Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47, SächsCoronaSchVO i. d. F. v. 19. Oktober 2021 § 5, SächsCoronaS... chVO i. d. F. v. 19. Oktober 2021 § 6, SächsCoronaSchVO i. d. F. v. 19. Oktober 2021 § 6a, SächsCoronaSchVO i. d. F. v. 19. Oktober 2021 § 7, IfSG § 28 Abs. 1, IfSG § 28a, IfSG § 32, GG Art. 2 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 12, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4

• doev.de

  Normenkontrolle bezüglich der Sächsischen Corona-Schutz- Verordnung vom 19. Oktober 2021

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung zur Verpflichtung zur Erfassung von Kontakten

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10276 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575 Arbeitsschutz 52

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (92)

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• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Rn. 118 a) Innerhalb dieser durch § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie § 28a IfSG und das Verhältnismäßigkeitsgebot gezogenen Grenzen verfügte der Verordnungsgeber auch im streitgegenständlichen Zeitraum beim Erlass seiner Maßnahmen über ein normatives Ermessen (…vgl. BVerwG a. a. O., …und Urt. v. 25. Juli 2024 a. a. O. Rn. 35;… SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 a. a. O. Rn. 47;… BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6 f., und Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 170 ff.).

  Sind wegen derartiger Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetz- oder Verordnungsgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 171;… BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2/21 - a. a. O. Rn. 18).

  Der Einschätzungsspielraum erstreckt sich auch auf die erforderliche Prognose und die Wahl der Mittel, um die von ihm angestrebten Ziele zu erreichen (BVerfG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 36).

  Bei Beurteilung der Angemessenheit steht dem Normgeber grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum zu, der daraufhin zu überprüfen ist, ob er in vertretbarer Weise gehandhabt wurde (vgl. zu Vorstehendem: BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 216 f. m. w. N.).

  Auch das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2021 (- 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 40) davon aus, dass der Gesetzgeber die Sieben-Tage-Inzidenz ohne klar ersichtliches Überschreiten seiner Einschätzungsprärogative als geeigneten Indikator für das Infektionsgeschehen ansehen kann, und zitiert die Gesetzesbegründung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite dahingehend, dass aus einer zunehmenden Zahl von Neuinfektionen, die die Inzidenz abbildet, geschlossen werden könne, dass mit dem auf den spezifischen Umständen der vorliegenden Pandemie beruhenden erheblichen zeitlichen Abstand die Belastung des Gesundheitssystems und die Zahl der Todesfälle steigen würden (…vgl. BT-Drs. 19/28444, S. 9).

  Dies hängt von einer Abwägung aller Umstände ab, in die auch gegenläufige Verfassungsbelange einzubeziehen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 290 m. w. N.).

• VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226

  Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Diese Reflexwirkungen führen aber nicht dazu, dass die in § 28a Abs. 1 Nrn. 1, 2, 2a, 4 und 17 IfSG genannten Schutzmaßnahmen stets auch an den strengeren Vorgaben des § 28a Abs. 3 Sätze 3 ff. IfSG zu messen wären (so möglicherweise BayVGH, Beschl. v. 14. September 2021 - 25 NE 21.2226 -, juris Rn. 27, der andererseits aber auch auf § 28a Abs. 1 Nr. 2a IfSG verweist), da sonst für die in § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG angesprochenen Fälle kein eigenständiger Anwendungsbereich bliebe, den der Gesetzgeber aber ersichtlich gewollt hat.

  Rn. 153 Auch in Bezug auf den Genesenennachweis lag der getroffenen Regelung, wie sich auch aus der Zusammenschau mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 SächsCoronaSchVO i. V. m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV ergibt, die durch wissenschaftlich belegte Erkenntnisse getragene Erwägung zu Grunde, dass nach einer durchgemachten Infektion mit dem Coronavirus für die Dauer von sechs Monaten davon auszugehen war, dass das Risiko für eine Reinfektion deutlich verringert und das Risiko für eine Virusübertragung stark vermindert war (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14. September 2021 - 25 NE 21.2226 - , juris Rn. 41, unter Bezugnahme auf RKI, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2/Krankheit COVID-19, Klinische Aspekte, Stand 13. August 2021, www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html).

