Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 80 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 IfSG
  Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO vom 9. Juni 2020 (juris: CoronaVGrundV TH)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag gegen die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung und deren Bußgeldbewehrung im Zeitraum aufgrund der Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

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  Normenkontrollantrag gegen die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung und deren Bußgeldbewehrung im Zeitraum aufgrund der Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575

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• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Selbst unter der Annahme, es läge ein Fall einer Antragsänderung im Sinne des § 91 VwGO vor (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - Rn. 18; Sächsisches OVG…, Urteil vom 5. September 2022 - 3 C 29/20 - Rn. 18 - jeweils juris), wäre diese nach Auffassung des Senats jedenfalls sachdienlich und damit zulässig, da sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dienen und sich der Streitstoff jedenfalls nicht erheblich ändern würde.

  Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass § 28 IfSG mit dem aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes abzuleitenden Parlamentsvorbehalt einschließlich des Wesentlichkeitsvorbehalts und dem Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar waren (vgl. hierzu ausführlich: Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - Rn. 377 ff., Zusammenstellung des Meinungsstandes: Vorlagebeschluss vom 19. Mai 2021 - 110/20 -, Rn. 38 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - Rn. 30 ff - jeweils juris).

  Rn. 79 Ausgehend von der im Bereich des Gefahrenabwehrrechts allein maßgeblichen ex-ante-Betrachtung ist die materielle Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift anhand der verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt des Erlasses und während der Geltungsdauer der jeweiligen Bestimmung zu beurteilen (vgl. Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - Rn. 77 f. …und Beschluss vom 28. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - Rn. 60 ; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - Rn. 57 - jeweils juris).

  Im Übrigen war bei vernünftiger Betrachtung der globalen Entwicklung des pandemischen Geschehens - nicht zuletzt aufgrund fehlender Instrumente der Prävention, Linderung oder gar Heilung sowie mangelnder umfassender Kenntnisse über das tatsächliche Risiko und die Langzeitfolgen einer Erkrankung an COVID-19 - die dadurch bedingte Situation mit den genannten Gefährdungslagen nicht vergleichbar (vgl. Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - Rn. 436; VerfGH Saarland…, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 - Rn. 53; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - Rn. 77 - jeweils juris).

  Dies betraf insbesondere Ansammlungen zahlreicher, untereinander nicht bekannter Personen, in Situationen, in denen der Mindestabstand nicht immer verlässlich eingehalten werden konnte, wie beispielsweise in Geschäften und Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs, weil bei solchen Personenansammlungen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden konnten und zudem mangels Bekanntheit der Personen untereinander die Fallfindung mit Absonderung von Erkrankten und engen Kontaktpersonen erschwert, wenn nicht gar unmöglich war (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - juris Rn. 68).

  Denn selbst wenn nach den damals verfügbaren Erkenntnissen der genaue Wirkungsgrad von Mund-Nasen-Bedeckungen in der von § 6 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO geregelten Form, insbesondere auch aufgrund der Vielzahl an zugelassenen, nicht zertifizierten Mund-Nasen-Bedeckungen, nicht eindeutig und abschließend geklärt werden konnte und eine Kritik - wie die des Weltärztepräsidenten Montgomery (die er im Übrigen später zurückgenommen hat) - hinsichtlich der Geeignetheit bestimmter Mund-Nasen-Bedeckungen (Verwendung von Schals und Tüchern) berechtigt gewesen sein mag, war jedenfalls von einem gewissen Nutzen der Mund-Nasen-Bedeckung und damit ihrer Geeignetheit zur Reduzierung der Infektionen und damit auch der Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung auszugehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - juris Rn. 74).

  Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte Adressaten von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 - Rn. 25 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. April 2020 - OVG 11 S 14/20 - Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - Rn. 35 - jeweils juris).

  Rn. 159 IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 211 ZPO bzw. 708 Nr. 10 in analoger Anwendung, 711 ZPO (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - Rn. 83 …und Urteil vom 27. September 2018 - 12 KN 191/17 - Rn. 67 - jeweils juris).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Insgesamt sind dem Ermessen damit durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG. Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - Rn. 24 m. w. N.; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 - Rn. 30 - jeweils juris).

