Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 648a BGB, § 650f BGB, § 709 ZPO, § 718 ZPO, § 887 ZPO
  Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung in Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 718 ; BGB a.F. § 648a Abs. 5
  Herabsetzung einer im erstinstanzlichen Urteil aufgegebenen Vollstreckungssicherheit; Anspruch des Bauunternehmens auf Zahlung einer Bauhandwerkersicherheit nach Kündigung des Vertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung: Höhe der Vollstreckungssicherheit?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung: Höhe der Vollstreckungssicherheit? (IBR 2024, 175)

Papierfundstellen

• NJW 2024, 1823
• MDR 2024, 735
• NZBau 2024, 471

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

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• OLG Karlsruhe, 27.09.2017 - 6 U 34/17

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

  Die Entscheidung erfolgt nach mündlicher Verhandlung vor dem Senat durch ein Teilurteil, das durch die spätere Entscheidung in der Hauptsache auflösend bedingt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 27. September 2017 - 6 U 34/17, juris Rn. 13).

  Dieses Ermessen unterliegt im Rahmen eines Antrags nach § 718 ZPO der Nachprüfung durch das Berufungsgericht (…vgl. OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 10. Mai 2017 - 6 U 169/16, juris Rn. 13; Teilurteil vom 27. September 2017 - 6 U 34/17, juris Rn. 15).

  In ähnlicher Weise stellt auch die für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes übliche Vorgehensweise, die von dem Gläubiger zu leistende Vollstreckungssicherheit nach dem Streitwert des zu vollstreckenden Unterlassungsanspruchs zu bemessen, auf die pauschalierende Erwägung ab, dass einem niedrigen Streitwert im Regelfall auch eine entsprechend geringe Bedeutung der zu untersagenden Geschäftstätigkeit für den Betrieb des Unterlassungsschuldners entsprechen wird (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 27.09.2017 - 6 U 34/17, juris Rn. 18;… OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 08.03.2012, I-2 U 65/12, juris Rn. 20 ff.).

  Da die Beklagte schon nicht geltend gemacht hat, dass der Senat ihr zu dieser Frage weiteren Vortrag gestatten müsse, kann der Senat in diesem Zusammenhang auch die Frage dahin stehen lassen, ob der Auffassung zu folgen wäre, dass im Verfahren nach § 718 ZPO weiterer, den Parteien aber schon erstinstanzlich möglicher Sachvortrag zur Bemessung der Vollstreckungssicherheit nicht mehr nachgeschoben werden darf (vgl. für eine solche Tatsachenpräklusion z.B. OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 29.07.2019 - 6 U 34/17, juris Rn. 16 ff. m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 11.10.2016 - 8 U 102/16

  Vorläufig vollstreckbares Urteil über die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

  (2) Nach der in umgekehrter Richtung für den unterlegenen Besteller günstigsten Gegenauffassung ist die nach §§ 709, 108 ZPO von dem Unternehmer zu leistende Vollstreckungssicherheit auf den vollen Betrag der ausgeurteilten Sicherheit zuzüglich eines prozentualen Aufschlags im Bereich von 10 % für Vollstreckungskosten und Zinsen zu bemessen (…vgl. OLG Hamm NJW 2019, 1755, juris Rn. 21 ff; OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11. Oktober 2016 - 8 U 102/16 -, Rn. 11, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 2024, § 709 ZPO, Rn. 6;… BeckOK ZPO/Ulrici, 2023, § 709 ZPO Rn. 5.3;… Kniffka/Schmitz, ibr-OK/Bauvertragsrecht, 2023, § 650f BGB Rn. 42 a.E.).

  Auf die Wahrscheinlichkeit eines solchen Hergangs komme es schon deshalb nicht an, da nach der Konzeption des § 709 ZPO die Höhe der zu leistenden Sicherheit unbeschadet der Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalles bestimmt werden müsse (vgl. OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11. Oktober 2016 - 8 U 102/16 -, Rn. 11, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 2024, § 709 ZPO Rn. 6).

