Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 493 Abs. 5; BGB § 502 Abs. 1 Satz 1;, ; Abs. 2 Nr. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; EGBGB Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1
  Hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode für eine Vorfälligkeitsentschädigung; Benennung der für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen durch den Darlehensgeber

• rechtsportal.de

  Rückzahlung; Vorfälligkeitsentschädigung; Berechnungsmethode; Parameter in groben Zügen; Zinsbindung; geschützte Zinserwartung; pauschaler Verwaltungsaufwand; Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

• rechtsportal.de

  Rückzahlung; Vorfälligkeitsentschädigung; Berechnungsmethode; Parameter in groben Zügen; Zinsbindung; geschützte Zinserwartung; pauschaler Verwaltungsaufwand; Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Grobe Benennung wesentlicher Parameter ausreichend für Transparenz der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

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• OLG Frankfurt, 13.08.2021 - 24 U 270/20

  Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  Auszug aus OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  Auch das Oberlandesgericht Frankfurt hat betreffend eine mit der vorliegenden Klausel wortgleiche Regelung entschieden, dass diese den Anforderungen des Gesetzes genüge (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13. August 2021 - 24 U 270/20 -, Rn. 4 ff., juris).

  Insoweit ist die Angabe der Beklagten in den streitgegenständlichen Darlehensverträgen auch hinreichend klar und prägnant, weil sich dem durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher bei sorgfältiger Lektüre der Angaben der Beklagten erschließt, dass mit "Restlaufzeit" die Restlaufzeit der Zinsbindung gemeint ist und die konkrete Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unter Berücksichtigung aller Parameter erst im Einzelfall erfolgt und mitgeteilt wird (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 13. August 2021 - 24 U 270/20 -, Rn. 8, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. Februar 2022 - 9 U 168/21 -, Rn. 54, juris).

  Die geschuldete Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung würde überfrachtet und für den Verbraucher (erst recht) unverständlich, wenn damit bereits alle Einzelheiten der konkreten Berechnung vorweggenommen werden und faktisch eine Art "Beispielrechnung" aufgemacht werden müsste, die nach der dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung und nach dem Willen des Gesetzgebers aber gerade nicht - bzw. erst im Rahmen der nachträglichen Auskunft gemäß § 493 Abs. 5 BGB - geschuldet ist (ebenso: Hölldampf, WM 2021, 325; John, EWiR 2022, 131; Lang/Rösler, BKW 2022, 595).

  Aber auch wenn man insoweit einen abstrakten Maßstab anlegen wollte, würde für die theoretische Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten dasselbe gelten wie für die unter (1) genannten Einzelheiten der konkreten Berechnung zur Zinserwartung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13. August 2021 - 24 U 270/20 -, Rn. 8, juris).

• OLG Saarbrücken, 26.01.2023 - 4 U 134/21

  Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

  Auszug aus OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  Die abweichende Auffassung der Oberlandesgerichte Saarbrücken (im Urteil vom 26. Januar 2023 - 4 U 134/21 -, juris) und Zweibrücken (im Urteil vom 22. März 2023 - 7 U 14/22 - vorgelegt als Anlage BK 1, Bl. 80 ff. Bd. II d.A.) zu offenbar wortgleichen Klauseln vermag den Senat vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu überzeugen.

  Die von dem Kläger angeregte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bzw. eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Vorlageverfahren des LG Ravensburg (EuGH-Vorlage vom 8. August 2022 - 2 O 316/21 -, juris) ist damit nicht angezeigt (vgl. Herresthal, WuB 2023, 5, 10; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2023 - 4 U 134/21 - , Rn. 49, juris).

  Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da der Senat mit dieser Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte in Bezug auf die hier streitgegenständlichen Formulierungen in der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung abweicht (anders als hier: OLG Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2023 - 4 U 134/21 -, juris [die dort zugelassene Revision wurde nicht eingelegt]; OLG Zweibrücken, Urteil vom 22. März 2023 - 7 U 14/22 - vorgelegt als Anlage BK 1, Bl. 80 ff. Bd. II d.A [zugelassene Revision anhängig unter XI ZR 75/23]).

• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 9 U 168/21

  Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

  Auszug aus OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  Insoweit hat der Senat bisher im Anschluss an das Oberlandesgericht Stuttgart in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Erläuterung des Umfangs der rechtlich geschützten Zinserwartung nicht zu den geschuldeten Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gemäß Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB gehört (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2022 - 3 U 32/22 - Beschluss vom 2. Juni 2023 - 3 U 22/23 - OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Februar 2022 - 9 U 168/21 - Rn. 52 ff., juris;… Urteil vom 18. Mai 2022 - 9 U 237/21 - Rn. 32 ff., juris).

  Über welchen Zeitraum sich die für die Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigende Zinsbindung konkret erstreckt, ist deshalb keine im Darlehensvertrag geschuldete Angabe, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt anhand der sich konkret aus dem Vertrag ergebenden Regelungen zu bestimmen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Februar 2022 - 9 U 168/21 - Rn. 52 f., juris; OLG Köln, Urteil vom 24. Mai 2023 - 13 U 177/22 -, n.v.).

  Insoweit ist die Angabe der Beklagten in den streitgegenständlichen Darlehensverträgen auch hinreichend klar und prägnant, weil sich dem durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher bei sorgfältiger Lektüre der Angaben der Beklagten erschließt, dass mit "Restlaufzeit" die Restlaufzeit der Zinsbindung gemeint ist und die konkrete Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unter Berücksichtigung aller Parameter erst im Einzelfall erfolgt und mitgeteilt wird (ebenso OLG Frankfurt…, Urteil vom 13. August 2021 - 24 U 270/20 -, Rn. 8, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Februar 2022 - 9 U 168/21 -, Rn. 54, juris).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  Insbesondere bedarf es nicht der Angabe einer finanzmathematischen Berechnungsformel (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 40 ff., juris).

  Dies entspricht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, wonach als wesentlicher Parameter nur die Angabe der "ursprünglich vereinbarten", also der vertraglich vereinbarten Zahlungsströme als "Grundlage" der sogenannten Cash-Flow-Methode geschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 46, juris) und trotz der vom Bundesgerichtshof entwickelten Begrenzung der Entschädigung durch die rechtlich geschützte Zinserwartung (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, Rn. 25 ff., juris) keine Differenzierung zwischen den vereinbarten und den durch die Sollzinsbindung begrenzten bzw. durch vorzeitige Kündigungsrechte, Tilgungsanpassungs- oder Sondertilgungsrechte angepassten, fiktiven vertraglichen Zahlungsströmen verlangt wird.

• OLG Saarbrücken, 08.03.2024 - 3 U 22/23

  Unfallregulierung: Verdienstausfallschaden und Schadensminderungspflicht eines …

  Auszug aus OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  An seiner insoweit ergangenen ständigen Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2022 - 3 U 32/22 - Beschluss vom 2. Juni 2023 - 3 U 22/23 - beide n.v.) hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Argumente der Berufungsbegründung fest.

  Insoweit hat der Senat bisher im Anschluss an das Oberlandesgericht Stuttgart in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Erläuterung des Umfangs der rechtlich geschützten Zinserwartung nicht zu den geschuldeten Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gemäß Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB gehört (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2022 - 3 U 32/22 - Beschluss vom 2. Juni 2023 - 3 U 22/23 - OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. Februar 2022 - 9 U 168/21 - Rn. 52 ff., juris;… Urteil vom 18. Mai 2022 - 9 U 237/21 - Rn. 32 ff., juris).

• OLG Celle, 01.06.2022 - 3 U 32/22

  Vorfälligkeitsentschädigung im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung des Dahlehens …

  Auszug aus OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  An seiner insoweit ergangenen ständigen Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2022 - 3 U 32/22 - Beschluss vom 2. Juni 2023 - 3 U 22/23 - beide n.v.) hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Argumente der Berufungsbegründung fest.

