Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 250 StGB; § 66 StGB
  Schwerer Raub (besonders schwerer Raub: Verwirklichung in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat, gefährliches Werkzeug, Reizgas, weitere Verwirklichung der Zueignungsabsicht, Finalität); Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen: Warnung, ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 55 Abs 1 StGB, § 64 StGB, § 66 Abs 1 StGB, § 66 Abs 2 StGB
  Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs

• IWW

  § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB, § ... 32a Abs. 2, 4 Nr. 2, § 32d Satz 2 StPO, § 346 Abs. 2 StPO, §§ 63, 64 StGB, § 358 StPO, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1a) StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 55 StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 72 StGB, § 72 Abs. 1, 2 StGB, § 66 StGB, § 64 StGB, Abs. 3 Satz 2 StGB, § 66 Abs. 2 StGB, § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB, § 66c StGB, §§ 66, 66a StGB, § 62 StGB, §§ 3, 9 Abs. 1 StGB, § 85 Abs. 1, 2, § 85c IRG, Rahmenbeschluss 2008/909/JI, § 456a Abs. 1 StPO, § 64 Satz 2 StGB, § 66a StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen besonders schweren Raubs; Änderung des Einziehungsausspruchs

• datenbank.nwb.de

  Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs

Besprechungen u.ä. (2)

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sukzessive qualifiziert?

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 25, 249, 250, 252 StGB

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 614

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (34)

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• BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  a) Die Anordnung des Landgerichts, die in dem nach § 55 StGB einbezogenen Urteil des Landgerichts Osnabrück ausgesprochene "Einziehung von Wertersatz" aufrechtzuerhalten, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einbeziehung früherer Entscheidungen nicht in Einklang (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. August 2023 - 4 StR 157/23 Rn. 4; Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18 Rn. 17) und ist daher zu korrigieren.

  Denn die Einbeziehung geschieht bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidungen gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 Rn. 6; Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18 Rn. 17 f.).

  Damit wird die Einziehungsentscheidung in dem früheren Urteil gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 StGB und bedarf keiner Aufrechterhaltung; die entsprechende Anordnung entfällt (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 Rn. 6; Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18 Rn. 18 f.;… Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08 Rn. 2).

• BGH, 08.12.2022 - 4 StR 75/22

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten: …

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  Die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen sind wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 25. März 2024 - 2 StR 444/23 Rn. 7; Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22 Rn. 25;… Urteil vom 16. April 2020 - 4 StR 8/20 Rn. 6 mwN).

  Das neue Tatgericht wird unter Berücksichtigung dessen, dass der Angeklagte insbesondere wegen Diebstahls vorbestraft und bereits seit längerer Zeit inhaftiert ist, eingehender als bisher geschehen darzulegen haben, ob die materiellen Voraussetzungen des § 66 StGB - oder zumindest des § 66a StGB - vorliegen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22 Rn. 12 ff. mwN).

• BGH, 10.04.2013 - 2 StR 1/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Verbindung mit …

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  Mit Rücksicht auf diese rechtliche Verbindung und Wechselwirkung der Maßregeln kann auch der von der Staatsanwaltschaft beanstandete Teil des Urteils - die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung - nicht losgelöst von der Frage seiner etwaigen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt selbständig geprüft und beurteilt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. April 2013 - 2 StR 1/13 Rn. 6 f.).

  Die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird das neue Tatgericht nunmehr an § 64 StGB in der am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen (strengeren) Fassung (BGBl. 2023 I Nr. 203) zu messen haben (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 9. April 2024 - 4 StR 410/23 Rn. 6; s. zudem zur etwaigen "Verbindung von Maßregeln" nach § 72 StGB BGH, Urteil vom 10. April 2013 - 2 StR 1/13 Rn. 6 mwN).

