Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 261 StPO; § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 211 StGB; § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB
  Ablehnung von Beweisanträgen im Urteil nach Fristsetzung (Prozessverschleppung; Nachbringung bzw. Austausch von Ablehnungsgründen durch das Revisionsgericht; Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme); Aufklärungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen auf ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 2 Nr 2 StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 52 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB
  Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil

• IWW
• Wolters Kluwer

  Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß § 244 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 1 StPO im Urteil ; Schuldspruch wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Tateinheit mit Mord und ...

• ra.de
• bghst-wolterskluwer

  StPO § 244 Abs. 6 Satz 3 und 4
  Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß § 244 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 1 StPO im Urteil; Schuldspruch wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Tateinheit mit Mord und Mitgliedschaft ...

• rechtsportal.de

  Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß § 244 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 1 StPO im Urteil; Schuldspruch wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Tateinheit mit Mord und Mitgliedschaft ...

• datenbank.nwb.de

  Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

• Burhoff online Blog (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Beweis: Fristsetzung zur Beweisantragsstellung - Verdacht der Prozessverschleppung erforderlich?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Erforderlichkeit des Verdachts einer Absicht der Prozessverschleppung zur Anbringung von Beweisanträgen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Besprechungen u.ä. (2)

• Burhoff online Blog (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Beweis: Fristsetzung zur Beweisantragsstellung - Verdacht der Prozessverschleppung erforderlich?

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• BGHSt 68, 128
• NJW 2024, 1122
• NStZ 2024, 312
• StV 2024, 799

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (43)

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• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Auch insoweit ist gegen die sorgfältige Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Zeugenaussagen ebenso wie gegen die Gesamtwürdigung der Beweismittel durch das Kammergericht in Anbetracht des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 17 f. mwN) nichts zu erinnern.

  Zwar lässt sich den Urteilsgründen nicht ausdrücklich entnehmen, ob das Kammergericht angenommen hat, dass auch der Angeklagte R. als die Tötung fördernder Gehilfe das subjektive Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe verwirklichte, was allerdings angesichts der festgestellten politisch geprägten Motivlage naheliegt (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn. 12 mwN;… vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37; Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 82).

• BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04

  Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …

  Auszug aus BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Soweit sich das Vorbringen des Beweisantragstellers zu der Körpergröße und einem Augenliddefekt verhielt, betraf dies die behauptete Personenverschiedenheit des "Maskierten IV" und des Angeklagten A. Dass sich aus diesen morphologischen Merkmalen naheliegend valide Schlüsse auf die Identität der beiden auf den verschiedenen Videoausschnitten abgebildeten Maskierten ziehen ließen, war weder behauptet noch sonst ersichtlich (zum insoweit für die Aufklärungspflicht geltenden Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, NStZ 2005, 458).

  Die eingehende Bewertung der Angaben des Zeugen zu den Details seiner laienhaften Identifizierung des ihm langjährig bekannten Angeklagten insbesondere anhand des für ihn auf dem Video ersichtlichen Bewegungsmusters und von Merkmalen der "Augenpartie" unterfällt dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum (zu den Unterschieden zwischen einem wissenschaftlichen Einzelvergleich anthropologisch-morphologischer Merkmale und einem laienhaften Wiedererkennen vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 19 mwN;… vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20 u.a., juris Rn. 89).

• BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des …

  Auszug aus BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Sie folgt für die tateinheitlich verwirklichten Delikte des Mordes und der Beihilfe zum Mord aus einer Annexkompetenz zu dieser Vorschrift (s. hierzu BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 38 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 51).

  Zwar lässt sich den Urteilsgründen nicht ausdrücklich entnehmen, ob das Kammergericht angenommen hat, dass auch der Angeklagte R. als die Tötung fördernder Gehilfe das subjektive Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe verwirklichte, was allerdings angesichts der festgestellten politisch geprägten Motivlage naheliegt (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn. 12 mwN; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 82).

• BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13

  Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen: …

  Auszug aus BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Nimmt das Tatgericht eine antizipatorische Beurteilung vor, müssen die hierzu angestellten Erwägungen tragfähig und nachvollziehbar sein; zwingend brauchen sie hingegen nicht zu sein (s. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 445/13, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 14 Rn. 14 mwN).

  Im Lichte dessen hat er stets den späten Zeitpunkt der Antragstellung gewürdigt (zur Zulässigkeit dieser Erwägung vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 445/13, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 14 Rn. 16 mwN; Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 80/09, NStZ 2009, 705).

• BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01

  Auslieferung; Stellvertretende Strafrechtspflege; Prüfungskompetenz des …

  Auszug aus BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Gleiches gilt für die Beurteilung der Nichtausführbarkeit der Auslieferung im Sinne dieser Vorschrift (s. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 3;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 7 Rn. 5;… LK/Werle/Jeßberger aaO, Rn. 104 f.;… aA MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., § 7 Rn. 30;… NK-StGB/Böse, 6. Aufl., § 7 Rn. 20;… SSW-StGB/Satzger aaO, Rn. 14; offengelassen von BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 1 StR 105/18, NStZ-RR 2018, 226; (allein) zur eigenständigen amtswegigen Prüfung durch das Revisionsgericht vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 65, 74).

  Dass anderenfalls die Funktionsfähigkeit der stellvertretenden Strafrechtspflege gefährdet sein könnte (so BGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, aaO), zeigt der vorliegende Fall.

• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 415/20

  Konstellationen des Versuchs bei der Brandstiftung mit Todesfolge …

  Auszug aus BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Der Revision des Angeklagten R. ist im rechtlichen Ansatz dahin zuzustimmen, dass im Jugendstrafrecht die Kriterien zu berücksichtigen sind, die nach allgemeinem Strafrecht Strafrahmenverschiebungen begründen können, wozu insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe gehören (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - 1 StR 444/14, juris Rn. 56; Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 StR 549/18, NStZ-RR 2019, 159; Urteil vom 12. August 2021 - 3 StR 415/20, NJW 2022, 254 Rn. 19).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  Auszug aus BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Die eingehende Bewertung der Angaben des Zeugen zu den Details seiner laienhaften Identifizierung des ihm langjährig bekannten Angeklagten insbesondere anhand des für ihn auf dem Video ersichtlichen Bewegungsmusters und von Merkmalen der "Augenpartie" unterfällt dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum (…zu den Unterschieden zwischen einem wissenschaftlichen Einzelvergleich anthropologisch-morphologischer Merkmale und einem laienhaften Wiedererkennen vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 19 mwN; vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20 u.a., juris Rn. 89).
• BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

  Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, die tatrichterliche Ermessensentscheidung auf Rechtsfehler zu überprüfen, und kann daher nicht etwa dessen rechtlich nicht zu beanstandende Ermessensentscheidung durch seine gegebenenfalls abweichende Einschätzung ersetzen (…s. BGH, Urteile vom 27. Mai 1998 - 3 StR 31/98, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 8; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 12;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 48 (Fn. 328), 359;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 244 Rn. 378).
• BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

  Völkermord und Weltrechtsprinzip

  Auszug aus BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Gleiches gilt für die Beurteilung der Nichtausführbarkeit der Auslieferung im Sinne dieser Vorschrift (s. BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 3;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 7 Rn. 5;… LK/Werle/Jeßberger aaO, Rn. 104 f.;… aA MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., § 7 Rn. 30;… NK-StGB/Böse, 6. Aufl., § 7 Rn. 20;… SSW-StGB/Satzger aaO, Rn. 14; offengelassen von BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 1 StR 105/18, NStZ-RR 2018, 226; (allein) zur eigenständigen amtswegigen Prüfung durch das Revisionsgericht vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 65, 74).
• BGH, 12.02.2015 - 1 StR 444/14

