Volltextveröffentlichungen (12)

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• Bundesverwaltungsgericht
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  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 7 BauGB, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 34 BauGB, § 35 BauGB
  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 7, § 9 Abs. 2a, § 13 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 573

Wird zitiert von ... (257)Zitiert selbst (34)

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• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es nicht (Urteil vom 31. August 2000 - BVerwG 4 CN 6.99 - BVerwGE 112, 41 . Allerdings setzt eine wirksame städtebauliche Planung voraus, dass hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für sie bestehen (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).

  Rn. 18 Seit der Senatsentscheidung vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - (a.a.O. S. 308 f.) ist es zudem gefestigte Rechtsprechung, dass das Abwägungsgebot gerichtlich nur darauf zu überprüfen ist, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht.

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 309…, Beschluss vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 4).

• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Mit Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 = Buchholz 406.11 § 38 BBauG/BauGB Nr. 4 = juris Rn. 27, 28) hat der Senat entschieden, dass eine Fläche, die den rechtlichen Charakter einer Anlage der Bahn hat, der gemeindlichen Planungshoheit nicht völlig entzogen ist.

  Hierfür kommt etwa in Betracht, dass die Gemeinde in einem Bebauungsplan die Zulässigkeit bestimmter Arten von Nutzungen oder Arten baulicher Anlagen modifiziert, ausschließt oder einschränkt (Urteil vom 16. Dezember 1988 a.a.O. = juris Rn. 28 a.E.).

• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Diese städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen, denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauGB/BauGB Nr. 90 = DVBl 1971, 746 ).

  Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 16 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 104 Rn. 16…, Beschluss vom 24. November 2010 - BVerwG 4 BN 40.10 - BRS 76 Nr. 28 = juris Rn. 4).

• BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 40.10

  Verletzung des Abwägungsgebots

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2002 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 16 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 104 Rn. 16, Beschluss vom 24. November 2010 - BVerwG 4 BN 40.10 - BRS 76 Nr. 28 = juris Rn. 4).

  Ob diese Würdigung den Anforderungen gerecht wird, die an die gerichtliche Abwägungskontrolle zu stellen sind, ist einer rechtsgrundsätzlichen Prüfung nicht zugänglich (Beschluss vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 5).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Rn. 25 Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann (ausreichend) bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschlüsse vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• EuGH, 24.03.2011 - C-400/08

  Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Rn. 27 Die weitere Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe sich im Urteil nicht mit dem Einwand der Antragstellerin befasst, wonach der angegriffene Bebauungsplan die vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 24. März 2011 - C-400/08 - (BauR 2011, 1117 = BRS 78 Nr. 50) aufgestellten Regeln nicht einhalte, greift unabhängig davon nicht durch, ob die Antragstellerin einen Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Nr. 1 GG oder gegen § 138 Nr. 6 VwGO geltend machen will.
• BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

  Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  lässt sich nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls beantworten und ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. Beschluss vom 8. November 2004 - BVerwG 4 BN 39.04 NVwZ 2005, 324 = juris Rn. 13).
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Verfahrensmangel leidet, ist dabei vom materiellrechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ;… Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 21 …und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 38.10 = juris Rn. 18).
• BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

  Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Schränkt sie bestehende Baurechte ein, hat sie darüber hinaus auch die Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen nach §§ 39 ff. BauGB in die Abwägung einzustellen (Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51).
• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09

  Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Sie ist zum einen nicht entscheidungserheblich, weil es sich bei den Ausführungen des Oberverwaltungsgericht zur Teilunwirksamkeit (UA S. 12) um bloße Hilfserwägungen handelt, die nicht entscheidungstragend sind und die hinweggedacht werden können, ohne dass sich etwas am Ergebnis ändern würde (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

  Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
• BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
• BVerwG, 26.05.2004 - 4 BN 24.04

  Abwägung bei Ruhestörung durch Freibad
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 BN 29.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08

  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
• BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10

  Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
• BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 14.02.2013 - 4 B 44.12

  Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit eines konkreten Nachweises von …

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• OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17

  Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan

  Schränkt sie bestehende Baurechte ein, hat sie darüber hinaus auch die Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen nach §§ 39 ff. BauGB in die Abwägung einzustellen (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, Rn. 17, juris).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

  Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 -, juris, Rn. 12;… Urt. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 -, juris, Rn. 14; Beschl. v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 -, juris, Rn. 18).
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Bei der Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken sind an die Abwägung folglich hohe Anforderungen zu stellen; die Auswirkungen der Bauleitplanung auf das unter dem Schutz von Art. 14 GG stehende Grundeigentum bedürfen deshalb stets der Rechtfertigung durch entsprechend gewichtige Gemeinwohlbelange (…vgl. BayVGH, U. v. 16.6.2006 - 1 N 03.2347 - BayVBl. 2007, 371 f. = juris Rn. 27 m. w. N.;… U. v. 13.7.2010 - 15 N 08.3170 - juris Rn. 30;… OVG Rh-Pf, U. v. 20.1.2016 - 8 C 10885/15 - BauR 2016, 786 ff. = juris Rn. 44 m. w. N.;… vgl. auch BVerfG, B. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727 f. = juris Rn. 17; BVerwG, B. v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573 ff. = juris Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14

  Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …

  Rn. 143 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 10 und Rn. 12, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 10 und Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 D 103/12.NE -, BauR 2014, 213 = juris Rn. 70.

  Rn. 163 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, BauR 2013, 1991 = juris, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 9 ff., und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 9 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 D 103/12.NE -, BauR 2014, 213 = juris Rn. 69.

  Rn. 175 Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteile vom 29. Januar 2013 - 2 D 102/11.NE -, BauR 2013, 896 = juris Rn. 118, und vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, S. 24 des amtlichen Umdrucks.

• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 7.26
  Die Beschwerde legt nicht dar, dass die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu Bedenken Anlass gibt und es deshalb im Interesse der Rechtssicherheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer revisionsgerichtlichen Klärung der Frage bedarf (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 - juris Rn. 23 …und vom 3. Juli 2019 - 4 BN 32.19 - juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 10 D 56/18

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines …

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris, Rn. 17.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12

  Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …

  Rn. 79 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris,.

  Rn. 82 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 10 und Rn. 12, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 10 und Rn. 12.

  Rn. 115 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris Rn. 10, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, jeweils m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 2 D 38/14

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Ordnungsgemäße Abwicklung der …

  Rn. 68 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris, OVG NRW, Urteile vom 14. Oktober 2013 - 2 D 103/12.NE - und 2 A 204/12 - juris; Urteil vom 12. Dezember 2013 - 10 D 112/08.NE -, juris.

  Rn. 70 Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 10 und Rn. 12, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 10 und 12.

  Rn. 87 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris Rn. 10, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, jeweils m. w. N.

  Rn. 96 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6 = juris Rn. 18; BVerwG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57 = juris Rn. 4, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 - BRS 81 Nr. 40 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteile vom 9. Januar 2013 - 2 D 102/11.NE -, BauR 2013, 896 = juris Rn. 118, vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, vom 25. November 2009 - 10 D 93/07.NE -, vom 7. August 2006 - 7 D 67/05.NE -, juris Rn. 67, und vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, BRS 70 Nr. 21 = juris Rn. 51.

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …

  Im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB hat die Gemeinde folglich die Nachteile einer Planung für die Planunterworfenen zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15.05.2013 - 4 BN 1.13 -, juris, Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.10.2019 - 10 D 88/17.NE -, juris).
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

  Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"

  Rn. 62 2.1 § 9 Abs. 2a gibt den Gemeinden das Planungsinstrument nicht nur an die Hand, um zentrale Versorgungsbereiche davor zu schützen, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen können, sondern - wie namentlich in der Betonung der Innenentwicklung in Satz 1 zum Ausdruck kommt - auch als Mittel, um im Rahmen ihres planerischen Gestaltungsspielraums die Attraktivität der Zentren zu steigern oder im Status quo zu erhalten (BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris Rn. 11).

  Diese Rechtsprechung gilt in gleicher Weise für den Einzelhandelsausschluss durch einen Bebauungsplan, der - wie hier - nur Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB enthält (BVerwG, Beschl. v. 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris).

