungsschutzes bejaht (…vgl dazu BSG Urteil vom 2.7.1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 52 = juris RdNr 20 mwN;… vgl auch BSG Urteile vom 27.3.1990 - 2 RU 36/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 1, vom 19.10.1982 - 2 RU 24/81 - SozR 2200 § 550 Nr. 53, vom 23.3.1972 - 2 RU 46/70 - SozR Nr. 16 zu § 550 RVO und vom 28.2.1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO).
  • BSG, 19.10.1982 - 2 RU 24/81

    Wegeunfall; Weg vom Ort der Tätigkeit; Versicherungsschutz; Ursächlicher …

    Auszug aus BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R
    Wenn jedoch der bisher zurückgelegte Weg als Annäherung an das Ziel im Ergebnis erhalten geblieben war, wurde der innere Zusammenhang und das Fortbestehen des Versicherungsschutzes bejaht (…vgl dazu BSG Urteil vom 2.7.1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 52 = juris RdNr 20 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 27.3.1990 - 2 RU 36/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 1, vom 19.10.1982 - 2 RU 24/81 - SozR 2200 § 550 Nr. 53, vom 23.3.1972 - 2 RU 46/70 - SozR Nr. 16 zu § 550 RVO …und vom 28.2.1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO).
  • BSG, 23.03.1972 - 2 RU 46/70

    Unfallversicherungsschutz - Arbeitsweg - Gezwungene Heimfahrtsunterbrechung - …

    Auszug aus BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R
    Wenn jedoch der bisher zurückgelegte Weg als Annäherung an das Ziel im Ergebnis erhalten geblieben war, wurde der innere Zusammenhang und das Fortbestehen des Versicherungsschutzes bejaht (…vgl dazu BSG Urteil vom 2.7.1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 52 = juris RdNr 20 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 27.3.1990 - 2 RU 36/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 1, vom 19.10.1982 - 2 RU 24/81 - SozR 2200 § 550 Nr. 53, vom 23.3.1972 - 2 RU 46/70 - SozR Nr. 16 zu § 550 RVO …und vom 28.2.1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO).
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Vorbereitungshandlung - Abgrenzung …

    Auszug aus BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R
    Der enger formulierte, nun seit dem 1.1.1997 geltende § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII schützt hingegen das Zurücklegen des "unmittelbaren Weges" nach und von dem Ort der Tätigkeit (vgl hierzu BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 9/18 R - BSGE 130, 17 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 72, RdNr 15).
  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R
    Fehlt es an diesem Zusammenhang, ist das Zurücklegen des Weges auch dann keine versicherte Tätigkeit, wenn der Versicherte dieselbe Strecke zurücklegt, die er als Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (vgl BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 mwN).
  • BSG, 22.06.1988 - 9a RV 46/86

    Sozialleistung - Höhe - Aussparung - Feststellung - Anpassungsbescheid

  • BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte …

  • BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren - …

  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …

  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 27/06 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig …

  • BSG, 02.11.1999 - B 2 U 47/98 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletztenrente - Einfrieren der …

  • BSG, 27.06.2024 - B 5 R 14/22 R

    Aussparung nach § 48 Abs 3 SGB 10 bei einer Rente wegen Alters aus der …

    Dass die Klägerin vorinstanzlich nicht ausdrücklich die Verpflichtung der Beklagten zur Änderung des Bescheids vom 17.4.2002 beantragt hat, steht einer Entscheidung darüber im Revisionsverfahren nicht entgegen (vgl BSG Urteil vom 30.3.2023 - B 2 U 5/21 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 42, juris RdNr 12)..

    Soweit das SG über eine Begrenzung der Leistungshöhe nur im Hinblick auf einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung entschieden hat, hat das LSG dies unter Berücksichtigung des Begehrens der Klägerin (§ 123 SGG), die vor den Instanzgerichten noch nicht anwaltlich vertreten gewesen war, von Amts wegen korrigiert (zum Meistbegünstigungsprinzip vgl ua BSG Urteil vom 30.3.2023 - B 2 U 5/21 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 42, juris RdNr 12).

