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   BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2868
BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05 (https://dejure.org/2005,2868)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2005 - 4 StR 170/05 (https://dejure.org/2005,2868)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05 (https://dejure.org/2005,2868)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 316 StGB; § 315b StGB; § 52 StGB; § 252 StGB
    Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende Auslegung bei kleinen Taschenmessern); vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit); vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; räuberischer ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Taschenmesser als sonstiges gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des "Beisichführens"; Beisichführen eines Taschenmessers mit einer Klingenlänge von 4, 5 cm

  • blutalkohol PDF, S. 583

    Konkurrenzverhältnis zwischen § 315b und § 315c Abs. 1 Nr. 1 a StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1a § 252 Abs. 1
    Taschenmesser als gefährliches Werkzeug und "Beisichführen"; Absicht beim räuberischen Diebstahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ständig mitgeführtes Taschenmesser als "gefährliches Werkzeug"

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 340
  • NZV 2005, 650
  • StV 2005, 606
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07

    Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer;

    Dies gilt in vergleichbarer Weise für Taschenmesser mit einer längeren Klinge (zuletzt jeweils offen gelassen, weil nicht entscheidungserheblich in BGH StV 2002, 191 für § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; NStZ-RR 2003, 12; 2005, 340).
  • KG, 08.01.2015 - 121 Ss 211/14

    Beuteerhaltungsabsicht; Geringwertigkeit des Diebesguts

    Es genügt allerdings, wenn sich der Täter durch den Einsatz des Nötigungsmittels der Strafverfolgung entziehen, gleichzeitig aber auch das Diebesgut verteidigen will (vgl. BGH NStZ 2000, 530; NStZ-RR 2005, 340).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 389/14

    Räuberischer Diebstahl (Besitzerhaltungsabsicht: Voraussetzungen, Anforderungen

    Diese Absicht muss nicht der einzige Beweggrund des Täters für die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Nötigungsmittels sein (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05, NStZ-RR 2005, 340 mwN).
  • KG, 17.04.2008 - 1 Ss 394/07

    Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als

    Da das Mitführen eines Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ein sozialadäquates Verhalten darstellt, wird teilweise eine einschränkende Auslegung des Begriffes des gefährlichen Werkzeugs zumindest für derartige Gegenstände gefordert (für Taschenmesser offen gelassen in BGH NStZ-RR 2005, 340 zu § 252 StGB; BGH NStZ-RR 2003, 12 = StV 2003, 27; StV 2002, 191 zu § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB), zumal da die im Gesetzgebungsverfahren erhoffte Einschränkung durch die Übernahme der Definition des gefährlichen Werkzeugs aus § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (früher § 223a Abs. 1 Nr. 2 StGB) für § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB nicht taugt, weil das Bereithalten gerade keine konkrete Verwendung voraussetzt (vgl. Schlothauer/ Sättele, StV 1998, 506, 509; Erb, JR 2001, 206; Kindhäuser/ Wallau, StV 2001, 18; Krüger, Jura 2002, 766, 767).

    Die eingrenzende subjektive Komponente erhält der Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB durch das Merkmal des Beisichführens, das voraussetzt, daß der Täter das gefährliche Werkzeug bewußt gebrauchsbereit bei sich hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; 2003, 12; OLG München NStZ-RR 2006, 342 Ls; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214; KG, Beschluß vom 27. Dezember 2006 - (4) 1 Ss 266/06 (132/06-).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von demjenigen, den der Bundesgerichtshof (NStZ-RR 2005, 340) zu § 252 StGB entschieden hat.

  • BGH, 26.11.2013 - 3 StR 261/13

    Raub und schwerer Raub: Erforderlichkeit von final auf die Wegnahme gerichteter

    Erforderlich ist weiter, dass der Beteiligte die Waffe bewusst gebrauchsbereit bei sich hat, d.h. mit dem allgemeinen, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichteten Bewusstsein, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, das dazu bestimmt ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05, NStZ-RR 2005, 340; vom 27. September 2002 - 5 StR 117/02, NStZ-RR 2003, 12, 13).
  • OLG Köln, 16.10.2007 - 82 Ss 154/07

    Messer als gefährliches Werkzeug - erforderliche Feststellungen zur konkreten

    Dementsprechend sind Messer in der Rechtsprechung sowohl zu § 250 StGB als auch zu § 244 StGB bisher durchgängig als gefährliche Werkzeuge angesehen worden (vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 340 ff., BGH NStZ-RR 2001, 41; BayObLG NStZ-RR 2001, 202).