  Insoweit knüpft die Ermächtigung in § 9 Abs. 2a BauGB zu bestimmten Festsetzungen im Bebauungsplan nicht daran an, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu besorgen sind (BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, Rn. 11, juris).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 27/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15

  Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 45.25
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 40.25
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
• VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 10 D 92/25

  Einzelhandelsausschluss; Feindifferenzierung; Betriebstypen; Anlagetypen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 D 103/12

  Gewichtung von Interessen bei der Ausgestaltung eines nahversorgungsrelevante …
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

  Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480

  Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.2132

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen im beschleunigten Verfahren erlassenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14

  Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 4.26

  Bauverbot als unüberwindbares Hindernis?
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 1.26
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 3.26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 10 D 59/18
• BVerwG, 25.06.2026 - 4 BN 41.25
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535

  Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2024 - 8 S 2499/22

  Rechtfertigung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; schädliche Auswirkungen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12

  Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter …
• VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182

  Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2021 - 5 S 1214/18

  Bauordnungsrechtliche Qualifizierung eines überdachten Stellplatzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15

  Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2639/16

  Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …
• BVerwG, 07.09.2017 - 4 B 43.17

  Tragfähigkeit des städtebaulichen Gesichtspunkts der Erhaltung und Freihaltung …
• BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22

  Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16

  Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
• VG Düsseldorf, 21.11.2019 - 4 K 8423/16

  Stadt Düsseldorf muss Bauvorbescheid für Erweiterung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 2557/16

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei …
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 1 N 24.427

  Sondergebiet für einen Beherbergungsbetrieb, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 5 S 2926/20

  Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13

  Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

  Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 8 C 11093/22

  Bebauungsplanänderung; Ausfertigungsmangel; städtebauliche Erforderlichkeit; …
• VG Berlin, 13.12.2018 - 19 K 357.15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 107/19

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit …
• OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
• VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 5 S 1047/14

  Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 10 D 70/15

  Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14

  Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 10 D 19/17

  Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

  Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13

  Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18

  Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche
• VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 23/11

  Bebauungsplan; Bestimmtheit; Baufenster; Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12

  Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente als Hauptsortimente
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13

  Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 1/12

  Zulässigkeit der Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung über Gemeindesatzung
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1308

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 D 275/21

  Normenkontrollantrag des Eigentümers eines im Planungsgebiet liegenden …
• BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16

  Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 964/16

  Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
• BVerwG, 02.11.2017 - 4 B 62.17

  Gerichtliche Verpflichtung zur vollständigen Klärung des Sachverhalts; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 1149/15

  Normenkontrolle des Bebauungsplans "Hasenhof Ost" im Uferbereich des Bodensees
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2024 - 10 D 236/21

  Normenkontrollverfahren von Grundstückseigentümern gegen einen Bebauungsplan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12

  Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
• VGH Bayern, 25.11.2025 - 1 N 23.932

  Unwirksamkeit eines einfachen Bebauungsplans, Festsetzung von Bebauung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2026 - 8 C 10104/25

  Planungsrecht (Flächennutzungsplan Windkraft)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 88/19

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mangels hinreichender Bestimmtheit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 10 D 45/17
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15

  Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13

  Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2026 - 2 D 218/23
• VGH Bayern, 15.09.2021 - 1 N 20.151

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen im ergänzenden Verfahren …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13

  Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 - 3 K 751/17

  Voraussetzungen der planerischen Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13

  Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
• BVerwG, 18.01.2024 - 1 B 49.23

  Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen …
• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
• VGH Bayern, 30.09.2024 - 1 NE 24.805

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Paketzentrum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13

  Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
• BVerwG, 31.05.2018 - 4 B 7.18

  Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener vor Lärm bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
• VG München, 20.05.2026 - M 1 S 25.8948

  Baurecht, Nutzungsuntersagung, Nutzung einer Fläche zur "Humanen, …
• VGH Bayern, 15.03.2024 - 1 N 21.1251

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan der Innenentwicklung
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mitwirkungsverbot eines …
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
• VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 5139/15

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung des kleinflächigen …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13

  Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2026 - 2 D 101/23
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1309

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

  Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 84/15

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit …
• VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten
• VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 9.13

  Vorliegen einer städtebaulichen Begründung und Rechtfertigung für den Ausschluss …
• VGH Bayern, 03.06.2025 - 9 N 22.2217

  Anfechtung eines Bebauungsplans
• OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22

  Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Antragsbefugnis …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11

  Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 1 N 24.1985

  Festsetzung eines Dorfgebiets
• BVerwG, 09.03.2017 - 4 B 8.17

  Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Begründung und Darlegung
• VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 8316/14

  Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

  Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 584/13

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet …
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 N 22.2318

  Sondergebiet für touristische Nutzungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 10 D 37/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 10 D 55/18