  Dass die Nichtleistung der vorläufig vollstreckbaren Handlung durch den Titelschuldner von vornherein nicht als ein nach §§ 717 Abs. 2, 254 BGB zu berücksichtigendes Mitverschulden in Betracht kommen soll (so OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11.10.2016 - 8 U 102/16, juris Rn. 10), dürfte deshalb eine zu enge Sichtweise darstellen.

• OLG Schleswig, 06.09.2023 - 12 U 59/23

  Notwendigkeit einer Vollstreckbarkeitserklärung gegen Sicherheitsleistung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

  (1) Nach der für den obsiegenden Unternehmer günstigsten Auffassung ist die Hauptsachenentscheidung einer Verurteilung auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2023, 1413, juris Rn. 16; KG, Beschluss vom 11.07.2018 - 7 U 111/17, juris).

  Zudem werde dem Auftragnehmer das Druckpotential genommen, das mit der Verpflichtung des Bestellers zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit angezielt werde, falls er die Vollstreckung einer solchen Verurteilung nur durch Sicherheitsleistung und damit unter Inkaufnahme gerade derjenigen Liquidität erlangen könne, die ihm der Gesetzgeber mit der Bauhandwerkersicherheit verschaffen wollte (Vgl. OLG Saarbrücken MDR 2023, 1413, juris Rn. 16 - 17).

  Soweit geltend gemacht wird, dass der Schutz der von § 648a Abs. 1 BGB a.F./§ 650f Abs. 1 BGB n.F. angezielten Liquiditätsinteressen des Unternehmers vereitelt werde, wenn die vorläufige Vollstreckung einer solchen Verurteilung von der Leistung einer Vollstreckungssicherheit abhängig gemacht werde (so OLG Schleswig MDR 2023, 1413, juris Rn. 16), vermag auch diese Erwägung nicht zu überzeugen.

• KG, 11.07.2018 - 7 U 111/17

  Urteil auf Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit ist ohne Sicherheitsleistung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

  (1) Nach der für den obsiegenden Unternehmer günstigsten Auffassung ist die Hauptsachenentscheidung einer Verurteilung auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären (…vgl. OLG Saarbrücken MDR 2023, 1413, juris Rn. 16; KG, Beschluss vom 11.07.2018 - 7 U 111/17, juris).

  Dafür wird geltend gemacht, dass es von vornherein widersprüchlich erscheine, wenn Sicherheit für die Leistung einer Sicherheit geleistet werden müsse (KG, Beschluss vom 11.07.2018 - 7 U 111/17, juris Rn. 2).

  Der Auffassung, wonach die Natur einer Verurteilung auf Sicherheitsleistung es ausschließe, die Vollstreckung einer solchen Verpflichtung ihrerseits von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen (so KG, Urteil vom 22.06.2018, 7 U 111/17, juris Rn. 47 a.E.), lässt unberücksichtigt, dass auch die Verurteilung in Leistung einer Sicherheit einen nach § 717 Abs. 2 ZPO ersatzfähigen Schaden auslösen kann.

• OLG Karlsruhe, 26.10.2022 - 6 U 131/22

  Streamingdienst - Vorabentscheidung des Berufungsgerichts über die Heraufsetzung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

  Der Antrag nach § 718 ZPO kann auch von dem Rechtsmittelgegner gestellt werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Oktober 2022 - 6 U 131/22 -, juris Rn. 14;… Zöller/Herget, ZPO, 2024, § 718 ZPO Rn. 2).

  Ob die Prüfung sich dabei auf Ermessensfehler zu beschränken hat, also eine ermessensfehlerfreie Festsetzung der Sicherheit von dem Berufungsgericht auch dann hingenommen werden muss, wenn es eine davon abweichende Festsetzung bevorzugt hätte (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 2023, 51, juris Rn. 20 ff.), oder das Berufungsgericht im Rahmen einer Entscheidung nach § 718 ZPO zu einer erneuten und eigenständigen Ermessensausübung berechtigt ist, kann der Senat dahinstehen lassen.

