Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992
  Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; geschlechtsspezifische Verfolgung; illegale Ausreise

• milo.bamf.de

  AsylVfG 1992, § 3 Abs 1; AsylVfG 1992, § 3b; AsylG, § 4 Abs 1; VwGO, § 113 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 8; EURL 95/2011, Art 9 Abs 2
  Eritrea: Kein § 3 AsylG bei Einberufung einer Frau zum Nationaldienst, keine geschlechtsspezifische Verfolgung, subsidiärer Schutz bleibt

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ; AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4
  1. Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG an. 2. Frauen im Nationaldienst Eritreas bilden keine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. 3. Es besteht keine ...

• rechtsportal.de

  AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ; AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4
  Flüchlingseigenschaft einer Frau bei Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea ist kein Verfolgungsgrund nach dem AsylG

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (44)

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• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Dabei setzt die Annahme einer Verfolgungshandlung einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 11).

  Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutsverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13;… Urt. v. 19.1.2009, 10 C 52.07, BVerwGE 133, 55, juris Rn. 22;… Beschl. v. 21.11.2017, 1 B 148.17, juris Rn. 17).

  Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Rn. 30 Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 33.18, NVwZ 2020, 161, juris Rn. 15; Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 14;… Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 19;… Beschl. v. 15.8.2017, 1 B 120.17, juris Rn. 8).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14;… Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15;… vgl. Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Art. 4 Asylum Qualification Directive 2011/95/EU Rn. 30).

  Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

  Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15;… Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23).

  Rn. 43 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bildet die Gruppe aller nationaldienstpflichtigen Staatsbürger Eritreas keine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, da die Dienstverpflichtung praktisch ausnahmslos die gesamte eritreische Bevölkerung gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale trifft (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 36).

  Rn. 53 Ein Ausländer wird wegen einer politischen Überzeugung verfolgt, wenn dies geschieht, weil er eine bestimmte Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, und zwar in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG), wobei gemäß § 3b Abs. 2 AsylG genügt, dass dem Ausländer diese Überzeugung von seinem Verfolger zugeschrieben wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21).

  Die politische Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21;… Urt. v. 19.5.1987, 9 C 184.86, BVerwGE 77, 258, juris Rn. 19, m.w.N.).

  Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus", vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 22, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, juris Rn. 53;… Kammerbeschl. v. 4.12.2012, 2 BvR 2954/09, NVwZ 2013, 500, juris Rn. 24).

  Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung treffen sollen, wofür Indizien ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 22, m.w.N.).

• KAG Münster, 08.10.2015 - 6/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Ebenso berichtet die UN-Untersuchungskommission davon, dass sich die Haftstrafen für eine (versuchte) illegale Ausreise von Personen im Nationaldienst bzw. im dienstpflichtigen Alter in der Praxis von zwei bis sieben Jahren auf sechs Monate bis zwei Jahre reduziert hätten, was mit einem generellen Mangel an Nationaldienstleistenden erklärt werden könne (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 422) [G 6/15]).

  Hierzu wird von der UN-Untersuchungskommission unter anderem ausgeführt, dass Ausreisende nicht mehr getötet, sondern zwecks Festnahme verletzt werden sollen (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 319 (Nr. 1116) [G 6/15];… ders., Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 32 f. (Nr. 133) u. S. 78 f. (Nr. 315) [G 1/16]).

  Rn. 58 Soweit auch aktuellere Erkenntnisquellen wie etwa die Berichte der UN-Untersuchungskommission noch darauf hinweisen, dass Personen, die illegal ausreisen und/oder sich dem Nationaldienst entziehen, als "Verräter" angesehen werden (…vgl. etwa HRC, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16];… ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16];… ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]), und damit auf die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft hindeuten, bleibt zum einen teilweise unklar, ob sich diese Zuschreibung auf alle Formen der Nichtableistung des Nationaldienstes bezieht oder nur auf solche Personen, die desertiert sind oder sich sonst aus dem aktiven Dienst entfernt haben bzw. sich einer im Zeitpunkt der Ausreise bereits bestehenden Dienstpflicht entziehen.

  Zum anderen beziehen sich die Quellen insoweit nur auf zwangsweise zurückgeführte Eritreer (…vgl AI, Eritrea: 20 Years of Independence, But Still No Freedom, 2013, S. 30 ff., S. 37 [G 2/13]; IRB Canada, Eritrea: Situation of people returning to the country after they either spent time abroad, claimed refugee status, or were seeking asylum (September 2014 - June 2015), 18.11.2015 [G 5/15]; HRC Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

  Vielmehr heißt es in dem Formular lediglich, dass der Unterzeichnende bedauere, dadurch ein Vergehen begangen zu haben, den Nationaldienst nicht zu erfüllen, und dass er bzw. sie bereit sei, zu gegebener Zeit eine angemessene Bestrafung zu akzeptieren (vgl. die englische Übersetzung des "Immigration and Citizenship Services Request Form" in: HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 477 [G 6/15]: "[…] I regret having committed an offence by not completing the national service and am ready to accept appropriate punishment in due course").