  Insoweit hat der Senat bisher im Anschluss an das Oberlandesgericht Stuttgart in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Erläuterung des Umfangs der rechtlich geschützten Zinserwartung nicht zu den geschuldeten Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gemäß Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB gehört (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2022 - 3 U 32/22 - Beschluss vom 2. Juni 2023 - 3 U 22/23 - OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. Februar 2022 - 9 U 168/21 - Rn. 52 ff., juris;… Urteil vom 18. Mai 2022 - 9 U 237/21 - Rn. 32 ff., juris).

• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  (3) Schließlich rechtfertigt entgegen der Auffassung der Kläger auch das Europarecht und insbesondere die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C -33/20, C-155/20 und C-187/20 keine abweichende Beurteilung.
• BGH, 03.12.2024 - XI ZR 75/23

  Notwendige Angaben über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in …

  Auszug aus OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da der Senat mit dieser Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte in Bezug auf die hier streitgegenständlichen Formulierungen in der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung abweicht (anders als hier: OLG Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2023 - 4 U 134/21 -, juris [die dort zugelassene Revision wurde nicht eingelegt]; OLG Zweibrücken, Urteil vom 22. März 2023 - 7 U 14/22 - vorgelegt als Anlage BK 1, Bl. 80 ff. Bd. II d.A [zugelassene Revision anhängig unter XI ZR 75/23]).
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …

  Auszug aus OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  Da die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der "Aktiv-Passiv-Methode" dem in der Gesetzesbegründung zutage getretenen Willen des nationalen Gesetzgebers entspricht, käme eine andere Auslegung selbst dann nicht in Betracht, wenn diese Berechnungsmethode den Anforderungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht genügen würde (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn.19 f., juris).
• BGH, 14.09.2021 - XI ZR 599/20

  Grundpfandrechtlich besicherter Immobiliardarlehensvertrag: Einschlägigkeit der …

  Auszug aus OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  So hat auch der Bundesgerichtshof wiederholt klargestellt, dass auf Fälle der vorliegenden Art weder die Richtlinie 2008/48/EG noch in der Folge das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - XI ZR 599/20 -, juris; Beschluss vom 16. November 2021 - XI ZR 100/21 -, juris; Beschluss vom 8. Februar 2022 - XI ZR 161/21 -, juris, Beschluss vom 10. Mai 2022 - XI ZR 77/21 -, juris).
• LG Ravensburg, 08.08.2022 - 2 O 316/21

  Vorlagebeschluss zum EuGH zur Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 2014/17/EU im …
• BGH, 08.02.2022 - XI ZR 161/21

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 16.11.2021 - XI ZR 100/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 10.05.2022 - XI ZR 77/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
• OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 U 237/21

  Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Notwendige Angaben über die Berechnung der …
• OLG Köln, 24.05.2023 - 13 U 177/22

  Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung eines vorzeitig gekündigten …

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• BGH, 03.12.2024 - XI ZR 75/23

  Notwendige Angaben über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in …

  Anknüpfungspunkte für den Verbraucher, dass sich die "(Rest-)Laufzeit" nicht auf die zuvor definierte "(Vertrags-)Laufzeit" bezieht, liegen nicht vor (…vgl. OLG Saarbrücken, WM 2023, 1877 Rn. 58 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 17 O 89/22, juris Rn. 36 ff.; LG Darmstadt…, Urteil vom 14. Juni 2022 - 13 O 6/22, juris Rn. 40 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 6. Juli 2023 - 302 O 24/23, juris Rn. 40 ff.; LG Konstanz…, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 4 O 155/20, juris Rn. 50;… BeckOGK BGB/Knops, Stand: 15.8.2024, § 502 Rn. 66;… Jungmann in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 56 Rn. 756; aA OLG Celle, Urteil vom 16. August 2023 - 3 U 8/23, juris Rn. 37; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2021, 2118, 2119; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. Februar 2022 - 9 U 168/21, juris Rn. 52 ff.; LG Saarbrücken, ZIP 2022, 2126, 2128).

