Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Das CISG regelt nicht das Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung
- cisg-online.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Aufrechnung mit Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
- BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
Einem durch Prozessbetrug erwirkten Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public zu versagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 4 ZPO erfüllt sind (BGH, Beschluss v. 06.10.2016, I ZB 13/15, Rn. 58, zit. nach juris). - BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08
Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
Im deutschen Recht gilt für Allgemeine Geschäftsbedingungen, dass diese nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BGH, Urteil v. 03.05.2011, XI ZR 373/08, Rn. 23, zit. nach juris). - BGH, 15.07.1999 - III ZB 21/98
Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
Es handelt sich bei dem Antrag im Rahmen des von der Antragstellerin eingeleiteten Vollstreckbarerklärungsverfahrens lediglich um einen im Rahmen der Antragserwiderung sinngemäß auf Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs gerichteten Gegenantrag (vgl. dazu: BGH, Beschluss v. 15.07.1999, III ZB 21/98, Rn. 7, zit. nach juris), dem nur im Falle einer Rücknahme des Vollstreckbarerklärungsantrags eine selbständige Bedeutung als Aufhebungsantrag im Sinne des § 1059 ZPO zukommen könnte, während im Übrigen neben einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung für einen Aufhebungsantrag kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (…vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., § 1059 Rn. 22).
- BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Vollstreckbarerklärungsverfahren - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche nach § 1059 Abs. 2 ZPO hinaus - sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sind (BGH, Beschluss v. 18.12.2013, III ZB 92/12, Rn. 5, zit. nach juris). - OLG München, 07.07.2014 - 34 SchH 18/13
Schiedsgerichtsverfahren: Beurteilung der Schiedsfähigkeit nach deutschem Recht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
Soweit die Ansicht vertreten wird, dass eine auf ein Vertragsverhältnis bezogene Schiedsklausel nur solche gesetzlichen Ansprüche erfasst, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren bzw. sich mit einer Vertragsverletzung decken (…vgl. Voit in: Musielak/Voit, ZPO 17. Aufl., § 1029 Rn. 23;… Zöller/Geimer, ZPO 33 Aufl., § 1029 Rn. 80; OLG München, Beschluss v. 07.07.2014, 34 SchH 18/13, Rn. 37, zit. nach juris), mag ein solches Verständnis für eine dem Wortlaut nach auf Ansprüche "aus dem Vertrag" beschränkte Schiedsklausel in Betracht zu ziehen sein. - OLG München, 16.08.2017 - 34 SchH 14/16
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
Die Anwendbarkeit deutschen Rechts führt bei der Vertragsauslegung dazu, dass sich die Auslegung der Schiedsklausel nach den im deutschen Recht für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsregeln richtet, ohne dass diese durch die Auslegungsgrundsätze des Art. 8 CISG verdrängt werden (a.A. OLG München, Beschluss v. 16.08.2017, 34 SchH 14/16, Rn. 59, zit. nach juris). - BGH, 29.11.1988 - XI ZR 85/88
Durchbrechung der Rechtskraft wegen sittenwidriger Erschleichung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
Eine Durchbrechung der Rechtskraft unter dem Aspekt des § 826 BGB ist dabei aber in Fällen, in denen das Erschleichen eines Urteils durch eine strafbare Handlung behauptet wird, nur unter den Voraussetzungen des § 582 ZPO gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil v. 29.11.1988, XI ZR 85/88, Rn. 7 m.w.N., zit. nach juris;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 322 Rn. 73). - BGH, 15.05.2014 - IX ZB 26/13
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
Auch in einem solchen Verfahren soll eine Partei, die sich vor dem ausländischen Gericht eingelassen hat, nicht erneut rügen können, der Gegner habe das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erwirkt; vielmehr ist die Partei im Exequaturverfahren mit Tatsachenvortrag ausgeschlossen, den sie bereits im Verfahren vor dem ausländischen Gericht eingebracht hat oder hätte einbringen können (BGH, Beschluss v. 15.05.2014, IX ZB 26/13, Rn. 6 m.w.N.;… Beschluss v. 24.09.2015, IX ZB 84/13, Rn. 10). - BGH, 29.07.2010 - III ZB 48/09
Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
Die Aufrechnung kann allerdings dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt (BGH, Beschluss v. 29.07.2010, III ZB 48/09, Rn. 3 f., zit. nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO 33. Aufl., § 1060 Rn. 25). - BGH, 24.09.2015 - IX ZB 84/13
Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
Auch in einem solchen Verfahren soll eine Partei, die sich vor dem ausländischen Gericht eingelassen hat, nicht erneut rügen können, der Gegner habe das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erwirkt; vielmehr ist die Partei im Exequaturverfahren mit Tatsachenvortrag ausgeschlossen, den sie bereits im Verfahren vor dem ausländischen Gericht eingebracht hat oder hätte einbringen können (…BGH, Beschluss v. 15.05.2014, IX ZB 26/13, Rn. 6 m.w.N.; Beschluss v. 24.09.2015, IX ZB 84/13, Rn. 10).
- BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20
Revision auf Geltendmachung des Rechtsfehlers der ungerechtfertigten …
Rn. 9 B. Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Antrag auf Vollstreckbarerklärung sei zulässig und begründet (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. September 2020 - 26 Sch 2/20, juris). - BayObLG, 07.05.2025 - 102 Sch 46/24
Kostenerstattungsanspruch, Honoraransprüche, Vertragswidriges Verhalten, …
Weder in jedem Fall ausreichend noch überzeugend erschiene es, im Interesse des Gegners das zunächst vorhandene, mit Beginn der mündlichen Verhandlung aber bereits entfallene Rechtsschutzbedürfnis bei einer Rücknahme des Vollstreckbarerklärungsantrags doch wieder aufleben zu lassen (in diese Richtung aber wohl OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2020, 26 Sch 2/20, juris Rn. 45).Rn. 75 Gegen die vorstehend vertretene Ansicht spricht auch nicht, dass im umgekehrten Fall, in dem zunächst ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung eingeht und der Gegner sodann einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs stellt, dieser Antrag regelmäßig als bloßer Gegenantrag und nicht als eigenständiger, förmlicher Aufhebungsantrag gewertet wird (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 15. Juli 1999, III ZB 21/98, juris Rn. 7; BayObLG…, Beschluss vom 8. Juli 2024, 102 Sch 114/22, juris Rn. 77; OLG Frankfurt, Beschl. v. 7. September 2020, 26 Sch 2/20, juris Rn. 45).
- OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 26 Sch 19/21
Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren
Dieser unterläge aber wie die Geltendmachung von Restitutionsgründen in Bezug auf Verfahren vor dem staatlichen Gericht den Einschränkungen der §§ 581 f. ZPO (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, BGHZ 145, 376, 380 f.; Beschluss vom 06.10.2016 - I ZB 13/15 -, NJW-RR 2017, 313, 319; Senat, Beschluss vom 07.09.2020 - 26 Sch 2/20 -, IHR 2021, 155, 159;… Mavrantonakis, Das Verbot der révision au fond im internationalen Handelsschiedsverfahren, 2021, S. 171;… Saenger, in: ders. (Hrsg.), ZPO, 9. Aufl. 2021, § 1059, Rdnr. 27;… Voit, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 19. Aufl. 2022, § 1059, Rdnr. 28).Auch in einem solchen Verfahren soll eine Partei, die sich vor dem ausländischen Gericht eingelassen hat, nicht erneut rügen können, der Gegner habe das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erwirkt; vielmehr ist die Partei im Exequaturverfahren mit Tatsachenvortrag ausgeschlossen, den sie bereits im Verfahren vor dem ausländischen Gericht eingebracht hat oder hätte einbringen können (vgl. Senat, Beschluss vom 07.09.2020 - 26 Sch 2/20 -, IHR 2021, 155, 159 m. w. N.).
- OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 26 Sch 2/21
Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
Maßgebend ist, dass für die Parteien des Schiedsverfahrens auch hinsichtlich solcher Einwendungen, die auf zum materiell-rechtlichen ordre public gehörenden Normen beruhen, nicht die Möglichkeit besteht, die von ihnen privatautonom begründete Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für die Tatsachenfeststellung und Streitentscheidung zu unterlaufen, indem sie Sachvortrag in das Aufhebungsverfahren vor dem staatlichen Gericht verlagern (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 07.09.2020, 26 Sch 2/20 , Rn. 41 f., zit. nach juris, zum Ausschluss des Einwandes einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch Prozessbetrug im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs). - BayObLG, 15.10.2024 - 102 Sch 118/23
Testamentsvollstrecker, Restitutionsgründe, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
Rn. 88 Einem durch Prozessbetrug erwirkten Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public zum einen dann zu versagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 4 ZPO erfüllt sind (BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2016, I ZB 13/15, WM 2016, 2372 Rn. 58; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2020, 26 Sch 2/20, juris Rn. 40).Eine Durchbrechung der Rechtskraft unter dem Aspekt des § 826 BGB ist dabei aber in Fällen, in denen das Erschleichen eines Urteils durch eine strafbare Handlung behauptet wird, nur unter den Voraussetzungen des § 582 ZPO gerechtfertigt (OLG Köln…, Beschluss vom 9. September 2022, 19 Sch 13/22, juris Rn. 100; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2020, 26 Sch 2/20, juris Rn. 41 m. w. N.).
- OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Nach diesem Maßstab ist die Schiedsbeklagte mit dem von ihr erhobenen Einwand des Prozessbetruges ausgeschlossen, weil sie schon im Schiedsverfahren Gelegenheit hatte, diesen geltend zu machen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.09.2020 - 26 Sch 2/20 m.w.N., juris). - OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 26 Sch 1/22
Einwand der Erfüllung im Vollstreckbarerklärungsverfahren
Allerdings müssen in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO die Gründe, auf denen die Einwendung beruht, grundsätzlich nach dem Schiedsverfahren entstanden sein (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08.11.2007 - III ZB 95/06 -, SchiedsVZ 2008, 40, 43; Beschluss vom 06.06.2013 - I ZB 56/12 -, NJW-RR 2013, 1336; Beschluss vom 31.03.2016 - I ZB 76/15 -, NJW-RR 2016, 1467; Senat, Beschluss vom 13.07.2020 - 26 Sch 18/19 -, juris; Beschluss vom 07.09.2020 - 26 Sch 2/20 -, IHR 2021, 155, 157;… Voit, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 19. Aufl. 2022, § 1060, Rdnr. 12;… Buchwitz, Schiedsverfahrensrecht, 2019, S. 304 ff.). - BayObLG, 29.10.2025 - 101 Sch 54/25
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
Rn. 67 Die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte und damit des Oberlandesgerichts für eine Vollstreckungsgegenklage ist allerdings dann nicht gegeben, wenn das Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist, weil der geltend gemachte Einwand in seine Zuständigkeit fällt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2013 a. a. O.;… SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 10 m. w. N.;… Beschluss vom 8. November 2007, III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 Rn. 31 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2020, 26 Sch 2/20, juris Rn. 30; OLG München…, Beschluss vom 1. Februar 2008, 34 Sch 18/07, juris Rn. 15). - LG Köln, 25.03.2026 - 10 O 450/24 Nach diesem Maßstab ist die Schiedsbeklagte mit dem von ihr erhobenen Einwand des Prozessbetruges ausgeschlossen, weil sie schon im Schiedsverfahren Gelegenheit hatte, diesen geltend zu machen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.09.2020 - 26 Sch 2/20 m.w.N., juris).
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