Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  DSGVO 2016/679 Art. 4; DSGVO 2016/679 Art. 79; DSGVO 2016/679 Art. 99; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 16; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; EuGVVO... 1215/2012 Art. 63; Rom I-VO 593/2008 Art. 3; Rom I-VO 593/2008 Art. 6
  Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Zuständigkeit --> Sonstige besondere Gerichtsstände; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (55)

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• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Rn. 62 Zudem folgt die internationale Zuständigkeit (auch für die Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO) aus Art. 7 Nr. 2, 63 Abs. 1 lit. a), lit. c), Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, da die Beklagte ihren satzungsmäßigen Sitz in Irland hat und das schädigende Ereignis aus dem deliktischen Tatbestand in Deutschland eingetreten ist (…vgl. BGHZ 217, S. 350; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505; OLG Stuttgart GRUR-RS 2023, 32883).

  Rn. 70 Es kann hierbei dahinstehen, ob die vorstehende Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall der Verletzung des nach Art. 82 DSGVO absolut geschützten Rechtsguts Datenschutz als (abschließende) europarechtliche Ausformung des deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechts (…vgl. BVerfGE 152, S. 216) zu übertragen ist (so der 7. Senat des Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 15.08.2023, GRUR-RS 2023, 22505 sowie daran anschließend das Oberlandesgericht Stuttgart in der Entscheidung vom 22.11.20223, GRUR-RS 2023, 32883 welche dies unter dem Gesichtspunkt von Äquivalenz und Effektivität unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [NZA 2023, S. 621] bejahen).

  Würde man die Anforderungen an den Möglichkeitsnachweis im Rahmen des § 256 Abs. 1 ZPO mit dem Oberlandesgericht Stuttgart so weit absenken, würde die besondere Sachentscheidungsvoraussetzung aus § 256 Abs. 1 ZPO in Fällen wie vorliegend, obsolet (vgl. OLG Köln GRUR-RS 2023, 36757; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Insofern ist sie ohne gerichtliche Hilfe in der Lage, ihre Telefonnummer einer Verarbeitung durch die Beklagte im Rahmen der entsprechenden Suchbarkeit zu entziehen, indem sie die entsprechenden Einstellungen ändert (vgl. dazu auch OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505; OLG Köln GRUR-RS 2023, 36757).

  Rn. 110 Von den entsprechenden Verstößen ist auszugehen, da die Beklagte diese nicht konkret ausgeräumt hat, obwohl ihr dies in Form der sog. Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO oblag (vgl. OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Allerdings regelt Art. 5 Abs. 2 DSGVO nach zutreffender und hier vertretender Ansicht im Rahmen seines Anwendungsbereichs auch die Beweislast im zivilrechtlichen Verfahren (vgl. EuGH GRUR-RS 2024, 16262; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Dabei ist im Fall eines Vertrages, der mehrere Dienstleistungen oder mehrere eigenständige Elemente einer Dienstleistung umfasst, die unabhängig voneinander erbracht werden können, die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO für jede dieser Dienstleistungen gesondert zu beurteilen (EuGH GRUR-RS 2023, 15772; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Dies ist vorliegend nicht der Fall, da weder die Nutzungsbedingungen noch die Datenrichtlinien vom 19.04.2018 diesen Anforderungen entsprachen (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Vielmehr erfolgten lediglich pauschale Hinweise im ersten Schritt des (Bestätigungs-)Verfahrens zur Anpassung des Nutzungsvertrages an die DSGVO (vgl. hierzu OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Rn. 132 Gemäß der Definition des Begriffs "Verarbeitung" im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist nach dem Willen des Unionsgesetzgebers weit zu fassen und stellt keine erschöpfende Aufzählung von Vorgängen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten oder Sätzen solcher Daten - wie beispielsweise Erheben, Erfassen, Speicherung und Abfragen - dar (vgl. EuGH BeckRS 2023, 14515;… EuGH NJW 2023, S. 2253; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Rn. 135 Zwar dürfte hierbei nicht zu verkennen sein, dass allein die Tatsache, dass es zum Scraping-Vorfall gekommen ist, kein Beweis dafür darstellt, dass die Beklagte im Vorfeld ungeeignete Maßnahmen ergriffen hätte (vgl. GA Pitruzella BeckRS 2023, 8707; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Hierbei steht dem Verantwortlichen bei der Auswahl und Umsetzung der Maßnahme ein gewisser subjektiver Beurteilungsspielraum zu (…vgl. GA Pitruzella aaO.; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Der völlige Kontrollverlust als solcher ist nicht per se ein immaterieller Schaden; denn stellt ein unkontrollierter Datenverlust im konkreten Einzelfall wegen des Werts der Daten eine in Geld messbare Einbuße dar, so ist dies unzweifelhaft ein Vermögensschaden (vgl. OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Die Klägerin hat in ihrer persönlichen Anhörung weder geschildert, sich vor Datenmissbrauch zu fürchten, noch Beweiszeichen (vgl. OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505) dargelegt, die auf eine Furcht schließen lassen.

