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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9788
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20 (https://dejure.org/2020,9788)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.04.2020 - 4 B 21/20 (https://dejure.org/2020,9788)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 2020 - 4 B 21/20 (https://dejure.org/2020,9788)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GewO § 15 Abs. 2; GewO § ... 35 Abs. 1 Satz 1; GewO § 35 Abs. 1 Satz 2; GewO § 35 Ab; GastG § 2 Abs. 1 Satz 1; GastG § 2 Abs. 2; GastG § 3 Abs. 1;; GastG § 4 Abs. 1 Nr. 1; GastG § 6 Satz 1; GastG § 15 Abs. 2
    Gaststätte erlaubnispflichtig erlaubnisfrei Gaststättenerlaubnis Widerruf Unzuverlässigkeit Sperrwirkung Gewerbeuntersagung Schließungsanordnung Steuerschulden Steuerrückstände Sanierungskonzept Tilgungsplan

  • RA Kotz

    Gaststättenerlaubnis: Widerruf wegen Steuerschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 29
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 4 B 601/16

    Widerruf der erteilten Erlaubnis für die selbständige Ausübung des Gewerbes wegen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20
    Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.8.1986 - 1 B 98.86 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 43 = juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 30.9.2016 - 4 B 601/16 -, GewArch 2017, 113 = juris, Rn. 6 ff., m. w. N.

    Rn. 39 Vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 30.9.2016 - 4 B 601/16 -, GewArch 2017, 113 = juris, Rn. 6 ff.; ebenso Hamb. OVG, Beschluss vom 5.4.2005 - 1 Bs 64/05 -, GewArch 2005, 257 = juris, Rn. 3 f.; Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 82. EL Oktober 2019, GewO § 35 Rn. 196 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - 4 B 852/16

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden)

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20
    Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2016 - 4 B 852/16 -, juris, Rn. 19 f., m. w. N.

    Rn. 21 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2016 - 4 B 852/16 -, juris, Rn. 22 f., m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

    Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20
    Rn. 46 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 130 f., sowie Beschlüsse vom 27.11.2018 - 4 A 1938/16 -, ZfWG 2019, 69 = juris, Rn. 17, und im Ergebnis auch vom 10.12.2012 - 4 B 1177/12 -, juris, Rn.10.
  • VG Würzburg, 24.06.2020 - W 6 K 19.236

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

    Rn. 22 1.2 Zur ordnungsgemäßen Ausübung des Gaststättengewerbes gehört nicht nur die Einhaltung gaststätten- bzw. gewerbespezifischer Verpflichtungen, sondern auch die Erfüllung der mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten (vgl. OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 6 mit Verweis auf BVerfG, B.v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 5;… siehe auch Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 158).

    Der Kläger legte vor allem kein nachvollziehbares und erfolgversprechendes Sanierungskonzept vor (dazu OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 10; U.v. 12.4.2011 - 4 A 1449/08 - NVwZ-RR 2011, 553), das eine zeitnahe Abtragung seiner Steuerschulden und damit eine Rückkehr zu geordneten Vermögensverhältnissen erwarten ließ.

    Setzt die jeweilige Gewerbeerlaubnis spezialgesetzlich eine gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus, haben deshalb nach § 35 Abs. 8 Satz 1 GewO auch spezielle Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf Vorrang vor der Untersagung nach § 35 Abs. 1 GewO (…vgl. BVerwG, B.v. 8.8.1986 - 1 B 98.86 - juris Rn. 4; ausführlich jüngst OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 26 ff.).

    Es bestehen weder nach der gesetzlichen Systematik noch anhand der Gesetzeshistorie Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Widerruf oder der Rücknahme der gaststättenrechtlichen Erlaubnis, die für einen konkreten Gaststättenbetrieb erteilt wird (vgl. § 3 Abs. 1 GastG), eine Befugnis zur erneuten Untersagung des widerrufenen Gaststättengewerbes und zur generellen Untersagung der Gewerbeart "Gaststättengewerbe" (bzw. "Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft" o.ä.) gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sowie die Möglichkeit einer hieran anknüpfenden erweiterten Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kombiniert werden kann (ausführlich OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 30 ff.).