• BGH, 10.05.2022 - 4 StR 99/22

  Strafzumessung (Sicherungsverwahrung: kein Strafzumessungsgrund, Zweck der …

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  Denn zwischen Strafe und Maßregelanordnung besteht grundsätzlich keine Wechselwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 4 StR 99/22 mwN).

  aa) Zweck der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die eine besonders belastende Maßregel mit Ultima-ratio-Charakter darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56 Rn. 23), ist der Schutz vor einem Täter, der aufgrund seines Hanges zu schwerwiegenden Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 4 StR 99/22 Rn. 5; s. bereits BVerfGE 128, 326, 374; BVerfGE 109, 133, 174).

• BGH, 27.07.2021 - 3 StR 203/21

  Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  Denn die Einbeziehung geschieht bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidungen gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 Rn. 6;… Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18 Rn. 17 f.).

  Damit wird die Einziehungsentscheidung in dem früheren Urteil gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 StGB und bedarf keiner Aufrechterhaltung; die entsprechende Anordnung entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 Rn. 6;… Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18 Rn. 18 f.;… Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08 Rn. 2).

• BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19

  Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem …

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  Um eine einheitliche Entscheidung im zweiten Rechtsgang aufgrund eines widerspruchsfreien Sachverhalts sicherzustellen, ist zudem die Aufhebung der zugehörigen Feststellungen geboten (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19 Rn. 20).
• BGH, 09.04.2024 - 4 StR 410/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Behandlungsprognose: …

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  Die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird das neue Tatgericht nunmehr an § 64 StGB in der am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen (strengeren) Fassung (BGBl. 2023 I Nr. 203) zu messen haben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. April 2024 - 4 StR 410/23 Rn. 6; s. zudem zur etwaigen "Verbindung von Maßregeln" nach § 72 StGB BGH…, Urteil vom 10. April 2013 - 2 StR 1/13 Rn. 6 mwN).
• OLG Hamm, 23.09.2020 - 1 VAs 54/20

  Absehen von der Vollstreckung, Sicherungsverwahrung, Abschiebung, Rückkehrgefahr, …

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  Zudem sieht § 456a Abs. 1 StPO vor, dass die Staatsanwaltschaft nach ihrem Ermessen (auch) von der Vollstreckung einer solchen Maßregel absehen kann, wenn der Verurteilte abgeschoben wird (vgl. näher zu den maßgeblichen Kriterien bei angeordneter Sicherungsverwahrung etwa OLG Hamm, Beschluss vom 23. September 2020 - III-1 VAs 54/20).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  aa) Zweck der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die eine besonders belastende Maßregel mit Ultima-ratio-Charakter darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56 Rn. 23), ist der Schutz vor einem Täter, der aufgrund seines Hanges zu schwerwiegenden Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 4 StR 99/22 Rn. 5; s. bereits BVerfGE 128, 326, 374; BVerfGE 109, 133, 174).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  aa) Zweck der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die eine besonders belastende Maßregel mit Ultima-ratio-Charakter darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56 Rn. 23), ist der Schutz vor einem Täter, der aufgrund seines Hanges zu schwerwiegenden Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 4 StR 99/22 Rn. 5; s. bereits BVerfGE 128, 326, 374; BVerfGE 109, 133, 174).
• BGH, 06.04.1965 - 1 StR 73/65

  Bauernkeller - §§ 249, 250 StGB, Gewalt, Vollendung, Beendigung, Waffe
• BGH, 25.03.2009 - 5 StR 31/09

  Raub (schwere körperliche Misshandlung bei der Tat; finale Verknüpfung von Gewalt …
• BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem …
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …
• BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 08.07.2008 - 3 StR 229/08

  Schwerer Raub (Verwenden einer ungeladenen Schusswaffe; qualifizierte Drohung …
• BGH, 02.03.2023 - 4 StR 312/22

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Weisung: hinreichend …
• BGH, 24.01.2017 - 1 StR 664/16

  Besonders schwerer Raub (anderes gefährliches Werkzeug); gefährliche …
• BGH, 01.10.2013 - 3 StR 299/13

  Verwirklichung von Raubqualifikationen nach Vollendung der Tat (Erforderlichkeit …
• BGH, 07.12.2023 - 5 StR 168/23

