Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 42 Abs. 1; ; ZPO § ... 42 Abs. 2; ; ZPO § 44 Abs. 2; ; ZPO § 46 Abs. 2; ; ZPO § 47 Abs. 1; ; ZPO § 47 Abs. 2; ; ZPO § 128 Abs. 1; ; ZPO § 132; ; ZPO § 132 Abs. 1; ; ZPO § 137 Abs. 2; ; ZPO § 137 Abs. 3; ; ZPO § 148; ; ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 10; ; ZPO § 165; ; ZPO § 227 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 278 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 294 Abs. 2; ; ZPO § 299 Abs. 1; ; ZPO § 321 a; ; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten des Gerichts bei Überreichung eines umfangreichen Schriftsatzes im Termin zur mündlichen Verhandlung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines den Richter betreffenden Ablehnungsgesuches; Auswirkungen der Verschleppungsabsicht eines Beklagten auf ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter; Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch bei verfahrensfremder ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (30)

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• OLG Rostock, 18.12.2008 - 2 W 51/08

  Selbständiges Beweisverfahren: Wertung der Nichteinzahlung von Vorschüssen als …

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Daß das Ablehnungsgesuch vom 8. November 2007 durch Beschluß des Landgerichts vom 19. November 2007 zurückgewiesen worden ist und der Senat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten durch Beschluß vom 10. Juni 2008 - 2 W 51/08 - zurückgewiesen hat, konnte daran im Ergebnis nichts mehr ändern.

  Daß der Beklagte in einem früheren Beschwerdeverfahren vor dem Senat in dieser Sache, nämlich in dem Verfahren 2 W 51/08, einen solchen schriftsätzlichen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hat, obwohl er nach seiner Mitteilung in jenem Schriftsatz sogleich nach dessen Abfassung und vor dessen Einreichung bei Gericht eine Urlaubsreise in die Vereinigten Staaten antrat, so daß er die angebliche gewünschte Akteneinsicht zunächst wegen dieser Reise überhaupt nicht nehmen konnte, spricht insoweit eine deutliche Sprache.

  Dem Senat lagen, wovon sich der Beklagte selbst durch Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Senats überzeugen konnte und überzeugt hat, die Vorgänge betreffend die nach dem rechtskräftigen Abschluß des Beschwerdeverfahrens 2 W 51/08 durch den Beschluß vom 10. Juni 2008 erhobene Gehörsrüge vor.

  Ihm war, wenn er dies nicht schon vorher gewußt haben sollte, jedenfalls aus den Beschlüssen des Senats vom 19. Mai 2008 - 2 W 34/08 - und vom 10. Juni 2008 - 2 W 51/08 - bekannt, daß und warum ein Ablehnungsgesuch nach einhelliger Rechtsprechung kein Instrument zur Fehler- oder Verfahrenskontrolle ist und selbst Verfahrensfehler im Rahmen der Prozeßleitung keinen Ablehnungsgrund darstellen.

  Wie der Senat in seinen dem Beklagten bekannten Beschlüssen vom 19. Mai 2008 - 2 W 34/08 - und vom 10. Juni 2008 - 2 W 51/08 - ausgeführt hat, kann ein Richter nach § 42 Abs. 1 ZPO unter anderem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

  Insbesondere stand § 47 Abs. 1 ZPO dem bereits deshalb nicht entgegen, weil das Verfahren betreffend die Ablehnung der Richterin am Landgericht C. mit dem Erlaß des Beschlusses des Senats vom 10. Juni 2008 - 2 W 51/08 - rechtskräftig abgeschlossen war.

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 18. Juli 2008 - 2 W 51/08 - ausgeführt hat, kann über einen Aussetzungsantrag sowohl durch einen gesonderten Beschluß wie auch - bei Ablehnung - in den Gründen der Entscheidung in der Sache befunden werden (…vgl. hierzu auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 148, Rdn. 36).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 9 W 57/00

  Nachschieben von Gründen bei Sachverständigenablehnung

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Letzteres gilt um so mehr, als eine Beschwerde, wie der Senat in seinem in dem vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Beschluß vom 10. Juni 2008 - 2 W 34/08 - bereits ausgeführt hat, von dem Beklagten indes ersichtlich nicht berücksichtigt wird, eine Beschwerde gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß nicht auf neue, in erster Instanz noch nicht geltend gemachte Ablehnungsgründe gestützt werden kann (vgl. BayObLGZ 1985, 307 [313 f.]; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2000, 455 [456 f.];… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 46, Rdn. 17).
• BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85

  Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Letzteres gilt um so mehr, als eine Beschwerde, wie der Senat in seinem in dem vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Beschluß vom 10. Juni 2008 - 2 W 34/08 - bereits ausgeführt hat, von dem Beklagten indes ersichtlich nicht berücksichtigt wird, eine Beschwerde gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß nicht auf neue, in erster Instanz noch nicht geltend gemachte Ablehnungsgründe gestützt werden kann (vgl. BayObLGZ 1985, 307 [313 f.]; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2000, 455 [456 f.];… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 46, Rdn. 17).

