Weitere Entscheidung unten: LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021

Rechtsprechung
   LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21   

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https://dejure.org/2021,33601
LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21 (https://dejure.org/2021,33601)
LAG München, Entscheidung vom 15.07.2021 - 3 Sa 188/21 (https://dejure.org/2021,33601)
LAG München, Entscheidung vom 15. Juli 2021 - 3 Sa 188/21 (https://dejure.org/2021,33601)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 241 Abs. 1, § 242; GewO § 109 Abs. 1 und Abs. 2
    Zeugnis, Schlussformel, Steigerung

  • IWW

    § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 109 Abs. 1, 2 GewO, Abs. 2 GewO, § 241 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 109 Abs. 2 Satz 1 GewO, § 109 Abs. 1 Satz 3, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 109 GewO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anspruch auf gute Wünsche im Arbeitszeugnis?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zeugnis: Keine Schlussformel: wir bedauern oder Wünsche für die private Zukunft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf gute Wünsche und Bedauern im Arbeitszeugnis

     
  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf Dank und Bedauern

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Zeugnis-Formulierungen haben beruflichen Fokus

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Zeugnis-Formulierungen haben beruflichen Fokus

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ausdruck des Bedauerns oder gute private Wünsche im Arbeitszeugnis

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Keine "Bedauernsformulierung" bei "guter" Bewertung im Arbeitszeugnis; Keine guten Wünsche für die private Zukunft in der Schlussformel des Zeugnisses

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2021 - 3 Sa 800/20

    Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

    Auszug aus LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Auch nach Auffassung des LAG Düsseldorf, auf das sich die Klägerin stützt, ist das Bedauern in eine Schlussformel bei lediglich leicht überdurchschnittlichen Zeugnissen nicht aufzunehmen (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021 - 3 Sa 800/20 - Rn. 39).

    Die Äußerung einer solchen Empfehlung wäre überobligatorisch und kann daher rechtlich nicht von dem Arbeitgeber verlangt werden (so zutreffend LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021 - 3 Sa 800/20 - Rn. 39).

    Enthält das Arbeitszeugnis in einem Bereich eine Lücke, die diesen Leistungserfolg wesentlich beeinträchtigt, kann sich aus der Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB eine Anspruchsgrundlage ergeben, diese Lücke entsprechend zu schließen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021 - 3 Sa 800/20 - Rn. 48).

    Wahr oder unwahr können nur Tatsachen sein, nicht Höflichkeitsformeln wie gute Wünsche (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021 - 3 Sa 800/20 - Rn. 55).

    Das hiesige Urteil weicht nicht von der Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.01.2021 - 3 Sa 800/20 - ab, da das LAG Düsseldorf den konkreten Inhalt der Schlussformel nicht zum Inhalt seiner Entscheidung gemacht hat.

  • LAG Köln, 11.12.2013 - 11 Sa 511/13

    Arbeitszeugnis aus Prozessvergleich

    Auszug aus LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Nach Schleßmann (…Das Arbeitszeugnis, 22. Aufl. 2018, Seite 110 Rn. 398) rechtfertigt eine gute Beurteilung lediglich eine Dank- und Wünsche-Formel mit dem Inhalt "Wir danken für die geleistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute" (…so auch Hoffmann in BeckOK GewO, 54. Edition, Stand: 01.06.2021, § 109 Rn. 163;… Wiebauer in Landmann/Rohmer, a.a.O., Rn. 116; LAG Hessen, Urteil vom 17.06.1999 - 14Sa 1157 - a. E.; Umkehrschluss aus LAG Köln, Urteil vom 11.12.2013 - 11 Sa 511/13 - unter II. 2. der Gründe für das sehr gute Zeugnis).

    Schließlich ist die Steigerungsform ("sehr bedauern") auch deshalb abzulehnen, weil die Werthaltigkeit der Tätigkeit im Zeugnisinhalt selbst ausgedrückt wird (vgl. LAG Köln, Urteil vom 11.12.2013 - 11 Sa 511/13 - unter II. 2. der Gründe;… Schleßmann, a.a.O., Seite 111 Rn. 401).