  Soweit Ziffer 7 des Darlehensvertrags für die vorzeitige Rückzahlung auf den "Zeitraum der Sollzinsbindung" abstellt, kann der Verbraucher zwar daraus folgern, dass sich das dort geregelte Recht zur vorzeitigen Rückzahlung auf eben diesen Zeitraum bezieht; dass darüber hinaus der in der nachfolgenden, streitgegenständlichen Klausel bezeichnete Zeitraum der "Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens" für die Schadensberechnung ebenfalls (nur) den Zeitraum der Sollzinsbindung meint, kann der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher einer Zusammenschau der beiden Klauseln aber nicht entnehmen (…vgl. OLG Saarbrücken, WM 2023, 1877 Rn. 62; LG Bonn…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 17 O 89/22, juris Rn. 41 ff.; LG Darmstadt…, Urteil vom 14. Juni 2022 - 13 O 6/22, juris Rn. 41; aA OLG Celle, Urteil vom 16. August 2023 - 3 U 8/23, juris Rn. 37; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2021, 2118, 2119).

• OLG Düsseldorf, 12.09.2024 - 16 U 146/23

  Ausreichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung; …

  Nach Auffassung des Senats handelt es sich hierbei dementsprechend um ein Detail der Berechnungsmethode, dessen Angabe nicht verlangt ist, um den Anforderungen der Pflichtangabe von Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zu genügen (so auch OLG Celle, Urteil vom 16. August 2023 - 3 U 8/23, juris, Rn. 35; OLG Köln…, Urteil vom 24. Mai 2023 - 13 U 177/22, juris, Rn. 20).

Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de

  Streit um Schadensersatz wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Ausstellung einer fehlerhaften Übereinstimmungsbescheinigung; Ausgleich des Differenzschadens im Wege der Vorteilsausgleichung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2023 - 3 U 8/23

  Dem Käufer kann wegen Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung grundsätzlich ein solcher "kleiner" Schadensersatz zustehen wegen der ihn treffenden Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder in Betrieb zu nehmen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.3.2023 - C-100/21, Rn. 96; BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21).

  Der allein nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und nicht auch aus §§ 826, 31 BGB geschuldete Schadensersatz kann aus Gründen unionsrechtlicher Effektivität nicht geringer als 5 % und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht höher sein als 15 % des gezahlten Kaufpreises (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, Rn. 74 + 75).

  Darüber hinaus ist schließlich das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21 Rn. 76 ff., zitiert nach juris).

  Die Vorteilsausgleichung kann der Gewährung von Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB entgegenstehen, wenn der Differenzschaden vollständig ausgeglichen ist (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, Rn. 80, zitiert nach juris).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2023 - 3 U 8/23

  Insofern gelten die durch den BGH entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (BGH…, Urteil vom 06.07.2021, Az. VI ZR 40/20, Rn. 23 f., zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 24.01.2022, Az. VIa ZR 100/21, Rn. 17, zitiert nach juris).

  Die Summe aus Nutzungsvorteilen und Restwert des Fahrzeugs ist dabei erst dann und nur soweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags, also die Differenz aus Kaufpreis und kleinem Schadensersatz übersteigt (BGH, Urteil vom 24.01.2022 a.a.O., Rn. 22, zitiert nach Juris).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2023 - 3 U 8/23

  Dabei wird der für das Fahrzeug gezahlte Bruttokaufpreis von 24.630,- EUR durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt von 241.675 km geteilt und mit den 165.675 seit Erwerb des Gebrauchtwagens gefahrenen Kilometern multipliziert (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 80, zitiert nach juris).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2023 - 3 U 8/23

  Dem Käufer kann wegen Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung grundsätzlich ein solcher "kleiner" Schadensersatz zustehen wegen der ihn treffenden Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder in Betrieb zu nehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.3.2023 - C-100/21, Rn. 96; BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21).
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2023 - 3 U 8/23