  Überdies bezieht sich die UN-Untersuchungskommission hauptsächlich auf Fälle von Eritreern, die in den Jahren 2002 bis 2008 zwangsweise zurückgeführt wurden (…vgl. HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 ff. (Nr. 427 ff.), S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]), berichtet aber auch darüber, dass im Jahr 2014 sieben ältere Männer freigelassen worden seien und eine weitere Gruppe rückgeführter Eritreer, die die Zahlung einer zweiprozentigen Steuer belegen konnten, nicht verhaftet und eingezogen worden sei (…vgl. HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 f. (Nr. 436) [G 6/15]; vgl. auch UKHO, Country Policy and Information Note - Eritrea: National service and illegal exit, October 2016, S. 85 [G 18/16]).

  Rn. 63 Letztlich kann aufgrund der zuletzt massenhaften Flucht von mehreren zehntausend eritreischen Staatsangehörigen (…im Jahr 2019 allein über 70.000 Flüchtlinge, vgl. HRC, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mai 2020, S. 14 [G 12/20]); vgl. auch HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 42 (Nr. 151) [G 6/15]; UKHO, Report of a Home Office Fact-Finding Mission, Eritrea: illegal exit and national service, Conducted 7-20 February 2016, Oktober 2016, S. 96 f. (Nr. 11.5.1, 11.5.2) [G 13/16]) nicht vernünftigerweise unterstellt werden, dass der eritreische Staat - jedenfalls weiterhin - jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

  Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die - in der Praxis durchaus vorkommende (…siehe HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 108 f. (Nr. 403 ff.) [G 6/15], wonach unter anderem auch (älteren) Familienmitgliedern von Oppositionellen Ausreisevisa ausgestellt wurden) - Erteilung von Ausreisevisa nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, sondern vor allem vom Alter der betroffenen Person bzw. vom Nachweis der Erfüllung der Nationaldienstpflicht (oder einer Befreiung hiervon) abhängig ist (…vgl. UKHO, Country Policy and Information Note Eritrea: National service and illegal exit, version 5.0, Juli 2018, S. 45 [G 13/18]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2020, 25.1.2021, S. 15 f. [G 2021/1];… EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 33 f. [G 4/19];… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f. [G 1/15];… so auch die obergerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2021, A 13 S 1563/20, juris Rn. 32 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 37 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.8.2020, 4 LA 167/20, juris Rn. 3 ff.;… VGH München, Urt. v. 5.2.2020, 23 B 18.31593, juris Rn. 28 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 20.7.2019, 10 A 797/18.A, juris Rn. 25 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 21.3.2019, 2 A 7/18, juris Rn. 27 ff.;… OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A , juris Rn. 45 ff.).

  Das selbständige Erfordernis der "deutlich abgegrenzten Identität" schließt eine Auslegung aus, nach der eine "soziale Gruppe" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (…EuGH, Urt. v. 25.1.2018, C-473/16, juris Rn. 30;… BVerwG, Beschl. v. 23.9.2019, 1 B 54.19, juris Rn. 8; OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 112).

  Die Organisation des Nationaldienstes und die Straffreiheit für die Täter, die diese Übergriffe ermöglichen, treffen in gleicher Weise alle dienstverpflichteten Frauen und Männer und beruhen nicht darauf, dass Frauen oder Übergriffe gegenüber Frauen als andersartig betrachtet werden (… OVG Hamburg, Urt. v. 1.12.2020, 4 Bf 205/18.A , juris Rn. 44 ff.;… ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2021, A 13 S 1563/20, juris Rn. 61 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 120 ff.).

  Allerdings spricht das relativ breite Spektrum von möglichen Sanktionen gegen die Annahme, dass ihnen generell ein politischer Charakter zukommt (…so auch VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2021, A 13 S 1563/20, juris Rn. 58; OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 82).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit durch den Staat Eritrea spricht gegen die Annahme, die eritreische Regierung schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzogen hat, generell eine politische Gegnerschaft zu (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 8.7.2021, A 13 S 403/20, juris Rn. 48; OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 104 f.;… VGH München, Urt. v. 5.2.2020, 23 B 18.31593, juris Rn. 52).

  Rn. 62 Gegen die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft durch den eritreischen Staat spricht schließlich auch, dass der Nationaldienst heute neben Verteidigungszwecken vor allem der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Steigerung der Gewinne der staatlich unterstützten Unternehmen und der Aufrechterhaltung der Kontrolle über die eritreische Bevölkerung dient und seine anfängliche Funktion als "Schule der Nation" in den Hintergrund getreten ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 106;… vgl. auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 58 (Nr. 234) [G 6/16]).

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 RL 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen relevanten Tatsachen unter anderem das maßgebliche Vorbringen des Antragstellers und dessen individuelle Lage zu berücksichtigen (vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020, C-238/19, juris Rn. 23) .