  Rn. 128 Bereits aus dem Wortlaut der Regelung ergibt sich, dass Schutzmaßnahmen nicht nur gegenüber potenziell gesundheitlich "gefährlichen" Personen, mithin den in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG genannten Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern ebenso gegenüber mehreren Personen und sog. "Nichtstörern" ergriffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - Rn. 26, unter Hinweis auf BT-Drs.

  Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte Adressaten von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 - Rn. 25 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. April 2020 - OVG 11 S 14/20 - Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - Rn. 35 - jeweils juris).

  Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris Rn. 32).

  Es reichte mithin nicht aus, im Zusammenhang mit bevölkerungsbezogenen Maßnahmen, die darauf abzielten, infektionsrelevante soziale Kontakte zu unterbinden oder zumindest zu beschränken, allein "Störer" in die Pflicht zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 -3 C 16/11 - Rn. 26; OVG Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Juni 2020 -13 B 617/20.NE - Rn. 41 - jeweils juris).

• OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20

  Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Die wissenschaftliche Erforschung des Coronavirus SARS-CoV-2 war ein laufender und dynamischer Prozess, der empirisch gesicherte Gewissheiten zum maßgeblichen Zeitpunkt nur bedingt zuließ (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 61 ).

  Die Gefahr einer "zweiten Welle" war nicht ausgeschlossen (Thüringer OVG, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 63 m. w. N.).

  Rn. 121 Die Weltgesundheitsorganisation hatte nach ursprünglich kritischer Einstellung (…vgl. Bl. 119 der Beiakte 1, RKI: Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-19. Strategie-Ergänzung zu empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen und Zielen [3. Update], Stand: 14.04.2020 in: Epidemiologisches Bulletin 19/2020 vom 7. Mai 2020, S. 4) ihren Standpunkt zur Maskenpflicht im Juni 2020 geändert und empfahl diese bei sachgemäßer Anwendung insbesondere in Situationen, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 77 m. w. N.).

  Der Antragsteller stellt dabei nicht in Rechnung, dass die Einschränkungen für den Einzelnen gerade auch den Schutz Dritter bezweckten (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 85 ).

  Zum anderen blieb der Begriff der Risikogruppe ersichtlich viel zu unbestimmt, um hierauf zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zu können (ausführlich hierzu Thüringer OVG, Beschluss vom 3. Juli 2020, a. a. O.).

• VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

  Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Rn. 109 Soweit der Antragsteller Zweifel zu haben scheint, ob es sich bei COVID-19 überhaupt um eine ernstliche, den saisonalen Grippewellen oder sonstigen Gefährdungslagen (Straßenverkehr) nicht vergleichbare Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung gehandelt hat, ist auszuführen, dass es unerheblich ist, ob es auch andere Gefahren gibt, welche die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung nachhaltig bedrohen, jedoch zu weniger belastenden staatlichen Maßnahmen führen oder in der Vergangenheit geführt haben (vgl. Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - Rn. 436; VerfGH Saarland, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 - Rn. 52 - jeweils juris).

  Staatliche Schutzpflichten in Bezug auf die Abwehr einer bestimmten Gesundheitsgefahr entfallen nicht, wenn der Staat seinen Pflichten nicht in Bezug auf andere Gesundheitsgefahren nachkommt (VerfGH Saarland, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 - juris Rn. 52).

  Darüber hinaus obliegt es der dafür von Verfassung wegen verantwortlichen staatlichen Organe einzuschätzen, welche Bedrohung von einem so hohen Gewicht ist, dass sie besondere Maßnahmen erfordert (VerfGH Saarland, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 - juris Rn. 53).

  Im Übrigen war bei vernünftiger Betrachtung der globalen Entwicklung des pandemischen Geschehens - nicht zuletzt aufgrund fehlender Instrumente der Prävention, Linderung oder gar Heilung sowie mangelnder umfassender Kenntnisse über das tatsächliche Risiko und die Langzeitfolgen einer Erkrankung an COVID-19 - die dadurch bedingte Situation mit den genannten Gefährdungslagen nicht vergleichbar (vgl. Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - Rn. 436; VerfGH Saarland, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 - Rn. 53; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - Rn. 77 - jeweils juris).

• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Diese Änderung stellt keine den Voraussetzungen des § 91 VwGO unterliegende Antragsänderung, sondern lediglich eine Einschränkung des Antrags gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO - dar (vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - Rn. 48 ; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 3 K 55/20 - Rn. 52 - jeweils juris).