    Wünsche des Arbeitgebers in der Schlussformel erstrecken sich deshalb nur auf die berufliche Zukunft oder allgemein auf die Zukunft des Arbeitnehmers (vgl. LAG Köln, Urteil vom 11.12.2013 - 11 Sa 511/13 - unter II.2. der Gründe).

  • BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

    Auszug aus LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    a) Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 11 ff.), der sich die überwiegende Meinung in der Literatur angeschlossen hat (…siehe etwa ErfK/Müller-Glöge, 21. Aufl., § 109 GewO Rn. 46;… Francke in MünchHdbAR, Bd. 2 Individualarbeitsrecht II, 4. Aufl. 2018, § 138 Rn. 46;… Wiebauer in Landmann/Rohmer, GewO, 85. EL September 2020, § 109 Rn. 117 m. w. Nachw.;… Becker in Däubler/Hjort/Schuber/Wolmerath, Arbeitsrecht, 4 Aufl. 2017, § 109 GewO Rn. 28;… Tillmanns in BeckOK Arbeitsrecht, 60. Edition, Stand: 01.06.2021, § 109 GewO Rn. 34;… Linck in Schaub, ArbRHdb., 18. Aufl. 2019, § 147 Rn. 27;… resignierend Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 22. Aufl. 2018, Seite 109 Rn. 397: "Aber nach dieser Rechtsprechung des BAG hat sich das Thema des Rechtsanspruchs wohl erledigt!"), hat ein Arbeitnehmer schon grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in ein Arbeitszeugnis.

    Ob der Arbeitgeber seine Empfindungen in einem primär an einen unbekannten Dritten gerichteten Zeugnis zum Ausdruck bringe, sei zuvorderst eine Frage des persönlichen Stils (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 19).

  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00

    Arbeitszeugnis - Schlußsätze

    Auszug aus LAG München, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Eine Schlussformel darf jedoch nicht im Widerspruch zum sonstigen Zeugnisinhalt stehen und diesen nicht relativieren (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - unter B. I. 2. b) (2) und (3) der Gründe).
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Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21   

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https://dejure.org/2021,39033
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21 (https://dejure.org/2021,39033)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.07.2021 - 3 Sa 188/21 (https://dejure.org/2021,39033)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. Juli 2021 - 3 Sa 188/21 (https://dejure.org/2021,39033)
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Volltextveröffentlichung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Streit über die Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Im Übrigen habe das Bundesarbeitsgericht die Auffassung des Klägers in der neueren Entscheidung vom 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - bestätigt.

    Tarifnormen sind deshalb im Ausgangspunkt uneingeschränkt auch am Gleichheitssatz zu messen (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 27, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG…, Urteil vom 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 21, juris = ZTR 2021, 137; BAG…, Urteil vom 02. September 2020 - 5 AZR 168/19 - Rn. 21, juris = NZA 2021, 70; BAG…, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 37, juris = ZTR 2020, 534).

    Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 41, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG…, Urteil vom 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 22, juris = ZTR 2021, 137; BAG…, Urteil vom 02. September 2020 - 5 AZR 168/19 - Rn. 22, juris = NZA 2021, 70; BAG…, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 38, juris = ZTR 2020, 534).

    Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 42, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG…, Urteil vom 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 55, juris = NZA-RR 2014, 315; BAG…, Urteil vom 21. August 2012 - 3 AZR 281/10 - Rn. 21, juris; BAG…, Urteil vom 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, juris = NZA 2010, 521).

    45 Zuschläge, die an Nachtarbeit anknüpfen, bezwecken zum einen, die hiermit verbundenen besonderen Belastungen auszugleichen, und zum anderen, Nachtarbeit nach Möglichkeit einzudämmen (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 48, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG).

    Insgesamt ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in umso größerem Umfang sie geleistet wird (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG…, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, juris = NZA 2021, 44; BAG…, Urteil vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, juris = NZA 2019, 622; BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, juris = NZA 2016, 426).

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Er beruft sich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 -.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge in einem Tarifvertrag für die Textilindustrie Nordrhein als gleichheitswidrig angesehen habe, sei die Entscheidung nicht auf den streitgegenständlichen MTV übertragbar.

