Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 346 Abs 1 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschreitendem Mangel - verkehrslexikon.de
Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mängel eines Neufahrzeugs; Rücktritt von Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mängeln der Einparkhilfe
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 16.08.2012 - 10 O 223/10
- OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
- OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Unerheblich ist, dass der Kläger andere Mängel gerügt hat, da der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich wegen jedes einzelnen Mangels Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss (BGH NJW 2011, 2872 Tz 17).Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner seinen vertraglichen Pflichten endgültig nicht nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung werde umstimmen lassen (BGH NJW 2006, 1195, NJW 2011, 2872).
Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist (BGH NJW 2011, 2872).
Rn. 100 Ein behebbarer Mangel ist daher grundsätzlich unerheblich, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis gering sind (BGH NJW 2011, 2872).
- OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 70/06
Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Gebrauchtwagenkauf
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Rn. 105 Der Senat ist daher in Übereinstimmung mit der in der Literatur im Vordringen begriffenen Ansicht (…Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1042;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rn. 32;… MünchKomm BGB/Ernst, a.a.O., § 323 Rn. 243;… Staudinger/Otto/Schwarze, a.a. O., § 323 Rn. C 27) der Auffassung, dass erst bei einem Mängelbeseitigungsaufwand, der 10 % des Kaufpreises übersteigt, die Erheblichkeitsschwelle überschritten wird (ebenso OLG Bamberg MDR 2007, 87; a.A OLG Köln NJW 2007, 1694, welches - allerdings ohne Begründung - die Unerheblichkeit bereits bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises verneint).Rn. 116 Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das Oberlandesgericht Köln in der Entscheidung vom 12.12.2006 (3 U 70/06 - NJW 2007, 1694) bereits einen Nachbesserungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises als erheblich angesehen hat.
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Rn. 98 Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert grundsätzlich eine umfassende Interessenabwägung, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (BGH NJW-RR 2010, 1289;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 323 Rn. 32;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 437;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 323 Rn. 39).Rn. 111 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bei der Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung allerdings in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indiziert (BGH NJW-RR 2010, 1289).
- OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Es ist daher herrschende Meinung - welcher sich der Senat anschließt -, dass die Erheblichkeitsschwelle bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB deutlich höher anzusetzen ist als bei § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (OLG Bamberg MDR 2007, 87;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, MünchKomm BGB/Ernst, 6. Aufl., § 323 Rn. 243e;… Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 213;… Medicus/Stürner in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 323 Rn. 41;… Staudinger/Otto/Schwarze, BGB [2009], § 323 Rn. C 25 ff.;… Reinking/Eggert, Der Autokauf,11. Aufl., Rn. 1043).Rn. 105 Der Senat ist daher in Übereinstimmung mit der in der Literatur im Vordringen begriffenen Ansicht (…Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1042;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rn. 32;… MünchKomm BGB/Ernst, a.a.O., § 323 Rn. 243;… Staudinger/Otto/Schwarze, a.a. O., § 323 Rn. C 27) der Auffassung, dass erst bei einem Mängelbeseitigungsaufwand, der 10 % des Kaufpreises übersteigt, die Erheblichkeitsschwelle überschritten wird (ebenso OLG Bamberg MDR 2007, 87; a.A OLG Köln NJW 2007, 1694, welches - allerdings ohne Begründung - die Unerheblichkeit bereits bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises verneint).
