Volltextveröffentlichungen (3)

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  33 Abs. 5 GG
  Verfassungsgemäße Alimentation, Besoldungshöhe, zeitnahe Geltendmachung, Besoldungswiderspruch, Notwendigkeit der Aktualisierung

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Berliner Beamtenbesoldung: wiederholte Rüge u.U. notwendig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Amtsangemessene Beamtenbesoldung in Berlin - nur gegen wiederholten Besoldungswiderspruch

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

  Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

  Das Verwaltungsgericht bezieht sich insoweit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - (…juris Rn. 10).

  Dann sei es einem Kläger zumutbar zu rügen, dass er sein Alimentationsdefizit auch durch die entfalteten gesetzgeberischen Aktivitäten als nicht gedeckt sieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - juris Rn. 10).

  Die Rügeobliegenheit, die mit geringen inhaltlichen Anforderungen zu erfüllen gewesen wäre, hätte den Dienstherrn, der bereits haushaltsrelevante Mehrbelastungen auf sich genommen hatte, auf zusätzliche Belastungen aufmerksam gemacht (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - juris Rn. 7).

  Da es mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - auf die neuen Bemühungen des Gesetzgebers ankommt, die einem Beamten Anlass zur Überprüfung seiner Haltung und Forderung geben müssten, ist es folgenlos, wenn die Klägerin mit ihrer Klageerhebung und -begründung im Jahr 2016 eine womöglich mit einem Prozentsatz unterlegte Erwartung formuliert hätte, wie hoch ihre Besoldung steigen müsste.

  Das Verwaltungsgericht geht nur bei erheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage auf der Grundlage des wechselseitigen Treueverhältnisses von einem neuerlichen Klarstellungsbedarf des Beamten aus, inwiefern er das Alimentationsdefizit weiterhin rügt, und beruft sich dazu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - juris Rn. 10 (…UA S. 9 = juris Rn. 23).

  Dass es sich nur um einen Grundsatz handelt, der Ausnahmen kennt, ist in der Rechtsprechung des Senats angelegt (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 - juris Rn. 26) und vom Bundesverwaltungsgericht noch früher - zumindest für den Kernfall, dass der Gesetzgeber ein Alimentationsdefizit beheben wollte - ausgeführt worden (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - juris Rn. 10).

  Rn. 25 Der Senat geht nicht davon aus, dass schutzwürdiges Vertrauen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - erneut entstanden sein könnte.

  Die Gedanken aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - sind also nicht "vergessen" und vom Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung "wiederentdeckt" worden.

  Mit dessen Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - liegt indes eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor.

• VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 649.23

  Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

  Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren getrennt und hinsichtlich des Antrags festzustellen, dass die Alimentation der Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei, unter dem Aktenzeichen VG 26 K 649/23 fortgeführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen (Urteil vom 30. November 2023 - VG 26 K 649/23 - juris).

  Als erhebliche Änderung der Rechtslage ist jedwede Nominalerhöhung der Besoldung erkannt worden (so vom VG Berlin im hier angefochtenen Urteil vom 30. November 2023 - 26 K 649/23 - juris Rn. 22 ).

  Rn. 20 Angesichts dieser Anforderungen ist es unerheblich, ob die Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Alimentation durch die Klägerin im Schreiben vom 1. Juni 2018 oder in vorausgegangenen Schreiben ausdrücklich oder erkennbar nicht nur auf das jeweilige, sondern auch auf die nachfolgenden Haushaltsjahre bezogen war (vgl. dazu das angefochtene Urteil vom 30. November 2023 - 26 K 649/23 - juris Rn. 25 sowie das Berufungsvorbringen der Klägerin).

• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

  Die Klägerin zitiert dazu aus der Fachliteratur die Ansicht, Änderungen der Rechtsprechung seien zumindest dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen der vorhersehbaren Entwicklung bewegten (vgl. BVerfGE 84, 212 ff., 227 f.) bzw. wenn die Gerichte die Änderung hinreichend begründeten; abrupte Änderungen einer jahrelang geübten Praxis, wenn sie nicht angekündigt würden, könnten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.

  Der grundsätzlichen Frage, ob und inwieweit bei der Fortentwicklung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung Vertrauensschutz gewahrt werden müsse, brauche daher nicht nachgegangen zu werden (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - juris Rn. 43).