  Sicherungsverwahrung (Hangtaten; Gefährlichkeitsprognose; Betäubungsmitteldelikte …
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Sicherungsverwahrung (Hang; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung)
• BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Verschlechterungsverbot; Unterbringung in …
• BGH, 29.05.2008 - 3 StR 94/08

  Verfall von Wertersatz; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche …
• BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine …
• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 130/22

  Berücksichtigung EU-ausländischer Verurteilungen (fiktive Gesamtstrafenbildung: …
• BGH, 31.07.2019 - 5 StR 345/19

  Verwirklichung einer Raubqualifikation vor der Beendigung
• BGH, 16.04.2020 - 4 StR 8/20

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (tatrichterliches Ermessen; …
• BGH, 09.09.2021 - 3 StR 327/20

  Sicherungsverwahrung (Begriff des Hangs; eingeschliffener innerer Zustand; …
• BGH, 07.03.2023 - 3 StR 4/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet; bewaffnetes Handeltreiben mit …
• BGH, 25.03.2024 - 2 StR 444/23

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen: gegen eine Anordnung der …
• BGH, 05.02.1985 - 1 StR 833/84

  Ausschluss der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung und Begünstigung bei …
• BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

  Gesamtstrafenbildung (Nachteilsausgleich für im Ausland verhängte Strafen nur bei …
• BGH, 17.08.2023 - 4 StR 157/23

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einziehung: Einziehung des Wertes von …

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• BGH, 01.07.2026 - 5 StR 96/26

  Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener und Vergewaltigung der Stieftochter durch …

  Die Maßregel dient dem Schutz der Gesellschaft und ihrer Mitglieder vor solchen Tätern, die aufgrund eines Hangs zu schwerwiegenden Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich sind (vgl. BVerfG…, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08, BVerfGE 128, 326 Rn. 105; BGH, Urteil vom 12. September 2024 - 4 StR 23/24 Rn. 27 mwN).
• BGH, 23.01.2025 - 3 StR 351/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Abgrenzung der …

  Die Anordnung der Führungsaufsicht ist im Hinblick auf die rechtliche Verbindung und Wechselwirkung aller Maßregeln untereinander (§ 72 StGB) ohnehin vom Angriff der Staatsanwaltschaft erfasst (…vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 19; vom 6. August 2020 - 3 StR 66/20, NStZ-RR 2020, 339, 341; vom 12. September 2024 - 4 StR 23/24, juris Rn. 23 mwN).
• BGH, 30.04.2026 - 3 StR 484/25

  Verwerfung der beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft gegen Urteil des LG …

  Rn. 21 aa) Bei der Ausübung des Ermessens ist das Tatgericht strikt an die Wert- und Zweckvorstellungen des Gesetzes gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, NStZ-RR 2023, 42, 45; vom 12. September 2024 - 4 StR 23/24, BGHR StGB § 66 Abs. 2 und 3 Ermessensentscheidung 1 Rn. 25; vom 5. Februar 1985 - 1 StR 833/84, NStZ 1985, 261 zu § 66 Abs. 2 StGB aF).

• BGH, 13.11.2025 - 3 StR 78/25

  Besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem …

  Rn. 34 Das Landgericht hat ebenfalls bedacht und erörtert, wie sich der langjährige Strafvollzug voraussichtlich auf den Angeklagten und seine Gefährlichkeit auswirken wird (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707; vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 274/18, StV 2020, 12, 13; vom 12. September 2024 - 4 StR 23/24, juris Rn. 25;… Beschluss vom 24. Juli 2025 - 6 StR 24/25, juris Rn. 7; jeweils mwN).
• KG, 27.03.2025 - 2 ORs 39/24

  Strafrahmenwahl bei Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe; …

  Denn die Einbeziehung geschieht bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidungen gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2024 - 4 StR 23/24 - ).
• KG, 27.03.2025 - 2 ORs 39/25

  Berufung, Strafhöhe, minder schwerer Fall, vertypte Milderungsgründe, für die …

  Denn die Einbeziehung geschieht bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidungen gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2024 - 4 StR 23/24 - ).