  Besonders schwerer Raub (konkludente Drohung mit einem empfindlichen Übel für …

  Auszug aus BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Der Revision des Angeklagten R. ist im rechtlichen Ansatz dahin zuzustimmen, dass im Jugendstrafrecht die Kriterien zu berücksichtigen sind, die nach allgemeinem Strafrecht Strafrahmenverschiebungen begründen können, wozu insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe gehören (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 1 StR 444/14, juris Rn. 56; Beschluss vom 5. Februar 2019 - 3 StR 549/18, NStZ-RR 2019, 159;… Urteil vom 12. August 2021 - 3 StR 415/20, NJW 2022, 254 Rn. 19).
• BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
• BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17

  Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
• BGH, 25.09.2012 - 5 StR 372/12

  Rechtsfehlerhafte Überzeugungsbildung bzgl. der Täterschaft (Anforderungen an die …
• BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels …
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 516/14

  Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Behauptung eines bestimmten Verfahrensmangels; …
• BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; kein Abzug nach Beuteaufteilung …
• BGH, 29.11.2016 - 2 StR 472/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der …
• BGH, 05.02.2019 - 3 StR 549/18

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Bemessung der Jugendstrafe; minder schwerer …
• BGH, 03.02.2021 - AK 50/20

  Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue …
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 683/18

  Bandendiebstahl (Begriff der Bandenabrede: Verabredung zu einer unbestimmten …
• BGH, 28.08.1996 - 3 StR 180/96

  PKK-Spenden - §§ 223, 27 StGB, Gehilfenvorsatz; § 255 StGB: Dauergefahr; …
• BGH, 24.11.2022 - 4 StR 263/22

  Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisantrag: schlagwortartige Verkürzungen, …
• BGH, 12.01.2010 - 3 StR 519/09

  Ablehnung eines Beweisantrages (völlig ungeeignetes Beweismittel; …
• BGH, 27.06.2006 - 3 StR 403/05

  Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben
• BGH, 04.04.2018 - 1 StR 105/18

  Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (stellvertretende Strafrechtspflege)
• BGH, 08.02.2023 - 6 StR 516/22

  Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der Identifizierung des …
• BGH, 28.07.2009 - 3 StR 80/09

  Selbstbelastungsfreiheit; Nemo-tenetur-Grundsatz; zulässiges …
• BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98

  Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung einer Anstaltspsychologin als …
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 194/61
• BGH, 16.02.2022 - 4 StR 392/20

  Ablehnung von Beweisanträgen (Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines …
• BGH, 25.04.2002 - 3 StR 506/01

  Aufklärungspflicht (Auslandszeuge; zeitlicher und organisatorischer Aufwand; …
• BGH, 26.10.1999 - 1 StR 109/99

  Auslieferung nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem; Ablehnung von …
• BGH, 09.06.2020 - 5 StR 167/20

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Beweises des Gegenteils der …
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
• BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62

  Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …
• BGH, 04.06.1996 - 4 StR 242/96

  Beweisantrag - Unglaubwürdigkeit des Mitangeklagten - Beweistatsache - …
• BGH, 06.03.2014 - 3 StR 363/13

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rüge der Nichtmitteilung von Erörterungen …
• BGH, 16.03.1993 - 1 StR 829/92

  Einführen eines Behördengutachtens als Urkundenbeweis in die Hauptverhandlung - …
• BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
• BGH, 21.04.2021 - 3 StR 300/20

  Bescheidung von nach Fristablauf gestellten Beweisanträgen nach erneutem Eintritt …
• BGH, 24.08.2007 - 2 StR 322/07

  Zurückweisung eines Beweisantrages (völlig ungeeignetes Beweismittel; absolute …
• BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Beweisbegehrens - Sachverständiger als völlig …
• BGH, 08.06.2011 - 3 StR 49/11

  Zurückweisung eines Beweisantrages (Verschleppungsabsicht); Vernehmung eines …

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• BGH, 09.06.2026 - StB 20/26

  Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil …

  Seine hiergegen gerichtete Revision verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, BGHSt 68, 128).