  • BSG, 27.06.2024 - B 2 U 8/22 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher …

    Der sachliche Zusammenhang mit der versicherten Haupttätigkeit liegt vor, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit zu deren Aufnahme oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen, wobei die darauf gerichtete Handlungstendenz durch die objektiven Umstände bestätigt werden muss (BSG Urteil vom 30.3.2023 - B 2 U 5/21 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 42 RdNr 22).
  • LSG Bayern, 24.04.2025 - L 17 U 269/19

    Zu dem Nachweis außergewöhnlicher, die MdE erhöhender Schmerzen.

    Rn. 38 Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vorliegend der Bescheid vom 28.01.2014, wonach dem Kläger unbefristet eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 v.H. gewährt wird; vgl. dazu BSG…, Urteil vom 08.12.2021 - B 2 U 10/20 R, juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R, juris Rn. 27) mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2025 - L 14 U 6/21
    Soweit der Kläger in dem Verfahren L 14 U 6/21 (S 2 U 130/17) mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage und in Bezug auf die beantragte Überprüfung des Bescheides vom 15. Juni 2001 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2002) nach § 44 SGB X mit einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. BSG, Urt. v. 30. März 2023 - B 2 U 5/21 R - Rn. 11, juris) die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung begehrt, ist dies ebenfalls unzulässig, da die angefochtenen Bescheide keine gerichtlich überprüfbaren Verwaltungsentscheidungen über etwaige Leistungen enthalten (…vgl. dazu BSG, Urt. v. 21. September 2010 - B 2 U 25/09 R - Rn. 12 f., juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 U 1221/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verpflichtungsklage - sozialrechtliches …

    Hiernach ergibt sich, dass der Kläger von Anfang an auch die Abänderung des Bescheides vom 20.12.1994 hinsichtlich der Höhe der Verletztenrente begehrt hat, um eine höhere Verletztenrente wegen einer Erhöhung der MdE zu erhalten (vgl. Bundessozialgericht - BSG - 30.03.2023, B 2 U 5/21 R, zitiert - wie alle nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen - nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.07.2025 - L 10 R 3590/23
    Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt seines Erlasses (statt vieler nur BSG 30.03.2023, B 2 U 5/21 R, in juris, Rn. 16 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,49118
OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21 (https://dejure.org/2021,49118)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.10.2021 - 2 U 5/21 (https://dejure.org/2021,49118)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Oktober 2021 - 2 U 5/21 (https://dejure.org/2021,49118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (34)

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
    Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 2016, 1031, 1033 - Wärmetauscher;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rz. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung; Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18).

    In dieser Art der Umschreibung liegt nicht zwangsläufig eine Bestimmung des Schutzes für das Erzeugnis durch den zu seiner Kennzeichnung angegebenen Verfahrensweg (BGH, GRUR 1993, 651, 655 - Tetraploide Kamille;… BGH, Urt. v. 29.09.;… 2016, Az.: X ZR 58/14, BeckRS 2016, 117599 Rz. 8;… vgl. ferner BGH, LMuR 2010, 153 Rz. 23 = BeckRS 2010, 18946;… BGH, GRUR 2015, 361 Rz. 9 - Kochgefäß;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.2018, Az.: I-2 U 24/17, GRUR-RS 2018, 7207, Rz. 57 - Dauerbackware; GRUR-RR 2020, 137, Rz. 112 - Bakterienkultivierung).

    Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGHZ 156, 179, 186 = GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124, 1126, Rz. 28 - Polymerschaum; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18).

    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Abschn. E, Rz. XXG).

  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

    Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
    Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 2016, 1031, 1033 - Wärmetauscher;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rz. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung;… Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18).

