Volltextveröffentlichungen (2)

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 30 Abs 1; AsylG, § 3e; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4
  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei erlittenem ernsthaften Schaden (Misshandlungen, Folter, Menschenunwürdige Behandlung); Interner Schutz bei psychischer Traumatisierung (PTBS, Suizidalität, Todesängste) nicht zumutbar

• Informationsverbund Asyl und Migration

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 3e AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG 1992
  Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und darauf beruhender schweren psychischen Erkrankung

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Das gilt jedoch nicht, wenn stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass der Ausländer erneut von einem solchen Schaden bedroht wird (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - BVerwGE 171, 300 Rn. 15).

  Die Niederlassung am Ort des internen Schutzes kann aber im Einzelfall ausnahmsweise auch dann unzumutbar sein, wenn sie für den Betroffenen aus anderen Gründen als der Verletzung von Grund- und Menschenrechten eine unerträgliche Härte bedeutete (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - BVerwGE 171, 300 Rn. 32).

  Zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs kann die Richtlinie des UNHCR vom 23. Juli 2003 zum internationalen Schutz "Interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative" im Zusammenhang mit Art. 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - BVerwGE 171, 300 Rn. 32 zu Nr. 25 der Richtlinie und VGH Mannheim…, Urteil vom 29. November 2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 35 zu Nr. 25, 26 der Richtlinie), auch wenn den Veröffentlichungen des UNHCR keine völkerrechtliche Bindungswirkung zukommt (BVerfG…, Beschluss vom 28. September 2006 - 2 BvR 1731/04 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Damit handelt es sich in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids um einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren und die Klägerin belastenden Verwaltungsakt, der insgesamt mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 10 m.w.N.; OVG Greifswald…, Urteil vom 18. Juni 2021 - 4 LB 443/19 OVG - juris Rn. 16).

  Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2008/115/EU und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 18).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22).

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 31 und Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung muss von einem Akteur i.S.d. § 4 Abs. 3 und § 3c AsylG ausgehen (BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6 m.w.N. und Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 10 f.).

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 17 zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Erniedrigend ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, geeignet, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - Rn. 219 f.).
• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Rn. 56 C-484/22 - Rn. 28).
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Die Abschiebungsandrohung ist auch nicht deswegen teilweise aufzuheben, weil nach dem Bescheid die Ausreisefrist von 30 Tagen zunächst unionsrechtswidrig (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62) mit der Bekanntgabe des Bescheides in Lauf gesetzt worden ist.
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ob es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass der Betreffende im Fall der Rückkehr tatsächlich einer solchen Gefahr ("real risk") ausgesetzt sein wird (EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 - 37201/06 - Rn. 129).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor der Gefahr eines ernsthaften Schadens hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 zu § 3 AsylG).
• EGMR, 13.12.2012 - 39630/09

  El Masri klagt gegen Mazedonien

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe definiert Folter daher als vorsätzliche Zufügung von großen Schmerzen oder Leiden, um unter anderem Aussagen zu erhalten, zu bestrafen oder einzuschüchtern (EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2012 - Nr. 39630/09, El-Masri/Mazedonien - Rn. 197).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 27.20

  Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20

  Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische …
• BVerfG, 26.09.2006 - 2 BvR 1731/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
• VGH Bayern, 05.06.2023 - 11 ZB 23.30200

  Berücksichtigung familiärer Bindungen und des Gesundheitszustands bereits beim …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 4 LB 443/19

  Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter …
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
• BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18

  Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …

  Rn. 29 aa) Was die Voraussetzungen einer Ausweichmöglichkeit durch Niederlassung in anderen Landesteilen des Zielstaats der Abschiebung angeht, hält der Senat auch unter den veränderten Bedingungen seit dem Angriff auf die Ukraine und insbesondere den gegenwärtig durch interne Fluchtbewegungen auftretenden Belastungen aufgrund der ukrainischen Offensive in der Oblast Kursk an der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - juris Rn. 58 ff.) fest, dass Tschetschenen, die nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und bei denen daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden, grundsätzlich bei einer ihnen zumutbaren Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus eine interne Schutzmöglichkeit haben (…so auch OVG Greifswald, Urteile vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 59 und vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG - juris Rn. 44; OVG Bautzen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 2 A 617/18.A - juris Rn. 29; OVG Magdeburg…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 16. Juli 2019 - 11 B 18.32129 - juris Rn. 46 ff. und VG Potsdam…, Urteil vom 7. November 2022 - VG 6 K 650/16.A - juris Rn. 16).
• VG Köln, 09.09.2026 - 22 K 2643/26
  Die Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 20. November 2012 (4 LB 82/19 OVG) enthält keine rechtlichen Ausführungen, mit denen sich das erkennende Gericht auseinandersetzen könnte.
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 - 12 N 23.24

  Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Bindungen bei asylrechtlicher …

  Rn. 11 Die vereinzelten Ansichten, die weiterhin ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zur Berücksichtigung familiärer Belange voraussetzen, treten diesen Erwägungen inhaltlich nicht entgegen (…vgl. Hailbronner, in: derselbe, AuslR (August 2024), § 34 AsylG Rn. 65; i.E. ebenfalls, aber ohne Bezugnahme auf § 55 AsylG und vor Erlass des Rückführungsverbesserungsgesetzes: OVG MV, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris Rn. 56) und hindern die Annahme der fehlenden Klärungsbedürftigkeit nicht (…vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 143).