    Sie stellt aber nicht darauf ab, ob die jeweilige Spezialregelung auch - insbesondere für den Fall einer gewerbeübergreifenden Unzuverlässigkeit - eine Bestimmung zur generellen Untersagung der ausgeübten Gewerbeart sowie aller weiteren Gewerbe enthält (OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 30;… a.A. VG Regensburg, U.v. 16.5.2017 - RN 5 K 16.620 - juris Rn. 53).

    Dies kommt etwa in Betracht, wenn die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis auf besondere Fälle der Unzuverlässigkeit beschränkt ist, wenn die spezialgesetzliche Regelung nur bestimmte Gewerbetreibende erfasst oder soweit ein teilbarer Mischbetrieb vorliegt, der durch die Spezialregelungen nicht vollständig verhindert werden kann (OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 32 mit Verweis auf Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand Dezember 2019, § 35 Rn. 196 und § 15 Rn. 17 sowie BT-Drs.

    Daraus folgt, dass eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO ausgeschlossen ist, wenn nach spezialgesetzlichen Vorschriften im Falle der nachträglichen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden durch die Möglichkeit der Rücknahme oder des Widerrufs einer Erlaubnis eine Unterbindung des (ganzen) tatsächlich ausgeübten Betriebs möglich ist (OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 34).

    Ist das Gaststättengewerbe erlaubnispflichtig, schließt die erteilte Erlaubnis auch an sich erlaubnisfreie Tätigkeiten ein, etwa das Verabreichen von Speisen und Getränken im Sinne von § 2 Abs. 2 GastG (BayVGH, B.v. 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 - juris Rn. 25; OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 45).

    Da ein einheitliches erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe ausgeübt wird, besteht auch kein Raum für eine mit dem Widerruf einer Gaststättenerlaubnis verbundene (teilweise) Untersagung eines ausgeübten Gaststättengewerbes nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO hinsichtlich erlaubnisfreier Tätigkeiten, welche im Falle gewerbeübergreifender Unzuverlässigkeit gegebenenfalls mit einer erweiterten Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) verbunden werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 - juris Rn. 25; OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 45 ff.; so aber z.T. die frühere Rechtsprechung, vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 22 ZB 15.2218 - BeckRS 2016, 40032;… B.v. 3.5.2013 - 22 CS 13.594 - juris Rn. 24; VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1218 - BeckRS 2015, 122859; VG Augsburg, U.v. 27.7.2007 - Au 4 K 07.636 - BeckRS 2007, 35208).

    Auch wenn die spezialgesetzliche Regelung - wie § 15 Abs. 2 GastG - lediglich ermöglicht, die Fortführung des konkret ausgeübten Betriebes aufgrund nachträglicher Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu unterbinden, aber nicht die Möglichkeit vorsieht, daran anknüpfend auch Maßnahmen in Bezug auf andere Gewerbe oder Tätigkeiten zu treffen, ist ein Rückgriff auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO aufgrund der eindeutigen, aufeinander aufbauenden Systematik des § 35 Abs. 1 GewO ausgeschlossen und eine erweiterte Gewerbeuntersagung in diesem Fall nicht zulässig (vgl. OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 36 ff.).

    Beginnt der Gastwirt nach dem Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis ein erlaubnisfreies Gewerbe und besteht die gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit fort, kann die Behörde vielmehr erst nach Aufnahme des erlaubnisfreien Gewerbes eine Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sowie gegebenenfalls eine erweiterte Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO aussprechen (vgl. OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 41).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - 4 B 115/21

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis u.a. wegen Missachtung der …

    Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30.4.2020 - 4 B 21/20 -, juris, Rn. 15 f., und vom 20.10.2016 - 4 B 852/16 -, juris, Rn. 19 f., jeweils m. w. N.

    Rn. 31 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30.4.2020 - 4 B 21/20 -, juris, Rn. 20 f., und vom 20.10.2016 - 4 B 852/16 -, juris, Rn. 22 f., jeweils m. w. N.

  • VG Düsseldorf, 22.07.2024 - 3 L 1758/24

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis während der Zeit eines Insolvenzverfahrens

    Rn. 70 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 4 B 115/21 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2020 - 4 B 21/20 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 4 B 852/16 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2023 - 3 L 946/23 -, juris Rn. 65.