  Die damit maßgebliche Höhe des Vollstreckungsschadens ist gemäß § 709 i.V.m. § 108 ZPO durch Schätzung zu ermitteln, wobei - gemäß dem vorläufigen Regelungscharakter der Vollstreckungsanordnung in Rechtsanalogie zu §§ 707 Abs. 1 Satz 2, 719 Abs. 1 Satz 2, 769 Abs. 1 Satz 2, 920 Abs. 2 ZPO - eine Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen genügt (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 2023, 51, juris Rn. 16, BeckOK -ZPO/Jaspersen, 2024, § 108 ZPO Rn. 3).

• OLG Oldenburg, 13.11.2012 - 2 U 65/12

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

  In ähnlicher Weise stellt auch die für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes übliche Vorgehensweise, die von dem Gläubiger zu leistende Vollstreckungssicherheit nach dem Streitwert des zu vollstreckenden Unterlassungsanspruchs zu bemessen, auf die pauschalierende Erwägung ab, dass einem niedrigen Streitwert im Regelfall auch eine entsprechend geringe Bedeutung der zu untersagenden Geschäftstätigkeit für den Betrieb des Unterlassungsschuldners entsprechen wird (…vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 27.09.2017 - 6 U 34/17, juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 08.03.2012, I-2 U 65/12, juris Rn. 20 ff.).

  Eine Heraufsetzung soll erst in Betracht kommen, sofern der Schuldner konkrete Tatsachen aufgezeigt und glaubhaft gemacht hat, die einen über diesen pauschalen Ansatz hinausgehenden Schaden als naheliegend erscheinen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 08.03.2012, 1-2 U 65/12, juris Rn. 20 ff.).

• OLG Karlsruhe, 10.05.2017 - 6 U 169/16

  Antrag auf Erhöhung der Vollstreckungssicherheit: Rechtsschutzbedürfnis bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

  Dieses Ermessen unterliegt im Rahmen eines Antrags nach § 718 ZPO der Nachprüfung durch das Berufungsgericht (vgl. OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 10. Mai 2017 - 6 U 169/16, juris Rn. 13;… Teilurteil vom 27. September 2017 - 6 U 34/17, juris Rn. 15).

  b) Die Höhe der nach § 709 ZPO festzusetzenden Sicherheit ist so bestimmen, dass der Schuldner vor Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckung (vgl. § 717 Abs. 2 ZPO) geschützt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 10. Mai 2017 - 6 U 169/16, juris Rn. 20).

• OLG Saarbrücken, 15.04.2015 - 5 W 24/15

  Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

  Denn selbst dort, wo der Besteller auf Zahlung eines Vorschusses nach § 887 Abs. 2 ZPO verurteilt worden ist, bleibt es ihm unbenommen, der ausgeurteilten Verpflichtung auch jetzt noch durch Stellung einer Bürgschaft nachzukommen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.04.2015 - 5 W 24/15 -, juris Rn. 6).
• BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91

  Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

  Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchaus anerkannt, dass ein solches im Rahmen des Anspruchs auf Ersatz von Vollstreckungsschäden (§§ 717, 945 ZPO) gemäß § 254 BGB anspruchsminderndes Mitverschulden des Schuldners etwa auch darin liegen kann, dass er die Möglichkeit zur Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ungenutzt gelassen hatte (vgl. BGHZ 120, 261, juris Rn. 24; BGH VersR 1957, 753, 755).
• OLG Celle, 20.08.2002 - 16 U 106/01

  Vollstreckbarkeitsformel bei nicht zulassungsbeschwerdefähigen Urteilen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23