  Überdies verlangt die Verfassungsordnung nicht, dass mit der eigenverantwortlichen Ausübung grundrechtlicher Freiheiten stets und ausnahmslos positive Konsequenzen verbunden sind, insbesondere wenn, wie im Falle von COVID-19, Impfstoffe ausreichend vorhanden sind (BayVGH, Beschl. v. 14. September 2021 - 25 NE 21.2226 -, juris Rn. 54 m. w. N.).

  Rn. 186 Auch wenn die Testnachweispflicht im Fall des Antragstellers wegen der örtlichen Entfernung des Testcenters mit einem besonderen Aufwand verbunden war, handelt es sich grundsätzlich um einen mit einer geringen Eingriffsintensität zu bewertenden Grundrechtseingriff (ebenso: BayVGH, Beschl. v. 14. September 2021 a. a. O. Rn. 46 m. w. N.).

  Wie ausgeführt entsprach es jedenfalls bei Erlass der streitgegenständlichen Verordnung nicht dem gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisstand, dass auch nach einer Impfung gegen Corona eine Infektion mit dem Virus in gleicher Weise wie bei einem ungeimpften Menschen möglich sei und übertragungsfähige Viren in gleicher Weise ausgeschieden würden, so dass der Verordnungsgeber insoweit auf den ihm zukommenden Einschätzungsspielraum zurückgreifen konnte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14. September 2021 a. a. O. Rn. 60 ff.).

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Sie sind daher entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts wie ein Sachverständigengutachten zu berücksichtigten (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 65 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 55 ff.).

  Dieser galt auch in Bezug auf das Virus SARS-CoV-2, solange und soweit in der Fachwissenschaft Ungewissheiten über dessen Eigenschaften bestanden (BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 59).

  Er muss seine Prognose einleuchtend begründet und darf keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 7 C 22/08 -, juris Rn. 20; Urt. v. 22. November 2022 a. a. O. Rn. 17 m. w. N.).

  Dabei genügt bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung (BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - a. a. O. Rn. 59 m. w. N.).

  Rn. 158 Eine Norm ist nur dann im engeren Sinn verhältnismäßig, wenn der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen (BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - a. a. O. Rn. 75 m. w. N.).

• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Rn. 118 a) Innerhalb dieser durch § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie § 28a IfSG und das Verhältnismäßigkeitsgebot gezogenen Grenzen verfügte der Verordnungsgeber auch im streitgegenständlichen Zeitraum beim Erlass seiner Maßnahmen über ein normatives Ermessen (…vgl. BVerwG a. a. O., …und Urt. v. 25. Juli 2024 a. a. O. Rn. 35; SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 a. a. O. Rn. 47;… BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6 f., …und Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 170 ff.).

  Rn. 139 Dass die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum bei Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 1, 5 Metern (§ 6 Abs. 1 SächsCoronaSchVO) und in den in § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SächsCoronaSchVO genannten geschlossenen Räumen sowie bei körpernahen Dienstleistungen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SächsCoronaSchVO) ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Verminderung des Risikos einer Weiterübertragung des Coronavirus darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 a. a. O. Rn. 77;… Beschl. v. 17. November 2020 - 3 B 351/20 -, juris Rn. 46 ff.;… Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 396/20 -, juris Rn. 40 ff., und zuletzt für den Schulbereich: Beschl. v. 15. Oktober 2021 a. a. O.).

  Der Normgeber ist aber auch nicht gehalten, die Gefahr einer (neuerlichen) signifikanten Gefahrerhöhung hinzunehmen, sondern ist aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (…Sächs- VerfGH a. a. O.; BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht über die auf § 28a IfSG gestützten Betriebsbeschränkungen zu entscheiden hatte, hat es diese auch nicht am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG, sondern ausschließlich an der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gemessen (BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 11).

• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21

  Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Rn. 110 Ergänzend hierzu hatte der Senat in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2021 (- 3 B 355/21 -, juris Rn. 35 ff.) zur damaligen Lage Folgendes festgestellt:.