    Ihre Grenze findet die Größe des "Umfangs" im Sinne des Klagepatents, das hinsichtlich der dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; GRUR 2016, 361 - Fugenband; GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206 - Halterahmen II), in der Makroperforation, die sich ihrerseits in dem Makroabschnitt befindet.

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

    Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
    Rn. 197 Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

    Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

    Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 2016, 1031, 1033 - Wärmetauscher;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rz. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung; Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 - Laufsohle).

    Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch bzw. der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (…BGH, GRUR 2014, 1237 Rz. 4 - Kurznachrichten; st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 5/21).

    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342; Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 5/21;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. E, Rz. 869).

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

    Mehrschichtiges Trägerelement

    Die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Nichtigkeitsklage war jedoch erstinstanzlich noch nicht erhoben und stellt damit ein erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Vorinstanz entstandenes Verteidigungsmittel dar, welches gemäß § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen ist (Senat, Schlussurteil v. 21.10.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 113 - Laufsohle).

    Rn. 149 Schließlich ist bei der Aussetzungsentscheidung auch die späte Erhebung der Nichtigkeitsklage zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen (…vgl. BGH, GRUR 2012, 93 Rn. 5 - Klimaschrank;… Senat, Urt. v. 06.12.2012 - I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 11.06.2015 - I-2 U 64/14, GRUR-RS 2015, 18679 Rn. 75 - Verbindungsstück; Schlussurt. v. 21.10.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 114 f. - Laufsohle;… Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 177 - Rotorelemente;… Urt. v. OLG München, Urt. v. 02.02.2017 - 6 U 2748/15, BeckRS 2017, 126447 Rn. 49;… OLG Karlsruhe Urt. v. 22.2.2023 - 6 U 245/21, GRUR-RS 2023, 26668 Rn. 113 - Polsterumarbeitungsmaschine II).

    Eine Aussetzung kommt in einem solchen Fall nur dann in Betracht, wenn es in hohem Maße wahrscheinlich erscheint, dass das Klagepatent aufgrund der Nichtigkeitsklage widerrufen oder vernichtet wird (Senat, Schlussurt. v. 21.10.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 114 f. - Laufsohle).

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22

    1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …

    In einem solchen Fall kommt eine Aussetzung regelmäßig nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2021, Az.: I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 - Laufsohle;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. E, Rz. 868).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23

    Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …

    Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGH, GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2021, I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 94 - Laufsohle;… Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 53 - Faserstrangherstellung;… Urt. 30.12.2022 - I-15 U 59/21, GRUR-RS 2022, 37839 Rn. 105 - Waffenverschlusssystem II;… Urt. v. 23.11.2023 - I-15 U 85/22, GRUR-RS 2023, 36056 Rn. 88 = GRUR-RR 2024, 61 - Rollwagen).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

    Dabei ist jedoch zu beachten, dass sie regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich - gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rz. 15 - Wärmetauscher;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rz. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung; Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296, Rz. 71 - Laufsohle;… Urt. v. 09.12.2021, Az.: I-2 U 1/21 - Rasierapparat).

    Rn. 106 Soweit die Beklagte auf die DE 103 43 XXB (NK 10) verweist, kann dies ihrem Aussetzungsbegehren schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich dabei um im Erteilungsverfahren berücksichtigten und in der Klagepatentbeschreibung gewürdigten Stand der Technik handelt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2021, Az.: I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 - Laufsohle;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. E, Rz. 868).

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 17/20

    Elektrohydraulische Pressgeräte

    In einem solchen Fall kommt eine Aussetzung regelmäßig nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2021, Az.: I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 - Laufsohle;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. E, Rz. 868).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …

    Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGHZ 156, 179, 186 = GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124, 1126, Rz. 28 - Polymerschaum;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18; Urt. v. 21.10.2021, I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296, Rz. 91 - Laufsohle).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,52387
OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21 (Kart) (https://dejure.org/2022,52387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.2022 - 2 U 5/21 (Kart) (https://dejure.org/2022,52387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2022 - 2 U 5/21 (Kart) (https://dejure.org/2022,52387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Ausschreibung Vergabe Wasserkonzession durch Gemeinde Inhalt Aufforderung an Interessierte zur Angebotsabgabe im Vergaberecht Intransparente Kriterien im Vergabeverfahren Einstweilige Verfügung bezüglich Vergabeverfahren Zulässigkeit Auskunftsbegehren in Verfahren auf ...