  Zweckgerichtetheit der Festsetzungen des Bebauungsplans als Voraussetzung für die …
• VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14

  Lebensmittelmarkt Discounter Erweiterung Baugenehmigung Bebauungsplan …
• VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
• VGH Bayern, 31.07.2026 - 1 N 21.2984

  Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (erfolgreich), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 2 D 354/21

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplan wegen durchgreifender materieller Mängel zu …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• VGH Bayern, 04.05.2026 - 1 N 21.2763

  Normenkontrollantrag, Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung, …
• BVerwG, 03.07.2019 - 4 BN 32.19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 09.12.2025 - 4 BN 21.25
• VGH Bayern, 19.11.2024 - 1 NE 24.1236

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Angemessene Frist bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2024 - 10 D 279/21

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans in seiner Grundkonzeption; …
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 N 22.2157

  Sondergebiet für touristische Nutzungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 5 S 1970/12

  Bestimmtheit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan; "einzelhandelsnahe …
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83

  Erfolgreicher Eilantrag gegen einen Bebauungsplan mit integriertem …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 1 N 22.479

  Normenkontrolle - Maß der baulichen Nutzung - Wärmedämmung
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VGH Bayern, 08.11.2023 - 1 N 20.558

  Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans …
• VGH Hessen, 13.12.2022 - 3 C 1089/21

  Bebauungsplan Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter der Stadt Kelkheim
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
• VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 8 BV 14.613

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 30.15

  Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
• BVerwG, 09.12.2025 - 4 BN 22.25
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.2254

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.553

  Normenkontrolle einer Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.573

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.500

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 10 D 63/18
• VGH Bayern, 14.05.2025 - 9 N 24.690

  Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Erforderlichkeit, Vertikale …
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 2 N 22.2394

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans zur Bewahrung des Charakters einer …
• BVerwG, 25.11.2024 - 4 BN 26.24

  Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20

  Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

  Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2025 - 2 D 62/22

  Anspruch der Eingetümerin des als einziges im Plangebiet gelegenen Grundstücks …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 2 D 60/22

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmängeln
• VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863

  Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18

  Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
• VGH Bayern, 08.11.2022 - 2 N 20.77

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender städtebaulicher Erforderlichkeit der …
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379

  Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 58/14

  Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2026 - 2 D 218/25
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24

  Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2025 - 2 A 2751/21

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für einen …
• BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 4.23

  Anforderungen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 2 A 9.19

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsnachfolge - Kleingärten - Festsetzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 10 A 191/16

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer auf zwei …
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562

  (Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2025 - 10 D 17/23

  Keine Bebauung auf privater Grünfläche!
• BVerwG, 26.03.2019 - 4 BN 21.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Betrieben der fabrikmäßigen …
• BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

  Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
• BVerwG, 18.12.2025 - 4 BN 23.25
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.1788

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.161

  Unwirksamer Bebauungsplan für bereits bebautes Gebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22

  Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
• OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …
• BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 3.23

  Anforderungen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 2 D 81/22

  Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans; Unbestimmtheit von Festsetzungen zu den …
• BVerwG, 05.04.2023 - 4 BN 29.22

  Unbegründete Beschwerde zur Berücksichtigung der Investitionsinteressen bei der …
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384

  Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 2 D 96/13

  Aufstellen eines Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung als Maßnahme der …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.144

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 CS 23.2032

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Wohn- und Geschäftshaus - …
• VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18

  Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - 10 D 38/17

  Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs …
• OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 15 N 13.972

  Zur Zulässigkeit der Festsetzung von Flächen (im Außenbereich), die von Bebauung …
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.1339

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2024 - 3 K 60/20

  Planerfordernis für einen Änderungsbebauungsplan; Rechtswidrigkeitszusammenhang …
• VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 2 D 120/14

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen unzureichender Bewältigung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2026 - 2 D 48/23

  Erfolgloser Normenkontrollantrag der Anwohner gegen vorhabenbezogene Änderungen …
• VerfGH Bayern, 28.03.2023 - 88-VII-20

  Popularklage gegen Bebauungsplan - unsubstanziierte Willkürrüge
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356

  Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
• VG Düsseldorf, 03.09.2020 - 9 K 9273/18
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215

  Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu …
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071

  Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• BVerwG, 13.12.2023 - 11 B 1.23

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für ein …
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 1 N 17.817