  Da die Maßnahmen auch zum Schutz vor Ansteckung erlassen werden können, kommt es auf die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern nicht an, zumal die Anzeichen für eine Infektion mit dem Coronavirus sehr verschieden sind und ein Ansteckungsverdacht auch bei Personen bestehen kann, die überhaupt keine Symptome aufweisen (SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 a. a. O. Rn. 48 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 33).

  Rn. 139 Dass die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum bei Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 1, 5 Metern (§ 6 Abs. 1 SächsCoronaSchVO) und in den in § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SächsCoronaSchVO genannten geschlossenen Räumen sowie bei körpernahen Dienstleistungen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SächsCoronaSchVO) ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Verminderung des Risikos einer Weiterübertragung des Coronavirus darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 a. a. O. Rn. 77;… Beschl. v. 17. November 2020 - 3 B 351/20 -, juris Rn. 46 ff.; Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 396/20 -, juris Rn. 40 ff., und zuletzt für den Schulbereich: Beschl. v. 15. Oktober 2021 a. a. O.).

  Derartige Beeinträchtigungen werden aber entsprechend der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 15. Oktober 2021 a. a. O. Rn. 46 m. w. N. zur OP-Maske) nicht durch das Tragen einer Maske i. S. v. § 6 Abs. 1 oder § 6 Abs. 3 SächsCoronaSchVO bewirkt.

• OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 374/21

  Optionsmodell; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Hierzu hatte der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4. November 2021 (- 3 B 374/21 -, juris Rn. 26) Folgendes ausgeführt:.

  Rn. 141 In Bezug auf das 2G-Optionsmodell, wie es in § 6a SächsCoronaSchVO normiert ist, hat der Senat mit Beschluss vom 4. November 2021 (- 3 B 374/21 -, juris Rn. 61 ff.) bereits folgendes entschieden:.

  Rn. 177 In Bezug auf das 2G-Optionsmodell, wie es in § 6a SächsCoronaSchVO normiert war, hat der Senat mit Beschluss vom 4. November 2021 (a. a. O. Rn. 61 ff.) bereits Folgendes entschieden:.

  Hierzu hat der Senat bereits mit Beschluss vom 4. November 2021 (a. a. O. Rn. 73 f.) ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Zu den vorgenannten Verpflichtungen hat der Senat in seiner Entscheidung vom 30. März 2021 (- 3 B 83/21 -, juris Rn. 74 ff.) bereits Folgendes ausgeführt:.

  Denn wie der Antragsteller selbst einräumt und wohl auch nicht grundsätzlich in Frage stellt, galt der PCR-Test nach wie vor als "Goldstandard" bei der Diagnostik des SARS-CoV-2-Virus (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 30. März 2021 a. a. O. Rn. 41 m. w. N.).

  Rn. 168 Mit diesen Testpflichten hat sich der Senat mehrfach beschäftigt und in ihnen auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit gesehen (SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 a. a. O. Rn. 74 ff.;… Beschl. v. 9. April 2021 - 3 B 115/21 -, juris Rn. 52 f.).

• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 B 287/21

  Gorßveranstaltung; Kontakterfassung; tagesaktueller Test; Corona; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Sie erweist sich damit als geeignete und auch erforderliche Maßnahme für die Kontrolle des Infektionsgeschehens und auch zur Verhinderung weiterer Infektionen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2021 - 3 B 287/21 -, juris Rn. 26 ff.).

  Rn. 184 Auch die mit den Nachweisen einhergehenden Kontrollmaßnahmen an den Einlassstellen waren ebenso wie die Durchführung der Kontakterfassung mit einem überschaubaren personellen und organisatorischen Aufwand verbunden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2021 a. a. O.) und der hiermit verbundene Eingriff in die Grundrechte der Betreiber und Veranstalter gering.

  Rn. 188 Auch die Verpflichtung zur Kontaktdatenerfassung (§ 7 Abs. 1 und 4 SächsCoronaSchVO) war angemessen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2021 a. a. O.), soweit sie den Antragsteller verpflichtete, bei einem Besuch der in § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Abs. 4 SächsCoronaSchVO genannten Einrichtungen seine persönlichen Daten erfassen zu lassen.