  Das gilt auch in Ansehung des Urteils des VG Schleswig vom 20.2.2023, Az. 3 A 113/18, das im Übrigen nicht die Beklagte und von ihr hergestellte Fahrzeuge betrifft.
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2023 - 3 U 8/23

  Insofern gelten die durch den BGH entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (BGH, Urteil vom 06.07.2021, Az. VI ZR 40/20, Rn. 23 f., zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 24.01.2022, Az. VIa ZR 100/21, Rn. 17, zitiert nach juris).

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• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Für dessen Bestimmung sind Angebote von Bewertungs- und Verkaufsportalen wie mobile.de, autoscout.24, DATSilverdat oder ADAC grundsätzlich geeignet (st. Rspr. d. Senats, z.B. Beschluss v. 16. Oktober 2023 - 7 U 346/22, z.V.b.; ebenso: OLG Schleswig, Urteil v. 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, LS 8; OLG Frankfurt, Urteil v. 20. September 2023 - 3 U 8/23, juris Rn. 33).
• OLG Hamm, 27.05.2025 - 34 U 224/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzegs gegen den …

  Es ist zudem fachlich anerkannt, dass für die Schätzung des Restwerts auf Angebote von Bewertungs- und Verkaufsportalen wie A. zurückgegriffen werden kann (vgl. z.B. OLG Celle…, Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22 -, juris, Rn. 108; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 93; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. September 2023 - 3 U 8/23 -, juris Rn. 33).
• OLG Frankfurt, 29.01.2025 - 14 U 382/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Als Schätzgrundlage sind dabei Angebote von Verkaufsportalen wie mobile.de oder autoscout.24 grundsätzlich geeignet (…OLG Schleswig, Urt. v. 10.10.2023, Az. 7 U 100/22, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.09.2023, Az. 3 U 8/23, juris Rn. 33).

• OLG Düsseldorf, 21.06.2024 - 7 U 266/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Als Schätzgrundlage sind dabei Angebote von Verkaufsportalen wie mobile.de oder autoscout.24 grundsätzlich geeignet (OLG Schleswig, Urteil v. 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, LS 8; OLG Frankfurt, Urteil v. 20. September 2023 - 3 U 8/23, juris Rn. 33), wobei vor dem Hintergrund, dass die dort ausgewiesenen Preise die Erwartungshaltung auf Verkäuferseite widerspiegeln und der Verkauf der Fahrzeuge voraussichtlich unter Vornahme von Abzügen erfolgt, von solchen Angebotspreisen regelmäßig ein angemessener Abschlag vorzunehmen ist.
• OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Als Schätzgrundlage sind dabei Angebote von Verkaufsportalen wie mobile.de oder autoscout.24 grundsätzlich geeignet (st. Rspr. d. Senats, z.B. Beschluss v. 16. Oktober 2023 - 7 U 346/22, z.V.b.; ebenso: OLG Schleswig, Urteil v. 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, LS 8; OLG Frankfurt, Urteil v. 20. September 2023 - 3 U 8/23, juris Rn. 33), wobei vor dem Hintergrund, dass die dort ausgewiesenen Preise die Erwartungshaltung auf Verkäuferseite widerspiegeln und der Verkauf der Fahrzeuge voraussichtlich unter Vornahme von Abzügen erfolgt, ein angemessener Abschlag vorzunehmen ist.
• OLG Bamberg, 11.06.2024 - 4 U 140/23

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, …

  Für dessen Bestimmung sind Angebote von Bewertungs- und Verkaufsportalen auch grundsätzlich geeignet (…OLG Celle Urt. v. 6.3.2024 - 7 U 120/22, BeckRS 2024, 3678, OLG Schleswig, Urteil v. 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, juris; OLG Frankfurt, Urteil v. 20. September 2023 - 3 U 8/23, juris).