Rechtsprechung
| LG Aurich, 31.07.1986 - 3 T 141/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PersStG § 61 Abs. 1 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1422
- NJW-RR 1987, 711 (Ls.)
- FamRZ 1986, 1094
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 08.02.1995 - 20 W 411/94
Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen …
Damit hat er dem Standesbeamten gegenüber nachgewiesen, daß er im Auftrag des Antragstellers handelt (vgl. dazu LG Aurich NJW 1987, 1422 [LG Aurich 31.07.1986 - 3 T 141/86] = FamRZ 1986, 1094 = StAZ 1986, 322; Katt StAZ 1986, 222).Dieser Änderung liegt die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, eine mißbräuchliche Verwendung der Eintragungen in die Personenstandsbücher zu verhindern (vgl. OLG Düsseldorf StAZ 1962, 312; LG Aurich NJW 1987, 1422 [LG Aurich 31.07.1986 - 3 T 141/86] = aaO;… Hepting/Gaaz Personenstandsrecht Rn. 20, Pfeiffer/Strickert PStG Rn. 2, je zu § 61 PStG; Thomsen StAZ 1959, 141/142; siehe auch Zeyringer StAZ 1994, 105/106).
Der auch in anderen Gesetzen - etwa in den §§ 256 Abs. 1, 299 Abs. 2 ZPO und in den §§ 1953 Abs. 3 Satz 2, 2010, 2081 Abs. 2 Satz 2, 2146 Abs. 2, 2228, 2264, 2384 Abs. 2 BGB - verwendete Begriff des rechtlichen Interesses ist weder im Personenstandsgesetz noch in anderen Gesetzen näher bestimmt, aber dahin geklärt, daß er ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache umfaßt (vgl. BGHZ 4, 323/325 = NJW 1952, 579; OLG Zweibrücken NJW 1989, 531 [OLG Zweibrücken 18.10.1988 - 3 W 115/88]; LG Aurich NJW 1987, 1422 [LG Aurich 31.07.1986 - 3 T 141/86] = aaO;… Pfeiffer/Strickert aaO § 61 Rn. 5).
Das rechtliche Interesse setzt also ein bereits bestehendes Recht voraus (KGJ 20 A 173/175) und ist nur dann gegeben, wenn die Kenntnis von Personenstandsdaten eines anderen zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist (LG Aurich NJW 1987, 1422 [LG Aurich 31.07.1986 - 3 T 141/86] = aaO; LG Ravensburg StAZ 1991, 171;… Hepting/Gaaz aaO § 61 Rn. 21; Schweinoch StAZ 1981, 133/137).
- OLG Hamm, 18.11.1991 - 15 W 291/91
Keine Vollmachtsvermutung für Notar bei Beschaffung von Personenstandsurkunden
Die Einschränkung des Einsichtsrechtes dient dem Schutz der personenbezogenen Eintragungen der Personenstandsbücher gegen Nachforschungen durch unbefugte Dritte (Massfeller/Hoffmann, § 61 PStG, Rd.-Nr. 20; LG Aurich FamRZ 1986, 1094). - OLG Bremen, 02.04.1998 - 1 W 99/97
Rechtliches Interesse eines hauptberuflichen Erbenermittlers an der Ausstellung …
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 30.10.1986 - 3 T 141/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 51; GBO § 53
Eintragung eines Nacherbenvermerks gegen den Willen des Antragstellers - juris (Volltext/Leitsatz)
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