Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 47 VwGO, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB
  Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet; planerische Festsetzung verkehrsberuhigter Zonen; Schwellenwerte für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; beschleunigtes Verfahren; Grundfläche; Schwellenwert; Erforderlichkeit; Vorprüfung des Einzelfalls; Verkehrsberuhigte Zone; Wohnweg; überbaubare Grundstücksfläche; Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet; ...

• rechtsportal.de

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; beschleunigtes Verfahren; Grundfläche; Schwellenwert; Erforderlichkeit; Vorprüfung des Einzelfalls; Verkehrsberuhigte Zone; Wohnweg; überbaubare Grundstücksfläche; Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet; ...

Papierfundstellen

• NZV 2025, 575

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (53)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 1 KN 23/18

  Antragsbefugnis; beschleunigtes Verfahren; Fläche, überbaubare; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Ob auf den in § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Schwellenwert von 20.000 m2 zulässiger Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO lediglich jene Flächen anzurechnen sind, die nicht bereits in den bestehenden Bebauungsplänen als zulässige Grundfläche festgesetzt sind (verneinend Nds. OVG, Urt. v. 04.03.2020 - 1 KN 23/18 -, juris Rn. 23 ff.;… bejahend Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 13a Rn 11;… vgl. zu § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB auch BVerwG, Beschl. v. 21.09.2010 - 4 BN 23.10 -, juris Rn. 3), bleibt offen.

  Januar 2025, § 13a Rn. 65, 90 [nur für nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2001/42/EG überplante Flächen], Jaeger, in: BeckOK BauGB, 66. Ed. 01.11.2024, § 13a Rn. 14.1 und Franßen NVwZ 2015, 1262 [für bloße Umnutzungsbebauungspläne ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme]; dagegen Nds. OVG, Urt. v. 04.03.2020 - 1 KN 23/18 -, juris Rn. 23 ff., Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 13a Rn. 5; Biedermann, in: Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/ BauNVO, 4. Aufl. 2021, § 13a Rn. 28;; Meißner, BauGB Onlinekommentar, § 13a Rn. 6 [Stand: 03.04.2025] sowie ausführlich Robl, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, 2010, S. 170 ff.).

  Gleichermaßen bedarf keiner weiteren Erörterung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Nichtanrechnung mit der Systematik der §§ 13 f. BauGB und den Vorgaben des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG vereinbar sein könnte, die zwischen der "Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene" einerseits und "geringfügigen Änderungen der unter Absatz 2 fallenden Pläne und Programme" andererseits differenziert (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 04.03.2020 - 1 KN 23/18 -, Rn. 25).

  Ebenfalls bedarf daher keiner Entscheidung, ob eine solche Abweichung vom Wortlaut des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB, der - anders als möglicherweise § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB, der die tatsächlich (d.h. ggf. zusätzlich) versiegelte Fläche für maßgeblich erklärt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.09.2010 - 4 BN 23.10 -, juris Rn. 3) - auf die "festgesetzte" Grundfläche abstellt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 04.03.2020 - 1 KN 23/18 -, juris Rn. 25), ggf. nur im Rahmen der in § 13a Abs. 4 BauGB angesprochenen "entsprechenden" Anwendung des § 13a Abs. 1 BauGB auf die Änderung oder Ergänzung bestehender Bebauungspläne in Betracht kommt oder ggf. auch - im Fall einer nicht an den Wortlaut von § 13a Abs. 4 BauGB anknüpfenden teleologischen Reduktion - die hier einschlägige Konstellation der ersetzenden Neuplanung erfassen könnte.

• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Dies gilt um so mehr, als sich reine und allgemeine Wohngebiete nur graduell unterscheiden und die Prognose, dass die Realisierung des Plans in Richtung auf ein allgemeines Wohngebiet auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen wäre, kaum möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.08.1999 - 4 CN 4.98 -, BVerwGE 109, 246 ).

