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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 24.10.2017

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,19059
OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17 (https://dejure.org/2018,19059)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.06.2018 - 3 Ws 425/17 (https://dejure.org/2018,19059)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - 3 Ws 425/17 (https://dejure.org/2018,19059)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    StPO § 111e; StGB § 73; StGB § 73 a; StGB § 73 c
    StGB, StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111e Abs. 1
    Verhältnismäßigkeit einer Arrestanordnung im Hinblick auf eine Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unverhältnismäßigkeit der Arrestanordnung wegen Verfahrensverzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verhältnismäßigkeit bei Vermögensarrest über ca. 380.000 EUR Nach mehr als drei Jahren wird es allmählich Zeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04

    Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17
    Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die der Sicherung der späteren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschränkungen (vgl. OLG Frankfurt [Senat] StV 2008, 624; Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 3 Ws 1086/13; BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 583/06 und vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 jeweils zum bisherigen Recht).
  • BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 583/06

    Dinglicher Arrest (keine Fristen bei dringenden Gründen für eine …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17
    Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die der Sicherung der späteren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschränkungen (vgl. OLG Frankfurt [Senat] StV 2008, 624; Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 3 Ws 1086/13; BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 583/06 und vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 jeweils zum bisherigen Recht).
  • OLG Köln, 10.02.2004 - 2 Ws 704/03

    Aufhebung eines Arrests wegen Unverhältnismäßigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17
    Ein angeordneter Arrest wird deshalb unverhältnismäßig, wenn der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens allein durch Umstände aus der Sphäre des Staates erheblich verzögert wird, weil in diesem Falle eine durch die Sache nicht mehr gebotene und damit nicht mehr hinzunehmende Belastung des Betroffenen entsteht (…Senat aaO; OLG Köln NStZ 2005, 400 [OLG Köln 10.02.2004 - 2 Ws 704/03] ).
  • OLG Frankfurt, 22.04.2008 - 3 Ws 372/08

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Unverhältnismäßigkeit bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17
    Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die der Sicherung der späteren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschränkungen (vgl. OLG Frankfurt [Senat] StV 2008, 624; Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 3 Ws 1086/13; BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 583/06 und vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 jeweils zum bisherigen Recht).
  • OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

    Zeitliche Dauer eines Arrestvollzugs; Keine gesetzliche Höchstfrist für …

    Eine gesetzliche Bestimmung zu zeitlichen Grenzen des Vollzugs eines Arrestes gibt es demgegenüber seit der ersatzlosen Streichung des § 111b Abs. 3 StPO a.F. nicht mehr (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 49; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. August 2021 - Ws 718/21 -, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2018 - 3 Ws 425/17 -, beck online; OLG Köln, Beschluss vom 10.2.2004 - 2 Ws 704/03 -, beck online;… Köhler in: Meyer-Goßner/ Schmitt, 65. Aufl., 2022, § 111e Rn. 9;… Uber in: Beck-OK, StPO, 43. Edition, Stand: 01.04.2022, § 111f Rn. 1;… Spillecke in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., 2019, § 111e Rn. 9).
  • OLG Schleswig, 13.09.2018 - 1 Ws 248/18

    Zur Verhältnismäßigkeit eines Vermögensarrestes

    Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Anordnung steigen dabei mit der Dauer der durch sie bewirkten wirtschaftlichen Einschränkungen des Betroffenen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. April 2015 ­ 2 BvR 1986/14 ­, JR 2015, 540; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Oktober 2017 ­ 1 Ws 163/17 ­, NJW 2017, 3731; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juni 2018 ­ 3 Ws 425/17, juris mwN).

    Ein angeordneter Arrest wird deshalb unverhältnismäßig, wenn der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens allein durch Umstände aus der Sphäre des Staates erheblich verzögert wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juni 2018 ­ 3 Ws 425/17, juris mwN).

