Volltextveröffentlichungen (11)

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  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

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  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

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  § 1 Abs 1 TVG, § 3 Abs 2 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 134 BGB, § 139 BGB
  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.02.2021

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  BGB § 275 ; BGB § 313
  Weitgehende

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  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Papierfundstellen

• NZA 2021, 798

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (38)

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• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11

  Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Rn. 24 2. Der Anspruch auf tarifliche Freistellungstage scheidet weiterhin nicht deswegen aus, weil die Bezugnahmeklausel insgesamt oder jedenfalls die Verweisung auf § 25 MTV nichtig wäre (ebenso im Ergebnis für die Bezugnahme von ERA-Bestimmungen BAG 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 - BAGE 145, 237).

  Individualrechtliche Ansprüche können daraus nicht erwachsen (BAG 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 - Rn. 32, BAGE 145, 237).

  Rn. 38 (3) Hingegen ist § 25.5 MTV von den Normteilen, in denen die Inhaltsnormen enthalten sind (§ 25.1 bis 25.3 MTV), trennbar, ohne dass diese ihre Bedeutung für die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses verlieren würden (vgl. ähnlich bezogen auf die ERA-Einführung BAG 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 - BAGE 145, 237).

  Rn. 39 (4) Keiner Entscheidung bedarf vorliegend, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einem tarifgebundenen Arbeitgeber, in dessen Betrieb kein Betriebsrat gebildet ist (vgl. zu einer solchen Konstellation in anderem Zusammenhang zB BAG 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 - Rn. 34, BAGE 145, 237), ein Ablehnungsrecht bei fehlender qualifikationsentsprechender Kompensationsmöglichkeit nach § 25.5 MTV zustünde.

  Rn. 40 cc) Soweit dieses Verständnis dazu führt, dass für nicht tarifgebundene Arbeitgeber, die die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens lediglich arbeitsvertraglich in Bezug genommen haben, kein Ablehnungsrecht wegen fehlender innerbetrieblicher Kompensationsmöglichkeit der ausfallenden Arbeitszeit besteht, ist dies die Folge der rechtlichen Begrenzung der Reichweite von Bezugnahmeklauseln im Hinblick auf betriebsverfassungsrechtliche Normen (so im Ergebnis bereits in Bezug auf die ERA-Einführung BAG 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 - Rn. 32 ff., BAGE 145, 237).

• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08

  Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Dabei ist grundsätzlich auch die Erweiterung von (Mitbestimmungs-)Rechten des Betriebsrats zulässig (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. April 2009 - 6 AZR 263/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 130, 364 [zum Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zu Kündigungen]; 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 80, 104 [zu Mitbestimmungsrechten in sozialen Angelegenheiten]).

  Rn. 26 b) Eine Schaffung von betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen im Wege des Einzelarbeitsvertrags scheidet hingegen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage aus (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 263/08 - Rn. 10 ff., BAGE 130, 364 [zum Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung;… ebenso KR-Rinck 12. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 325;… insoweit aA Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 102 Rn. 294;… Fitting BetrVG 30. Aufl. § 87 Rn. 6;… Wiese GK-BetrVG 11. Aufl. § 87 Rn. 10 f.: Erweiterung nur durch Tarifvertrag bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers).

  Durch diese wird in das gesetzlich geregelte System der Kompetenzverteilung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingegriffen, ohne dass dies vom BetrVG oder auf anderer gesetzlicher Grundlage zugelassen wäre (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 263/08 - Rn. 10, 15, aaO).

  In der Regel ist davon auszugehen, dass sie das objektiv Vernünftige gewollt und eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 263/08 - Rn. 15 mwN, BAGE 130, 364).

• BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

  Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Dort sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Freistellungstagen festgelegt (vgl. dazu BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 43 ff.).

  Weder bedarf es für die Prüfung der Entstehung der Anspruchsvoraussetzungen einer Beteiligung des Betriebsrats noch handelt es sich bei § 25.5 MTV - wie der Senat bereits entschieden hat - um eine weitere (kollektivrechtliche) negative Anspruchsvoraussetzung (BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 45).

  Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts liegt - wie der Senat bereits entschieden hat - auch kein Fall der objektiven oder subjektiven Unmöglichkeit iSv. § 275 BGB vor, da die Gewährung von Freistellungstagen, deren Anspruch aus einem früheren Kalenderjahr stammt, im fortbestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig ohne Weiteres noch möglich ist (vgl. BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 46).

• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Rn. 18 (1) Mehrere Senate des Bundesarbeitsgerichts haben in der Vergangenheit offengelassen, ob tarifliche Bestimmungen, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags "schlechterdings nicht vorhersehbar waren", auf Grundlage einer allgemeinen Bezugnahmeklausel Vertragsinhalt werden (…BAG 20. März 2019 - 7 AZR 98/17 - Rn. 31; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 21, BAGE 128, 73; 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - zu C der Gründe, BAGE 98, 175;… vgl. dazu CKK/Hoefs AGB-Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 30;… Däubler/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 305c Rn. 22;… ErfK/Preis 21. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 80a;… NK-GA/Krois § 3 TVG Rn. 105;… weiter gehend Däubler TVG/Lorenz 4. Aufl. § 3 Rn. 219, der dynamische Bezugnahmeklauseln wohl insgesamt einer Angemessenheitskontrolle unterziehen will).

  In den beiden neueren Entscheidungen erfolgte die Prüfung anhand von § 305c Abs. 1 BGB, also ob es sich bei der Bezugnahmeklausel insgesamt um eine überraschende Klausel handelt und ob eine an sich nicht überraschende Bezugnahme bestimmte, ihrerseits überraschende tarifliche Bestimmungen erfasst (…BAG 20. März 2019 - 7 AZR 98/17 - Rn. 28 ff.; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 f., aaO).

• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

  Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Rn. 18 (1) Mehrere Senate des Bundesarbeitsgerichts haben in der Vergangenheit offengelassen, ob tarifliche Bestimmungen, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags "schlechterdings nicht vorhersehbar waren", auf Grundlage einer allgemeinen Bezugnahmeklausel Vertragsinhalt werden (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 98/17 - Rn. 31;… 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 21, BAGE 128, 73; 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - zu C der Gründe, BAGE 98, 175;… vgl. dazu CKK/Hoefs AGB-Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 30;… Däubler/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 305c Rn. 22;… ErfK/Preis 21. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 80a;… NK-GA/Krois § 3 TVG Rn. 105;… weiter gehend Däubler TVG/Lorenz 4. Aufl. § 3 Rn. 219, der dynamische Bezugnahmeklauseln wohl insgesamt einer Angemessenheitskontrolle unterziehen will).

  In den beiden neueren Entscheidungen erfolgte die Prüfung anhand von § 305c Abs. 1 BGB, also ob es sich bei der Bezugnahmeklausel insgesamt um eine überraschende Klausel handelt und ob eine an sich nicht überraschende Bezugnahme bestimmte, ihrerseits überraschende tarifliche Bestimmungen erfasst (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 98/17 - Rn. 28 ff.;… 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 f., aaO).

• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Der Wegfall von Klauseln oder Klauselteilen müsste eine Vertragspartei über Gebühr benachteiligen und umgekehrt die andere Vertragspartei in einem Maße begünstigen, das durch dessen schutzwürdige Interessen nicht mehr gerechtfertigt wäre (…BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 23 [Wegfall einer Klausel nach §§ 305 ff. BGB]; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 31, BAGE 156, 150 [für den Fall einer nach § 134 BGB teilunwirksamen Klausel];… 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 28, BAGE 147, 279 [Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG]).
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Diesem Schutzzweck wird mit einer Teilnichtigkeit der Klausel nur im Hinblick auf die Bezugnahme gerade solcher Normen Genüge getan (ähnlich zu § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 34, BAGE 165, 205).
• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Der Wegfall von Klauseln oder Klauselteilen müsste eine Vertragspartei über Gebühr benachteiligen und umgekehrt die andere Vertragspartei in einem Maße begünstigen, das durch dessen schutzwürdige Interessen nicht mehr gerechtfertigt wäre (BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 23 [Wegfall einer Klausel nach §§ 305 ff. BGB];… 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 31, BAGE 156, 150 [für den Fall einer nach § 134 BGB teilunwirksamen Klausel];… 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 28, BAGE 147, 279 [Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG]).
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Der Wegfall von Klauseln oder Klauselteilen müsste eine Vertragspartei über Gebühr benachteiligen und umgekehrt die andere Vertragspartei in einem Maße begünstigen, das durch dessen schutzwürdige Interessen nicht mehr gerechtfertigt wäre (…BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 23 [Wegfall einer Klausel nach §§ 305 ff. BGB];… 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 31, BAGE 156, 150 [für den Fall einer nach § 134 BGB teilunwirksamen Klausel]; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 28, BAGE 147, 279 [Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG]).
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Von einer Planwidrigkeit kann nur dann die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich wäre, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (st. Rspr., zuletzt zB BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 24 f., BAGE 164, 345).
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56