  Abwägungsfehlerhafte Festsetzungen zur Geschossfläche wegen unzureichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 10 D 246/21

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der …
• VG Freiburg, 15.10.2020 - 4 K 1251/20

  Ausfertigung eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - 10 D 41/16

  Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange bei Einschränkung der …
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
• VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
• BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15

  Doppelte Verwertung des Belangs der Belegenheit eines Grundstücks in einem …
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.673

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Festsetzung einer öffentllichen …
• BVerwG, 15.08.2018 - 4 BN 9.18

  Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2025 - 2 D 60/23

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans; Vereinbarkeit der geplanten …
• BVerwG, 20.11.2018 - 4 B 56.18
• BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 42.17

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 94/14

  Grundsatz der Bestimmtheit von textlichen Festsetzungen i.R.v. Vorkehrungen zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2026 - 1 KN 5/23

  Festsetzung des Kulturdenkmals "Grünanlage mit Ehrenmal und Gedenkeiche" als …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2024 - 1 MR 4/24

  Verzicht auf eine Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans; Angaben zu …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

  Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …
• BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17

  Darlegung des Tatbestandes der Divergenz durch eine präzise Gegenüberstellung der …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 1 KN 45/22

  Abwägungsgebot; angemessener Hausgarten; Bebauungszusammenhang; einheitliches …
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273

  Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …
• VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2021 - 6 K 4600/18

  Bebauungsplan, Einzelhandelsausschluss, Einzelhandelskonzept
• VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16

  Bauvorbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 10 D 88/17

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen einer Verhinderungsplanung; …
• VGH Bayern, 30.10.2025 - 2 N 21.1661

  Normenkontrollantrag, Rechtschutzbedürfnis, Zahl der Wohnungen, Entzug von …
• VG Koblenz, 26.06.2020 - 1 K 1154/19

  Verwaltungsgericht Koblenz hebt Rodungsgenehmigung für Autohof Heiligenroth auf
• VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
• VGH Bayern, 03.02.2026 - 2 N 22.1647

  Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Entzug von Baurecht, Überschreitung der …
• VGH Bayern, 16.12.2025 - 2 N 22.169

  Normenkontrollklage, Festsetzung einer privaten Grünfläche, Abwägungsfehler
• VG Köln, 14.10.2025 - 8 L 2072/25
• VGH Bayern, 02.05.2024 - 9 N 22.465

  Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 22/20

  Rüge von Ermittlungsmängeln und Bewertungsmängeln innerhalb der Jahresfrist; …
• VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2761

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoßes gegen den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 10 A 1243/20

  Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Erweiterung eines vorhandenen …
• OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 39/12

  Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan - …
• VGH Bayern, 02.12.2025 - 2 N 21.2313

  Normenkontrolle, Einschränkung der Zulässigkeit von Garagen und Stellplätzen, …
• VGH Bayern, 05.11.2024 - 2 N 21.3072

  Normenkontrollverfahren, Rechtswidriger Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, …
• VGH Bayern, 05.11.2024 - 2 N 21.1905

  Normenkontrollverfahren, Rechtswidriger Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4504/21

  Bebauungsplan Einzelhandel Ausschluss Abwägungsfehler Planrechtfertigung …
• VG Düsseldorf, 02.07.2015 - 11 K 461/13

  Planungsrechtlicher Bauvorbescheid; Art der baulichen Nutzung; Regionales …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2026 - 2 D 105/23

  Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks i.R.e. …
• VGH Hessen, 14.02.2024 - 3 C 1905/17

  Erweiterung des an das Plangebiet grenzenden gleichnamigen Wäschereibetriebes als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 17/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
• VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 10363/17
• VG Würzburg, 04.08.2015 - W 4 K 14.1087

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 255/20

  Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2022 - 10 D 19/20

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Aufstellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 16/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 10 D 26/18

  Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer …
• VG München, 05.06.2025 - M 11 K 22.2014

  Klage auf Genehmigung eines sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplans …
• VG München, 10.07.2024 - M 9 K 22.3709

  Nachbarklage, Vorhabenbezogener Bebauungsplan (wirksam)
• VG München, 16.09.2021 - M 11 K 18.1503

  Belange des Denkmalschutzes, Abwägung Aufstellung, Bebauungsplan
• VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 10360/17
• VG Köln, 24.01.2023 - 2 K 3866/16