  Ein solches ist u. a. anzuerkennen in Fällen schwerwiegender Grundrechtseingriffe durch typischerweise auf kurze Geltung angelegte Rechtsvorschriften, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren kaum erlangen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - Rn. 9;… BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - Rn. 13 …und vom 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01 - Rn. 10; Thüringer OVG, Urteil vom 14. September 2022 - 3 N 233/21 - Rn. 55 - jeweils juris).

  Rn. 79 Ausgehend von der im Bereich des Gefahrenabwehrrechts allein maßgeblichen ex-ante-Betrachtung ist die materielle Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift anhand der verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt des Erlasses und während der Geltungsdauer der jeweiligen Bestimmung zu beurteilen (vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - Rn. 77 f. …und Beschluss vom 28. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - Rn. 60 ; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - Rn. 57 - jeweils juris).

• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Dies ergibt sich bereits aus den grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 8).

  Aus diesem Grund kommt dem Verordnungsgeber im Falle von Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage auch in tatsächlicher Hinsicht ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20

  Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Trotz der weiteren Zunahme wissenschaftlicher Äußerungen, die einzelne Aspekte bei der Bewertung des Infektionsgeschehens anders einschätzten als das RKI oder sogar die fortbestehende Gefährdungssituation gänzlich verneinten - wie dies offenbar ... W. in dem vom Antragsteller zitierten Interview vom 24.04.2020 getan hat -, war der Verordnungsgeber dennoch nicht gehindert, auf Grundlage der Einschätzungen des RKI die von ihm als notwendig erachteten Schutzmaßnahmen zu erlassen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE - juris Rn. 74).

  Denn der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE - juris Rn. 74 m. w. N.).

• OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20

  Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Rn. 65 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Ermächtigungsgrundlage in der damaligen Fassung hat der Senat auch nach erneuter Prüfung seiner in zahlreichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vertretenen Auffassung nicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - Rn. 34 ff., vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - Rn. 36 ff. - jeweils juris).

  8/2468, S. 27; Thüringer OVG, Beschluss vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - Rn. 40 - jeweils juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2021 - 13 B 991/21

  Angemessenheit der Coronatestungen der Schüler in Schulen als erforderliche …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn er feststehende, mit seiner Einschätzung nicht vereinbare Tatsachen ignoriert, was im Hinblick auf die Validität von PCR-Tests für die Diagnostik von SARS-CoV-2 nicht der Fall war (ausführlich dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. August 2021 - 13 B 991/21- juris Rn. 7, vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 - juris Rn. 30 ff.).

  Dass der Verordnungsgeber seinerzeit bei der Beurteilung der Infektionslage nicht auf mittels PCR-Testungen festgestellte 7-Tage-Inzidenzen abstellen und mithin aus der Anzahl der positiven PCR-Tests auf das Ausmaß der aktuellen Verbreitung des Virus schließen durfte, folgt im Übrigen auch nicht daraus, dass PCR-Tests ihrerseits falsche Ergebnisse liefern können, wobei deren prozentualer Anteil - wie auch bei Testungen auf andere Erkrankungen - wiederum von der Vortestwahrscheinlichkeit (Wahrscheinlichkeit, dass jemand der getestet werden soll, infiziert ist) abhängt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. August 2021 - 13 B 991/21- juris Rn. 46 ff.).

• OVG Thüringen, 26.08.2020 - 3 EN 531/20

  Corona-Pandemie; CoronaVGrundV TH 2 vom 07.07.2020; Abstandsgebot; Pflicht zum …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Angesichts dieser Ungewissheiten und dynamischen Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung waren die Bewertungen stets kritisch zu hinterfragen und fortdauernd zu überprüfen, was wiederum essentieller Bestandteil eines lebendigen wissenschaftlichen Diskurses ist, welcher bedingt, dass abweichende Meinungen gebildet und formuliert werden (Thüringer OVG, Beschluss vom 26. August 2020 - 3 EN 531/20 - juris Rn. 38 ).