• OLG Düsseldorf, 28.12.1992 - 3 WF 219/92

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Der in diesem Zusammenhang gegebene Hinweis des Beklagten auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 1992 (Rpfleger 1993, 188) geht fehl.
• BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

  Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 2233 ff.), der der Senat folgt, ist auch der Gegner der ablehnenden Partei Beteiligter des Ablehnungsverfahrens mit der Folge, daß die § 91 ff. ZPO anzuwenden sind und bei Zurückweisung der Beschwerde eine Entscheidung nach § 97 Abs. 1 ZPO erforderlich ist.
• OLG München, 30.12.1987 - 5 W 3563/87

  Anspruch auf eine gerichtliche Terminaufhebung nur bei Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Daß Frau H. im Termin vom 1. September 2008, wie in ihrer dienstlichen Erklärung vom selben Tage angegeben, die Ansicht geäußert hat, bereits in der Anberaumung eines Termins sei eine anfechtbare Ablehnung des Aussetzungsbegehrens des Beklagten zu erblicken, stellt einen Hinweis im Rahmen der Verhandlungsleitung dar und vermag bereits deshalb nicht die Besorgnis der Befangenheit der Richterin zu begründen, weil diese Auffassung vertreten wird (vgl. OLG München, NJW-RR 1989, 64;… Zöller/Greger, a.a.O., § 252, Rdn. 1;… vgl. auch Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 252, Rdn. 4) und deshalb jedenfalls vertretbar ist.
• OLG Dresden, 09.07.1999 - 3 W 787/99

  Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Kirchengrundstücks mit den darauf …

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Dies kann auch dazu führen, daß dann, wenn eine Aussetzung des Verfahrens geboten erscheint, diese Aussetzung trotz des aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK fließenden Beschleunigungsgebots angeordnet wird, wobei allerdings, da die Aussetzung nach § 148 ZPO auch bei Bejahung ihrer Voraussetzungen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht (vgl. OLG Dresden, NJW 2000, 442;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 148, Rdn. 2;… Zöller/Greger, a.a.O., § 148, Rdn. 7), dem Gebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK erhebliches Gewicht für die Ausübung des Ermessens zukommt.
• BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94

  Limbach

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Hierfür ausreichend, aber auch erforderlich ist nach allgemeiner Auffassung und insbesondere ständiger Rechtsprechung ein Sachverhalt, der aus der Sicht des Ablehnenden einer ruhig und vernünftig wägenden Partei bei Würdigung aller Umstände berechtigten Anlaß gibt, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 [38]; BVerfGE 92, 138 [139]; BGHZ 77, 70 [72]; BGH NJW 1995, 1677 [1679]; BGH NJW-RR 2003, 1220 [1221]; BGH FamRZ 2006, 1440; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091;… OLG Naumburg, a.a.O.;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 42, Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 9).
• BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03

  Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Hierfür ausreichend, aber auch erforderlich ist nach allgemeiner Auffassung und insbesondere ständiger Rechtsprechung ein Sachverhalt, der aus der Sicht des Ablehnenden einer ruhig und vernünftig wägenden Partei bei Würdigung aller Umstände berechtigten Anlaß gibt, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 [38]; BVerfGE 92, 138 [139]; BGHZ 77, 70 [72]; BGH NJW 1995, 1677 [1679]; BGH NJW-RR 2003, 1220 [1221]; BGH FamRZ 2006, 1440; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091;… OLG Naumburg, a.a.O.;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 42, Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 9).
• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

  Hierfür ausreichend, aber auch erforderlich ist nach allgemeiner Auffassung und insbesondere ständiger Rechtsprechung ein Sachverhalt, der aus der Sicht des Ablehnenden einer ruhig und vernünftig wägenden Partei bei Würdigung aller Umstände berechtigten Anlaß gibt, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 [38]; BVerfGE 92, 138 [139]; BGHZ 77, 70 [72]; BGH NJW 1995, 1677 [1679]; BGH NJW-RR 2003, 1220 [1221]; BGH FamRZ 2006, 1440; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091;… OLG Naumburg, a.a.O.;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 42, Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 9).
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

  "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
• BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
• OLG Oldenburg, 07.10.1991 - 3 WF 106/91

  Sorgerechtsentscheidung; Familiengericht; Bericht des Jugendamtes; Anhörung; …
• BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80

  Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit
• OLG Köln, 15.10.2001 - 2 W 206/01

  Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Richters am Insolvenzgericht
• BGH, 14.06.2006 - IV ZR 219/04

  Besorgnis der Befangenheit wegen Verwandtschaft mit einem früheren …
• OLG Naumburg, 14.02.2006 - 10 W 2/06

  Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als …
• KG, 12.04.2004 - 15 W 2/04

  Richterablehnung: Einzelrichterentscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen …
• OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• OLG Saarbrücken, 23.07.2003 - 5 W 155/03

  Richterablehnung: Dienstliche Stellungnahme bei Ablehnung wegen Rechtsverstößen …
• BayObLG, 12.05.1977 - BReg. 1 Z 29/77

  Besorgnis der Befangenheit; Richter; Ablehnung; Unparteilichkeit; Objektiv; …
• OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 1 W 3/07

  Prüfungsumfang im Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit
• BFH, 11.08.1994 - IV B 98/93

  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens - Befangenheit von …
• OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 3 U 217/02

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• KG, 06.10.2004 - 15 W 96/04

  Richterablehnung: Rechtsauffassung oder Rechtsanwendung sowie Verweigerung einer …
• BayObLG, 09.02.1998 - 1Z BR 10/98

  Befangenheit aufgrund verzögerlicher Verfahrensführung
• OLG Frankfurt, 26.11.1999 - 13 W 66/99
• BayObLG, 03.07.1986 - BReg. 3 Z 26/86

  Sofortige Beschwerde in einem Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des …
• BayObLG, 25.06.1987 - BReg. 3 Z 62/87

  Ablehnung eines für die Bearbeitung der Handelssachen im Sinne der Freiwilligen …

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• OLG München, 26.09.2025 - 19 U 2796/24

  Erfolgloser Befangenheitsantrag nach Unmutsäußerung des Richters

  Für die Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes genügt es jedoch nicht, die dienstliche Erklärung des Richters zu bestreiten (OLG Köln, Beschluss v. 19.11.2008, Az. 2 W 114/08, juris Rz. 17).

  Rn. 31 Die bloße Benennung eines erst heranzuziehenden Zeugen ist ebenso unzureichend (…BGH, Urteil v. 10.11.1967, Az. 4 StR 512/66, juris Rz. 33; OLG Köln, Beschluss v. 19.11.2008, Az. 2 W 114/08, juris Rz. 14).

• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  Das Rechtsschutzbedürfnis für ein solches Gesuch fehlt mit der Folge, daß es unzulässig ist, unter anderem dann, wenn mit ihm verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, weil es allein darauf zielt, das Verfahren zu verzögern (vgl. Senat, Beschluß vom 19. November 2008 - 2 W 114/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen [NRWE], abzurufen unter www.justiz.nrw.de/nrwe; OLG Braunschweig, OLG-Report 2000, 35 f.; OLG Naumburg, OLG-Report 2007, 157 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 42, Rdn. 6).

  Auch Verfahrensfehler, die einem Richter bei der Prozeßleitung unterlaufen, sind deshalb grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (vgl. Senat, OLG-Report Köln 2002, 85 [86]; Senat, Beschluß vom 19. November 2008, a.a.O.).

• LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16

  Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch

  Auch Verfahrensfehler, die einer Richterin oder einem Richter bei der Prozessleitung unterlaufen, sind deshalb grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (OLG Köln - 2 W 206/01 - - 2 W 114/08 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 3d A 3330/07

  Aberkennen des Ruhegehalts i.R.d. Feststellung eines Dienstvergehens durch einen …

  Außerdem OLG Köln, Beschluss vom 19. November 2008 - 2 W 114/08 -, Juris, RdNr. 3.
• OLG München, 10.12.2015 - 11 W 2293/15

  Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenerstattung, zweckentsprechende …

  Unter diesen Umständen wäre es - auch bei strikter Beachtung des Gebotes der Kostengeringhaltung - nach Auffassung des Senates zu viel verlangt vom Kläger, an den verschiedenen Gerichtsorten jeweils wieder neue Anwälte zu mandatieren und zu instruieren; vielmehr konnte er sich hier einer, einzigen, Prozessbevollmächtigten bedienen, die für ihn die hier betroffenen Rechtsstreitigkeiten an den jeweiligen Orten führt und die dementsprechend dann auch jeweils auf dem neuesten Stand ist bzw. den erforderlichen Überblick hat (vgl. hierzu neben dem Beschluss des KG Berlin vom 24.10.2007 - 2 W 114/08, = VersR 08, 271 auch Senat, Beschl. v. 07.08.2014 - 11 W 1308/14 oder vom 11.04.2012 - 11 W 2051/11; Beschl. v. 17.02.2011 - 11 W 259/11;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003 7006 Rn. 143).