  • rechtsportal.de

    Ausschreibung Vergabe Wasserkonzession durch Gemeinde Inhalt Aufforderung an Interessierte zur Angebotsabgabe im Vergaberecht Intransparente Kriterien im Vergabeverfahren Einstweilige Verfügung bezüglich Vergabeverfahren Zulässigkeit Auskunftsbegehren in Verfahren auf ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 2 U (Kart) 6/16

    Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung einer Stadt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
    Gemeinden, die beim Abschluss von Konzessionsverträgen als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts handeln (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, juris Rn. 18), haben auf dem relevanten Markt für Wegenutzungsrechte zur Verlegung und zum Betrieb von Wasserleitungsrohren im Gemeindegebiet eine Monopolstellung; es stehen sich Gemeinden als Anbieter des Wegerechts und Wasserversorgungsunternehmen als Nachfrager gegenüber (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, juris Rn. 21 - Stromnetz Heiligenhafen; Senatsurteil vom 21. März 2018, 2 U (Kart) 6/16, BeckRS 2018, 11739 Rnrn.

    Rn. 40 b) Die Antragsgegnerin hat jedenfalls mit dem Abschluss des bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Konzessionsvertrag mit der Antragstellerin auch einen Geschäftsverkehr im Sinne von § 19 Abs. 1 GWB eröffnet, der Wasserversorgungsunternehmen wie der Antragstellerin üblicherweise zugänglich ist(Senatsurteil vom 21. März 2018, 2 U (Kart) 6/16, BeckRS 2018, 11739 Rnrn.

    Rn. 41 c) Das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 19 GWB findet auf Wasserkonzessionsverträge Anwendung, eine Freistellung ist in § 31 GWB nicht vorgesehen (Senatsurteil vom 21. März 2018, 2 U (Kart) 6/16, BeckRS 2018, 11739 Rn. 31).

    Dies gilt vorliegend umso mehr, als aufgrund Binnenmarktrelevanz - die Stadt N. ist weniger als 40 km von der niederländischen Grenze entfernt und der Auftragswert ist bei der beabsichtigten Vertragslaufzeit von 19 Jahren gewichtig - auch die primärrechtlichen Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV, und der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV, zu beachten sind (Senatsurteil vom 21. März 2018, 2 U (Kart) 6/16, BeckRS 2018, 11739 Rn. 34).

    Rn. 45 Zwar steht dem Konzessionsgeber bei der Vergabe einer Wasserkonzession aufgrund seines Leistungsbestimmungsrechts ein weiter Spielraum zu, da eine § 46 Abs. 4 Satz 1 EnWG i.V.m. § 1 Abs. 1 EnWG entsprechende Zielsetzung, an der bei Konzessionsvergaben für die Versorgung mit Elektrizität und Gas die Kriterien auszurichten sind (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, juris Rn. 49 - Stromnetz Heiligenhafen), auf die Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen auch nicht im Wege der Analogie anzuwenden ist (Senatsurteil vom 21. März 2018, 2 U (Kart) 6/16, BeckRS 2018, 11739 Rnrn.

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
    Gemeinden, die beim Abschluss von Konzessionsverträgen als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts handeln (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, juris Rn. 18), haben auf dem relevanten Markt für Wegenutzungsrechte zur Verlegung und zum Betrieb von Wasserleitungsrohren im Gemeindegebiet eine Monopolstellung; es stehen sich Gemeinden als Anbieter des Wegerechts und Wasserversorgungsunternehmen als Nachfrager gegenüber (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, juris Rn. 21 - Stromnetz Heiligenhafen; Senatsurteil vom 21. März 2018, 2 U (Kart) 6/16, BeckRS 2018, 11739 Rnrn.