  Rn. 162 Es ist vielmehr allgemeinkundig und senatsbekannt, dass auch Nutzer von Mobiltelefonen, die keinen F.-Account besitzen, von Fake-Anrufen sowie von SPAM-Nachrichten (per SMS, E-Mail und oder WhatsApp) betroffen sind, wie sie die Klägerin geschildert hat (vgl. dazu auch OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505; OLG Stuttgart GRUR-RS 2024, 15774).

  Rn. 167 Allerdings stellt der Kontrollverlust an sich keinen immateriellen Schaden dar (vgl. OLG Hamm, GRUR-RS 2023, 22505; OLG München GRUR-RS 2024 8563; OLG Oldenburg BeckRS 2024, 1213; OLG Saarbrücken GRUR-RS 2024, 10977; OLG Celle GRUR-RS 2024, 6435; OLG Köln GRUR-RS 2023, 36757; OLG Dresden GRUR-RS 2023, 36858; OLG Stuttgart, GRUR-RS 2023, 32883).

  Dann kann der Auskunftsberechtigte eine Ergänzung der Auskunft verlangen (…vgl. BGH r+s 2021, S. 525; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505; OLG Düsseldorf BeckRS 2023, 4182).

• EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Unabhängig davon, dass Beunruhigung, Ärger, Unmut und Zorn als solche schon keinen immateriellen Schaden darstellen (vgl. EuGH BeckRS 2024, 13981; EuGH BeckRS 2023, 35786; EuGH GRUR-RS 2023, 980; BGH GRUR-RS 2023, 30210), würde es bereits an der Darlegung durch die Klägerin fehlen, warum der Ärger jedenfalls mitursächlich auf die Datenschutzverstöße zurückzuführen ist.

  Rn. 169 Dies folgt daraus, dass der aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO folgende Anspruch auf Schadensersatz lediglich die Funktion hat, einen konkreten Schaden auszugleichen (vgl. EUGH BeckRS 2024, 13981).

  Für die Bemessung des Ersatzes des immateriellen Schadens kommt es im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des Art. 82 Abs. 1 DSGVO nur auf die konkreten Auswirkungen für die betroffene Person an, nicht aber auf etwaige Strafzwecke, Schwere des Verschuldens, Schwere des Verstoßes gegen die DSGVO oder die Anzahl der Verstöße an (vgl. EuGH BeckRS 2024, 13981; EuGH BeckRS 2024, 13978).

  Dies kann auch ein Schadensersatz in geringer Höhe sein (vgl. EUGH, BeckRS 2024, 13981).

• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Vor dem Hintergrund, dass sich schon keine Befürchtungen feststellen lassen, erklärt sich auch plausibel, dass die Klägerin - was erforderlich gewesen wäre (vgl. EuGH BeckRS 2024, 13978) - keinerlei Angaben zu negativen Folgen einer vermeintlichen Befürchtung gemacht hat.

  Rn. 163 Zudem ist der Vortrag der Klägerin auch insoweit nicht schlüssig, als der Empfang von Spam als solcher - ohne weitere negative Folgen - bereits keinen immateriellen Schaden darstellt (vgl. EuGH BeckRS 2024, 13978).

  Rn. 168 Es bedarf vielmehr eines über die Datenschutzverstöße und über den damit mittelbar einhergehenden Kontrollverlust hinausgehenden immateriellen Schaden in Form einer persönlichen bzw. psychologischen Beeinträchtigung aufgrund des auf einem Datenschutzverstoßes beruhenden Kontrollverlustes (vgl. EuGH BeckRS 2024, 13978).

  Für die Bemessung des Ersatzes des immateriellen Schadens kommt es im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des Art. 82 Abs. 1 DSGVO nur auf die konkreten Auswirkungen für die betroffene Person an, nicht aber auf etwaige Strafzwecke, Schwere des Verschuldens, Schwere des Verstoßes gegen die DSGVO oder die Anzahl der Verstöße an (vgl. EuGH BeckRS 2024, 13981; EuGH BeckRS 2024, 13978).

• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Rn. 132 Gemäß der Definition des Begriffs "Verarbeitung" im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist nach dem Willen des Unionsgesetzgebers weit zu fassen und stellt keine erschöpfende Aufzählung von Vorgängen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten oder Sätzen solcher Daten - wie beispielsweise Erheben, Erfassen, Speicherung und Abfragen - dar (vgl. EuGH BeckRS 2023, 14515;… EuGH NJW 2023, S. 2253; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505).