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Sie muss also geeignet und erforderlich sein, den vorgenannten Zweck zu erreichen, sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2.21 -, juris Rn. 12).

  Sind wegen derartiger Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetz- oder Verordnungsgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (…BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 171; BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2/21 - a. a. O. Rn. 18).

• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Rn. 114 2. Der Verordnungsgeber hatte nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich war (…vgl. zur Handlungspflicht SächsOVG, Urt. v. 10. August 2022 - 3 C 62/20 -, juris Rn. 33; BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8).

  Aus diesem Grund kommt dem Normgeber im Fall von Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage in tatsächlicher Hinsicht ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 a. a. O. Rn. 10;… ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
• OVG Sachsen, 09.08.2021 - 3 B 254/21

  Abstands- u. Maskenpflicht für Versammlungen bei Sieben-Tage-Inzidenz über 10; …
• OVG Sachsen, 26.03.2021 - 3 B 82/21

  Maske; Schüler
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21

  Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
• OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

  Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21

  Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 25.07.2024 - 3 CN 3.22

  Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche …
• BVerwG, 09.01.2018 - 4 BN 33.17

  Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 …
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22

  Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

  Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
• OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21

  Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 636/12

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (GPS-gestützte "elektronische …
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

  Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
• BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

  Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20

  Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

  Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 7.22

  Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die …
• OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

  Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
• BVerwG, 24.09.2024 - 6 B 10.24

  Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen …
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 197/21

  Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20

  Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
• BVerwG, 05.01.2024 - 3 BN 2.23

  Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20

  Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, …
• OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21

  2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21

  Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 60/22

  2G-Plus-Regelung; Weihnachtsmärkte
• OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20

  Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
• OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21

  Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
• VGH Bayern, 11.08.2021 - 25 CE 21.2085

  Maskenpflicht auf Indoorspielplätzen
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 92/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; PCR-Test; Datenschutz; Finanzierungslasten; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2022 - 1 K 266/20

  Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen
• OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …
• OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 14/24

  Corona-Krise; 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - 1 K 386/20

  Die Pflicht zum Tragen einer Maske in Verkaufsstellen des Einzelhandels während …
• OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 324/20

  Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer …
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477

  Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
• RG, 03.05.1921 - 21/21

  Besteht eine Rechtsvermutung dafür, daß unversteuerte Zigaretten aus einem nicht …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
• BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03

  Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20

  Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 12.21

  Aufhebung der Versetzung eines Majors auf einen Einheitsführer-Dienstposten …

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• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21
  Dass unter die "Beschränkungen" nach § 28a Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 11 bis 13, 16 IfSG auch Zutrittsbeschränkungen subsumiert werden konnten, die an eine Verpflichtung zur Vorlage eines Impf- und Genesenennachweises im Sinne von Nr. 2a anknüpfen, ließ sich den Regelungen zumindest im Auslegungswege entnehmen (näher hierzu nachstehend unter Ziffer III.3.1.2).111 Für das Verfassungsgericht unterliegt es keinem Zweifel, dass § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2a, 5 bis 8, 11 bis 13, 16, 17 i.V.m. Abs. 3 und 6 IfSG in der Fassung vom 10. September 2021 für die durch sie verursachten Grundrechtseingriffe eine hinsichtlich Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung bildeten (ebenso für die dort jeweils streitbefangene 2G- oder 3G-Zugangsregelung: BayVGH…, Beschluss vom 4. November 2021 - 25 NE 21.2686 -, Rn. 27, juris;… SächsOVG, Beschlüsse vom 19. November 2021 - 3 B 411/21 -, Rn. 19, und vom 21. Dezember 2021 - 3 B 436/21 -, Rn. 24 ff., Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, Rn. 216, juris; OVG LSA…, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 2 B 278/21 -, Rn. 12, juris; VGH BW…, Beschluss vom 9. November 2021 - 1 S 3254/21 -, Rn. 32, juris, OVG NRW…, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 13 B 1393/21.NE -, Rn. 47 ff., juris;… NdsOVG, Beschlüsse vom 7. September 2021 - 13 MN 378/21 -, Rn. 20 m.w.N., …und vom 13. Oktober 2021 - 13 MN 422/21 -, Rn. 28 m.w.N., juris).