  Rn. 12 Das inlandsbezogene Abschiebungsverbot ergibt sich nach Allem hier daraus, dass der Abschiebung der Kläger aktuell ein rechtliches Hindernis aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG, Art. 7 GRCh sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG entgegensteht, weil dem 1983 geborenen Sohn der Aufenthalt verfahrensabhängig gestattet ist und er - was die Beklagte nicht in Abrede stellt - infolge seiner schweren körperlichen und geistigen Behinderungen (frühkindlicher Hirnschaden), infolge derer sein Entwicklungsstand dem eines zweijährigen Kindes entspricht, maßgeblich auf die Unterstützung durch die Kläger angewiesen ist und auch vorübergehend nicht von diesen getrennt werden darf (vgl. Gutachten des Facharztes für Psychiatrie Dr. *, Anlage K 2, Gerichtsakte Bl. 100 ff.; zur Berücksichtigung familiärer Bindungen auch im Verhältnis erwachsener Familienangehöriger insbesondere in Beistands- und Abhängigkeitsverhältnissen EGMR…, Urteil vom 24. März 2015 - 37074/13 -, juris Rn. 24, 33; BayVGH…, Urteil vom 4. März 2024 - 24 B 22.30376 -, juris Rn. 65; OVG SH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97; VG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2023 - 31 L 259/23 A -, UA S. 3; Waldvogel, NJOZ 2024, 545 (547) m.w.N.; vgl. dazu, dass Art. 5 lit. b Rückführungsrichtlinie allgemein familiäre Belange schützt OVG MV, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris Rn. 56).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer …

  Rn. 37 aaa) Was die Voraussetzungen internen Schutzes angeht, hält der Senat auch unter den veränderten Bedingungen seit dem Angriff auf die Ukraine und insbesondere den gegenwärtig durch interne Fluchtbewegungen auftretenden Belastungen aufgrund der ukrainischen Offensive in der Oblast Kursk an der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - juris Rn. 58 ff.) fest, dass Tschetschenen, die nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und bei denen daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden, grundsätzlich bei einer ihnen zumutbaren Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus vor Verfolgung oder ernsthaften Schäden im Sinne des § 4 AsylG sicher sind (…so auch OVG Greifswald, Urteile vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 59 und vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG - juris Rn. 44; OVG Bautzen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 2 A 617/18.A - juris Rn. 29; OVG Magdeburg…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 16. Juli 2019 - 11 B 18.32129 - juris Rn. 46 ff. und VG Potsdam…, Urteil vom 7. November 2022 - VG 6 K 650/16.A - juris Rn. 16).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung …

  Das erkennende Gericht hat sich dieser Einschätzung angeschlossen (OVG Greifswald, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG - juris Rn. 44) und hält daran fest.
• VG Düsseldorf, 04.11.2025 - 17 L 3613/25

  Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber

  Rn. 139 vgl. ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris Rn. 56; BayVGH, Urteil vom 21. März 2024 - 24 B 23.30860 -, juris Rn. 68; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2025 - 27 K 7865/21.A -, n.V.; VG Leipzig, Urteil vom 5. April 2024 - 7 K 1328/22.A -, juris, Rn. 23 f.; a.A. Sächs. OVG, Beschluss vom 14. Oktober 2024 - 4 A 303/23.A -, juris, Rn. 10 f.; Nds OVG, Beschluss vom 27. Juni 2024 - 4 LA 21/24 - juris, Rn. 15 f. m.w.N. sowie die vom Prozessbevollmächtigten der Antragschrift beigefügten Entscheidungen des VG Köln.
• OVG Sachsen, 01.07.2026 - 2 A 159/24