  Art. 15 Abs. 1 DSGVO verleiht ein verfahrensmäßiges Recht, Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen (EuGH BeckRS 2023, 14515).

  Rn. 189 Nach dieser Regelung kann Auskunft über die erfolgten Abfragen personenbezogener Daten einschließlich Identität der Abrufenden, Zeitpunkt und Zwecke der Abrufe verlangt werden (vgl. EuGH BeckRS 2023, 14515).

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO stellt der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung (BGH r+s 2021, S. 525).

  Dann kann der Auskunftsberechtigte eine Ergänzung der Auskunft verlangen (vgl. BGH r+s 2021, S. 525; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505; OLG Düsseldorf BeckRS 2023, 4182).

• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei noch im Laufe des Verfahrens nachgeholt werden (vgl. BGH NJW 2023, S. 1361).

  Rn. 96 Der klägerische Antrag zu 1) stellt - entgegen der Behauptung der Beklagten - zweifelsfrei klar, dass das Klägerbegehren einer Entschädigungszahlung von mindesten 3.000,- Euro nicht auf einer unzulässigen Häufung alternativer Klagegründe bzw. Streitgegenstände beruht (vgl. BGH r+s 2023, S. 265;… BGH VersR 2021, S. 1251;… BGHZ 189, S. 56).

• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Rn. 209 3. Entgegen der Ansicht der Klägerin besteht kein Anlass für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV oder für die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (§ 148 ZPO analog) durch den Bundesgerichtshof in dem Verfahren VI ZR 97/22 vorformulierten Vorlagefragen.

  Die vom Bundesgerichtshof im Verfahren VI ZR 97/22 formulierten Vorlagefragen führen nicht zu einer Pflicht des Senats, das Verfahren auszusetzen.

• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Auf das Vorliegen innerer, dem Beweis nur eingeschränkt zugänglicher Tatsachen kann nur mittelbar auf äußeren Tatsachen basierenden Indizien geschlossen werden (…vgl. BGH NJW 2022, S. 1457; BGH NJW 1995, S. 2361).

  Mit Blick auf die subjektiven Folgen eines Datenschutzverstoßes im Einzelfall ist es deshalb ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Betroffene Umstände darlegt, in denen sich seine erlebten Empfindungen widerspiegeln und, dass nach der Lebenserfahrung der Datenschutzverstoß mit seinen Folgen Einfluss auf das subjektive Empfinden hat (vgl. BGH NJW 1995, S. 2361; EuGH BeckRS 2017, 102499; EuGH BeckRS 2018, 31923).

• OLG München, 24.04.2024 - 34 U 2306/23

  Kein immaterieller Schaden durch angeblichen Kontrollverlust hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Rn. 167 Allerdings stellt der Kontrollverlust an sich keinen immateriellen Schaden dar (vgl. OLG Hamm, GRUR-RS 2023, 22505; OLG München GRUR-RS 2024 8563; OLG Oldenburg BeckRS 2024, 1213; OLG Saarbrücken GRUR-RS 2024, 10977; OLG Celle GRUR-RS 2024, 6435; OLG Köln GRUR-RS 2023, 36757; OLG Dresden GRUR-RS 2023, 36858; OLG Stuttgart, GRUR-RS 2023, 32883).

  Rn. 207 2. Entsprechend dem klägerischen Antrag ist die Revision im Hinblick auf den Klageantrag zu Ziffer 1 zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 ZPO; vgl. OLG Celle GRUR-RS 2024, 6435; OLG Oldenburg BeckRS 2024; OLG München GRUR-RS 2024, 8563; OLG Hamm GRUR-RS 2024).

• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 382/21

  Gehörsverletzung: Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung durch das …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Rn. 155 Zudem hat auch der Senat zur Sachverhaltsaufklärung die Klägerin persönlich gemäß § 141 ZPO zu schriftsätzlich vorgetragenen inneren Tatsachen und Empfindungen angehört, da auch Erklärungen der persönlich angehörten Partei als "Inhalt der Verhandlung" gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO in die richterliche Überzeugungsbildung einzubeziehen sind (vgl. BGH BeckRS 2022, 35153).

  Rn. 156 In Würdigung der fehlenden Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung zu inneren Empfindungen in Abweichung zum schriftsätzlichen Vortrag (vgl. BGH BeckRS 2022, 35153; BGH BeckRS 2009, 9695) ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass ein immaterieller Schaden in Form der Befürchtung der missbräuchlichen Datenverwendung mit negativen Folgen bei der Klägerin nicht vorliegt.