    Diese vom Bundesgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassene Frage (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340 ff.) ist vielmehr dahingehend zu entscheiden, dass auch konstruktionsbedingt nicht zur Verletzung von Personen bestimmte Werkzeuge gefährliche Werkzeuge im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. A StGB sein können (ebenso OLG Schleswig-Holstein NStZ 2004, 212 ff.; BayObLG NStZ-RR 2001, 202).

    Bei Messern wird diese Eignung im Allgemeinen vorliegen (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340 = StV 2005, 606 = StraFo 2005, 475: "generell", aber offen gelassen z. B. für Taschenmesser in der Art von Schweizer Offiziermessern).

  • BGH, 11.02.2014 - 4 StR 437/13

    Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten (Beurteilungsspielraum des Richters

    Anders als in Fällen, bei denen durch die Fluchtfahrt lediglich die Festnahme verhindert werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 4 StR 556/00, NZV 2001, 265), diente sie hier nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen auch dem Transport der unmittelbar zuvor eingeführten Betäubungsmittel, da durch sie die "Meidung der Feststellung seines Drogenbesitzes" erreicht und der ohne Unterbrechung andauernde, lediglich infolge Gesetzeskonkurrenz gegenüber der Einfuhr und dem Handeltreiben zurücktretende Besitz der Betäubungsmittel aufrechterhalten werden sollte (vgl. zur Tateinheit zwischen einem Diebstahl mit Waffen und den während der sich anschließenden Fluchtfahrt begangenen Straftaten auch BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05, NZV 2005, 650, 651).
  • BGH, 05.10.2016 - 3 StR 328/16

    Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs bei Vorfinden des Gegenstands am

    Wenn sich das gefährliche Werkzeug nur in räumlicher Nähe des Beteiligten befindet, ist für eine Strafbarkeit nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB daher - neben dem Bewusstsein, das Werkzeug funktionsbereit zur Verfügung zu haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2002 - 5 StR 117/02, NStZ-RR 2003, 12, 13; vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05, NStZ-RR 2005, 340; vom 26. November 2013 - 3 StR 261/13, aaO) - zusätzlich erforderlich, dass der Beteiligte es zum Tatort mitgebracht hat oder es zu irgendeinem Zeitpunkt bis zur Tatbeendigung noch ergreift.
  • KG, 03.11.2015 - 121 Ss 203/15

    Beisichführen eines gefährlichen Werkezugs

    Das Amtsgericht hat zwar zutreffend angenommen, dass es sich bei dem Klappmesser, das der Angeklagte bei der Tat in der rechten Hosentasche trug, um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB handelt (vgl. BGHSt 52, 257 - juris Rdn. 34; BGH NStZ-RR 2006, 12; 2005, 340; zur Auslegung des Begriffs vgl. ferner eingehend OLG Schleswig NStZ 2004, 212; KG StV 2008, 473).

    Diese setzt voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; 2003, 12; OLG München, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 StRR 169/05 - juris = NStZ-RR 2006, 342 Ls; OLG Schleswig a.a.O.; KG a.a.O.).

  • OLG Naumburg, 19.05.2011 - 1 Ss 10/11

    Diebstahl mit Waffen: Bewusstsein des Beisichführens bei einem Diebstahl durch

    Subjektiv setzt das Beisichführen im Fall des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB voraus, dass der Täter die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat ( BGH NStZ-RR 97, 50; 03, 12; 05, 340; OLG Schleswig NStZ 04, 212, 213 ).

    15 Das Bewusstsein, das Werkzeug als gefährlich bei sich zu führen, liegt bei Schusswaffen nahe ( vgl. BGH NStZ-RR 05, 340 ) und gilt nach Auffassung des Senats im besonderen für berufsmäßige Waffenträger, die im Hinblick auf die Waffen und den von ihnen ausgehenden Gefahren nicht nur geschult, sondern durch die Auferlegung von Pflichten im Zusammenhang mit dem Führen einer Dienstwaffe durch Dienstanweisungen über das Führen der Waffen gedanklich ständig mit ihnen befasst sind, so dass bei ihnen von einem permanenten Bewusstsein im Hinblick auf das Führen bei einer im Dienst mit geführten Waffe auszugehen ist.

  • OLG München, 16.05.2006 - 5St RR 169/05

    Schweizer Messer als gefährliches Werkzeug

  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 1 Ss 151/06
  • OVG Sachsen, 25.09.2015 - 6 A 518/14

    Polizeibeamter; innerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl einer Glühbirne für

  • BGH, 10.05.2012 - 4 StR 65/12

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Erörterung

  • KG, 27.12.2006 - 1 Ss 266/06

    Diebstahl mit Waffen: Begriff des Beisichführens einer Waffe

  • OLG Köln, 06.03.2007 - 82 Ss 14/07
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