  Dieser Kernbereich war jedoch durch die Pflicht, an bestimmten Orten des öffentlichen Lebens eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz anderer vor einer potentiell tödlichen Erkrankung zu tragen, nicht berührt (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 26. August 2020 - 3 EN 531/20 - Rn. 52 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - Rn. 63; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. August 2020 - OVG 11 S 60/20 - Rn. 11 - jeweils juris).

• AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einen bereits beschlossenen …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067

  SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20

  Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

  Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
• OLG Jena, 10.08.2021 - 1 OLG 121 SsRs 30/21

  Wirksamkeit der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 11 S 60.20

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20

  Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20

  Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen
• OVG Saarland, 28.04.2020 - 2 B 151/20

  Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 13 B 617/20

  Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
• OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
• VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
• BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

  Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …
• OVG Sachsen, 22.01.1998 - 1 S 770/97

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Veröffentlichung; Statthaftigkeit; …
• BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

  Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
• OVG Thüringen, 14.07.2020 - 3 EN 448/20

  Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Thüringen nicht …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - 1 K 386/20

  Die Pflicht zum Tragen einer Maske in Verkaufsstellen des Einzelhandels während …

  Dieser Kernbereich ist jedoch durch die Pflicht, an bestimmten Orten des öffentlichen Lebens eine Maske zu tragen, nicht verletzt (…so auch VerfGH München, Entscheidung vom 27. September 2023 - Vf. 62-VII-20 -, juris Rn. 39; OVG Weimar, Beschluss vom 21. August 2023 - 3 N 447/20 -, juris Rn. 156; OVG Greifswald…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris Rn. 23; VG Mainz…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ -, juris Rn. 73; VG Weimar…, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 8 K 480/21 We -, juris Rn. 31; VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 9 E 1919/20 -, juris Rn. 46).

  Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass das zeitweise Tragen einer Maske zu relevanten Gesundheitsrisiken führte (…ebenso VerfGH München, Entscheidung vom 27. September 2023 - Vf. 62-VII-20 -, juris Rn. 70 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE -, juris Rn. 140 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 17. August 2023 - 14 KN 22/22 -, juris Rn. 187; OVG Weimar, Beschluss vom 21. August 2023 - 3 N 447/20 -, juris Rn. 147; OVG Greifswald…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris Rn. 23; VG Mainz…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ -, juris Rn. 74; VG Weimar…, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 8 K 480/21 We -, juris Rn. 32; VG Gera…, Urteil vom 15. Dezember 2023 - 3 K 542/21 Ge -, juris Rn. 122 ff.).

  Einer erhöhten Keimbelastung im Maskenmaterial konnte durch einen Maskenwechsel und die Reinigung der Maske hinreichend vorgebeugt werden (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 21. August 2023 - 3 N 447/20 -, juris Rn. 147).

• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
  Der Eingriff war zudem von geringer Intensität, da sich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf bestimmte, ausgewählte öffentliche Orte beschränkt hat und zeitlich überschaubare Zeiträume betraf (vgl. ThürVerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 -, Rn. 479; juris; ThürOVG, Beschluss vom 21. August 2023 - 3 N 447/20 -, Rn. 152, juris; SächsVerfGH…, Beschluss vom 15. August 2024 - Vf. 197-II, Rn. 187, juris).
• OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

  Selbst unter der Annahme, es läge ein Fall einer Antragsänderung im Sinne des § 91 VwGO vor (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - juris Rn. 18; Sächsisches OVG…, Urteil vom 5. September 2022 - 3 C 29/20 - juris Rn. 18), wäre diese nach Auffassung des Senats jedenfalls sachdienlich und damit zulässig, da sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dienen und sich der Streitstoff jedenfalls nicht erheblich ändern würde (vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschluss vom 21. August 2023 - 3 N 447/20 - juris Rn. 47 ).
• OVG Thüringen, 26.11.2024 - 3 N 462/22

  Corona-Pandemie; Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 …

  Selbst unter der Annahme, es läge ein Fall einer Antragsänderung im Sinne des § 91 VwGO vor (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - juris Rn. 18; Sächsisches OVG…, Urteil vom 5. September 2022 - 3 C 29/20 - juris Rn. 18), wäre diese nach Auffassung des Senats jedenfalls sachdienlich und damit zulässig, da sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dienen und sich der Streitstoff jedenfalls nicht erheblich ändern würde (vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschluss vom 21. August 2023 - 3 N 447/20 - juris Rn. 47 ).