  AsylG Russische Föderation; Anwendung VO (EU) 2024/1347 auf laufende Verfahren; …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei die Frage noch nicht hinreichend geklärt (keine Befassung in SächsOVG, Urt. v. 12. Januar 2024 - 2 A 1107/19.A - , juris und OVG M-V, Urt. v. 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris; Berufung zugelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Dezember 2023 - OVG 12 N 102/23 u. a. -, n. v.; Zulassung der Berufung abgelehnt durch VGH BW, Beschl. v. 22. November 2023 - VGH A 3 S 1406/23 -, n. v.).
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 198/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutzstatus; Grundwehrdienst; Einsatz …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei eine Klärung bisher nur vereinzelt erfolgt (keine Befassung in SächsOVG, Urt. v. 12. Januar 2024 - 2 A 1107/19.A -, juris und OVG M-V, Urt. v. 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris; Berufung zugelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Dezember 2023 - OVG 12 N 102/23 u. a. -, n. v.; zwischenzeitlich sei dort mit Urteilen vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 und OVG 12 B 18/23 -, beide juris entschieden worden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich sei, dass die Kläger im Fall einer Einberufung zum Grundwehrdienst in der Ukraine und damit in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eingesetzt würden;… ebenso OVG M-V, Urt. v. 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris).
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 323/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Grundwehrdienst; Beachtliche …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei eine Klärung bisher nur vereinzelt erfolgt (keine Befassung in SächsOVG, Urt. v. 12. Januar 2024 - 2 A 1107/19.A -, juris und OVG M-V, Urt. v. 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris; Berufung zugelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Dezember 2023 - OVG 12 N 102/23 u. a. -, n. v.; zwischenzeitlich sei dort mit Urteilen vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 und OVG 12 B 18/23 -, beide juris entschieden worden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich sei, dass die Kläger im Fall einer Einberufung zum Grundwehrdienst in der Ukraine und damit in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eingesetzt würden;… ebenso OVG M-V, Urt. v. 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - , juris).
• OVG Sachsen, 06.02.2024 - 2 A 617/18

  Asylrecht; Russische Föderation; inländische Fluchtalternative; Tschetschenien

  Ausweislich der Auskunftslage könnte die Klägerin in einem anderen Landesteil legal ihren Wohnsitz nehmen und durch eigene Arbeit bzw. staatliche oder sonstige Hilfen das zum Leben Notwendige erwirtschaften (…vgl. etwa OVG LSA, Urt. v. 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 56 ff.; SächsOVG, Urt. v. 2. August 2023 - 6 A 9/18.A -, juris Rn. 29 ff., OVG M-V, Urt. v. 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris Rn. 44 f.).

  Soweit die Klägerin hierzu auf das Urteil des OVG M-V vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG - a. a. O. Rn. 46 ff. sowie das Urteil des VG Aachen vom 13. April 2023 - 8 K 1914/21.A -, juris Rn. 59 verweist, betreffen diese gerade Ausnahmen, in denen im konkreten Einzelfall eine Wohnsitznahme nicht zumutbar erscheint.

• VG Bremen, 30.01.2025 - 6 V 53/25

  Vereinbarkeit der nationalen Regelung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. …
• VG Bayreuth, 10.10.2024 - B 6 K 23.30772

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Heranziehung eines 41-jährigen …
• VG Würzburg, 12.08.2024 - W 7 K 24.30942

  Russische Föderation, Subsidiärer Schutz, Ukrainekrieg, Wehrpflicht
• VG Berlin, 01.07.2025 - 39 K 1.24

  Subsidiärer Schutz für Asylsuchende aus der Zentral- und Westukraine
• OVG Sachsen, 11.06.2025 - 2 A 159/24

  AsylG Russische Föderation; Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter; Gefahr der …
• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 541/24

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …
• OVG Sachsen, 18.11.2025 - 2 A 1017/19

  AsylG Russische Föderation; Einberufung zum Militärdienst; 32jähriger ohne …
• OVG Sachsen, 21.01.2026 - 2 A 198/25

  Asyl; Zulassung der Berufung; Divergenz; Grundsatzrüge
• OVG Sachsen, 18.06.2024 - 2 A 36/21

  Asylgesetz Russische Föderation; Wehrdienst; Reservisten; Einberufung; …
• OVG Sachsen, 18.07.2025 - 2 A 541/24

  Zulassung der Berufung; Asylgesetz Russische Föderation; wehrdiensttaugliche …
• VG Berlin, 18.06.2025 - 39 K 67.24

  Subsidiärer Schutz für aus der Oblast Tscherniwzi stammende Person
• VG Bayreuth, 05.02.2025 - B 4 S 25.30091

  Asylrecht, Russische Föderation, Ingusche in wehrpflichtigem Alter, Kein …
• VG Berlin, 18.06.2025 - 39 K 1.24
• VG Münster, 15.11.2024 - 4 K 1676/22

  Russische Föderation: Sachvortrag unglaubhaft; Nachtrag verspätet, da Rechtstreit …
• OVG Sachsen, 05.03.2024 - 2 A 139/19

  Asylrecht; Russische Föderation, ; Tschetschenien; ungeeignetes Beweismittel; …
• VG Würzburg, 04.03.2026 - W 7 K 25.34055

  Russische Föderation, Asyl, keine Wehrpflicht, Zwangsrekrutierung in …
• VG Schleswig, 25.04.2025 - 15 A 72/25

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässigen Zweitantrag nach Einstellung des …
• VG Chemnitz, 17.06.2024 - 1 L 165/24