  Außerdem hat das Verwaltungsgericht die Gedanken noch nicht einmal "lediglich fortentwickelt", was bereits als solches keinen Vertrauensschutz auslösen würde (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - juris Rn. 43), sondern folgerichtig angewendet.

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sich der Beamte zeitnah gegen die Höhe seiner Besoldung mit statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - Rn. 183;… siehe auch Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 20/17 - juris Rn. 161 m.w.N.).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der entscheidende Grund, dass der Haushaltsgesetzgeber nicht im Unklaren bleibt, in wie vielen Fällen es möglicherweise zu Nachzahlungen kommen wird (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - juris Rn. 183).

  Insoweit ist allerdings fraglich, ob eine womöglich ungenügende Alimentation im bisherigen Amt wegen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - juris Rn. 48) im nächsthöheren Amt fortwirkt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

  Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 - juris Rn. 26).

  Dass es sich nur um einen Grundsatz handelt, der Ausnahmen kennt, ist in der Rechtsprechung des Senats angelegt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 - juris Rn. 26) und vom Bundesverwaltungsgericht noch früher - zumindest für den Kernfall, dass der Gesetzgeber ein Alimentationsdefizit beheben wollte - ausgeführt worden (BVerwG…, Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

  Der als nächstes am 10. Juli 2023 beim Verwaltungsgericht eingereichte Schriftsatz kam in Bezug auf die Jahre bis 2022 zu spät, weil nur ein Widerspruch spätestens im selben Haushaltsjahr zeitnah ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - juris Rn. 9 und vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - juris Rn. 33).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil in einem Fall einer angeblich ungenügenden Alimentation erneut unter dem Aspekt des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung zitiert, nämlich im Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - (…juris Rn. 33), mithin noch vor dem hier interessierenden Haushaltsjahr 2020.

• VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 251.16

  Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

  Diese Klage ist vom Verwaltungsgericht Berlin zunächst unter dem Aktenzeichen VG 26 K 251.16 geführt worden.

  Dazu wird auf den die Besoldung der Klägerin in den Jahren 2016 bis 2019 betreffenden Beschluss der Kammer vom 30. November 2023 - 26 K 251.16 - verwiesen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 10357/24

  Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

  Das gilt, wie der Senat angeführt hat, allerdings nur grundsätzlich, kennt also Ausnahmen (vgl. zum Verhältnis von Grundsatz und Ausnahme OVG Koblenz, Urteil vom 25. September 2024 - 2 A 10357/24.OVG - juris Rn. 38 f.).

  Rn. 16 Als erhebliche Änderung der Sachlage ist die Beförderung eines Beamten angesehen worden, weil er im höheren Amt eine höhere Besoldung empfängt (OVG Koblenz, Urteil vom 25. September 2024 - 2 A 10357/24.OVG - juris Rn. 39).

• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sich der Beamte zeitnah gegen die Höhe seiner Besoldung mit statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - Rn. 183; siehe auch Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 20/17 - juris Rn. 161 m.w.N.).
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

  Der als nächstes am 10. Juli 2023 beim Verwaltungsgericht eingereichte Schriftsatz kam in Bezug auf die Jahre bis 2022 zu spät, weil nur ein Widerspruch spätestens im selben Haushaltsjahr zeitnah ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - juris Rn. 9 …und vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - juris Rn. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• BVerwG, 13.02.2025 - 2 C 1.24

  Aufstockung der Sonderzahlung für 2008; Lehrer in Brandenburg

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• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 8/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Rn. 58 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für nachfolgende Jahre (OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Berlin, Beschl. v. 11.10.2017, OVG 4 B 33.12, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 52;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 37 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008, 10 A 10502/08, juris Rn. 32;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 94;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Rn. 59 Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22; OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Rn. 60 Die Kammer folgt nicht der Auffassung, im Erlass eines neuen Besoldungsanpassungsgesetzes stets eine erhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage zu erkennen, die Anlass für eine erneute Rügeobliegenheit geben soll (…so aber VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 21; dagegen kritisch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16).