  Auch im Rahmen von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bedarf es einer Verknüpfung zwischen dem geltend gemachten Verfolgungsgrund - hier: Verfolgung aufgrund der politischen Überzeugung - und der Verfolgungshandlung in Form der Strafverfolgung oder Bestrafung (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020, C-238/19, juris Rn. 44;… OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A , juris Rn. 153 ).

  Es ist insoweit Sache der zuständigen nationalen Behörden und nicht des Schutzsuchenden, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020, C-238/19, juris Rn. 54, 61).

  Rn. 66 (c) Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur flüchtlingsschutzrechtlichen Relevanz von Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt (insbesondere Urt. v. 19.11.2020, C-238/19, juris) folgt nichts Anderes.

  Die Plausibilität dieser Verknüpfung ist durch die zuständigen nationalen Behörden zu prüfen, wenn die Verweigerung des Militärdienstes unter den in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genannten Voraussetzungen erfolgt, da in diesem Fall eine starke Vermutung für eine Verknüpfung besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020, C-238/19, juris Rn. 61).

• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Bei der auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gerichteten Verpflichtungsklage ist dieses ungeachtet eines bereits zuerkannten subsidiären Schutzstatus im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1, 1. und 2. Alt. AufenthG; § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG) sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) unzweifelhaft gegeben (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A., juris Rn. 27).

  Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsstaat aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen ( OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A , juris Rn. 38 ;… Urt. v. 18.1.2018, 1 Bf 81/17.A , juris Rn. 41 , m.w.N.).

  Eine denkbare gerichtliche Fehlbeurteilung bei der Frage der Gewährung des Flüchtlingsstatus birgt kein persönliches Risiko für den Schutzsuchenden, weil er infolge des zuerkannten subsidiären Schutzes bereits nachhaltigen Schutz genießt ( OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A , juris Rn. 39 ;… Urt. v. 18.1.2018, 1 Bf 81/17.A , juris Rn. 45 ).

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2020, 25.1.2021, S. 15 f. [G 2021/1];… EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 33 f. [G 4/19];… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f. [G 1/15];… so auch die obergerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2021, A 13 S 1563/20, juris Rn. 32 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 37 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.8.2020, 4 LA 167/20, juris Rn. 3 ff.;… VGH München, Urt. v. 5.2.2020, 23 B 18.31593, juris Rn. 28 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 20.7.2019, 10 A 797/18.A, juris Rn. 25 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 21.3.2019, 2 A 7/18, juris Rn. 27 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A , juris Rn. 45 ff.).

  Bei zusammenfassender, qualitativer Würdigung der vorliegenden Erkenntnisquellen überwiegen zur Überzeugung des Senats die Tatsachen, die dagegen sprechen, dass der eritreische Staat jedem eritreischen Staatsbürger, der illegal ausgereist ist und dadurch den Nationaldienst umgeht, generell eine Regimegegnerschaft bzw. oppositionelle politische Überzeugung unterstellt, die dafür sprechenden Umstände (dazu unter (a); vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A , juris Rn. 58 ).

• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2020, 25.1.2021, S. 15 f. [G 2021/1];… EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 33 f. [G 4/19];… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f. [G 1/15]; so auch die obergerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2021, A 13 S 1563/20, juris Rn. 32 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 37 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.8.2020, 4 LA 167/20, juris Rn. 3 ff.;… VGH München, Urt. v. 5.2.2020, 23 B 18.31593, juris Rn. 28 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 20.7.2019, 10 A 797/18.A, juris Rn. 25 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 21.3.2019, 2 A 7/18, juris Rn. 27 ff.;… OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A , juris Rn. 45 ff.).

  Die Organisation des Nationaldienstes und die Straffreiheit für die Täter, die diese Übergriffe ermöglichen, treffen in gleicher Weise alle dienstverpflichteten Frauen und Männer und beruhen nicht darauf, dass Frauen oder Übergriffe gegenüber Frauen als andersartig betrachtet werden (… OVG Hamburg, Urt. v. 1.12.2020, 4 Bf 205/18.A , juris Rn. 44 ff.; ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2021, A 13 S 1563/20, juris Rn. 61 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 120 ff.).

  Allerdings spricht das relativ breite Spektrum von möglichen Sanktionen gegen die Annahme, dass ihnen generell ein politischer Charakter zukommt (so auch VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2021, A 13 S 1563/20, juris Rn. 58;… OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 82).

• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Rn. 71 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates kriminellen oder politischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der "Tatbegehung" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1971, 1 C 30.68, BVerwGE 39, 27, juris Rn. 9), das heißt danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).

  Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafdrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Lande leben zu können (BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14;… Urt. v. 7.10.1975, 1 C 34.71, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10).

  Es müssen vielmehr die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland berücksichtigt werden (…BVerwG, Urt. v. 31.3.1981, 9 C 1.80, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25; siehe zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).

• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Mit Beschluss vom 3. Juni 2021, der Beklagten am 10. Juni 2021 zugestellt, hat der Senat die Berufung wegen nachträglicher Divergenz von Amts wegen gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zugelassen, da das angefochtene Urteil von dem Urteil des Senats vom 1. Dezember 2020 ( 4 Bf 205/18.A , juris) abweicht.