  • OLG Jena, 04.10.2022 - 1 Ws 463/21

    Zeitliche Obergrenze für die Aufrechterhaltung eines Vermögensarrestes

    Soweit ersichtlich, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang von einer zur Unverhältnismäßigkeit der Arrestanordnung führenden Verfahrensverzögerung (erst) dann ausgegangen, wenn die Arrestanordnung seit mehr als drei Jahren besteht und noch keine Anklage erhoben wurde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2018, Az. 3 Ws 425/17, bei juris) bzw. noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden wurde oder wenigstens absehbar ist, wann im Falle der Eröffnung der Sache mit der Durchführung der Hauptverhandlung gerechnet werden kann (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12.04.2018, Az. 20 Ws 42/18, bei juris).
  • OLG Schleswig, 25.08.2023 - 1 Ws 163/23

    Verhältnismäßigkeit des weiteren Arrestvollzuges durch Vornahme einer …

    Vielmehr ist es - anders als in den den Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 31. August 2021 - Ws 718/21 - und des OLG Frankfurt vom 14. Juni 2018 - 3 Ws 425/17 - (beide bei juris) zugrunde liegenden Sachverhalten zu keinen erkennbaren Ermittlungspausen gekommen, sondern die Ermittlungen sind nahezu durchgängig erfolgt und im weiteren Verlauf durch Hinzuziehung weiterer Beamter auch intensiviert worden.
  • LG Berlin I, 13.10.2025 - 511 Qs 113/25
    In der Regel ist aber von einer unverhältnismäßigen Arrestanordnung auszugehen, die seit drei Jahren ohne Anklageerhebung vollzogen wird (…vgl. Thüringer OLG aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 Ws 425/17).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, III-3 Ws 425/17, 3 Ws 424/17, 3 Ws 425/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,45710
OLG Hamm, 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, III-3 Ws 425/17, 3 Ws 424/17, 3 Ws 425/17 (https://dejure.org/2017,45710)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, III-3 Ws 425/17, 3 Ws 424/17, 3 Ws 425/17 (https://dejure.org/2017,45710)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Oktober 2017 - III-3 Ws 424/17, III-3 Ws 425/17, 3 Ws 424/17, 3 Ws 425/17 (https://dejure.org/2017,45710)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StGB § 67e; § 67d Abs. 6; StPO § 24; 25 Abs. 1 S. 1; § 26a; § 28 Abs. 2 S. 2
    Ablehnung, Richter, Befangenheit, Überprüfungsverfahren, Unterbringungsfortdauer, erkennender Richter, verspätete Ablehnung

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit der Regeln zur Befangenheit eines Richters auch im Verfahren über die Fortdauer einer Maßregel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Inhalt und Umfang eines Überprüfungsverfahrens bezüglich Fortdauer der Unterbringung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der Regeln zur Befangenheit eines Richters auch im Verfahren über die Fortdauer einer Maßregel

Verfahrensgang

  • LG Paderborn - 12 StVK 60/17
  • OLG Hamm, 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, III-3 Ws 425/17, 3 Ws 424/17, 3 Ws 425/17
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

  • OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16

    Richterablehnung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
    Rn. 14 bb) Auf Entscheidungen, die außerhalb einer Hauptverhandlung getroffen werden, ist § 25 StPO nicht anwendbar, so dass keine zeitliche Beschränkung besteht (OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 25, Rdnr. 11 m.w.N.).

    Das gilt nicht nur bei Überprüfung durch das - insoweit ohnehin nach Beschwerdegrundsätzen prüfende - Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1962 - 2 StR 495/62, juris), sondern gemäß § 309 Abs. 2 StPO für jedes Beschwerdeverfahren (Hamburgisches OLG…, Beschluss vom 9. März 1989 - 2 Ws 23/98, juris, Rdnr. 13; OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 17, 18).