  Rn. 136 Bei der durch das SARS-CoVVirus - im hier zu beurteilenden Zeitraum vor allem in der Variante B.1.617.2 (Delta-Variante, vgl. https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVIDPandemie/Virologische_Basisdaten.html?nn=16911042#doc16793380bodyText21, zuletzt abgerufen am 13. November 2025) und der erstmals Ende November 2021 aufgetretenen Variante B.1.1.529 (Omikron, vgl. https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVIDPandemie/Virologische_Basisdaten.html?nn=16911042#doc16793380bodyText10, zuletzt abgerufen am 13. November 2025) - verursachten Krankheit COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit i.S.v. § 2 Nr. 3 IfSG (näher hierzu VGH BW…, Urteil vom 1. Juli 2025 - 1 S 3669/21 -, Rn. 120, juris; SächsOVG, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, Rn. 231 ff., juris;… vgl. auch Beschluss vom 19. September 2021 - VfGBbg 87/20 -, Rn. 331 m.w.N., juris).

  Dabei hat der Verordnungsgeber die in § 28a Abs. 3 IfSG normierten besonderen Verhältnismäßig- keitsmaßstäbe zu beachten (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 -, Rn. 29, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, Rn. 265, juris).

  Rn. 157 (1) § 28a Abs. 3 IfSG enthielt in den Sätzen 2 bis 8 nähere Vorgaben für die Auswahl der in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen, die den Verhältnismäßigkeitsmaß- stab weiter präzisierten (vgl. SächsOVG, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21-, Rn. 265, juris).

  Wesentlicher Maßstab für weitergehende Schutzmaßnahmen sollte deshalb zukünftig nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz der Neuerkrankungen, sondern die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten sein (…vgl. BT-Drs. 19/32275, S. 28;… vgl. zum Ganzen auch Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 28a Rn. 96; SächsOVG, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, Rn. 228, juris).

  Das Gericht kann insoweit nur nachprüfen, ob der Verordnungsgeber von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, seine Prognose einleuchtend begründet hat und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat (vgl. SächsOVG, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, Rn. 268 m.w.N., juris; zum gerichtlichen Kontrollmaßstab bei Prognoseentscheidungen siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22/08 -, Rn. 20, juris;… Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, Rn. 130 ff., juris).

  Der beschriebene Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers bestand daher fort (vgl. SächsOVG, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21-, Rn. 267, juris; VGH BW…, Urteil vom 1. Juli 2025 - 1 S 3669/21 -, Rn. 132 m.w.N.,juris).

  Rn. 192 (4.3) Die vom RKI zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Bewertungen zu SARS-CoV-2 und COVID-19 durfte der Verordnungsgeber dabei wie ein Sachverständigengutachten bei seiner Entscheidung berücksichtigen und seinen Maßnahmen zu Grunde legen (BVerwG…, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 -, Rn. 57 m.w.N., juris;… VGH BW, Urteile vom 1. Juli 2025 - 1 S 3669/21 -, Rn. 133 m.w.N., …und vom 26. Februar 2025 - 1 S 1186/23 -, Rn. 81 m.w.N., juris; SächsOVG, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21-, Rn. 259, juris; vgl. auch ThürVerfGH…, Urteil vom 28. Februar 2024 - 110/20 -,Rn. 486 ff., juris).

  Da diese Personen - unstreitig - ein signifikant erhöhtes Risiko schwerer Krankheitsverläufe trugen, förderte die 2G-Regel damit zugleich das Ziel einer Entlastung des stationären Versorgungssystems (vgl. SächsOVG, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, Rn. 294, …und Beschluss vom 19. November 2021 - 3 B 411/21 -, Rn. 51, juris).