  Der Umstand, dass Frauen im militärischen Teil des Nationaldienstes aufgrund ihres Geschlechtes in besonderer Weise der Gefahr sexueller Übergriffe ausgesetzt sind (vgl. hierzu ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 1.12.2020, 4 Bf 205/18.A , juris Rn. 47 ), führt nicht zu der Annahme, dass sie von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden und daher eine deutlich abgegrenzte Identität besäßen.

  Die Organisation des Nationaldienstes und die Straffreiheit für die Täter, die diese Übergriffe ermöglichen, treffen in gleicher Weise alle dienstverpflichteten Frauen und Männer und beruhen nicht darauf, dass Frauen oder Übergriffe gegenüber Frauen als andersartig betrachtet werden ( OVG Hamburg, Urt. v. 1.12.2020, 4 Bf 205/18.A , juris Rn. 44 ff.;… ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2021, A 13 S 1563/20, juris Rn. 61 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 120 ff.).

• EGMR, 13.07.2023 - 1/16

  HUSEYNOV v. AZERBAIJAN

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Hierzu wird von der UN-Untersuchungskommission unter anderem ausgeführt, dass Ausreisende nicht mehr getötet, sondern zwecks Festnahme verletzt werden sollen (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 319 (Nr. 1116) [G 6/15]; ders., Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 32 f. (Nr. 133) u. S. 78 f. (Nr. 315) [G 1/16]).

  Rn. 58 Soweit auch aktuellere Erkenntnisquellen wie etwa die Berichte der UN-Untersuchungskommission noch darauf hinweisen, dass Personen, die illegal ausreisen und/oder sich dem Nationaldienst entziehen, als "Verräter" angesehen werden (vgl. etwa HRC, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16];… ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16];… ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]), und damit auf die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft hindeuten, bleibt zum einen teilweise unklar, ob sich diese Zuschreibung auf alle Formen der Nichtableistung des Nationaldienstes bezieht oder nur auf solche Personen, die desertiert sind oder sich sonst aus dem aktiven Dienst entfernt haben bzw. sich einer im Zeitpunkt der Ausreise bereits bestehenden Dienstpflicht entziehen.

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Das bloße Aufrechterhalten oder Wiederherstellen "staatsbürgerlicher Disziplin", also des Gehorsams der "Gewaltunterworfenen" gegenüber Gesetzen, die nicht ihrerseits flüchtlingsschutzrevelanten Inhalt haben, ist daher für sich allein - auch wenn hierbei mit großer Härte vorgegangen wird - keine politische Verfolgung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.5.1986, 9 C 35.86 u. 9 C 36.86, BVerwGE 74, 226, juris Rn. 15; Urt. v. 17.5.1983, 9 C 36.83, BVerwGE 67, 184, juris Rn. 34).

  Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1983, 9 C 36.83, BVerwGE 67, 184, juris Rn. 35 f.).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2021 - LVerfG 2/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des …
• VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 25.07.2019 - 1/19
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

  Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
• VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 A 797/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 1 A 1139/13

  Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86

  Verbindung von Verfahren
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

  Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
• VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16

  Eritrea Flüchtlingseigenschaft Verfolgung Verfolgungshandlung Verfolgungsgrund …
• BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77

  Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 4 LA 167/20

  Deserteur; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsschutz; Nationaldienst
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 1.80

  Politische Verfolgung auf Grund sog. Nachfluchtgründe - Wiedereinreise nach …
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 34.71

  Drohen einer Bestrafung wegen "Republikflucht" als Nachfluchtgrund
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• BVerwG, 17.02.2020 - 1 B 11.20

  Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht

  Rn. 30 Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine der Klägerin unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Rn. 33 Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden (vgl. amnesty international [ai], Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 4;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 10, 40 f., 43 f., 57 f.;… Human Rights Council [HRC], Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, 12. Mai 2021, S. 8 f.;… Staatsekretariat für Migration, Schweiz [SEM], Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 21, 24, 31; SFH, Schnellrecherche vom 22. September 2016 zu Eritrea: Bestrafung von illegaler Ausreise, S. 2 f.; siehe auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 32; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 49; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 76; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Gegen eine politische Zielrichtung spricht ferner der Zweck der Sanktionierungsmaßnahmen, die der Erzwingung von Geständnissen, Informationsgewinnung, Bestrafung für angebliches Fehlverhalten sowie der Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Kontrolle über die eigene Bevölkerung dienen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 36; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 46; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 48; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Sie ist vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft (vgl. auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 34; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 33, 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 57; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Rn. 40 Demgegenüber ist für die Annahme einer Verknüpfung im Sinne von § 3a Abs. 3 AsylG zwischen Verfolgungshandlungen während des Nationaldienstes bzw. während einer Haft wegen Umgehung dieses Dienstes und einer dem Dienstpflichtigen zugeschriebenen oppositionellen politischen Überzeugung inzwischen nur noch von geringerem Gewicht, dass der Staat Eritrea den Nationaldienst in der Zeit nach der Staatsgründung und nach dem Grenzkrieg mit Äthiopien als politisches Projekt neben der Verteidigung zum Zweck des Wiederaufbaus des Landes und als "Schule der Nation" zur Vermittlung einer nationalen Ideologie an die Jugend konstituiert hat und ihm dementsprechend bis heute eine ideologische und politische Bedeutung beimisst (…vgl. EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 32;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 24 f.;… SFH, Eritrea: Nationaldienst - Themenpapier vom 30. Juni 2017, S. 6 f.; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Denn dieser Befehl wurde zumindest in den letzten Jahren uneinheitlich und eher selten umgesetzt (…vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S. 15;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 58 f.;… SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 30 f.; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 56).