  Dies gilt um so mehr, als sich reine und allgemeine Wohngebiete nicht prinzipiell, sondern nur graduell unterscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.08.2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264 , Urt. v. 12.08.1999 - 4 CN 4.98 -, BVerwGE 109, 246 ;… OVG NRW, Urt. v. 28.09.2021 - 2 D 121/20.NE -, juris Rn. 76 ff. m.w.N.) und die Annahme des Plangebers nicht offensichtlich fehlsam ist, dass die Vorteile eines wohnortnahen Arbeitens den mit der Ansiedlung einzelner gebietsverträglicher Betriebe möglicherweise einhergehenden Verkehrsbelastungen gegenüberstehen und das Verkehrsaufkommen im Geltungsbereich des Bebauungsplans so nicht spürbar verändern wird (vgl. Abwägungssynopse II, S. 12).

  Ein derartiges Maß an Durchmischung setzt ein allgemeines Wohngebiet, das "vorwiegend" dem Wohnen dient, jedoch nicht voraus (§ 4 Abs. 1 BauNVO); vielmehr unterscheiden sich reine und allgemeine Wohngebiete nur graduell, so dass eine Prognose, dass die Realisierung des Plans in Richtung auf ein allgemeines Wohngebiet auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen wäre, kaum möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.08.1999 - 4 CN 4.98 -, BVerwGE 109, 246 ).

• BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04

  Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 -, juris Rn. 9).

  Denn insoweit konkretisiert die Baunutzungsverordnung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Gestalt einer Baugebietstypologie, die ihrerseits auf der typisierenden Zuordnung bestimmter Nutzungsarten und baulicher Anlagen zu einem (oder mehreren) der Baugebiete beruht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 -, juris Rn. 9).

  der textlichen Festsetzungen ausgeschossen hat und der An- und Abfahrtsverkehr ebenso wie der Einzugsbereich eines Betriebes maßgebliche Kriterien für die Gebietsverträglichkeit sonstiger "nicht störender" Gewerbebetriebe sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 -, juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 3 S 1074/22

  Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen; fristgemäße …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Entsprechende Mängel wären daher unbeachtlich geworden, ohne dass insoweit unionsrechtliche Bedenken bestünden (vgl. Senatsurt. v. 17.12.2024 - 3 S 1074/22 -, juris Rn. 39 zum Unbeachtlichwerden von an die Anwendung von § 13b BauGB a.F. anknüpfenden Verfahrensmängeln).

  Ein Fehler ist offensichtlich, wenn er sich ohne Weiteres aus dem äußeren Ablauf des Bauleitplanverfahrens ergibt; er ist von Einfluss auf das Abwägungsergebnis, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach den Umständen des Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre (st. Rspr.; vgl. Senatsurt. v. 17.12.2024 - 3 S 1074/22 -, juris Rn. 46 m.w.N.).

  Denn die als rechtliche Grundlage für derartige Festsetzungen alleine in Betracht kommende Regelung des § 23 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauNVO rechtfertigt nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs nur die Einschränkung der durch § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO eröffneten Zulassungsmöglichkeiten, nicht aber Regelungen über die allgemeine Zulässigkeit von Nebenanlagen oder abstandsflächenrechtlich privilegierte Vorhaben auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen (vgl. Senatsurt. v. 17.12.2024 - 3 S 1074/22 -, juris Rn. 84 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Rn. 60 aa) Ob ein Bauleitplan erforderlich ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, der insoweit ein weites Planungsermessen zukommt, innerhalb dessen sie ermächtigt ist, eine Städtebaupolitik entsprechend ihren städtebaulichen Vorstellungen zu betreiben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, juris Rn. 4).

  Unzulässig ist allerdings ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, juris Rn. 5;… ähnlich Senatsbeschl. v. 11.04.2022 - 3 S 470/22 -, juris Rn. 47 ).

• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Zwar kann ein sonstiger Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BauGB etwa dann vorliegen, wenn der planenden Gemeinde ein vollständiger Abwägungsausfall unterläuft (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.09.2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12 m.w.N.; Senatsurt. v. 09.03.2021 - 3 S 2534/19 -, UA S. 15;… Senatsurt. v. 06.05.2009 - 3 S 3037/07 -, juris Rn. 23) oder der Inhalt des Plans aus anderen Gründen nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.09.2010 - 4 CN 2/10 -, BVerwGE 138, 12 m.w.N.).

  Denn die Antragsgegnerin hat - vorbehaltlich der zuvor als Mängel des Abwägungsvorgangs bezeichneten Mängel - die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB) und hierbei auch die objektiven Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit nicht überschritten (vgl. zur Maßstabsbildung BVerwG, Urt. v. 22.09.2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12 ;… Senatsurt. v. 09.12.2020 - 3 S 1749/16 -, juris Rn. 95 und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.2018 - 5 S 1873/15 -, juris Rn. 88 jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

  Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Hierbei verkennt die Antragsgegnerin jedoch, dass § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Träger der Planungshoheit zur Ausweisung von Verkehrsflächen als verkehrsberuhigte Bereiche aus städtebaulichen Gründen ermächtigt (…vgl. Senatsurt. v. 22.03.2006 - 3 S 1119/04 -, juris Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.01.2009 - 5 S 149/08 -, juris Rn. 41;… VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 25.06.1993 - 8 S 2940/92 -, juris Rn. 21;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.07.1990 - 8 S 104/90 -, Rn. 31 sowie Ziffer 6.3 der Anlage zur PlanZV).

  Denn die der Widmung bzw. Kennzeichnung als "verkehrsberuhigter Bereich" zugrundeliegende städteplanerische Entscheidung hat die Gemeinde zu treffen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.01.2009 - 5 S 149/08 -, juris Rn. 41).

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2022 - 3 S 470/22

  Erfolgreicher Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit ein Bebauungsplan …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Insbesondere bedurfte es insoweit keiner konkreten Bedarfsermittlung durch die Antragsgegnerin, da eine entsprechende Entwicklung jedenfalls nicht fern liegt und ein Angebotsbebauungsplan nicht auf eine Umsetzung innerhalb kürzester Zeit angelegt sein muss (vgl. Senatsbeschl. v. 11.04.2022 - 3 S 470/22 -, juris Rn. 47 sowie unten II. 3. a) zur Erforderlichkeit der Planung).

  Unzulässig ist allerdings ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, juris Rn. 5; ähnlich Senatsbeschl. v. 11.04.2022 - 3 S 470/22 -, juris Rn. 47 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17

  Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet; ambulanter Pflegedienst; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Insbesondere sind ausschließlich oder überwiegend als Büroräume genutzte Räumlichkeiten eines ambulanten Pflegedienstes keine nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Var. 3 BauNVO allgemein zulässigen Anlagen für soziale Zwecke, da die insoweit maßgebliche Betreuung der Patienten gerade nicht in diesen Räumen erfolgt (vgl. OVG B.-Bbg., Urt. v. 08.11.2018 - OVG 2 B 5.17 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Denn unabhängig davon, dass eine solche Nutzung auch in einem allgemeinen Wohngebiet nicht allgemein zulässig wäre (vgl. OVG B.-Bbg., Urt. v. 08.11.2018 - OVG 2 B 5.17 -, juris Rn. 30 m.w.N.) und die Planung die ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für Verwaltungen ausdrücklich ausschließt (Ziffer 1.1 der textlichen Festsetzungen), ist auch eine entsprechende Zielsetzung des Gemeinderats im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht erkennbar (…vgl. im Gegenteil die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 22. März 2022, S. 28).

• OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89

  Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

  Selbst dann, wenn derartige Festsetzungen im Fall der endgültigen Überlassung der Verkehrsfläche für den Verkehr nicht zugleich eine entsprechend beschränkte Widmungsfiktion nach § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG auslösen sollten (…vgl. Senatsurt. v. 22.03.2006 - 3 S 1119/04 -, juris Rn. 34; i.E. offen gelassen), bilden sie jedenfalls die rechtssatzmäßige Grundlage für die in ihrem Vollzug durchzuführenden straßenrechtlichen Widmungs- oder Entwidmungsakte (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 14.12.1992 - 2 A 4.89 -, juris Rn. 39) bzw. die notwendigen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen, die die Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 3 StVO im Einvernehmen mit der Gemeinde trifft.

  Rn. 51 Eine entsprechende Festsetzung wäre auch dann nicht entbehrlich oder überflüssig, wenn der straßenrechtliche Widmungs- oder Teilentwidmungsakt bzw. die straßenverkehrsrechtliche "Kennzeichnung" (vgl. § 45 Abs. 1b Nr. 3 StVO) dem Bebauungsplan vorangegangen wären, da sie für diese nachträglich die planungsrechtliche Grundlage schafft (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 14.12.1992 - 2 A 4.89 -, juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 5 S 3497/21

  Bebauungsplan; Abwägung; Unbeachtlichkeit privater Belange
• BVerwG, 21.09.2010 - 4 BN 23.10

  Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2024 - 3 S 189/22

  Bauplanungsrechtliche Bewältigung einer städtischen Problemlage; erhebliche …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 3 S 4115/20

  Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung "Historische …
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

  Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
• BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

  Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 3 S 1813/19

  Zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans; Beachtung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

  Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
• BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

  Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

  Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

  Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
• BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 1.22

  Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15

  Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 2 D 121/20

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung einer Wohnbebaunng in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07

  Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11

  Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95

  Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
• VGH Bayern, 11.02.2025 - 15 N 23.388

  Normenkontrolle, Gliederung eines Dorfgebiets, Immissionen aus Landwirtschaft, …
• VGH Bayern, 28.06.2022 - 2 N 20.757

  Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans - Tagungshotel am Tegernsee
• VGH Hessen, 03.07.2024 - 5 C 632/18

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; "Etikettenschwindel" wegen vorgeschobener …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01

  Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.1990 - 8 S 104/90

  Bebauungsplan; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Ausweisung von …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 8 S 2940/92

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
• VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15

  Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
• BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

  Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der …
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
• BVerwG, 27.09.2021 - 4 BN 17.21

  Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18

  Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …
• BVerwG, 01.07.2020 - 4 BN 49.19

  Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

  Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 3 S 1117/20

  Normenkontrollantrag eines außerhalb eines Plangebiets liegenden Eigentümers
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20

  Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2022 - 3 S 3779/21

  Bebauungsplan; beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang; schwerer Nachteil; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 3 S 3017/20

  Regionalplan; Bebauungsplan; Sicherung der Grundversorgung; Erforderlichkeit …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …

  Rn. 104 Sind in einem Bebauungsplan Verkehrsflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzt, ist die rechtssatzmäßige Verbindlichkeit dieses Bebauungsplans normativer Maßstab (vgl. § 10 Abs. 1 BauGB) für die Rechtmäßigkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 01.11.1974 - IV C 38.71 - juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.06.2025 - 3 S 1464/24 - juris Rn. 50 , vom 22.03.2006 a. a. O. Rn. 41 …und vom 18.08.1992 - 5 S 1/92 - juris Rn. 56; BayVGH…, Beschluss vom 01.03.2021 - 11 CE 21.335 - juris Rn. 27; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04.12.2014 - 1 C 11164/13 - juris Rn. 40;… Petz in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 8 BauGB Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 8 S 494/24

  Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans ohne den gebotenen Ausgleich für die …

  Dass ein Neubaugebiet eine verkehrliche Mehrbelastung mit sich bringt, begründet für sich genommen noch keine Fehlermittlung oder -bewertung der betroffenen Belange (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2025 - 3 S 1464/24 -, juris Rn. 47 ).

