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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12116
OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20 (https://dejure.org/2020,12116)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 (https://dejure.org/2020,12116)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 (https://dejure.org/2020,12116)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Aktuelle Quarantäne-Verordnung der Landesregierung bestätigt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus USA bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Landesregierung bestätigt aktuelle Quarantäne-Verordnung - Freiheitsbeschränkung auf Grund Quarantäne erforderlich und angemessen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
    Danach ist das behördliche Ermessen hinsichtlich der Bandbreite der möglichen Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG nur dahingehend beschränkt, dass es sich um notwendige Schutzmaßnahmen handeln müsse, also solche, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheit notwendig seien; welche Maßnahmen konkret zu ergreifen seien, lasse sich im Vorfeld nicht bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012- 3 C 16.11 -, NJW 2012, 2823, Rn. 24).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gründet der Ansteckungsverdacht auf der naheliegenden Vermutung, dass die Person Krankheitserreger aufgenommen hat (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 31).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, BVerfGE 145, 20-105, Rn. 171 mwN).
  • VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
    Der Senat hält insoweit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG nicht durch die §§ 29 bis 31 IfSG bei deren (Nicht-)Eingreifen verdrängt wird (…vgl. Beschl. des Senats v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9 ff.;… a.A.OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2020 - 13 MN 143/29 -, juris Rn. 31 ff;… zustimmend VG Schleswig, Beschl. v. 15.05.2020 - 1 B 85/20 -, juris Rn. 13; VG Hamburg, Beschl. v. 13.05.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 30).
  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
    Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

    SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
    In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 4).
  • VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20

    Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
    Der Senat hält insoweit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG nicht durch die §§ 29 bis 31 IfSG bei deren (Nicht-)Eingreifen verdrängt wird (…vgl. Beschl. des Senats v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9 ff.;… a.A.OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2020 - 13 MN 143/29 -, juris Rn. 31 ff; zustimmend VG Schleswig, Beschl. v. 15.05.2020 - 1 B 85/20 -, juris Rn. 13;… VG Hamburg, Beschl. v. 13.05.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 30).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20

    Infektionsschutz - Quarantäneanordnung; Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
    Der Senat hält insoweit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG nicht durch die §§ 29 bis 31 IfSG bei deren (Nicht-)Eingreifen verdrängt wird (vgl. Beschl. des Senats v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9 ff.;… a.A.OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2020 - 13 MN 143/29 -, juris Rn. 31 ff;… zustimmend VG Schleswig, Beschl. v. 15.05.2020 - 1 B 85/20 -, juris Rn. 13;… VG Hamburg, Beschl. v. 13.05.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 30).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20

    Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
    Notwendig sind Schutzmaßnahmen, wenn sie die Ausbreitung der Krankheit verhindern (Beschl. des Senats v. 13.05.2020 - 3 MR 14/20 -, juris Rn 19).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 27/20

    Das Normenkontrollverfahren ist ein objektives Überprüfungsverfahren und dient …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
    Darauf gerichteter vorläufiger Rechtsschutz könnte nur nach § 123 Abs. 1 VwGO durch das Verwaltungsgericht gewährt werden (vgl. Beschl. des Senats v. 13.05.2020 - 3 MR 27/20 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20

    Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

    Rn. 32 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 33 f.; VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 34 ff.; Guckelberger, Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote anlässlich der Corona-Pandemie, NVwZ-Extra, 9a/2020, 1 (6 f.); a. A. Schl.-H. OVG, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 3 MB 13/20 -, juris, Rn. 10 ff., und vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 -, juris, Rn. 13.

    Rn. 43 So auch Nds. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 30; a. A. Schl.-H. OVG, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 3 MB 13/20 -, juris, Rn. 7, und vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 -, juris, Rn. 17.

    Rn. 66 Vgl. zu den insoweit geäußerten Bedenken Schl.-H. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 -, juris, Rn. 24; VG Freiburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 4 K 1621/20 -, juris, Rn. 31.

    Rn. 68 Vgl. dazu hingegen Schl.-H. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 -, juris, Rn. 19.

  • VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …

    Die Gesetzgebungsmaterialien sprechen dafür, dass mit der Vorschrift das Ziel verfolgt wurde, den zuständigen Behörden bzw. dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen, um auf die im Einzelnen nicht vorhersehbaren Herausforderungen im Fall des Ausbruchs übertragbarer Krankheiten reagieren zu können (…vgl. hierzu BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1240 Rn. 12 f.;… OVG SH vom 7.4.2020 - 3 MB 13/20 - juris Rn. 10; vom 25.5.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rn. 16;… OVG NW vom 5.6.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rn. 26; Bals/Kuhn, GesR 2020, 213/219).

    Hiervon ausgehend war die Verpflichtung zur Absonderung im häuslichen Bereich aufgrund der damit verbundenen weitgehenden Vermeidung persönlicher Kontakte ein geeignetes Mittel, um zu verhindern, dass das Virus auf den bekannten Übertragungswegen von einer Person auf die andere übergeht (…so bereits VerfGH vom 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 18;… OVG NW vom 5.6.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rn. 51; OVG SH vom 25.5.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rn. 21).