  Vereinbarung einer auflösenden Bedingung - Eheschließung der Arbeitnehmerin - …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19

  Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10

  Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines …
• BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 56/94

  Tarifliche Erschwerniszulage durch Einigungsstelle - Befangenheit des …
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
• BAG, 15.11.1990 - 8 AZR 283/89

  Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung bei Urlaubsgeld
• BAG, 19.06.1980 - 2 AZR 660/78

  Befristung und auflösende Bedingung - außerordentliche Kündigung
• BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 5/89

  Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt
• BAG, 19.05.1982 - 5 AZR 466/80

  Anwesenheitsprämie
• BAG, 13.03.1975 - 5 AZR 199/74

  Ausbildungsverhältnis: Rechtsfolgen der Nichtigkeit einer "Weiterarbeitsklausel"
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 354/89

  Kündigung des Probeheuerverhältnisses - Umdeutung zu kurz bemessener Frist in …
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15

  Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

  Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch …
• BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

  Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

  Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …
• BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16

  Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

  Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00

  Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 861/11

  Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der …
• LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1285/19

  Freistellungstage; Wechselschicht; Pflegebedürftigkeit; Kompensation; …

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• LAG Hamm, 22.09.2021 - 4 Sa 1282/19

  Freistellungstage; T-ZUG; Geltendmachung; Austausch Freistellungsgrund

  Spiegelstrich MTV Metall NRW zu berufen (insoweit abweichend von BAG, Urteil vom 20.01.2021 - 4 AZR 286/20).

  Rn. 76 1. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst auf das in einem Parallelverfahren ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.01.2021 - 4 AZR 286/20, das beiden Parteien bekannt ist und überdies von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zur Akte gereicht wurde (ABl. 149 - 170).

  Er kommt deshalb grundsätzlich nur auf das objektive Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den Freistellungsanspruch an (BAG, Urteil vom 20.01.2021 - 4 AZR 286/20, Rn. 47).

  Rn. 92 c) Nach alledem ist für das Jahr 2019 ein Freistellungsanspruch des Klägers von acht Arbeitstagen entstanden und auch nicht durch Zeitablauf untergegangen (s. BAG, Urteil vom 20.01.2021 a.a.O.).

• LAG Hamm, 28.02.2024 - 9 Sa 634/23

  Begrenzung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags auf …

  Rn. 124 § 1 Ziff. 3 TV FlexÜ wiederholt mithin lediglich deklaratorisch die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags gemäß § 4 Abs. 1 TVG (vgl. ebenfalls betreffend die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens im Zusammenhang mit dem Entgeltrahmenabkommen - ERA - vom 18. Dezember 2003 sowie dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld vom 14. Februar 2018 - TV T-Zug: Bundesarbeitsgericht 20. Januar 2021 - 4 AZR 286/20; Landesarbeitsgericht Hamm 26. Februar 2020 - 4 Sa 1285/19).

  Dies betrifft insbesondere die Auslegung der Regelung des § 1 Ziff. 3 TV FlexÜ (vgl. Bundesarbeitsgericht 20. Januar 2021 - 4 AZR 286/20) wie auch die Regelung des § 12 Ziff. 12.1.1 Abs. 4 TV FlexÜ (vgl. Bundesarbeitsgericht 18. September 2001 - 9 AZR 397/00; Bundesarbeitsgericht 3. Juni 1987 - 4 AZR 573/86; Bundesarbeitsgericht 21. Januar 1987 - 4 AZR 486/86)..