  Dieser vollständige Ausschluss von Angeboten, auch wenn sie in erster Linie die Freizeitgestaltung betrafen, begründete für nicht-immunisierte Personen mittelbar eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer grundrechtlichen Freiheiten jedenfalls in Form der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 10 LV (…vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2021 - VfGBbg 24/21 EA -, Rn. 36, juris; vgl. auch SächsOVG, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, Rn. 206, 207, juris; VGH BW…, Urteil vom 1. Juli 2025 - 1 S 3669/21 -, Rn. 243, juris).

  Der Druck, sich impfen zu lassen, um den dort streitgegenständlichen Beschränkungen der Teilnahme am sozialen Leben zu entgehen, habe nicht die Schwelle zu einem (mittelbar-faktischen) Grundrechtseingriff überschritten (…VGH BW, Urteile vom 1. Juli 2025 - 1 S 3669/21 -, Rn. 80, …und vom 3. Juni 2025 - 1 S 3527/21 -, Rn. 214, Beschlüsse vom 12. Oktober 2021 - 1 S 3038/21 -, Rn. 124, …und vom 17. Dezember 2021 - 1 S 3670/21 -, Rn. 108, juris, offen gelassen in Beschluss vom 9. November 2021 - 1 S 3254/21 -, Rn. 64, juris; vgl. auch LAG BW…, Urteil vom 28. Februar 2023 - 11 Sa 51/22 -, Rn. 43, juris; einen mittelbaren Eingriff durch das 2G-Optionsmodell ebenfalls ablehnend: SächsOVG, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, Rn. 343, juris).

• OVG Sachsen, 03.04.2025 - 3 A 427/23

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäne-Anordnung auf …

  Die hierbei zu beachtenden Grundsätze und Maßgaben sind von der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einzelnen herausgearbeitet worden (stRspr., vgl. zuletzt SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, juris Rn. 262 ff.).

  Rn. 65 Soweit man diese Erwägungen entsprechend auf die Bewertungen und Stellungnahmen des RKI anwendet, ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger und der von ihnen benannten Beispiele, die eine fehlende wissenschaftliche Fundierung der vom RKI veröffentlichten Bewertungen zu belegen versuchen, nicht erkennbar, dass hinsichtlich der vom Senat zugrunde gelegten Bewertungen des RKI von einer politisch durchgesetzten Überformung der wissenschaftlichen Äußerungen auszugehen ist und deshalb Zweifel am formulierten wissenschaftlichen Erkenntnisstand bestehen müssten (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2025 a. a. O. Rn. 260 f. m. w. N.).

  Angesichts der vom RKI festgestellten Gefährlichkeit der Delta-Virusvariante kam dem Schutz von Leib und Leben einer Vielzahl Betroffener sowie einer Überlastung des Gesundheitswesens ein höheres Gewicht als den mit der Quarantäne einhergehenden Beschränkungen zu (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2025 a. a. O. Rn. 338 ff. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; …

  Rn. 40 Die Antragstellerin kann sich jedenfalls darauf berufen, dass ein gewichtiger Grundrechtseingriff vorlag, gegen den gerichtlicher Rechtschutz typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden konnte, denn sie hatte jedenfalls für den Geltungszeitraum der streitgegenständlichen Verordnung die Schließung ihres Sonnenstudios und damit jedenfalls einen erheblichen Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zu erleiden (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, juris Rn. 201 m. w. N., …und Urt. v. 27. April 2023, a. a. O. Rn. 36 m. w. N.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 24. April 2024 - 6 C 2.22 -, juris Rn. 33 ff.).

  Ausgehend davon verlangte § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG lediglich in formeller Hinsicht das Vorhandensein einer Begründung; Anforderungen an deren inhaltliche Richtigkeit wurden nicht gestellt (…ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 51 m. w. N.; vgl. auch SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2025 a. a. O. Rn. 220;… BVerwG, Urt. v. 18. April 2024 - 3 CN 7/22 -, juris Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 13 B 53/21.NE -, juris Rn. 21;… vgl. ThürOVG, Beschl. v. 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 -, juris Rn. 29, …und Beschl. v. 24. Januar 2022 - 3 EN 804/21 -, juris Rn. 36).