    Rn. 76 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 4 B 115/21 -, juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2020 - 4 B 21/20 -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 4 B 852/16 -, juris Rn. 19.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,76132
BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20 (https://dejure.org/2021,76132)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2021 - 4 B 21.20 (https://dejure.org/2021,76132)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - 4 B 21.20 (https://dejure.org/2021,76132)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung eines baurechtlichen Vorbescheids zur Aufstockung einer 2006 errichteten, zweistöckigen Wohnanlage für Senioren und chronisch kranke Menschen

  • rechtsportal.de

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 ; SächsDSchG § 12 Abs. 3
    Beantragung eines baurechtlichen Vorbescheids zur Aufstockung einer 2006 errichteten, zweistöckigen Wohnanlage für Senioren und chronisch kranke Menschen

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

    Denkmalschutz

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20
    Denn damit wären bei - nicht nur unwesentlichen - Beeinträchtigungen stets die gleichen Anforderungen wie bei der Beseitigung eines Denkmals verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 ; BVerwG…, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 - NVwZ 2017, 641 Rn. 7).
  • BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

    Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20
    In einem solchen Fall obliegt der Beschwerde die Darlegung, dass und inwieweit der bundesrechtliche Maßstab selbst entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2011 - 9 B 55.10 - juris Rn. 8 insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 16, vom 1. März 2016 - 5 BN 1.15 - NVwZ 2016, 618 Rn. 6 …und vom 11. März 2020 - 5 B 5.20 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

    Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 …und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16

    Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20
    Denn damit wären bei - nicht nur unwesentlichen - Beeinträchtigungen stets die gleichen Anforderungen wie bei der Beseitigung eines Denkmals verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 ; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 - NVwZ 2017, 641 Rn. 7).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 …und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 5.20

    Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20
    In einem solchen Fall obliegt der Beschwerde die Darlegung, dass und inwieweit der bundesrechtliche Maßstab selbst entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2011 - 9 B 55.10 - juris Rn. 8 insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 16…, vom 1. März 2016 - 5 BN 1.15 - NVwZ 2016, 618 Rn. 6 und vom 11. März 2020 - 5 B 5.20 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 04.02.2011 - 9 B 55.10

    Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20
    In einem solchen Fall obliegt der Beschwerde die Darlegung, dass und inwieweit der bundesrechtliche Maßstab selbst entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2011 - 9 B 55.10 - juris Rn. 8 insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 16…, vom 1. März 2016 - 5 BN 1.15 - NVwZ 2016, 618 Rn. 6 …und vom 11. März 2020 - 5 B 5.20 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 08.01.2026 - 22 ZB 25.515

    Widerruf einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO, Steuerrückstände, keine Prüfung …

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG, B.v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 2.6.2014 - 22 C 14.738 - juris Rn. 16;… B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 8;… s. zur parallelen Situation bei der Gaststättenerlaubnis BVerwG, B.v. 25.1.1994 - 1 B 212.93 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn. 36;… B.v. 5.10.2021 - 22 CS 21.1859 - juris Rn. 10; B.v. 18.12.2025 - 22 ZB 24.1228; OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21.20 - juris Rn. 12).
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   VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20   

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https://dejure.org/2020,16725
VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20 (https://dejure.org/2020,16725)
VG Schleswig, Entscheidung vom 22.06.2020 - 4 B 21/20 (https://dejure.org/2020,16725)
VG Schleswig, Entscheidung vom 22. Juni 2020 - 4 B 21/20 (https://dejure.org/2020,16725)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • VG Halle, 22.01.2019 - 4 A 144/18

    Miniatur Bullterrier allein aufgrund des Phänotyps ein "gefährlicher Hund"?

    Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20
    Hiergegen wendet sich der Antragsteller in einem bei der Kammer anhängigen Klageverfahren - 4 A 144/18 -.

    Die Bescheide vom 1. August 2016, 1. Oktober 2016 und 2. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2018 sind formell rechtmäßig; insbesondere hat der Antragsgegner als zuständige Landesrundfunkanstalt die in der Hauptsache - 4 A 144/18 - angegriffenen Bescheide erlassen.