  Abwägungsrelevant ist vielmehr jedes mehr als geringfügige private Interesse am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung, auch wenn es lediglich auf einer den Nachbarn nur tatsächlich begünstigenden Festsetzung beruht (vgl. die obigen Ausführungen zur Antragsbefugnis); dieses Interesse muss aber bei entsprechender Abwägung der Gemeinde zurücktreten, wenn dem - wie hier - fehlerfreie Ermittlungen und Bewertungen zugrunde liegen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2025, a. a. O., juris Rn. 43).

  § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ermöglicht eine solche Festsetzung nicht, weil sie keine Regelungen in einem Bebauungsplan über die allgemeine Zulässigkeit von Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässt (…vgl. Senatsurteil vom 09.10.2025, a. a. O., juris Rn. 165 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.12.2024, a. a. O., juris Rn. 86; zu Garagen und Stellplätzen vgl. auch Urteil vom 23.06.2025, a. a. O., juris Rn. 65).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - 3 S 461/25

  Internetbekanntmachung von Bauleitplänen; Streitwert - neuer Streitwertkatalog

  Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB können Flächen für Garagen und Stellplätze festgesetzt werden, die Norm gestattet jedoch nicht die Zulassung solcher außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan (vgl. Senatsurt. v. 23.06.2025 - 3 S 1464/24 -, juris Rn. 65 und v. 17.12.2024 - 3 S 1074/22 -, juris Rn. 84 ).

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2025 - 8 S 1594/23

  Normenkontrollantrag gegen einen ein gesetzlich geschütztes Biotop überplanenden …

  Rn. 164 Die als rechtliche Grundlage für derartige Festsetzungen noch in Betracht kommende - von der Antragsgegnerin jedoch schon nicht in Bezug genommene - Regelung des § 23 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauNVO rechtfertigt nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs nur die Einschränkung der durch § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO für die Bauaufsichtsbehörden eröffneten Zulassungsmöglichkeiten, nicht aber Regelungen in einem Bebauungsplan über die allgemeine Zulässigkeit von abstandsflächenrechtlich privilegierten Vorhaben auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24.02.2021 - 5 S 2159/18 -, VBlBW 2022, 156 , juris Rn. 68 , vom 17.12.2024, a.a.O., und vom 23.06.2025 - 3 S 1464/24 -, juris Rn. 65 ;… Senatsurteile vom 10.07.2024 - 8 S 1529/22 -, BauR 2024, 1624 , juris Rn. 54 …und vom 11.09.2025, a.a.O., S. 32).
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2026 - 3 S 197/26

  Bebauungsplan "Baugebiet West" der Großen Kreisstadt Oberkirch vom 9. März 1970 / …

  Rn. 24 Sind - wie vorliegend - die Regelungen eines Bebauungsplans nicht auf einem Blatt zusammengefasst, sondern finden sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern, genügt der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt grundsätzlich nur dann den Anforderungen für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Satzung ausgeschlossen ist (…vgl. BayVGH, Urt. v. 28.04.2017 - 15 N 15.967 -, juris Rn. 36; Senatsurt. v. 23.06.2025 - 3 S 1464/24 -, juris Rn. 30 ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.11.2005 - 5 S 2662/04 -, juris jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.07.2026 - 1 CS 26.1071

  Nutzungsuntersagung, Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Hinweis auf …

  Deshalb kann weder die Missachtung der Hinweispflicht noch ein fehlerhafter Hinweis zu seiner Unwirksamkeit führen (VGH BW, U.v. 23.6.2025 - 3 S 1464/24 - VBlBW 2026, 115 - juris Rn. 55;… U.v. 11.7.1995 - 3 S 1242/95 - UPR 1996, 115 - juris LS 1 und Rn. 18).