    Die Beibringung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters im Beschwerdeverfahren war ausnahmsweise entbehrlich, weil der Verurteilte das Ablehnungsgesuch allein mit Umständen begründet hat, die im Tatsächlichen aktenkundig und somit einer rechtlichen Überprüfung für den Senat zugänglich sind, ohne dass es dafür noch auf eine dienstliche Äußerung ankäme (OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 19 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 26, Rdnr. 14).

    Die Auffassung der Kammer, das erst kurz vor dem Anhörungstermin angebrachte Befangenheitsgesuch sei unzulässig, weil die vorgetragenen Umstände nicht neu seien, beruht auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung, weshalb kein Verstoß gegen den Anspruch des Untergebrachten auf den gesetzlichen Richter vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/03, NJW 2006, 3129 und Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, NStZ 2006, 705; BGH…, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris, Rdnr. 34; OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 20).

  • BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
    Zudem sind die Überprüfungsverfahren, für die nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 StPO n.F. der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung gilt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.; OLG München…, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), einem Erkenntnisverfahren vergleichbar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 Ws 166/17, BeckRS 2017, 115565 m.w.N.).

    Der Umfang der notwendigen Sachaufklärung hängt dort, wo keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben bestehen, von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei immer eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.).

  • BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
    Zudem sind die Überprüfungsverfahren, für die nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 StPO n.F. der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung gilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. …und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.; OLG München…, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), einem Erkenntnisverfahren vergleichbar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 Ws 166/17, BeckRS 2017, 115565 m.w.N.).

    Der Umfang der notwendigen Sachaufklärung hängt dort, wo keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben bestehen, von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei immer eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. …und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.).

  • OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17

    Zu den Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
    Zudem sind die Überprüfungsverfahren, für die nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 StPO n.F. der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung gilt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. …und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), einem Erkenntnisverfahren vergleichbar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 Ws 166/17, BeckRS 2017, 115565 m.w.N.).

    Rn. 20 (a) Zwar gilt für Überprüfungsverfahren wie das vorliegende das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung (OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), denn die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfahrensrechtliche Bedeutung.

  • BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

    "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
    Die Auffassung der Kammer, das erst kurz vor dem Anhörungstermin angebrachte Befangenheitsgesuch sei unzulässig, weil die vorgetragenen Umstände nicht neu seien, beruht auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung, weshalb kein Verstoß gegen den Anspruch des Untergebrachten auf den gesetzlichen Richter vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/03, NJW 2006, 3129 und Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, NStZ 2006, 705; BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris, Rdnr. 34; OLG Rostock…, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 20).
  • BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
    Die Auffassung der Kammer, das erst kurz vor dem Anhörungstermin angebrachte Befangenheitsgesuch sei unzulässig, weil die vorgetragenen Umstände nicht neu seien, beruht auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung, weshalb kein Verstoß gegen den Anspruch des Untergebrachten auf den gesetzlichen Richter vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/03, NJW 2006, 3129 und Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, NStZ 2006, 705; BGH…, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris, Rdnr. 34; OLG Rostock…, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 20).
  • BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
    Die Auffassung der Kammer, das erst kurz vor dem Anhörungstermin angebrachte Befangenheitsgesuch sei unzulässig, weil die vorgetragenen Umstände nicht neu seien, beruht auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung, weshalb kein Verstoß gegen den Anspruch des Untergebrachten auf den gesetzlichen Richter vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/03, NJW 2006, 3129 und Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, NStZ 2006, 705; BGH…, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris, Rdnr. 34; OLG Rostock…, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 20).
  • BGH, 13.07.2006 - 5 StR 154/06

    Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
    Die Auffassung der Kammer, das erst kurz vor dem Anhörungstermin angebrachte Befangenheitsgesuch sei unzulässig, weil die vorgetragenen Umstände nicht neu seien, beruht auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung, weshalb kein Verstoß gegen den Anspruch des Untergebrachten auf den gesetzlichen Richter vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/03, NJW 2006, 3129 und Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, NStZ 2006, 705; BGH…, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris, Rdnr. 34; OLG Rostock…, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 20).
  • BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 746/14