    Die Beeinträchtigung, die durch eine vierzehntägige Absonderung hervorgerufen wurde, war als erheblich anzusehen, wobei sich eine gewisse Abmilderung allerdings daraus ergab, dass die Betroffenen den Ort der Absonderung selbst wählen und somit in ihrer gewohnten Umgebung bleiben konnten (vgl. hierzu OVG SH vom 25.5.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20

    Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …

    OVG, Beschluss vom 7. Dezember 2020 - 3 EN 810/20 -, juris, Rn. 88 ff., und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 S 3737/20 -, juris, Rn. 21 ff., sowie Schl.-H. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 -, juris, Rn. 18 f., das dies aber in dem Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, juris, Rn. 14, offengelassen hat; ebenfalls offengelassen: OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.NE -, juris, Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris, Rn. 69 f.; Saarl.
  • VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20

    Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat

    Rn. 23 (1) Allerdings dürfte nach Auffassung der Kammer grundsätzlich davon auszugehen sein, dass es sich bei den in § 19 Abs. 1 bis 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV angeordneten abstrakt-generellen Infektionsschutzmaßnahmen um Absonderungsmaßnahmen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handelt (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE -, Bl. 80 ff. [86 ff.] der Gerichtsakte; im Ergebnis auch: VG Hamburg…, Beschluss vom 13.05.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 21 ff.; insoweit unklar: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Rn. 24 (2) Nach Auffassung der Kammer dürfte es jedoch an der weiteren Voraussetzung des Vorliegens eines Ansteckungsverdachts im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG fehlen (ebenso bereits: OVG Münster…, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., Bl. 80 ff.; VG Hamburg…, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 26 ff.; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 17 ff.).

    Rn. 41 Die vom Antragsteller beanstandete Pflicht zur "häuslichen Quarantäne" aus § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV dürfte sich auch nicht auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG stützen lassen (ebenso: OVG Münster…, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 86 ff.; VG Hamburg…, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O. Rn. 34 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 5; a.A.: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20

    Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich …

    Dies kann es letztlich rechtfertigen, ein derartiges Land als Risikogebiet anzusehen und einen aus einem solchen Land Einreisenden unter Anlegung des gebotenen "flexiblen" Maßstabs für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit als ansteckungsverdächtig zu betrachten (so wohl auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.5.2020 - 3 MR 32/20 -, zitiert nach der Pressemitteilung v. 26.5.2020).
  • OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20

    Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

    Ob die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land rechtmäßig ist, muss angesichts der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Rechts- und Tatsachenprüfung und vor dem Hintergrund divergierender Rechtsprechung (einerseits: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - andererseits: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 -) offen bleiben.

    Es spricht erhebliches dagegen, dass der Verordnungsgeber die Absonderungsanordnung auch auf § 28 IfSG stützen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 25 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - juris Rdn. 33; a.A.: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.20230 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 12 ff.).

    Während das OVG Niedersachsen (Beschlüsse vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - und vom 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - jeweils juris) und dem folgend das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 39) auf Grundlage der der Verordnung zu Grunde liegenden Erwägungen eine solche generalisierende Einschätzung für nicht begründbar ansehen, wird dies vom OVG Schleswig-Holstein angesichts der Gefahren- und Erkenntnislage bejaht (Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 18 f.).

    Ausgehend davon lässt sich dann auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (OVG Schleswig Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 20 ff.).

  • VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …

    Soweit die Antragsgegnerin unter Berufung auf die Rechtsprechung des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts meint, dass es für die Annahme eines Ansteckungsverdachts bei Einreisenden aus "Drittstaaten" genüge, dass sich ein Ansteckungsverdacht angesichts der pandemischen Verbreitung des Coronavirus nicht ausräumen lasse (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.5.2020, 3 MR 32/20, juris Rn. 19), teilt die Kammer diesen Ansatz nicht.

    Dem schließt sich die Kammer aus eigener Überzeugung an (…wie hier auch OVG Münster, Beschl. v 5.6.2020, a.a.O., S. 5 ff. BA mit eingehender Begründung;… OVG Lüneburg, Beschl. 11.5.2020, a.a.O., Rn. 33; a.A. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.5.2020, a.a.O., Rn. 15).

  • VGH Bayern, 28.09.2020 - 20 NE 20.2142

    Eilrechtsschutz gegen Quarantänemaßnahmen für Einreisende aus ausländischen …

    Rn. 24 Soweit der Verordnungsgeber auch die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage der Verordnung angegeben hat, ist zudem klärungsbedürftig, ob diese neben der spezielleren Regelung zur Absonderung in § 30 IfSG überhaupt anwendbar ist (bejahend OVG SH, B.v. 25.5.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rn. 12;… verneinend NdsOVG, B.v. 5.6.2020 - 13 MN 195/20 - juris Rn. 28;… B.v. 11.5.2020 - 13 MN 143/20 - juris Rn. 33;… offengelassen VGH BW, B.v. 16.7.2020 - 1 S 1792/20 - juris Rn. 23).
  • OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21

    Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat (…Beschluss des Senats vom 7. Dezember 2020 - 3 EN 810/20 - juris Rn. 82 ) spricht Erhebliches dagegen, dass der Verordnungsgeber die Absonderungsanordnung auch auf § 28 IfSG stützen kann (hierzu grundlegend: Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 - juris; vgl. im Übrigen auch: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rn. 25 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 - juris Rn. 33; a. A.: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 - juris Rn. 12 ff.).
  • VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20

    Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt

    Rn. 32 vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26.05.2020 - 3 MR 32/20 - für Einreise aus Texas/USA (nur Pressemitteilung).
  • VG Schleswig, 12.06.2020 - 1 B 94/20

    Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Südafrika

  • OVG Thüringen, 07.12.2020 - 3 EN 810/20

    Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem …

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