  Rn. 34 Das erkennende Gericht erachtete diese Beurteilung als nachvollziehbar und überzeugend (ähnlich im Revisionsverfahren BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NStZ 2024, 312 Rn. 64: "...weder missverständlich noch unklar oder widersprüchlich.").

  Denn diese korrespondierenden Merkmale, namentlich hinsichtlich Bekleidung und Bewaffnung, sind keine Individualitätskennzeichen, sondern betreffen Alltagsgegenstände beziehungsweise waren typischerweise bei IS-Kämpfern zu finden (ähnlich schon BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NStZ 2024, 312 Rn. 63).

  Rn. 38 Mithin sind der vom neuen Sachverständigen vorgenommene Bildvergleich zwischen Aufnahmen des "Maskierten IV" und des Verurteilten sowie die hierauf beruhenden Schlussfolgerungen nicht geeignet, die Richtigkeit des LKA-Gutachtens ernstlich in Zweifel zu ziehen (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, BGHSt 68, 128 Rn. 57 ff.: behauptete Nichtidentität zwischen dem Angeklagten und dem "Maskierten IV" bedeutungslos im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO).

• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …

  Der Senat schließt sich der Ansicht und Begründung des 3. Strafsenats an (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, Rn. 18 ff. mwN).

  Verdeutlicht wird dies überdies durch das Partizip "vorgesehen"; hierdurch wird die Erledigung des durch den Vorsitzenden bereits zu Beginn des Hauptverfahrens (vgl. § 214 Abs. 1 und 2, §§ 221, 222 StPO) geplanten und strukturierten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2021 - 3 StR 300/20, BGHSt 66, 96, 99), oder aber in späterer Prozesslage modifizierten Beweisprogramms (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22 Rn. 9;… Krehl in FS Fischer, 2018, S. 705, 708;… Schlothauer, aaO, S. 824;… Schneider, aaO, 491) in Bezug genommen.

  Bei der teleologischen Auslegung ist zu berücksichtigen, dass die Fristsetzung nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO dem Tatgericht ermöglichen soll, nach Durchführung der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme den Abschluss des Verfahrens zügig herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 18/11277 S. 34; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22 Rn. 33).

  Dieser Zweck würde konterkariert, wenn die Verfahrensbeteiligten die Fristbestimmung durch sukzessives Anbringen von Beweisanträgen (vgl. Niemöller, JR 2010, 332; Tully, ZRP 2014, 45, 46) vereiteln könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22 Rn. 27, 33).

  Zwar bindet der Inhalt der Beweismittelliste weder das Gericht (vgl. §§ 214, 221, 222, 244 Abs. 2 StPO; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22 Rn. 38) noch die Staatsanwaltschaft (vgl. § 214 Abs. 3, § 222 Abs. 1 Satz 3 StPO).

• BVerfG, 24.08.2025 - 2 BvR 64/25

  Audiovisuelle Vernehmung eines sich im Ausland aufhaltenden Entlastungszeugen …

  Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Zeuge Vorgänge bekunden soll, die für die Beurteilung der zentralen Schuldfrage entscheidungserheblich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22 -, juris, Rn. 67, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 68, 128 ff.;… Beschluss vom 24. November 2022 - 4 StR 263/22 -, juris, Rn. 15 ff.).

• BGH, 08.05.2024 - AK 43/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Die tateinheitliche Verwirklichung einer gefährlichen und einer absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, § 226 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB (…vgl. zum Konkurrenzverhältnis BGH, Urteile vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 82 f.;… vom 7. Februar 2017 - 5 StR 483/16, BGHSt 62, 36 Rn. 19;… Beschlüsse vom 26. November 2013 - 3 StR 301/13, NJW 2014, 645 Rn. 3; vom 14. März 2017 - 4 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 173 f.; vom 20. Juni 2023 - 2 StR 126/23, juris) bedarf für die Entscheidung über die Haftfortdauer ebenso wenig einer Erörterung wie die Frage, ob die Tatbeiträge des Angeschuldigten lediglich als Beihilfe oder - wie nunmehr in der Anklageschrift - als Mittäterschaft zu bewerten sind (…vgl. etwa einerseits BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u.a., juris Rn. 33;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn. 23 f.; vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118;… andererseits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 28 ff.; vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NJW 2024, 1122).