  Rn. 42 Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Hieraus ergibt sich aber nicht, dass die besonderen Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfüllt sind (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 68).

  Rn. 45 Jedenfalls im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin herrschte noch kein bewaffneter Konflikt unter Beteiligung des eritreischen Militärs im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, während und aufgrund dessen ("in einem Konflikt") sie sich dem Nationaldienst entzogen hätte (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 66 f.; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 57).

  Sie geschehen aber nicht, weil Frauen im Nationaldienst wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht als andersartig wahrgenommen werden (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 44; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 - juris Rn. 5 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 66 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 117, 120 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …

  Rn. 31 Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Rn. 34 Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden (vgl. amnesty international [ai], Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 4;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 10, 40 f., 43 f., 57 f.;… Human Rights Council [HRC], Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, 12. Mai 2021, S. 8 f.;… Staatsekretariat für Migration, Schweiz [SEM], Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 21, 24, 31; SFH, Schnellrecherche vom 22. September 2016 zu Eritrea: Bestrafung von illegaler Ausreise, S. 2 f.; siehe auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 32; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 49; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 76; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Gegen eine politische Zielrichtung spricht ferner der Zweck der Sanktionierungsmaßnahmen, die der Erzwingung von Geständnissen, Informationsgewinnung, Bestrafung für angebliches Fehlverhalten sowie der Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Kontrolle über die eigene Bevölkerung dienen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 36; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 46; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 48; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Sie ist vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft (vgl. auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 34; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 33, 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 57; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Rn. 41 Demgegenüber ist für die Annahme einer Verknüpfung im Sinne von § 3a Abs. 3 AsylG zwischen Verfolgungshandlungen während des Nationaldienstes bzw. während einer Haft wegen Umgehung dieses Dienstes und einer dem Dienstpflichtigen zugeschriebenen oppositionellen politischen Überzeugung inzwischen nur noch von geringerem Gewicht, dass der Staat Eritrea den Nationaldienst in der Zeit nach der Staatsgründung und nach dem Grenzkrieg mit Äthiopien als politisches Projekt neben der Verteidigung zum Zweck des Wiederaufbaus des Landes und als "Schule der Nation" zur Vermittlung einer nationalen Ideologie an die Jugend konstituiert hat und ihm dementsprechend bis heute eine ideologische und politische Bedeutung beimisst (…vgl. EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 32;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 24 f.;… SFH, Eritrea: Nationaldienst - Themenpapier vom 30. Juni 2017, S. 6 f.; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Denn dieser Befehl wurde zumindest in den letzten Jahren uneinheitlich und eher selten umgesetzt (…vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 25. Januar 2021, S. 16;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 58 f.;… SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 30 f.; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 56).

  Rn. 43 Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Hieraus ergibt sich aber nicht, dass die besonderen Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfüllt sind (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 68).

  Rn. 46 Jedenfalls im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers herrschte noch kein bewaffneter Konflikt unter Beteiligung des eritreischen Militärs im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, während und aufgrund dessen ("in einem Konflikt") er sich dem Nationaldienst entzogen hätte (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 66 f.; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 57).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21

  Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …

  Rn. 32 Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Rn. 35 Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden (vgl. amnesty international [ai], Stellungnahme vom 2. August 2018 an das VG Magdeburg, S. 4;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 10, 40 f., 43 f., 57 f.;… Human Rights Council [HRC], Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, 12. Mai 2021, S. 8 f.;… Staatsekretariat für Migration, Schweiz [SEM], Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 21, 24, 31; SFH, Schnellrecherche vom 22. September 2016 zu Eritrea: Bestrafung von illegaler Ausreise, S. 2 f.; siehe auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 32; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 49; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 76; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 25).