• VG Cottbus, 13.03.2025 - 8 K 28/21

  Absonderungsverfügung, Corona Pandemie, Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Im Hinblick auf die dadurch mögliche und in großen Teilen der Bevölkerung auch erfolgte Immunisierung von Kontaktpersonen und unter Berücksichtigung der fortlaufend aus dem Fortschreiten der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse erscheint aus gegenwärtiger Sicht völlig ungewiss, ob sich die Situation, die zum Erlass des hier angegriffenen Verwaltungsaktes geführt hat, wiederholen könnte und welche konkreten Maßnahmen von den Gesundheitsbehörden sodann ergriffen würden (vgl. hierzu auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, juris Rn. 200).

  Namentlich die beim Atmen und Sprechen sowie noch stärker beim Schreiben und Singen ausgeschiedenen Aerosole können auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen (vgl. ebenso: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, juris Rn. 264; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2021 - 11 S 17/21 -, juris Rn. 30; Verwaltungsgericht Wiesbaden…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 7 K 1126/20.WI -, juris Rn. 86 ff.).

  Diese galten vielmehr im hier maßgeblichen Zeitpunkt nach wie vor als "Goldstandart" bei der Diagnostik des SARS-CoV-2-Virus und entsprachen dem unabweisbaren Erfordernis eines schnellen und praktikablen Handelns zum Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen (vgl. ebenso Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2/22 -, juris Rn. 150 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, juris Rn. 318; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 20 N 20.3096 -, juris Rn. 58; Verwaltungsgericht Wiesbaden…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 7 K 1126/20.WI -, juris Rn. 92).

• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2025 - 1 S 3527/21

  Corona-Krise; Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich; Testnachweispflichten …

  Darüber hinaus bestanden für den Verordnungsgeber zum streitgegenständlichen Zeitpunkt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass den auf validierte wissenschaftliche Studien Bezug nehmende Veröffentlichungen des RKI keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde lagen oder diese von politischen Bewertungen überlagert wurden (vgl. SächsOVG Urt. v. 16.01.2025 - 3 C 85/21 - juris Rn. 303).

  Wenn sich Personen aufgrund der mit den angefochtenen Vorschriften für sie verbundenen Beeinträchtigungen für eine Impfung entscheiden sollten, handelt es sich dabei nicht um einen mittelbaren Eingriff des Staates in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern um die auf einer autonomen Entscheidung beruhende bloße Nebenfolge des vom Antragsgegner unmittelbar verfolgten - wie oben gezeigt legitimen - Zieles der Reduzierung der Zahl der Neuinfektionen und der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems (vgl. Senat, Beschl. v. 09.11.2021 - 1 S 3254/21 - juris, v. 12.10.2021 - 1 S 3038/21 - juris, und v. 16.07.2021 - 1 S 1980/21 - juris; SächsOVG, Urt. v. 16.01.2025 - 3 C 85/21 - juris Rn. 343).

• VerfG Brandenburg, 21.11.2025 - VfGBbg 12/21
  Für die Betreiber von Verkaufsstellen war nicht erkennbar, ob die ihnen auferlegte Sicherstellungspflicht ein sich unmittelbar und zwingend aus der Rechtsverordnung ergebendes, außenwirksames Gebot zum Tragen einer medizinischen Maske lediglich flankieren oder ob die Tragepflicht für die Kunden und das Verkaufspersonal ihrer Verkaufsstelle erst durch die privatrechtliche Entscheidung der Betreiber, eine entsprechende Regelung in ihr individuelles Hygienekonzept aufzunehmen, begründet werden sollte (vgl. zur Anordnung der 2G-Regel im Privatrechtsverhältnis zwischen Bürger und Veranstalter SächsOVG…, Beschluss vom 4. November 2021 - 3 B 374/21 -, Rn. 26, und Urteil vom 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, Rn. 194 f., juris).
• OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25

  Masern, ; Schutzimpfung, ; Nachweis, ; Hühnereiweiß, ; Allergie, ; inhaltliche …

  Anhaltspunkte, dass diese Feststellungen nicht auf dem allgemeinen anerkannten Stand der Wissenschaft beruhen oder aus sonstigen Gründen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit geben, sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, zur Veröffntl. bei juris vorgesehen Rn. 111 ff. m. w. N.).