  Für die Kriegsverbrechen gilt das infolge des in § 1 Satz 1 VStGB normierten Weltrechtsprinzips, für damit einhergehende Körperverletzungsdelikte als Annex dazu (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 71;… vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 51) und für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund von § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB (s. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NJW 2024, 1122 Rn. 75 ff. mwN).

• BGH, 17.03.2026 - 6 StR 359/25

  Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue rechtskräftig

  Die Fristsetzung nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO soll dem Tatgericht ermöglichen, nach Durchführung der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme den Abschluss des Verfahrens zügig herbeizuführen (…vgl. BT-Drucks. 18/11277, S. 34; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, NJW 2024, 1594, 1596; vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NStZ 2024, 312, 314).
• BGH, 16.06.2026 - 4 StR 364/25

  StPO: "Defizitäres" vom LG zum Hilfsbeweisantrag, Nicht so schlimm, Urteil …

  Denn das Landgericht hätte den Hilfsbeweisantrag mit anderen, sich aus den Urteilsgründen ergebenden Erwägungen gemäß § 244 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO rechtsfehlerfrei ablehnen können (zur Möglichkeit des Austausches des Ablehnungsgrundes durch das Revisionsgericht in dieser Fallkonstellation vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, BGHSt 68, 128 Rn. 54 mwN).
• BGH, 07.01.2026 - AK 115/25
  Rn. 34 Diesen Ansatz hat der Senat aber in der Folgezeit nicht weiterverfolgt, sondern in gefestigter Rechtsprechung nach wie vor entschieden, dass die §§ 3 ff. StGB neben § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB kumulativ Anwendung finden (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2021 - StB 38/21, juris Rn. 22;… vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 51; vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NStZ 2024, 312 Rn. 75 ff.;… vom 24. Oktober 2024 - AK 85/24, juris Rn. 40;… vom 16. Januar 2025 - AK 102/24, juris Rn. 15).
• BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23

  Glaubhaftmachung bei Beweisantrag nach Fristablauf (hinreichende …

  a) Soweit geltend gemacht wird, die Frist habe nicht bestimmt werden dürfen, weil kein Verdacht für eine Prozessverschleppung bestanden habe, ist diese Rechtsauffassung unzutreffend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NJW 2024, 1122 ff.; vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, NJW 2024, 1594, 1595).
• BGH, 07.01.2026 - 3 StR 435/25

  Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Zeugenvernehmung

  In den Begründungen der beanstandeten Entscheidungen sind die Bedeutung und der Beweiswert der in Rede stehenden Aussagen der benannten Zeuginnen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses umfassend gewürdigt worden (vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen etwa BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NStZ 2024, 312 Rn. 66 f. mwN; BVerfG…, Beschluss vom 24. August 2025 - 2 BvR 64/25, juris Rn. 60 ff.).

  Deutsches Strafrecht findet auf die im Irak begangene Straftat gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB Anwendung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NStZ 2024, 312 Rn. 75 ff.;… vom 16. Januar 2025 - AK 102/24, juris Rn. 15 mwN).

• BGH, 29.05.2024 - StB 24/24

  Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Briefes durch das Oberlandesgericht …

  Das aus dem Schreiben ersichtliche Näheverhältnis zwischen beiden ist daher ebenfalls relevant (…zu den Unterschieden zwischen einem wissenschaftlichen Einzelvergleich anthropologisch-morphologischer Merkmale und einem laienhaften Wiedererkennen vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 19 mwN;… vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20 u.a., juris Rn. 89; Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NStZ 2024, 312 Rn. 85).
• BGH, 22.05.2024 - 2 StR 348/23

  Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisantrag: Konnexität zwischen Beweistatsachen …