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20
    Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statistische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 18; BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - juris;… nach EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-492/17 - bestehen auch aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags).
  • EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

    Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20
    Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statistische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 18;… BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - juris; nach EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-492/17 - bestehen auch aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags).
  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20
    Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statistische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 18;… BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - juris;… nach EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-492/17 - bestehen auch aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags).
  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 146/10

    Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe

    Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20
    § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO normiert vielmehr eine Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags bei Gericht erfüllt sein muss (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.11.2011 - 1 ME 146/10 -, NVwZ-RR 2011, 185; OVG Münster, Beschl. v. 13.07.2012 - 9 B 818/12 -, NVwZ-RR 2012, 748;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier/Schoch, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 506;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 180;… a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 185).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05

    Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche …

    Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20
    Als "Orientierungsgröße" kann insoweit vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls eine Frist von einem Monat als noch angemessene Frist angesehen werden (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2005 - 12 S 9/05 -, juris Rn. 4;… Schoch, a.a.O., § 80 Rn. 514).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2012 - 9 B 818/12

    Notwendigkeit einer vorherigen Stellung eines Aussetzungsantrag bei der Behörde …

    Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20
    § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO normiert vielmehr eine Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags bei Gericht erfüllt sein muss (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.11.2011 - 1 ME 146/10 -, NVwZ-RR 2011, 185; OVG Münster, Beschl. v. 13.07.2012 - 9 B 818/12 -, NVwZ-RR 2012, 748;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier/Schoch, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 506;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 180;… a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 185).
  • VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

    Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20
    Denn Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge sind nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschl. v. 23.07.2018 - 4 B 39/18 -, juris Rn. 4 f.) öffentliche Abgaben und Kosten, so dass Widerspruch und Klage dagegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben.
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1991 - 2 M 2/91

    Abfallbeseitigung; Selbstanlieferer; Gebührenschuldner

    Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20
    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 19.04.1991 - 2 M 2/91 -, juris Rn. 5).
  • VG Schleswig, 05.01.2026 - 4 B 28/25
    Vielmehr bestimmt sich diese nach den Umständen des Einzelfalles ( VG Schleswig, Beschluss vom 22. Juni 2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 10 ).
  • VG Schleswig, 24.07.2023 - 4 B 15/23

    Rundfunkbeitrag; Inhaber einer Betriebsstätte; Verbot der Doppelbelastung

    Vielmehr bestimmt sich diese nach den Umständen des Einzelfalles (VG Schleswig, Beschluss vom 22. Juni 2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 10).
  • VG Schleswig, 14.06.2022 - 4 B 11/22

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Kurabgabe

    Zureichende Gründe, die die Antragsgegnerin an einer Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in den seit Antragstellung vergangenen sechs Monaten gehindert hätten, wurden von der Antragsgegnerin nicht mitgeteilt und sind auch nicht ersichtlich (vgl. zur "angemessenen Frist" im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO auch VG Schleswig, Beschluss vom 22. Juni 2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 10).
  • VG Schleswig, 15.01.2021 - 4 B 37/20

    Eilrechtsschutz gegen eines Festsetzungsbescheid wegen rückständiger …

    Als "Orientierungsgröße" kann insoweit vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls eine Frist von einem Monat als noch angemessene Frist angesehen werden (VG Schleswig, Beschluss vom 22. Juni 2020 - 4 B 21/20 -, juris, Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. November 2005 - 12 S 9/05 -, juris Rn. 4;… Schoch/Schneider VwGO/Schoch, 39. EL Juli 2020, VwGO § 80 Rn. 514;… NK-VwGO/Adelheid Puttler, 5. Aufl. 2018, VwGO § 80 Rn. 181).
  • VG Schleswig, 14.06.2022 - 4 B 12/22

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erhebung einer Jahreskurabgabe

    Zureichende Gründe, die die Antragsgegnerin an einer Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in den seit Antragstellung vergangenen sechs Monaten gehindert hätten, wurden von der Antragsgegnerin nicht mitgeteilt und sind auch nicht ersichtlich (vgl. zur "angemessenen Frist" im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO auch VG Schleswig, Beschluss vom 22. Juni 2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 10).
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