  Gegen eine politische Zielrichtung spricht ferner der Zweck der Sanktionierungsmaßnahmen, die der Erzwingung von Geständnissen, Informationsgewinnung, Bestrafung für angebliches Fehlverhalten sowie der Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Kontrolle über die eigene Bevölkerung dienen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 36; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 46; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 48; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Sie ist vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen an kein flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft (vgl. auch OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 34; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 33, 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 57; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Rn. 42 Demgegenüber ist für die Annahme einer Verknüpfung im Sinne von § 3a Abs. 3 AsylG zwischen Verfolgungshandlungen während des Nationaldienstes bzw. während einer Haft wegen Umgehung dieses Dienstes und einer dem Dienstpflichtigen zugeschriebenen oppositionellen politischen Überzeugung inzwischen nur noch von geringerem Gewicht, dass der Staat Eritrea den Nationaldienst in der Zeit nach der Staatsgründung und nach dem Grenzkrieg mit Äthiopien als politisches Projekt neben der Verteidigung zum Zweck des Wiederaufbaus des Landes und als "Schule der Nation" zur Vermittlung einer nationalen Ideologie an die Jugend konstituiert hat und ihm dementsprechend bis heute eine ideologische und politische Bedeutung beimisst (…vgl. EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 32;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 24 f.;… SFH, Eritrea: Nationaldienst - Themenpapier vom 30. Juni 2017, S. 6 f.; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Denn dieser Befehl wurde zumindest in den letzten Jahren uneinheitlich und eher selten umgesetzt (…vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 25. Januar 2021, S. 16;… EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 58 f.;… SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 10. August 2016, S. 30 f.; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 56).

  Rn. 44 Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Hieraus ergibt sich aber nicht, dass die besonderen Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfüllt sind (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 68).

  Rn. 47 Jedenfalls im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers herrschte noch kein bewaffneter Konflikt unter Beteiligung des eritreischen Militärs im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, während und aufgrund dessen ("in einem Konflikt") er sich dem Nationaldienst entzogen hätte (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 66 f.; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 57).

• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …

  Ausgehend von diesen Maßstäben geht der Senat bei einer qualifizierenden Gesamtbetrachtung und Würdigung der vorliegenden Erkenntnismittel mit der Rechtsprechung des Eufach0000000005s und der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 36;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 15 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 8;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - VGH A 13 S 2403/21 -, juris S. 9; OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 37;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 7 f.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, 39 f;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 30;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 28;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 20;… s. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4) davon aus, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea drohende Einziehung zur Ableistung des Nationaldienstes nicht an eine ihm zugeschriebene politische Überzeugung oder ein anderes flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft.

  Ausgehend von diesen Maßstäben gelangt der Senat bei einer qualifizierenden Würdigung und Gesamtbetrachtung der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel (…vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 23) mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 11;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12; OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 11;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.12.2020 - 19 A 2706/18.A -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 39;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4) zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgung wegen Entziehung oder Desertion vom eritreischen Nationaldienst nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an eine dem Dienstpflichtigen (zugeschriebene) politische Überzeugung anknüpft.

  Dafür könnte allerdings sprechen, dass der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahr 2015 den Wehrdienst in Eritrea nicht "in einem Konflikt" im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG hätte leisten müssen, weil damals die Regierung Eritreas noch nicht in die gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Autonomiebestrebungen in der äthiopischen Region Tigray involviert war (vgl. OVG D-Stadt, Beschluss vom 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 66 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 45).

  Ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme, die Bestrafung von Entziehung oder Desertion vom Nationaldiensts diene politischen Zwecken, ist zudem, dass die Strafzumessung kein einheitliches, verallgemeinerungsfähiges Bild zeigt (…so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 13; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 35; OVG D-Stadt, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 57;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 58;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 82).

  Würde der eritreische Staat demgegenüber allen Personen, die die Ableistung des Nationaldienstes umgehen, generell eine Regimegegnerschaft unterstellen, wäre hingegen zu erwarten, dass er diesem Umstand in der Bestrafungspraxis auch Rechnung trägt und alle Betroffenen im Wesentlichen gleichermaßen hart bestraft (…vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 35.; OVG D-Stadt, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 57).

  Die dargestellten Bedingungen sind vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung insgesamt - wie bereits ausgeführt - für sich genommen noch keine politische Verfolgung darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36; OVG D-Stadt, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 57;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 34;… Hessischer VGH, Urt. v. 23.2.2021 - 10 A 1939/20.A -, juris S. 19;… OVG d. Saarlands, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 27).

  (d) Gegen die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft durch den eritreischen Staat spricht schließlich auch, dass die anfängliche Funktion des Nationaldiensts als "Schule der Nation" in den Hintergrund getreten ist (vgl. OVG D-Stadt, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 62; Hessischer VGH, Urt v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 15;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 106;… vgl. auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 58).

  Auch die Strafverfolgung wegen illegaler Ausreise knüpft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für sich genommen an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal, insbesondere nicht an eine (vom eritreischen Staat unterstellte) politische Überzeugung an (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 16;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12; OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 18;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 41;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 51;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4).

• VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23

  Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes

  Ausgehend von diesen Maßstäben geht das Gericht bei einer qualifizierenden Gesamtbetrachtung und Würdigung der vorliegenden Erkenntnismittel mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 36;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 - 1 LA 200/21 -, juris Rn. 15 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 8;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - VGH A 13 S 2403/21 -, juris S. 9; OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 37;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 7 f.;… Sächsisches.

