Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 64 StGB; § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB
  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen bei teilweisen Besitz zum Eigenkonsum); bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Einziehung von Tatmitteln (Ermessensentscheidung; hinreichende Konkretisierung der ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbares Handeltreiben und Besitz von Betäubungsmitteln; Anforderungen an Anordnung der Einziehung von Gegenständen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 Abs 1 Alt 2 StGB, § 265 StPO, § 354 Abs 1 StPO, § 358 Abs 2 S 1 StPO, BtMG
  Strafbares Handeltreiben und Besitz von Betäubungsmitteln; Anforderungen an Anordnung der Einziehung von Gegenständen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 302 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 52 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 265 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 64 StGB, § 74 Abs. 1 Variante 2 StGB, § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 74f Abs. 1 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ...

• datenbank.nwb.de

  Strafbares Handeltreiben und Besitz von Betäubungsmitteln; Anforderungen an Anordnung der Einziehung von Gegenständen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 73

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  Eine Verböserung des Schuldspruchs ist gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO auch auf eine Angeklagtenrevision hin statthaft (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 66;… Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 295/23, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).

  aa) Einziehungsgegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind (st. Rspr.; s. nur BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 112;… Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5;… vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 351/21, juris Rn. 7;… vom 8. April 2020 - 3 StR 55/20, juris Rn. 3 f.;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 260 Rn. 322;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).

  cc) Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei einer Vielzahl von Einziehungsgegenständen zur Entlastung des Tenors statthaft und regelmäßig sachgerecht ist, diese in einer zum Bestandteil der Urteilsurkunde zu machenden Anlage zum Urteilstenor im Einzelnen aufzuführen und in der Urteilsformel auf diese Anlage dergestalt Bezug zu nehmen, dass die Einziehung der in der Anlage bezeichneten Gegenstände angeordnet wird (vgl. insofern BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 85;… Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 32;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).

• BGH, 08.02.2023 - 3 StR 477/22

  Einziehung von Betäubungsmitteln und Konsumutensilien (Bezeichnung in der …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  aa) Einziehungsgegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind (st. Rspr.; s. nur BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 112; Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5;… vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 351/21, juris Rn. 7;… vom 8. April 2020 - 3 StR 55/20, juris Rn. 3 f.;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 260 Rn. 322;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).

  Daher genügen auch (implizite) Bezugnahmen auf bei den Akten befindliche Asservatenverzeichnisse oder Sicherstellungsprotokolle den rechtlichen Anforderungen nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, juris Rn. 7; vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5;… vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 351/21, juris Rn. 7; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88 f.;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 74 Rn. 24;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74 Rn. 41).

  cc) Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei einer Vielzahl von Einziehungsgegenständen zur Entlastung des Tenors statthaft und regelmäßig sachgerecht ist, diese in einer zum Bestandteil der Urteilsurkunde zu machenden Anlage zum Urteilstenor im Einzelnen aufzuführen und in der Urteilsformel auf diese Anlage dergestalt Bezug zu nehmen, dass die Einziehung der in der Anlage bezeichneten Gegenstände angeordnet wird (vgl. insofern BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 85; Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 32;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).

• BGH, 25.06.2024 - 3 StR 93/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (faktische Verfügungsgewalt); Einziehung …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  Den Urteilsgründen muss daher grundsätzlich, jedenfalls aber bei höherwertigen Gegenständen - um einen solchen handelte es sich bei dem Fahrzeug, das der Angeklagte ausweislich der Feststellungen des Landgerichts Ende 2022 für nicht weniger als 25.000 EUR erwarb -, zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens maßgebend gewesen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 14; vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23, NStZ-RR 2024, 15;… vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 4;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6;… vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 11).

  Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Notwendigkeit, die Einziehung im Eigentum eines Angeklagten stehender Tatmittel von nicht unerheblichem Wert bei der Strafzumessung erkennbar zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 14).

  Denn bei einem etwaigen Wegfall der Einziehung im zweiten Rechtsgang käme eine Erhöhung der Strafe wegen des Verbots der Schlechterstellung nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 16;… vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 6;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 8).

• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Einziehung von mit Erträgen aus Betäubungsmitteln erworbenen Kryptowährungen …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  Den Urteilsgründen muss daher grundsätzlich, jedenfalls aber bei höherwertigen Gegenständen - um einen solchen handelte es sich bei dem Fahrzeug, das der Angeklagte ausweislich der Feststellungen des Landgerichts Ende 2022 für nicht weniger als 25.000 EUR erwarb -, zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens maßgebend gewesen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 14; vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23, NStZ-RR 2024, 15;… vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 4; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6;… vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 11).