  Geht es um die vorläufige Vollstreckung einer Geldforderung, so liegt dem dort üblichen Aufschlag von 10 % bis 20 % auf die Hauptforderung maßgeblich die Erwägung zugrunde, dass bis zur erfolgreichen Beitreibung durch den Gläubiger gewisser weiterer Zeitraum vergehen wird, innerhalb dessen für den Vollstreckungsschuldner weitere Zinsen und Kosten auflaufen können (…vgl. Müko-ZPO/Götz, 2020, § 709 ZPO Rn. 5; OLG Celle NJW 2003, 73).
• LG Stuttgart, 24.10.2011 - 34 O 50/11

  Inanspruchnahme des Schuldners auf Leistung jeweils einer Bauhandwerkersicherung …
• BGH, 08.10.1957 - VI ZR 128/56
• OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18

  Vorläufige Vollstreckbarkeit; Höhe der Sicherheitsleistung; …
• KG, 20.11.2008 - 12 U 202/08

  Vorläufige Vollstreckbarkeit: Prüfungsumfang im Berufungsverfahren
• OLG München, 09.09.2011 - 10 U 2492/11

  Vorläufige Vollstreckbarkeit: Prüfungsumfang bei der Vorabentscheidung im …

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• BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25

  Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen!

  Rn. 19 Der Schuldner eines Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB kann solche Gefahren im Übrigen auch abwenden, indem er seiner Verpflichtung zur Sicherheitsleistung in anderer Weise nachkommt, da er sich auch nach Beginn der Zwangsvollstreckung noch von der Verbindlichkeit befreien kann, § 264 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 1995 - IX ZR 100/94, NJW 1995, 3189, juris Rn. 11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 15. April 2015 - 5 W 24/15, juris Rn. 9 m.w.N.;… OLG Hamburg, Teilurteil vom 23. Oktober 2015 - 9 U 91/15, juris Rn. 9;… OLG Schleswig, Teilurteil vom 6. September 2023 - 12 U 59/23, juris Rn. 18; OLG Frankfurt, Teilurteil vom 16. Februar 2024 - 21 U 65/23, BauR 2024, 1545 = NZBau 2024, 471, juris Rn. 40; KG…, Beschluss vom 6. Januar 2025 - 21 W 45/24 Rn. 19, NJW-RR 2025, 531).
• OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22

  Bauvertrag: Zulässiges Teilurteil über Sicherheitsleistung trotz Widerklage

  Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob der zur Abwendung der Sicherheitsleistung nach §§ 711, 709 S. 1 ZPO zu bestimmende Betrag immer der vollen Höhe der Bauhandwerkersicherung nebst Kostenzuschlag zuzüglich einer Schätzung möglicher weiterer Vollstreckungsschäden entspricht (…vgl. OLG Hamm, Teilurteil vom 9.1.2019 - I-12 U 123/18 Rz. 23 - zitiert nach BeckOnline; OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11. Oktober 2016 - 8 U 102/16 -, juris) oder nach den voraussichtlichen Aufwendungen des Bestellers für die Stellung einer Avalbürgschaft zu bestimmen ist (vgl. OLG Frankfurt, Teilurteil vom 16. Februar 2024 - 21 U 65/23 -, juris).
• OLG Hamburg, 07.07.2026 - 4 U 36/26

  Höhe der Vollstreckungssicherheit bei einer Bauhandwerkersicherung?

  Die Höhe der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung zur Stellun einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB ist nach den zu erwartenden Aufwendungen des Bestellers für die Beschaffung einer Bürgschaft zu bemessen (Anschluss an OLG Frankfurt, IBR 2024, 175; KG, IBR 2024, 402; OLG Hamburg, IBR 2016, 87).