  Aus der für die gegenteilige Auffassung teilweise in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011 (…Az. 2 C 40/10, juris Rn. 10) ergibt sich nichts anderes: Denn diese Entscheidung bezieht sich auf die spezielle Fallkonstellation, in der ein Gesetzgeber das gerügte Besoldungsdefizit - in dem Fall für die Zukunft - beseitigen wollte, und beschreibt damit gerade eine solche erhebliche Sach- und Rechtsänderung (…vgl. dazu schon: VG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2025, 14 B 21/25 , juris Rn. 137 ; so auch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16 f.).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung nicht von der Zäsurwirkung einer Beförderung im Rahmen des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung aus (…siehe BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 32/17, juris Rn. 1, 20; BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16 u.a.;… BVerwGE 160, 1, juris Rn. 11 ff.; kritisch zur Gegenauffassung auch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16).

  Auch fällt in den streitgegenständlichen Zeitraum kein Besoldungsgesetz, mit dem ein vom Gesetzgeber erkanntes Alimentationsdefizit behoben werden sollte (vgl. zu Berlin: OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 17 ff.).

• VG Hamburg, 24.04.2026 - 30 B 3/26

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Rn. 48 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für nachfolgende Jahre (OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Berlin, Beschl. v. 11.10.2017, OVG 4 B 33.12, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 52;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 37 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008, 10 A 10502/08, juris Rn. 32;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 94;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9; und).

  Rn. 49 Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22; OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Rn. 50 Die Kammer folgt nicht der Auffassung, im Erlass eines neuen Besoldungsanpassungsgesetzes stets eine erhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage zu erkennen, die Anlass für eine erneute Rügeobliegenheit geben soll (…so aber VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 21; dagegen kritisch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16).

  Aus der für die gegenteilige Auffassung teilweise in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011 (…Az. 2 C 40/10, juris Rn. 10) ergibt sich nichts anderes: Denn diese Entscheidung bezieht sich auf die spezielle Fallkonstellation, in der ein Gesetzgeber das gerügte Besoldungsdefizit - in dem Fall für die Zukunft - beseitigen wollte, und beschreibt damit gerade eine solche erhebliche Sach- und Rechtsänderung (…vgl. dazu schon: VG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2025, 14 B 21/25 , juris Rn. 137 ; so auch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16 f.).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung nicht von der Zäsurwirkung einer Beförderung im Rahmen des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung aus (…siehe BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 32/17, juris Rn. 1, 20; BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16 u.a.;… BVerwGE 160, 1, juris Rn. 11 ff.; kritisch zur Gegenauffassung auch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16).

  Auch fällt in den streitgegenständlichen Zeitraum kein Besoldungsgesetz, mit dem ein vom Gesetzgeber erkanntes Alimentationsdefizit behoben werden sollte (vgl. zu Berlin: OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 17 ff.).

• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 11/26

  Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und …

  Rn. 53 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für nachfolgende Jahre (OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Berlin, Beschl. v. 11.10.2017, OVG 4 B 33.12, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 52;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 37 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008, 10 A 10502/08, juris Rn. 32;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 94;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Rn. 54 Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22; OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Rn. 55 Die Kammer folgt nicht der Auffassung, im Erlass eines neuen Besoldungsanpassungsgesetzes stets eine erhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage zu erkennen, die Anlass für eine erneute Rügeobliegenheit geben soll (…so aber VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 21; dagegen kritisch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16).

  Aus der für die gegenteilige Auffassung teilweise in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011 (…Az. 2 C 40/10, juris Rn. 10) ergibt sich nichts anderes: Denn diese Entscheidung bezieht sich auf die spezielle Fallkonstellation, in der ein Gesetzgeber das gerügte Besoldungsdefizit - in dem Fall für die Zukunft - beseitigen wollte, und beschreibt damit gerade eine solche erhebliche Sach- und Rechtsänderung (…vgl. dazu schon: VG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2025, 14 B 21/25 , juris Rn. 137 ; so auch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16 f.).

  Auch fällt in den streitgegenständlichen Zeitraum kein Besoldungsgesetz, mit dem ein vom Gesetzgeber erkanntes Alimentationsdefizit behoben werden sollte (vgl. zu Berlin: OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 17 ff.).

• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 12/26

  Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und …

  Rn. 53 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für nachfolgende Jahre (OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Berlin, Beschl. v. 11.10.2017, OVG 4 B 33.12, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 52;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 37 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008, 10 A 10502/08, juris Rn. 32;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 94;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Rn. 54 Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22; OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Rn. 55 Die Kammer folgt nicht der Auffassung, im Erlass eines neuen Besoldungsanpassungsgesetzes stets eine erhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage zu erkennen, die Anlass für eine erneute Rügeobliegenheit geben soll (…so aber VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 21; dagegen kritisch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16).

  Aus der für die gegenteilige Auffassung teilweise in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011 (…Az. 2 C 40/10, juris Rn. 10) ergibt sich nichts anderes: Denn diese Entscheidung bezieht sich auf die spezielle Fallkonstellation, in der ein Gesetzgeber das gerügte Besoldungsdefizit - in dem Fall für die Zukunft - beseitigen wollte, und beschreibt damit gerade eine solche erhebliche Sach- und Rechtsänderung (…vgl. dazu schon: VG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2025, 14 B 21/25 , juris Rn. 137 ; so auch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16 f.).

  Auch fällt in den streitgegenständlichen Zeitraum kein Besoldungsgesetz, mit dem ein vom Gesetzgeber erkanntes Alimentationsdefizit behoben werden sollte (vgl. zu Berlin: OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 17 ff.).

• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 10/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Rn. 58 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für nachfolgende Jahre (OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Berlin, Beschl. v. 11.10.2017, OVG 4 B 33.12, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 52;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 37 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008, 10 A 10502/08, juris Rn. 32;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 94;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Rn. 59 Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22; OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Rn. 60 Die Kammer folgt nicht der Auffassung, im Erlass eines neuen Besoldungsanpassungsgesetzes stets eine erhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage zu erkennen, die Anlass für eine erneute Rügeobliegenheit geben soll (…so aber VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 21; dagegen kritisch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16).

  Aus der für die gegenteilige Auffassung teilweise in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011 (…Az. 2 C 40/10, juris Rn. 10) ergibt sich nichts anderes: Denn diese Entscheidung bezieht sich auf die spezielle Fallkonstellation, in der ein Gesetzgeber das gerügte Besoldungsdefizit - in dem Fall für die Zukunft - beseitigen wollte, und beschreibt damit gerade eine solche erhebliche Sach- und Rechtsänderung (…vgl. dazu schon: VG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2025, 14 B 21/25 , juris Rn. 137 ; so auch OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 16 f.).

  In den streitgegenständlichen Zeitraum fällt zudem kein Besoldungsgesetz, mit dem ein vom Gesetzgeber erkanntes Alimentationsdefizit behoben werden sollte (vgl. zu Berlin: OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 17 ff.).

• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 6/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …

  Rn. 53 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für nachfolgende Jahre (OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Berlin, Beschl. v. 11.10.2017, OVG 4 B 33.12, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 52;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 37 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008, 10 A 10502/08, juris Rn. 32;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 94;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22; OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 5/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …

  Rn. 50 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für nachfolgende Jahre (OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Berlin, Beschl. v. 11.10.2017, OVG 4 B 33.12, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 52;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 37 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008, 10 A 10502/08, juris Rn. 32;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 94;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22; OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 8/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …

  Rn. 57 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für nachfolgende Jahre (OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Berlin, Beschl. v. 11.10.2017, OVG 4 B 33.12, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 52;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 37 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008, 10 A 10502/08, juris Rn. 32;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 94;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22; OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 7/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …

  Rn. 51 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für nachfolgende Jahre (OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Berlin, Beschl. v. 11.10.2017, OVG 4 B 33.12, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 52;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 37 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008, 10 A 10502/08, juris Rn. 32;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 94;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22; OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

• VG Regensburg, 19.01.2026 - RO 5 K 24.1909

  Masern, Nachweis, Plausibilität eines Attests über eine Kontraindikation bei …

  Rn. 58 Darüber hinaus handelt es sich schon nicht um eine Fortentwicklung der Rechtsprechung, die an sich schon keinen Vertrauensschutz auslösen würde, sondern lediglich um eine folgerichtige Anwendung der bereits vorher aufgestellten Plausibilitätserfordernisse (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 13.11.2025 - OVG 4 B 4/24 - juris Rn. 25).