    Nur dann ist gewährleistet, dass die Auswahlentscheidung im unverfälschten Wettbewerb nach sachlichen Kriterien und diskriminierungsfrei zugunsten desjenigen Bewerbers erfolgt, dessen Angebot den Auswahlkriterien am besten entspricht (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, juris Rnrn. 44-46 - Stromnetz Heiligenhafen).

    Rn. 45 Zwar steht dem Konzessionsgeber bei der Vergabe einer Wasserkonzession aufgrund seines Leistungsbestimmungsrechts ein weiter Spielraum zu, da eine § 46 Abs. 4 Satz 1 EnWG i.V.m. § 1 Abs. 1 EnWG entsprechende Zielsetzung, an der bei Konzessionsvergaben für die Versorgung mit Elektrizität und Gas die Kriterien auszurichten sind (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, juris Rn. 49 - Stromnetz Heiligenhafen), auf die Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen auch nicht im Wege der Analogie anzuwenden ist (Senatsurteil vom 21. März 2018, 2 U (Kart) 6/16, BeckRS 2018, 11739 Rnrn.

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
    Der Konzessionsgeber ist insbesondere nicht gehindert, die Kriterien im Hinblick auf eine funktionale Leistungsbestimmung festzulegen, um das Wissen und gestalterische Potenzial der Interessenten im Rahmen eines Ideenwettbewerbs zur Ausarbeitung der optimalen Lösung zu nutzen (…Trutzel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 31 VgV Rn. 14) und auf Unternehmerseite vorhandenes Know-how abzuschöpfen (Senatsbeschluss vom 17. April 2014, VI-2 Kart 2/13, NZBau 2014, 577, 583).

    Nur so können Missverständnisse bei den Bietern vermeiden und damit letztlich sicherstellt werden, dass miteinander vergleichbare Angebote abgegeben und bewertet werden (Senatsbeschluss vom 17. April 2014, VI-2 Kart 2/13, NZBau 2014, 577, 583).

  • OLG Celle, 05.12.2017 - 13 U 55/17
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
    Rn. 62 Der Konzessionsgeber hat einen Entscheidungsspielraum, welche Bewertungsmethode er für geeignet hält (OLG Celle, Urteil vom 5. Dezember 2017, 13 U 55/17, BeckRS 2017, 155085 Rn. 43).

    Je konkreter die Anforderungen definiert sind, desto besser kann der Bieter sein Angebot bestmöglich an den Erwartungen des Konzessionsgebers ausrichten, weshalb auf konkretisierende Angaben zur Benotung verzichtet werden kann, weil für ihn klar ist, nach welchen Maßstäben sein Angebot bewertet werden wird und wann die Höchstpunktzahl vergeben werden wird (OLG Celle, Urteil vom 5. Dezember 2017, 13 U 55/17, BeckRS 2017, 155085 Rn. 44).

  • BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20

    Gasnetz Rösrath - Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasnetz: Auskunftspflicht …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
    Genügt die Konzessionsvergabe diesen Anforderungen nicht, werden diejenigen Bewerber unbillig behindert, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 7. September 2021, EnZR 29/20, NVwZ-RR 2022, 26 Rn. 9).

    Die Entscheidungskriterien und ihre Gewichtung müssen für die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen transparent sein und die Bieter darüber unterrichten, worauf es der Gemeinde bei der Auswahlentscheidung ankommt, um sie in die Lage zu versetzen, ihr Angebot bestmöglich an den von der Gemeinde gestellten Anforderungen auszurichten (BGH, Urteil vom 7. September 2021, EnZR 29/20, NVwZ-RR 2022, 26 Rn. 10).