  Nach einer vermittelnden Auffassung, ist die Höhe der Vollstreckungssicherheit nach den voraussichtlich zu erwartenden Aufwendungen des Bestellers für die Beschaffung einer Bürgschaft zu bemessen (…OLG Hamburg, Teilurteil vom 21.10.2015 - 9 U 91/15, BeckRS 2016, 07723 Rn. 7 ff.;… KG, Teilurteil vom 05.11.2024 - 21 U 165/24, Rn. 10; KG, Teilurteil vom 07.05.2024 - 21 U 129/23; OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 16.02.2024 - 21 U 65/23 Rn. 28, NZBau 2024, 471).

  Für die Prognose wird nicht der für den Vollstreckungsschuldner denkbar ungünstigste Verlauf der Vollstreckung, sondern allein der regelmäßig und mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Schaden für die Bemessung der Sicherheit herangezogen (OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 16.02.2024 - 21 U 65/23 Rn. 35).

• LG Frankfurt/Main, 14.02.2025 - 32 O 32/24
  Dabei wird der Ansatz der tatsächlich zu erwartenden Kosten für die Beschaffung einer solchen Sicherheitsleistung, also die für ihre voraussichtliche Laufzeit zu erwartenden Avalprovisionen zuzüglich eines prozentualen Aufschlags für Nebenkosten, in Vorschlag gebracht ( OLG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 16.02.2024 - 21 U 65/23 , BeckRS 2024, 6519, Rn. 27 ff. m.w.N.).

  Die Kammer geht vorliegend von einer Avalprovision von 3 % p.a. und einer fünfjährigen Laufzeit der Bürgschaft aus (vgl. OLG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 16.02.2024 - 21 U 65/23 , BeckRS 2024, 6519, Rn. 45 f.).

• LG Frankfurt/Main, 07.03.2025 - 32 O 32/24

  Auch GmbH der öffentlichen Hand muss Bauhandwerkersicherheit stellen!

  Dabei wird der Ansatz der tatsächlich zu erwartenden Kosten für die Beschaffung einer solchen Sicherheitsleistung, also die für ihre voraussichtliche Laufzeit zu erwartenden Avalprovisionen zuzüglich eines prozentualen Aufschlags für Nebenkosten, in Vorschlag gebracht (OLG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 16.02.2024 - 21 U 65/23, BeckRS 2024, 6519, Rn. 27 ff. m.w.N.).

  Die Kammer geht vorliegend von einer Avalprovision von 3 % p.a. und einer fünfjährigen Laufzeit der Bürgschaft aus (vgl. OLG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 16.02.2024 - 21 U 65/23, BeckRS 2024, 6519, Rn. 45 f.).

• OLG Brandenburg, 14.03.2024 - 12 U 210/23

  Ausstellung einer Bauhandwerkersicherheit betreffend die Leistungen von Gewerken …

  Vielmehr ist allein zu prüfen, ob die einschlägigen Vorschriften zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO) ordnungsgemäß angewendet worden sind (…vgl. OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 31.10.2019 - 2 U 35/19, juris Rn. 4; KG MDR 2009, 165; OLG Frankfurt, Teilurteil vom 16.02.2024 - 21 U 65/23, ibr-online).

  Er folgt dabei den überzeugenden Argumenten des OLG Frankfurt in dem Teilurteil vom 16.02.2024 (a.a.O.), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

• KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23

  Bemessung der Sicherheitsleistung zum Schutz eines Vollstreckungsschuldners vor …

  Rn. 5 1. Über den Antrag ist ohne mündliche Verhandlung (§ 718 Abs. 1 S. 2 ZPO) durch Teilurteil zu entscheiden, das unanfechtbar (§ 718 Abs. 2 ZPO) und durch die instanzabschließende Entscheidung des Senats in der Hauptsache auflösend bedingt ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2017, 6 U 34/17; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Februar 2024, 21 U 65/23; OLG Brandenburg, Urteil vom 14. März 2024, 12 U 210/23).
• LG Karlsruhe, 24.01.2025 - 6 O 78/24

  Sicherheitsleistung bei einer Bauhandwerkersicherheit

  Für diese Prognose wird dabei auch im sonstigen Anwendungsbereich des § 709 ZPO für die Bemessung der Sicherheit nicht der für den Vollstreckungsschuldner denkbar ungünstigste Verlauf der Vollstreckung, sondern allein der regelmäßig und mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Schaden herangezogen (vgl. OLG Frankfurt, Teilurteil vom 16.02.2024 - 21 U 65/23, Rn. 37 ff., juris, BauR 2024, 1545).