  Denn bei einem etwaigen Wegfall der Einziehung im zweiten Rechtsgang käme eine Erhöhung der Strafe wegen des Verbots der Schlechterstellung nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 16;… vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 6; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 8).

• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Einziehung von zur Begehung oder Vorbereitung der Tat genutzten Gegenständen als …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  Den Urteilsgründen muss daher grundsätzlich, jedenfalls aber bei höherwertigen Gegenständen - um einen solchen handelte es sich bei dem Fahrzeug, das der Angeklagte ausweislich der Feststellungen des Landgerichts Ende 2022 für nicht weniger als 25.000 EUR erwarb -, zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens maßgebend gewesen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 14; vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23, NStZ-RR 2024, 15; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 4;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6;… vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 11).

  Denn bei einem etwaigen Wegfall der Einziehung im zweiten Rechtsgang käme eine Erhöhung der Strafe wegen des Verbots der Schlechterstellung nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 16; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 6;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 8).

• BGH, 10.11.2016 - 1 StR 453/16

  Voraussetzungen der Einziehung (Bezeichnung einzuziehender Gegenstände; …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  Daher genügen auch (implizite) Bezugnahmen auf bei den Akten befindliche Asservatenverzeichnisse oder Sicherstellungsprotokolle den rechtlichen Anforderungen nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, juris Rn. 7;… vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5;… vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 351/21, juris Rn. 7; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88 f.;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 74 Rn. 24;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74 Rn. 41).

  cc) Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei einer Vielzahl von Einziehungsgegenständen zur Entlastung des Tenors statthaft und regelmäßig sachgerecht ist, diese in einer zum Bestandteil der Urteilsurkunde zu machenden Anlage zum Urteilstenor im Einzelnen aufzuführen und in der Urteilsformel auf diese Anlage dergestalt Bezug zu nehmen, dass die Einziehung der in der Anlage bezeichneten Gegenstände angeordnet wird (vgl. insofern BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 85;… Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 32;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).

• BGH, 04.11.2020 - 6 StR 333/20

  Angemessenheit der Rechtsfolge bei eigener Entscheidung des Revisionsgerichts; …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  Auch hat sie - wie es rechtlich geboten gewesen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 321/21, juris Rn. 4;… Beschlüsse vom 9. Juni 2021 - 4 StR 523/20, wistra 2021, 441 Rn. 10; vom 4. November 2020 - 6 StR 333/20, juris Rn. 3; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526) - die Einziehung des höherwertigen Pkw bei der Strafzumessung ausdrücklich zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt.

  Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer bei Ausübung des ihr zukommenden Ermessens von einer Einziehung des Pkw abgesehen hätte (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Beschluss vom 4. November 2020 - 6 StR 333/20, juris Rn. 8).

• BGH, 04.10.2023 - 3 StR 295/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz zum Handel und …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  b) Danach hat sich der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe nicht nur - wie vom Landgericht ausgeurteilt - wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, sondern - im Hinblick auf das zum Eigenkonsum vorrätig gehaltene Kokain - tateinheitlich (§ 52 StGB) hierzu auch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 295/23, juris Rn. 2).

  Eine Verböserung des Schuldspruchs ist gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO auch auf eine Angeklagtenrevision hin statthaft (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 66; Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 295/23, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).

• BGH, 27.10.2021 - 4 StR 351/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Einschlägigkeit der erweiterten …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  aa) Einziehungsgegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind (st. Rspr.; s. nur BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 112;… Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5; vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 351/21, juris Rn. 7;… vom 8. April 2020 - 3 StR 55/20, juris Rn. 3 f.;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 260 Rn. 322;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).

  Daher genügen auch (implizite) Bezugnahmen auf bei den Akten befindliche Asservatenverzeichnisse oder Sicherstellungsprotokolle den rechtlichen Anforderungen nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, juris Rn. 7;… vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5; vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 351/21, juris Rn. 7; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88 f.;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 74 Rn. 24;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74 Rn. 41).