  Ausgehend von diesen Maßstäben gelangt das Gericht bei einer qualifizierenden Würdigung und Gesamtbetrachtung der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 23) mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 - , juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 11;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12; OVG Hamburg, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 11;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.12.2020 - 19 A 2706/18.A -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 39; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24) zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgung wegen Entziehung oder Desertion vom eritreischen Nationaldienst nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an eine dem Dienstpflichtigen (zugeschriebene) politische Überzeugung anknüpft.

  Dafür könnte allerdings sprechen, dass die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise im Jahr 2019 den Wehrdienst in Eritrea nicht "in einem Konflikt" im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG hätte leisten müssen, weil sie nach eigenem Vorbringen noch nicht nationaldienstpflichtig war bzw. damals die Regierung Eritreas noch nicht in die gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Autonomiebestrebungen in der äthiopischen Region Tigray involviert war (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 66 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 45).

  Ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme, die Bestrafung von Entziehung oder Desertion vom Nationaldiensts diene politischen Zwecken, ist zudem, dass die Strafzumessung kein einheitliches, verallgemeinerungsfähiges Bild zeigt (so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 13; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 35; OVG D-Stadt, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 57;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 58;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 82).

  Würde der eritreische Staat demgegenüber allen Personen, die die Ableistung des Nationaldienstes umgehen, generell eine Regimegegnerschaft unterstellen, wäre hingegen zu erwarten, dass er diesem Umstand in der Bestrafungspraxis auch Rechnung trägt und alle Betroffenen im Wesentlichen gleichermaßen hart bestraft (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 35.; OVG D-Stadt, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 57).

  Die dargestellten Bedingungen sind vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung insgesamt - wie bereits ausgeführt - für sich genommen noch keine politische Verfolgung darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36; OVG Hamburg, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 57;… VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 34;… Hessischer VGH, Urt. v. 23.2.2021 - 10 A 1939/20.A -, juris S. 19;… OVG d. Saarlands, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 27).

  (d) Gegen die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft durch den eritreischen Staat spricht schließlich auch, dass die anfängliche Funktion des Nationaldiensts als "Schule der Nation" in den Hintergrund getreten ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 62; Hessischer VGH, Urt v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 15;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 106;… vgl. auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 58).

  Auch die Strafverfolgung wegen illegaler Ausreise knüpft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für sich genommen an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal, insbesondere nicht an eine (vom eritreischen Staat unterstellte) politische Überzeugung an (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 16;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12; OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 18;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 4 1 ;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 5 1 ;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …

  Rn. 30 Diese Gesamtwürdigung entspricht der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München…, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Hieraus ergibt sich aber nicht, dass die besonderen Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfüllt sind (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 68).

  Rn. 33 Jedenfalls im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin herrschte noch kein bewaffneter Konflikt unter Beteiligung des eritreischen Militärs im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, während und aufgrund dessen ("in einem Konflikt") sie sich dem Nationaldienst entzogen hätte (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 66 f.; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 57).

  Sie geschehen aber nicht, weil Frauen im Nationaldienst wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht als andersartig wahrgenommen werden (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 44; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 - juris Rn. 5 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 66 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 117, 120 ff.).

• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern

  Dies trifft auf den zivil geprägten Teil des Nationaldienstes zu, der in seiner derzeitigen praktischen Ausgestaltung v. a. dem im allgemeinen Interesse liegenden Zweck zu dienen bestimmt ist, die wirtschaftliche Entwicklung Eritreas zu fördern (…VG Gießen, Urt. v. 12.6.2020, 6 K 8852/17.GI.A, juris Rn. 61; vgl. allgemein zu den in den Vordergrund getretenen wirtschaftlichen Zwecken des zivil geprägten Teils des Nationaldienstes: OVG Hamburg, Beschl. v. 2.9.2021, 4 Bf 546/19.A , juris Rn. 62 ).
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher, nichtpolitischer Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus") (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 - juris, Rn. 2; BVerwG…, Urteil vom 28.06.1983 - 9 C 778.80 - juris, Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53; OVG Sachsen…, Urteil vom 22.09.2021 - 5 A 855/19.A - juris, Rn. 77 m.N.).

  Sanktionen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, sind daher nicht schon für sich allein (politische) Verfolgung, selbst wenn diese von totalitären Staaten verhängt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.08.1986 - 9 C 322.85 - juris, Rn. 11 m.N.; BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 2.17 - juris, Rn. 22; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53;… vgl. auch Tiedemann, Flüchtlingsrecht, 2. Aufl. 2019, S. 57 m.N.).

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Maßnahmen öffentlicher Stellen einen diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Charakter mit einem bestimmten Schweregrad erreichen, so dass sie als Verletzung von Grundrechten einzustufen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 2.17 - juris, Rn. 22 m.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53; EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - [Sheperd] - juris, Rn. 49).

  Die fehlende Bindung der staatlichen Strafgewalt spräche mehr für eine politische Verfolgung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 - juris, Rn. 35 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53).