  • OLG Hamburg, 16.11.2018 - 12 W 6/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Auskunftsanspruch eines Kommanditisten einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
    Ausnahmen hiervon können nur dann gemacht werden, wenn der Gläubiger auf die Erfüllung dringend angewiesen ist, wobei an die Dringlichkeit jedoch hohe Anforderungen zu stellen sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2018, 12 W 6/18, BeckRS 2018, 37434 Rn. 17;… Musielak/Voit/Huber, 18. Aufl. 2021, ZPO § 940 Rn. 18).

    Eine Leistungsverfügung auf Auskunft kann daher grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Realisierung des Hauptanspruchs für den Gläubiger von existenzieller Bedeutung ist und von der umgehenden Erteilung der Auskunft abhängt (OLG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2018, 12 W 6/18, BeckRS 2018, 37434 Rn. 17).

  • LG Düsseldorf, 28.01.2021 - 14d O 11/20
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
    Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (14d O 11/20) teilweise abgeändert.

    Rn. 20 Rn. 21 1. das am 29. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 14d O 11/20) aufzuheben;.

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
    Rn. 63 Es steht einer transparenten und rechtskonformen Auftragsvergabe daher dann nicht entgegen, dass die von den Bietern vorgelegten Konzepte im Rahmen der Angebotswertung benotet werden und einen der jeweiligen Note zugeordneten Punktwert erhalten, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl für das Konzept konkret abhängen soll, wenn die vom Bieter erwarteten Leistungen in den Vergabeunterlagen konkret und erschöpfend beschrieben (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rnrn. 39, 40 - Postdienstleistungen).
  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
    Vor dem Hintergrund der Wertentscheidung des Gesetzgebers, der die Ansprüche aus dem eingetragenen Eigentum in § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich als unverjährbar ausgestaltet hat, bei Verneinung von Eigentumsansprüchen nach Treu und Glauben äußerste Zurückhaltung geboten (vgl. zur Verwirkung des Herausgabeanspruchs: BGH, NJW 2007, 2183 Rnrn. 9, 10).
  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
    Eine solche Bestimmungsmöglichkeit würde eine europarechtlich nicht geforderte Bekanntgabe der Bewertungsmethode voraussetzen (Senatsbeschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16, NZBau 2017, 296 Rnrn. 29, 32 u. Verw. a. EuGH Urteil vom 14. Juli 2016, C-6/15, NZBau 2016, 772 Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12

    Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

  • OLG München, 20.06.2018 - 7 U 1079/18

    Keine Leistungsverfügung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft

  • BGH, 26.02.2019 - KZR 22/18

    Gemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des …

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - U (Kart) 35/03

    Wichtiger Grund für die Sperrung von SIM-Karten; Voraussetzungen der Vorwegnahme …

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Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2021 - B 2 U 5/21 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,44953
BSG, 08.10.2021 - B 2 U 5/21 BH (https://dejure.org/2021,44953)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2021 - B 2 U 5/21 BH (https://dejure.org/2021,44953)
BSG, Entscheidung vom 08. Oktober 2021 - B 2 U 5/21 BH (https://dejure.org/2021,44953)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 02.03.2020 - B 2 U 9/19 BH
    Auszug aus BSG, 08.10.2021 - B 2 U 5/21 BH
    Der Kläger hat mit Schreiben vom 24.9.2019 in dem Verfahren B 2 U 9/19 BH ua die Bewilligung von PKH und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt.

    Der Senat hat mit Beschluss vom 2.3.2020 - B 2 U 9/19 BH - diesen Antrag mangels Erfolgsaussichten abgelehnt.