• BGH, 03.05.2019 - 3 StR 86/19

  Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  Eine Verböserung des Schuldspruchs ist gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO auch auf eine Angeklagtenrevision hin statthaft (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 66;… Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 295/23, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18

  Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die …
• BGH, 09.06.2021 - 4 StR 523/20

  Unerlaubtes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Konkurrenzen)
• BGH, 03.11.2022 - 3 StR 321/21

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Absehen von einem …
• BGH, 24.10.2023 - 2 StR 321/23

  Einziehung (Geldwäsche; Verhältnismäßigkeit: nicht obligatorisch vorgeschriebene …
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 44/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkstoffmenge bei …
• BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21

  Idealkonkurrenz zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und schwerem Bandendiebstahl
• BGH, 14.05.2014 - 3 StR 398/13

  Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung der Einziehungsgegenstände
• BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23

  Hehlerei (Vollendung: Absatzhilfe, Absatzerfolg, Versuch); Einziehung …
• BGH, 08.04.2020 - 3 StR 55/20

  Anforderungen an die konkrete Bezeichnung einzuziehender Gegenstände in der …
• BGH, 26.01.2017 - 5 StR 531/16

  Anforderungen an die Kennzeichnung der Einziehungsgegenstände in der …

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• BGH, 14.04.2026 - 3 StR 556/25
  Eine Verböserung des Schuldspruchs ist gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO auch auf eine Angeklagtenrevision hin statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Rn. 66 aa) Denn Einziehungsgegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, NZWiSt 2025, 298 Rn. 14;… Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 112;… Beschluss vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 260 Rn. 322;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).

  Daher genügen auch (implizite) Bezugnahmen auf bei den Akten befindliche Asservatenverzeichnisse oder Sicherstellungsprotokolle den rechtlichen Anforderungen nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, NZWiSt 2025, 298 Rn. 14;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, wistra 2024, 464 Rn. 7;… vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5;… vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 351/21, juris Rn. 7; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88 f.;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74 Rn. 41).

  Rn. 68 cc) Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei einer Vielzahl von Einziehungsgegenständen - wie hier - zur Entlastung des Tenors statthaft und regelmäßig sachgerecht ist, diese in einer zum Bestandteil der Urteilsurkunde zu machenden Anlage zum Tenor im Einzelnen aufzuführen und in der Urteilsformel auf diese Anlage dergestalt Bezug zu nehmen, dass die Einziehung der in der Anlage individuell bezeichneten Gegenstände angeordnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, NZWiSt 2025, 298 Rn. 16;… Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 85;… Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88;… TK-StGB/Eser/Schuster, 31. Aufl., § 74 Rn. 32;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).

• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Einziehungsanordnungen hinreichend konkretisiert sind (vgl. zu den Konkretisierungsanforderungen BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, juris Rn. 13 ff.).

  Den Urteilsgründen muss daher grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens - auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - maßgebend gewesen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, juris Rn. 9 f.;… vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 14;… vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 4).

• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  Den Urteilsgründen muss jedenfalls bei höherwertigen Gegenständen grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, Rn. 5;… vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, Rn. 4;… vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, Rn. 53; vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, StraFo 2025, 25, 26).
• BayObLG, 17.03.2026 - 201 ObOWi 151/26

  Besitz von Cannabis - Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrigkeit

  Die Anordnung der Einziehung muss daher stets aus sich heraus und ohne Heranziehung nicht zum Urteil gehörender Dokumente verständlich sein, weshalb Bezugnahmen auf bei den Akten befindliche Asservatenverzeichnisse oder Sicherstellungsprotokolle den rechtlichen Anforderungen nicht genügen (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2024 - 3 StR 368/24 Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 25.11.2025 - 6 StR 478/25

  Aufhebung der Einziehungsentscheidung (Einziehung von Tatmitteln: Anforderungen …

  Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Notwendigkeit, die Einziehung im Eigentum eines Angeklagten stehender Tatmittel von nicht unerheblichem Wert bei der Strafzumessung erkennbar zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, NZWiSt 2025, 68, 69; vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, NStZ-RR 2025, 73).
• OLG Celle, 10.03.2026 - 4 St 2/25

  Veurteilung des Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das …

  Aufgrund der Vielzahl der eingezogenen Tatobjekte waren sie nicht im Urteilstenor selbst, sondern in einer Anlage dazu im Einzelnen aufzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24 -, Rn. 16, juris).
• BGH, 21.05.2025 - 2 StR 565/24

  Klarstellung von Schuldsprüchen (KCanG: keine Kennzeichnung als unerlaubter …

  Daher genügen auch (implizite) Bezugnahmen auf bei den Akten befindliche Asservatenverzeichnisse oder Sicherstellungsprotokolle den rechtlichen Anforderungen nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24 -, juris Rn. 14 mwN).