• VG Trier, 12.01.2023 - 6 K 2465/22

  Eritrea: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Heranziehung zum Nationaldienst oder …

  Dies entspricht der einhelligen Rechtsauffassung der Obergerichte, der sich die Kammer anschließt (OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 19 A 497/21.A - BayVGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - OVG Nds, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - HessVGH, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - HambOVG, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - und Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - VGH BW, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - SächsOVG, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - allesamt abrufbar unter juris).

  Ein "Politmalus" ist auch bei den Haftbedingungen nicht erkennbar (vgl. ausführlich auch HambOVG, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 57 m.w.N., zum Begriff des Politmalus: BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Gegen die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft durch den eritreischen Staat spricht auch, dass der Nationaldienst heute neben Verteidigungszwecken vor allem der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Steigerung der Gewinne der staatlich unterstützten Unternehmen und der Aufrechterhaltung der Kontrolle über die eritreische Bevölkerung dient und seine anfängliche ideologische Funktion als "Schule der Nation" in den Hintergrund getreten ist (vgl. ausführlich HambOVG, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 62 m.w.N.).

  Auch dem eritreischen Staat muss bewusst sein, dass die übergroße Zahl der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und aufgrund wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und nicht aufgrund einer regimefeindlichen Haltung verlässt (vgl. zum inhaltlich entsprechenden Argument hinsichtlich der Auslandsflucht ausführlich HambOVG, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 63 m.w.N.).

• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18

  Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher, nichtpolitischer Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus") (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018-1 C 29.17-juris, Rn. 2; BVerwG…, Urteil vom 28.06.1983-.9 C 778.80 - juris, Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 -4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53; OVG Sachsen…, Urteil vom 22.09.2021 -5 A 855/19.A - juris, Rn. 77 m.N.).

  Sanktionen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, sind daher nicht schon für sich allein politische Verfolgung, selbst wenn diese von totalitären Staaten verhängt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.08.1986-9 C 322.85-juris, Rn. 11 m.N.; BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018-1 C 2.17-juris, Rn. 22; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 -4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53), auch dann nicht, wenn es keinen zivilen Ersatzdienst gibt (Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, 3. Update August 2021, b) Militärdienstverweigerung, Rn. 29).

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Maßnahmen öffentlicher Stellen einen diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Charakter mit einem bestimmten Schweregrad erreichen, so dass sie als Verletzung von Grundrechten einzustufen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 2.17 - juris, Rn. 22 m.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 -4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53; EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C- 472/13 - [Sheperd], juris, Rn. 49), u.a. etwa, weil sie auf eine ernsthafte religiöse oder sonstige Gewissensentscheidung gegen den Wehrdienst keine Rücksicht nehmen (…vgl. Hathaway/Foster, The Law of Refugee Status, 2. Aufl. 2014, S. 269 ff. m.N. aus der Rspr. nationaler und internationaler Gerichte).

  Die fehlende Bindung der staatlichen Strafgewalt spräche mehr für eine politische Verfolgung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 - juris, Rn. 35 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 -4 Bf 546/19.A-juris, Rn. 53).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2024 - 6 A 1605/20

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen iranischen Flüchtling wegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2024 - 6 A 242/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgungsgefahr für zum Christentum …
• VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17

  Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …
• VG Hamburg, 22.11.2021 - 13 A 1785/19

  Zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden und der Asylrelevanz einer …
• OVG Bremen, 24.01.2023 - 1 LA 200/21

  Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst - Eritrea …
• OVG Hamburg, 25.02.2025 - 4 Bf 83/24
• VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 354/22

  Eritrea: keine erneute Heranziehung zum militärischen Teil des sog. …
• VG Dresden, 25.04.2025 - 2 K 1929/24
• OVG Hamburg, 25.02.2025 - 4 Bf 83/23

  Asyl Eritrea; Zumutbarkeit der sog. Reueerklärung; Divergenzzulassung
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
• VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
• OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20

  Nationaldienst; Nationaldienst, militärischer Teil; Übergriffe, sexuelle
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2022 - 4 LB 289/18

  Eritrea: erfolgreiche Berufung; keine Flüchtlingseigenschaft bei drohendem …
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2022 - 19 A 2568/21

  Drohen von Verfolgungsmaßnahmen eines nationaldienstpflichtigen eritreischen …
• VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

  Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
• VG Saarlouis, 10.05.2022 - 3 K 922/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …
• VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17

  Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
• VG Chemnitz, 28.06.2022 - 2 K 1139/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung; Keine Vorverfolgung oder …
• VG Köln, 31.05.2022 - 8 K 8013/17

  Eritrea: kein Schutz wegen Einziehung zum Nationaldienst
• VG Schwerin, 07.09.2023 - 3 A 1877/20

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und Entzug von der …
• VG Gießen, 03.02.2023 - 6 K 4332/20

  Eritrea: Vorverfolgung unglaubhaft; Keine drohende Heranziehung zum …
• VG Oldenburg, 30.09.2022 - 1 A 2564/19

  Eritrea: Kein Asyl und internationaler Schutz für eine Frau aufgrund illegaler …