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Weitere Entscheidungen unten: RG, 30.09.1885 | Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 21.01.1987 - 204/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1484
EuGH, 21.01.1987 - 204/85 (https://dejure.org/1987,1484)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.1987 - 204/85 (https://dejure.org/1987,1484)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 204/85 (https://dejure.org/1987,1484)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Stroghili / Rechnungshof

    BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ABSATZ 1
    BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE ERNENNUNG EINES ANDEREN BEAMTEN - KEINE BESCHWERDEPUNKTE, DIE DEN BEAMTEN PERSÖNLICH BETREFFEN, UND KEINE BESTEHENDEN UND GEGENWÄRTIGEN INTERESSEN - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Stroghili / Rechnungshof

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Aufhebung der Ernennung eines Beamten; Klage gegen die Ernennung eines anderen Beamten; Zulässigkeit von Popularklagen vor dem Europäischen Gerichtshof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE ERNENNUNG EINES ANDEREN BEAMTEN - KEINE BESCHWERDEPUNKTE, DIE DEN BEAMTEN PERSÖNLICH BETREFFEN, UND KEINE BESTEHENDEN UND GEGENWÄRTIGEN INTERESSEN - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 01.02.1979 - 17/78

    Deshormes / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.01.1987 - 204/85
    INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN, DASS NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS NUR KLAGEN ZULÄSSIG SIND, DIE SICH GEGEN EINE DEN KLAEGER "BESCHWERENDE MASSNAHME" RICHTEN, UND DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE URTEILE VOM 1.*JULI 1964 IN DER RECHTSSACHE 26/63, PISTOJ, SLG. 1964, 735, UND VOM 1.*FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 17/78, DESHORMES, SLG. 1979, 189 ) ALS BESCHWERENDE MASSNAHMEN NUR SOLCHE ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, DIE DIE RECHTSSTELLUNG DER BETROFFENEN UNMITTELBAR UND SOFORT BERÜHREN.
  • EuGH, 30.06.1983 - 85/82

    Schloh / Rat

    Auszug aus EuGH, 21.01.1987 - 204/85
    9 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 30. JUNI 1983 IN DER RECHTSSACHE 85/82, SCHLOH, SLG. 1983, 2105 ) KÖNNEN DERARTIGE INTERESSEN, BEI DENEN KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER RECHTSSTELLUNG DERJENIGEN, DIE SICH AUF SIE BERUFEN, VORLIEGT, DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE NICHT BEGRÜNDEN, DA EIN BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTER "NICHT BEFUGT (( IST )), IM INTERESSE DES GESETZES ODER DER ORGANE TÄTIG ZU WERDEN, UND... ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG NUR DIE BESCHWERDEPUNKTE GELTEND MACHEN KANN, DIE IHN PERSÖNLICH BETREFFEN ".
  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage …

    Es darf sich nicht auf eine zukünftige und hypothetische Situation beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Stroghili/Rechnungshof, 204/85, EU:C:1987:21, Rn. 11, und Cañas/Kommission, C-269/12 P, EU:C:2013:415, Rn. 16 und 17).
  • EuG, 13.10.2015 - T-104/14

    Kommission / Verile und Gjergji - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - …

    Rn. 28 Wie sich aus der ständigen Rechtsprechung ergibt, können nur solche Handlungen als beschwerende Maßnahmen angesehen werden, die verbindliche rechtliche Wirkungen entfalten, die die Rechtsstellung der Betroffenen dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie diese Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (vgl. Urteile vom 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, Slg, EU:C:1987:21, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 15. Juni 1994, Pérez Jiménez/Kommission, T-6/93, SlgÖD, EU:T:1994:63, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

    Kommission/ RQ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor …

    Rn. 44 Hinsichtlich der Prüfung der Begründetheit des ersten Rechtsmittelgrundes der Kommission ist darauf hinzuweisen, dass beschwerend im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts nur solche Handlungen oder Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (…Urteil vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 42; vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, EU:C:1987:21, Rn. 6 und 9, …sowie vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, EU:C:1989:59, Rn. 23).
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Rechtsprechung
   RG, 30.09.1885 - Rep. I. 204/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1885,171
RG, 30.09.1885 - Rep. I. 204/85 (https://dejure.org/1885,171)
RG, Entscheidung vom 30.09.1885 - Rep. I. 204/85 (https://dejure.org/1885,171)
RG, Entscheidung vom 30. September 1885 - Rep. I. 204/85 (https://dejure.org/1885,171)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Recht auf Nachbezug von Dividenden nach Verstaatlichung des Betriebes und Auflösung der Aktiengesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 14, 168
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,14887
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85 (https://dejure.org/1986,14887)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.10.1986 - 204/85 (https://dejure.org/1986,14887)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1986 - 204/85 (https://dejure.org/1986,14887)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Vassiliki Stroghili gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.

    Aufhebung einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 17.03.1983 - 252/81

    Macevicius / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85
    10 bis 12) heißt - für die Zulässigkeit von Personalklagen grundsätzlich wichtig, ob die Rechtsstellung des Betroffenen sofort und unmittelbar berührt wird und ob ein berechtigtes, bestehendes und gegenwär- 2 - Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 252/81, Margherita Macevicius, verehelichte Hebrant/Europaischcs Parlament, Slg. 1983, 867.

    Nach der dargestellten Rechtsprechung, auf die die Klägerin schon frühzeitig vom Rechnungshof aufmerksam gemacht worden ist, ist es durchaus angebracht, von einer offensichtlichen Unzulässigkeit der Klage und einer mißbräuchlichen Anrufung des Gerichtshofes zu sprechen (wie dies etwa auch mit der Folge der Anwendung des Artikels 69 § 3 Absatz 2 der Verfahrensverordnung in der Rechtssache 252/81 der Fall war).

  • EuGH, 01.02.1979 - 17/78

    Deshormes / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85
    _ Urteil vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Fausta Dcshormcs, geborene La Vaile/Konimission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1979, 189.
  • EuGH, 30.06.1983 - 85/82

    Schloh / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85
    - Urteil vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83, Santo Picciolo/Europäisches Parlament, Slg. 1984, 2323.4 - Urteil vom 30. Juni 1983 in der Rechtssache 85/82, Bernhard Schloh/Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1983, 2105.
  • EuGH, 30.05.1984 - 111/83

    Picciolo / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85
    - Urteil vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83, Santo Picciolo/Europäisches Parlament, Slg. 1984, 2323.4 - Urteil vom 30. Juni 1983 in der Rechtssache 85/82, Bernhard Schloh/Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1983, 2105.
  • EuGH, 01.07.1964 - 26/63

    Herr Piergiovanni Pistoj gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85
    27. Da die Klägerin der Meinung ist, dem Bericht über die Probezeit der Streithelferin sei zu entnehmen, daß ihr die Eignung für einen LA 6-Posten fehlt, ist schon nicht recht verständlich, wieso sie deren Konkurrenz fürchtet und darin eine Bedrohung oder Beeinträchtigung ihrer eigenen Chan- 6 - Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Piergiovanni Pistoj/Kommission der EWG, Slg. 1964, 735.
  • EuGH, 06.02.1986 - 143/84

    Vlachou / Rechnungshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85
    - Urteil vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84, Androniki Vlachou/Rcchnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1986, 459.
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