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
    Hierfür spricht die Geltung des Beschleunigungsgebotes; Verfahren wie das vorliegende sind so zu gestalten und zu planen, dass die (erstinstanzliche) schriftliche Entscheidung spätestens bis zum Ablauf der Frist des § 67e Abs. 2 StGB vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2011 - 1 BvR 1334/10 und Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 746/14, jeweils zitiert über juris).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

    Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17
    Zudem sind die Überprüfungsverfahren, für die nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 StPO n.F. der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung gilt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. …und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.; OLG München…, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), einem Erkenntnisverfahren vergleichbar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 Ws 166/17, BeckRS 2017, 115565 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 25.10.2016 - 4 Ws 313/16

    Überprüfungsfrist; Sicherungsverwahrung; Fortdauer; Nichteinhaltung der …

  • BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62

    Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …

  • KG, 09.06.2015 - 2 Ws 105/15

    Sicherungsverwahrung: Form und Frist für die Fortdauerentscheidung nach neuem …

  • OLG Hamburg, 09.03.1998 - 2 Ws 23/98
  • OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

    Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und …

    Von einigen Oberlandesgerichten ist darüber hinaus auch die entsprechende bzw. analoge Anwendbarkeit der Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren bejaht worden, wie es auch der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegt (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 22.01.2003 - 5 Ws 39-40/03, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 3, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 10, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 19.12.2006 - 2 Ws 284/06, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - 3 Ws 425/17, juris Rn. 7; OLG Jena…, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 9;… Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 6;… Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 9).

    Auch wenn das Beschwerdegericht nicht in jedem Fall der Beteiligung eines befangenen Richters an der Ausgangsentscheidung verpflichtet ist, die Sache an die erste Instanz zurückzugeben (siehe OLG Hamm…, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 16, NStZ-RR 2014, 215;… Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 309 StPO Rn. 8), besteht diese Möglichkeit jedoch in geeigneten Fällen (siehe OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 3, NStZ 2005, 296; anders dagegen für den Fall eines von der ersten Instanz zwar fehlerhaft als unzulässig behandelten, in der Sache aber unbegründeten Ablehnungsgesuchs OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, juris Rn. 20; vgl. auch zur Zurückverweisung bei Beteiligung eines ausgeschlossenen Richters OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.07.2004 - juris Rn. 12, NStZ-RR 2004, 300; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.09.1965 - Ws 148/65, BeckRS 9998, 61848, NJW 1966, 167;… Löwe/Rosenberg-Matt, 26. Aufl., § 309 StPO Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 309 StPO Rn. 8; ebenso die Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 21.12.1965 - Ws 247/65, BeckRS 9998, 61944, NJW 1966, 605;… anders auch hier dagegen KK-Zadeck, 7. Aufl., § 309 StPO Rn. 7).

  • KG, 13.04.2018 - 5 Ws 37/18

    Strafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen …

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, welche genauen zeitlichen Grenzen für die Ablehnung von Mitgliedern einer Strafvollstreckungskammer - die als erkennende Richter anzusehen sind (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 Ws 238-239/17 - Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 28 Rdnr. 18, 46 m.w.N.) - gelten, wenn diese - wie hier - in einem Verfahren mit schriftlicher Anhörung des Betroffenen entscheiden (zu Verfahren mit mündlicher Anhörung vgl. einerseits KG, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 2 Ws 468-469/07 - andererseits OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 3 Ws 424/17 - juris Rdn. 12).
  • OLG Hamm, 05.09.2024 - 3 Ws 315/24

    Periodische Überprüfungsfristen im Rahmen der Unterbringung in ein psychatirsches …

    Auf die Rechtskraft des Fortdauerbeschlusses ist nach ständiger Rechtsprechung für den Fristbeginn nicht abzustellen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 3 Ws 424/17; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 4 Ws 313/16; KG Berlin, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 Ws 105/15, juris).
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