  Die Vollstreckungssicherheit gemäß § 709 ZPO ist deshalb nicht mit dem Betrag der Sicherheit gemäß § 650f BGB (evtl. mit einem Zuschlag) anzusetzen (…so noch OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11.10.2016 - 8 U 102/16 , Rn. 12 , juris), sondern hat sich an den geschätzten Kosten zu orientieren, die dem Besteller durch die ausgeurteilte Sicherheitsleistung im Zeitraum ab Erlass des erstinstanzlichen Urteils bis zum rechtskräftigen Abschluss der Klage aus § 650f Abs. 1 BGB nach Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde entstehen können (vgl. KG Berlin, Teilurteil vom 07.05.2024 - 21 U 129/23, juris, NJW 2024, 2045;… Brandenburgisches OLG, Teilurteil vom 14.03.2024 - 12 U 210/23,Rn. 8/9, juris, IBR 2024, 293 ; OLG Frankfurt, Teilurteil vom 16.02.2024 aaO.; OLG Celle…, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 W 18/17, Rn. 10, juris, BauR 2018, 1931; Hanseatisches OLG…, Urteil vom 23.10.2015 - 9 U 91/15, Rn. 6, juris;… Grüneberg/Retzlaff, aaO, Rn 13a zu § 650f).

• OLG München, 23.10.2024 - 7 U 2528/24

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Teilurteil, Provisionsabrechnung, Schriftliches …

  Der Senat folgt insoweit der Gesetzesbegründung (…BT-Drs. 19/13828, S. 21, ebenso Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 45. Auflage, München 2024, Rdnr. 1b zu § 718 ZPO, Götz in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage, München 2020, Rdnr. 4 zu § 718 ZPO; aA OLG Celle, Teilurteil vom 16.05.2023 - 2 U 37/23, Rdnr. 1, OLG Frankfurt, Teilurteil vom 16.02.2024 - 21 U 65/23, Rdnr. 16, KG, Teilurteil vom 07.05.2024 - 21 U 129/23, Rdnr. 5, Lackmann in Musielak/Voith, ZPO, 21. Auflage, München 2024, Rdnr. 2 zu § 718 ZPO, Herget in Zöller, ZPO, 35. Auflage, Köln 2024, Rdnr. 3 zu § 718 ZPO, Schmidt in Anders/Gehle, ZPO, 82. Auflage, München 2024, Rdnr. 3 zu § 718 ZPO, Ulrici in BeckOK ZPO, 53. Edition, Stand 01.07.2024, Rdnr. 6 zu § 718 ZPO, Kindl in Saenger, Zivilprozessordnung, 10. Auflage, München 2023, Rdnr. 3 zu § 718 ZPO: Teilurteil;… Heinze in Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 23. Auflage, München 2024, Rdnr. 4 zu § 718 ZPO: vorläufiges Teilendurteil), die für eine Entscheidung nach § 718 Abs. 1 ZPO, die ohne mündliche Verhandlung ergeht, ausdrücklich von einer "Entscheidung im Beschlusswege" spricht.
• LG Frankfurt/Main, 31.10.2024 - 32 O 13/24

  Bauhandwerkersicherheit auch für (erhöhten) Stundenlohnaufwand!

  Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den voraussichtlichen Aufwendungen des Bestellers für die Stellung einer Avalbürgschaft (OLG Frankfurt a. M. Teilurteil vom 16.2.2024 - 21 U 65123, NJW 2024, 1823 Rn. 46, 47, beck-online).
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2025 - 32 O 13/24