    Insgesamt ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in umso größerem Umfang sie geleistet wird (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG…, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, juris = NZA 2021, 44; BAG, Urteil vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, juris = NZA 2019, 622; BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, juris = NZA 2016, 426).

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Vorgaben zur Höhe eines Zuschlags für Nachtarbeit finden sich jedoch weder in Art. 12 Buchst. a noch in den weiteren Regelungen in Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 52 f., juris = NZA 2021, 44).

    Insgesamt ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in umso größerem Umfang sie geleistet wird (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, juris = NZA 2021, 44; BAG…, Urteil vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, juris = NZA 2019, 622; BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, juris = NZA 2016, 426).

     
  • BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 449/19

    Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - …

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Tarifnormen sind deshalb im Ausgangspunkt uneingeschränkt auch am Gleichheitssatz zu messen (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 27, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG, Urteil vom 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 21, juris = ZTR 2021, 137; BAG…, Urteil vom 02. September 2020 - 5 AZR 168/19 - Rn. 21, juris = NZA 2021, 70; BAG…, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 37, juris = ZTR 2020, 534).

    Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 41, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG, Urteil vom 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 22, juris = ZTR 2021, 137; BAG…, Urteil vom 02. September 2020 - 5 AZR 168/19 - Rn. 22, juris = NZA 2021, 70; BAG…, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 38, juris = ZTR 2020, 534).

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 258/19

    Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Tarifnormen sind deshalb im Ausgangspunkt uneingeschränkt auch am Gleichheitssatz zu messen (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 27, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG…, Urteil vom 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 21, juris = ZTR 2021, 137; BAG…, Urteil vom 02. September 2020 - 5 AZR 168/19 - Rn. 21, juris = NZA 2021, 70; BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 37, juris = ZTR 2020, 534).

    Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 41, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG…, Urteil vom 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 22, juris = ZTR 2021, 137; BAG…, Urteil vom 02. September 2020 - 5 AZR 168/19 - Rn. 22, juris = NZA 2021, 70; BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 38, juris = ZTR 2020, 534).

  • BAG, 02.09.2020 - 5 AZR 168/19

    Vergütung nach einem Entgeltband

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Tarifnormen sind deshalb im Ausgangspunkt uneingeschränkt auch am Gleichheitssatz zu messen (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 27, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG…, Urteil vom 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 21, juris = ZTR 2021, 137; BAG, Urteil vom 02. September 2020 - 5 AZR 168/19 - Rn. 21, juris = NZA 2021, 70; BAG…, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 37, juris = ZTR 2020, 534).

    Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 41, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG…, Urteil vom 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 22, juris = ZTR 2021, 137; BAG, Urteil vom 02. September 2020 - 5 AZR 168/19 - Rn. 22, juris = NZA 2021, 70; BAG…, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 38, juris = ZTR 2020, 534).

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Insgesamt ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in umso größerem Umfang sie geleistet wird (BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71, juris = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG; BAG…, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27, juris = NZA 2021, 44; BAG…, Urteil vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, juris = NZA 2019, 622; BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, juris = NZA 2016, 426).
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    47 Nachtarbeit ist grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und mit negativen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden (BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u. a. - Rn. 56, juris = NZA 1992, 270).
  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

    Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Unregelmäßige Nachtarbeit richtet sich nicht nach festen Regeln, sondern folgt einem weniger vorhersehbaren Bedarf (BAG, EuGH-Vorlage vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 130, juris = BB 2021, 1529).
  • LAG Niedersachsen, 28.04.2021 - 2 Sa 588/20

    Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
    Die Balance zwischen Nachtarbeit und Freizeit sowie Familienverpflichtungen herzustellen ist umso schwieriger, je unregelmäßiger die Nachtarbeit anfällt (LAG Niedersachsen, Urteil vom 28. April 2021 - 2 Sa 588/20 - Rn. 65, juris).
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

    Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

    Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

    Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14

    Geriatriezulage bei ambulanter Pflege

  • BAG, 22.03.2017 - 4 ABR 54/14

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach …

  • BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 281/10

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz

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