    Mit dem am 18.1.2021 bei dem BSG eingegangenen Schreiben vom 15.1.2021 stellt der Kläger die Anträge: "erneuter Antrag auf PKH zu den Gerichtsverfahren ... B 2 U 9/19 BH ... vom 02.03.2020", "Antrag auf Wiedereinsetzung der PKH Verfahren, gemäß Anträgen zu den Verfahren ... B 2 U 9/19 BH ... vom 02.03.2020", "Antrag auf PKH zur Führung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zu den Gerichtsverfahren ... L 2 U 4/19 ZVW ... vom 14.12.2020".

  • BSG, 30.03.2021 - B 10 ÜG 1/21 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - schriftliche Unmutsbekundungen eines …

    Auszug aus BSG, 08.10.2021 - B 2 U 5/21 BH
    Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber (vgl BSG Beschluss vom 30.3.2021 - B 10 ÜG 1/21 C - juris RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 03.08.2026 - B 2 U 4/26 C

    Verwerfung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung der Klägerin gegen Ablehnung …

    Macht ein Beteiligter wiederholt Eingaben mit im Kern gleichen Begründungen, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber (vgl BSG Beschlüsse vom 13.3.2024 - B 2 U 6/24 AR - juris RdNr 7, vom 8.10.2021 - B 2 U 5/21 BH - juris RdNr 13 und grundlegend vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 RdNr 6 f: BVerfG Kammerbeschlüsse vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 8 und vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 2 f).
  • BSG, 03.08.2026 - B 2 U 1/26 C

    Ablehnung der Anträge der Klägerin auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines …

    Macht ein Beteiligter wiederholt Eingaben mit im Kern gleichen Begründungen, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber (vgl BSG Beschlüsse vom 13.3.2024 - B 2 U 6/24 AR - juris RdNr 7, vom 8.10.2021 - B 2 U 5/21 BH - juris RdNr 13 und grundlegend vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 RdNr 6 f: BVerfG Kammerbeschlüsse vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 8 und vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 2 f).
  • BSG, 27.03.2025 - B 2 U 5/25 AR
    Macht ein Beteiligter wiederholt Eingaben mit im Kern gleichen Begründungen, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber (vgl BSG Beschlüsse vom 13.3.2024 - B 2 U 6/24 AR - juris RdNr 7, vom 8.10.2021 - B 2 U 5/21 BH - juris RdNr 13 und grundlegend vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 RdNr 6 f; BVerfG Kammerbeschlüsse vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 - juris RdNr 7 f und vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 2 f).
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Rechtsprechung
   BSG, 23.06.2021 - B 2 U 5/21 S   

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BSG, 23.06.2021 - B 2 U 5/21 S (https://dejure.org/2021,20866)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2021 - B 2 U 5/21 S (https://dejure.org/2021,20866)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2021 - B 2 U 5/21 S (https://dejure.org/2021,20866)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 12.10.2021 - B 5 R 183/21 B

    Höhere Regelaltersrente Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der …

    Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen waren nicht zu prüfen (vgl BSG Beschluss vom 23.6.2021 - B 2 U 5/21 S) .
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   BSG, 13.04.2021 - B 2 U 5/21 B   

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BSG, 13.04.2021 - B 2 U 5/21 B (https://dejure.org/2021,10903)
BSG, Entscheidung vom 13.04.2021 - B 2 U 5/21 B (https://dejure.org/2021,10903)
BSG, Entscheidung vom 13. April 2021 - B 2 U 5/21 B (https://dejure.org/2021,10903)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 22.09.2021 - L 2 U 5/21   

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LSG Hamburg, 22.09.2021 - L 2 U 5/21 (https://dejure.org/2021,44923)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 22.09.2021 - L 2 U 5/21 (https://dejure.org/2021,44923)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 22. September 2021 - L 2 U 5/21 (https://dejure.org/2021,44923)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 8 Abs 1 SGB 7, § 56 Abs 1 SGB 7
    Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden zur Bewilligung von Verletztenrente - Morbus Raynaud - Stromunfall

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 56
    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Feststellung einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit - hier für einen Morbus Raynaud als Folge von Stromschlägen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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