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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2024 - 3 StR 220/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,7722
BGH, 07.03.2024 - 3 StR 220/23 (https://dejure.org/2024,7722)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2024 - 3 StR 220/23 (https://dejure.org/2024,7722)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2024 - 3 StR 220/23 (https://dejure.org/2024,7722)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 5 Abs. 3 JGG; § 17 Abs. 2 JGG; § 31 Abs. 2 JGG; § 46 StGB; § 56 StGB; § 64 StGB
    Beschränkung der Revision (Einheitlichkeit der Sanktionsbestimmung im Jugendstrafrecht und Unzulässigkeit einer revisionsrechtlichen Beschränkung auf den Strafausspruch); Verhängung einer Jugendstrafe (Schwere der Schuld; Einbeziehung von Vorverurteilungen); ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Revision in Jugendstrafsachen: Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch; Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Bemessung der Jugendstrafe u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Schwere der Schuld; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 JGG, § 7 JGG, § 17 JGG, § 18 JGG, § 31 Abs 2 JGG
    Revision in Jugendstrafsachen: Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch; Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Bemessung der Jugendstrafe u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Schwere der Schuld; ...

  • IWW

    § 17 Abs. 2 JGG, § ... 64 StGB, § 5 Abs. 3 JGG, § 31 Abs. 2 JGG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 56 Abs. 1, 2 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 64 Satz 1 StGB, § 246a StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 301 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 5 Abs. 3 ; StGB § 64 S. 1
    Bestehen eines untrennbaren sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht; Neigung zur Begehung von Betäubungsmitteldelikten

  • datenbank.nwb.de

    Revision in Jugendstrafsachen: Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch; Einbeziehung der Vorverurteilungen bei der Bemessung der Jugendstrafe; Schwere der Schuld; Erforderlichkeit der Begründung der Entscheidung über die Unterbringung in einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2024, 621
  • StV 2024, 507
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (30)

  • BGH, 01.12.2022 - 3 StR 471/21

    Zulässigkeitsanforderungen bei der Revision des Nebenklägers

    Auszug aus BGH, 07.03.2024 - 3 StR 220/23
    Denn die Schwere der Schuld ist immer dann zu erörtern und in einer umfassenden Abwägung nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmen, wenn nach dem maßgeblichen Anknüpfungspunkt der inneren Tatseite und dem hierfür relevanten äußeren Unrechtsgehalt der Tat(en) die Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld in Betracht kommt, so unter anderem bei schweren Gewaltdelikten (zu Einzelheiten s. ausführlich BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 3 StR 471/21, NStZ 2023, 428 Rn. 8 ff. mwN).

    Zur Tat von September 2017 hat das Landgericht ausgeführt, dass sie eine hohe Gewaltbereitschaft des Angeklagten und eine "schwere individuelle Schuld" belege, dabei aber ebenfalls nicht berücksichtigt, dass schwere Gewaltdelikte in der Regel auch die Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG begründen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 3 StR 471/21, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 9 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 14.12.2023 - 3 StR 185/23

    Entschuldigender Notstand (nicht anders abwendbare Gefahr: Inanspruchnahme …

    Auszug aus BGH, 07.03.2024 - 3 StR 220/23
    Ihr Symptomcharakter steht damit auch nach den neuen Anforderungen des § 64 StGB außer Frage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 3 StR 185/23, juris Rn. 10;… Beschluss vom 2. Januar 2024 - 5 StR 545/23, juris Rn. 2).
  • BGH, 14.12.2023 - 3 StR 225/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; überwiegendes Beruhen der …

    Auszug aus BGH, 07.03.2024 - 3 StR 220/23
    Die für die Anordnung der Maßregel erforderliche tatsachenbasierte Erfolgsaussicht (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 3 StR 225/23, juris Rn. 12) scheidet ebenfalls nicht von vornherein aus.
  • BGH, 17.09.2026 - 3 StR 20/26
    Revisionsrechtlich zu beanstanden ist die jugendgerichtliche Rechtsfolgenentscheidung dagegen, wenn sie beachtliche Lücken, Widersprüche oder Wertungsfehler aufweist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 2. April 2025 - 6 StR 482/24, NStZ 2026, 53 Rn. 8; vom 7. März 2024 - 3 StR 220/23, NStZ 2024, 621 Rn. 16;… vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 17).

    Rn. 48 3. Da das Landgericht zum Vorteil des Angeklagten rechtsfehlerhaft eine Verhängung von Jugendstrafe abgelehnt hat, hat wegen des Charakters der Tatmitteleinziehung als Nebenstrafe und des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Sanktionsbestimmung im Jugendstrafrecht (vgl. BGH…, Urteil vom 28. November 2024 - 3 StR 493/23, StV 2026, 120 Rn. 10, 22; Beschluss vom 7. März 2024 - 3 StR 220/23, StV 2024, 507 Rn. 12) auch die Einziehungsentscheidung keinen Bestand.

  • BGH, 07.05.2026 - 4 StR 636/25

    Aufhebung des Schuldspruchs mangels Feststellung eines vom Angeklagten bewirkten …

    Der Schuldspruch und eine mögliche Maßregelanordnung sind hier mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 5 Abs. 3 JGG so eng miteinander verknüpft, dass das Unterbleiben der Maßregelanordnung nicht von der Anfechtung ausgenommen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2025 - 6 StR 276/25 Rn. 36;… Beschluss vom 3. Juli 2024 - 4 StR 390/23 Rn. 4; Urteil vom 7. März 2024 - 3 StR 220/23 Rn. 12).
  • BGH, 28.11.2024 - 3 StR 493/23

    Revisionsbeschränkung (konkludente Beschränkung trotz unbeschränkter Anträge); …

    Zwar beanstandet die Staatsanwaltschaft allein die Bemessung der Jugendstrafe; dies aber bedingt die Erstreckung des Rechtsmittels auf den gesamten Strafausspruch und - wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Sanktionsbestimmung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. März 2024 - 3 StR 220/23, StV 2024, 507 Rn. 12 mwN) - die Anordnung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (vgl. insofern BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 424/23, juris Rn. 4 f.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. Juni 2014 - 3 Ss 68/14, NStZ-RR 2014, 220, 221).

    Die gebotene Aufhebung des Strafausspruchs bedingt wegen des im Jugendstrafrecht geltenden Grundsatzes der Einheitlichkeit der Sanktionsbestimmung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. März 2024 - 3 StR 220/23, StV 2024, 507 Rn. 12 mwN) die Aufhebung der Anordnung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, weil die Jugendkammer die Notwendigkeit dieser Maßregel mit charakterlichen Defiziten des Angeklagten begründet hat, die auch für die Bestimmung der Jugendstrafe und ihrer Höhe von Relevanz gewesen sind (vgl. insofern BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 424/23, juris Rn. 4 f.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. Juni 2014 - 3 Ss 68/14, NStZ-RR 2014, 220, 221).

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