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …
• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …
• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

  Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20

  EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
• BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97

  Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge
• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

  Prominentenkinder
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• BGH, 03.03.2022 - IX ZR 53/19

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als …
• OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch …
• BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

  Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
• OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
• BGH, 27.03.2023 - VI ZR 225/21

  Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über …
• OLG Brandenburg, 23.07.2013 - 6 U 95/12

  Glatteis: Wann trägt der Geschädigte Mitschuld?
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• OLG München, 19.01.2011 - 20 U 4661/10

  Haftung bei Skiunfall: Kollision von Teilnehmern an einem Skikurs; Schmerzensgeld …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 16 U 154/21

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO
• BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

  Rechtsmittel
• BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68

  Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht; …
• EuGH, 13.12.2018 - C-150/17

  Europäische Union/ Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs. …
• FG Nürnberg, 01.02.2023 - 3 K 596/22

  Aufforderung zur Vorlage von Mietverträgen und weiterer Unterlagen für die …
• OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

  Schmerzensgeld: 400.000 DM für niedrige Querschnittslähmung eines 24jährigen …
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 155/07

  Rechtsfolgen der Erklärung einer Partei in der mündlichen Anhörung im …
• OLG Brandenburg, 26.11.2015 - 12 U 182/14

  Arzthaftung: Aufklärungspflichten vor einer Operation zur Beinverlängerung; …
• EuG, 01.02.2017 - T-479/14

  Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 236/10

  Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung …
• OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 84/01

  Bemessung des Schmerzensgeldes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Schwere …
• OLG Oldenburg, 27.06.1995 - 5 U 30/95

  Schmerzensgeld; Bemessung; Zerstörung der Persönlichkeit; Tod
• OLG Oldenburg, 30.04.2024 - 13 U 89/23

  Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen verordnungswidriger Datenverarbeitung …
• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 05.07.2023 - IV ZR 375/21

  Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf …
• BGH, 11.01.2023 - V ZB 23/22

  Vergütung des Zwangsverwalters bei der Fortführung eines Gewerbebetriebs

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• KG, 30.04.2026 - 20 VKl 1/25

  Datenschutzrechtliche Verbandsklage der niederländischen Stiftung SOMI gegen …

  Diesbezüglich muss der potenziell Geschädigte darlegen, dass er die Hoheit über die Daten nicht schon zuvor verloren hatte, da dem Begriff des "Kontrollverlusts" immanent ist, dass der Betroffene zunächst die Kontrolle über die konkreten personenbezogenen Daten hatte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2024 - 25 U 33/24 - juris Rn. 172).
• LG Aachen, 15.04.2025 - 15 40/24
  Rn. 182 Gerichte ergibt sich aus Art. 6, 17 Abs. 1 c), 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO bzw. Art. 7 Nr. 2, 63 Abs. 1 a), c), Abs. 2 EuGVVO sowie aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO (vgl. hierzu OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 61 ff.;… LG Regensburg, Urt. v. 15.04.2024 - 75 O 1040/23, GRUR-RS 2024, 11690 Rn. 30 f.;… LG Magdeburg, Urt. v. 29.02.2024 - 10 O 530/23, GRUR-RS 2024, 8057 Rn. 17 ff.), da die Beklagte ihren satzungsmäßigen Sitz in Irland hat und das schädigende Ereignis aus dem deliktischen Tatbestand in Deutschland eingetreten ist bzw. der Kläger als betroffene Person i.S. von Art. 4 Nr. 1 DSGVO seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Düren und mithin in Deutschland hat (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 61).

  Rn. 183 22.11.2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 63).

• OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24

  Objektiver Kontrollverlust als ein immaterieller Schaden eines Nutzers bei einem …

  Für die schlüssige Darlegung eines "objektiven Kontrollverlustes" ist es im Regelfall nicht erforderlich, dass die betroffene Person darlegt, dass sie die betreffenden Daten nicht zuvor schon anderweitig freiwillig preisgegeben hat (abweichend zu OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm…, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.).

  Für ihre gegenteilige Auffassung beruft sich die Beklagte auf obergerichtliche Rechtsprechung (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm…, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.), die - so jedenfalls das Verständnis des Senats - argumentiert, dass ein "Kontrollverlust" voraussetze, dass der Betroffene zunächst die Kontrolle über die konkreten personenbezogenen Daten hatte und diese Kontrolle später gegen seinen Willen durch den streitgegenständlichen Datenschutzverstoß verloren hat.

• OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25

  Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …

  Vergleichbar sind weiterhin zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen, in denen kein Schmerzensgeld ausgeurteilt wurde (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023, 4 U 20/23; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, 7 U 19/23; OLG Hamm, Urteil vom 21. Juni 2024, 7 U 154/23; OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2024, 25 U 33/24) (…alle: Hacks/Wellner/Klein/Kohake: Schmerzensgeldbeträge 2025, 43. Aufl.).