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Rn. 104 Zu berücksichtigen ist ferner, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch sonst im Gewährleistungsrecht, etwa bei der Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs (BGH NJW 2007, 2111) oder der Wohnflächenabweichung einer gemieteten Wohnung (BGH NJW 2010, 1745), regelmäßig von einer Erheblichkeitsgrenze von 10 % ausgegangen wird. - BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05
Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Rn. 104 Zu berücksichtigen ist ferner, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch sonst im Gewährleistungsrecht, etwa bei der Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs (BGH NJW 2007, 2111) oder der Wohnflächenabweichung einer gemieteten Wohnung (BGH NJW 2010, 1745), regelmäßig von einer Erheblichkeitsgrenze von 10 % ausgegangen wird. - BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05
Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner seinen vertraglichen Pflichten endgültig nicht nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung werde umstimmen lassen (BGH NJW 2006, 1195, NJW 2011, 2872). - BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
- BGH, 29.09.2003 - II ZR 59/02
Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Sie ist jedoch ausnahmsweise hinsichtlich solchen Vorbringens zulässig, das in erster Instanz aus Rechtsgründen nicht behandelt wurde, als rechtlich unerheblich oder unsubstantiiert behandelt oder gänzlich übergangen wurde (BGH NJW 2004, 66;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 520 Rn. 40).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.04.2013 - I-4 U 149/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Spiruletten, Gerstengras, Vitalstoffe, irreführende Werbung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 3, 4,8 UWG Art. 5, 6, 8, 10 VO (EG) 1924/2006 Health Claim VO (HCVO)
Spiruletten, Gerstengras, Vitalstoffe, irreführende Werbung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit "über 7.000 Vitalstoffen" ist irreführend
- kanzlei.biz
Unzulässige Werbung eines Nahrungsergänzungsmittels
- rechtsportal.de
Irreführung der Bewerbung des Vitalstoffgehalts von Gerstengras
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Werbung mit "über 7.000 Vitalstoffen in Original Spiruletten mit Gerstengras" ist eine wettbewerbswidrige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wissenschaftlich unfundierte Werbeaussagen mit "Vitalstoffen" sind unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nährwertbezogene Angaben in der Werbung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras" unzulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" - Unzulässige Reklame für Nahrungsergänzungsmittel: "Spiruletten mit Gerstengras"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nährwertbezogene Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" ist unzulässig
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit Hinweis auf "über 7000 Vitalstoffe" und "das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" ist irreführend
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Achtung Online-Händler: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel kann unzulässig sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Unzulässige Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras"
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras" unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original Spiruletten mit Gerstengras unzulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original Spiruletten mit Gerstengras
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Werbung für "Original Spiruletten mit Gerstengras" und "über 7.000 Vitalstoffe" ist irreführend und unzulässig - Werbeaussage enthält unzulässige nährwertbezogene Angaben
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Irreführung der Bewerbung des Vitalstoffgehalts von Gerstengras
Verfahrensgang
- LG Essen, 06.06.2012 - 41 O 11/12
- OLG Hamm, 30.04.2013 - I-4 U 149/12
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11
Darf "Monsterbacke" "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" sein?
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Rn. 59 Zwar mag es an einer nährwertbezogenen Angabe fehlen, wenn auf allgemeine Vorzüge des Lebensmittels oder einer Lebensmittelkategorie verwiesen wird oder es um nichtssagende anpreisende Auslobungen geht (vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 03.02.2011 - 2 U 61/10, ZLR 2011, 352; Vorlagebeschluss des BGH vom 05.12.2012 - I ZR 36/11, WRP 2013, 180 - Monsterbacke - zur Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!").Gesundheitsbezogene Angaben sind danach nur dann zulässig, wenn sie - erstens - den allgemeinen Anforderungen der Art. 3 bis 7 HCVO und - zweitens - den in Art. 10 bis 19 dieser Verordnung aufgestellten speziellen Anforderungen entsprechen sowie - drittens - gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind (BGH, WRP 2013, 180 - Monsterbacke).
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (…EuGH, a. a. O., Rn. 35; BGH, WRP 2013, 180).
- OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 U 61/10
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Früchtequark
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Die Beklagte beruft sich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, ZLR 2011, 352 - Monsterbacke.Rn. 59 Zwar mag es an einer nährwertbezogenen Angabe fehlen, wenn auf allgemeine Vorzüge des Lebensmittels oder einer Lebensmittelkategorie verwiesen wird oder es um nichtssagende anpreisende Auslobungen geht (vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 03.02.2011 - 2 U 61/10, ZLR 2011, 352; Vorlagebeschluss des BGH vom 05.12.2012 - I ZR 36/11, WRP 2013, 180 - Monsterbacke - zur Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!").
- EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Der Begriff "Zusammenhang" in der Definition der "gesundheitsbezogenen Angabe" ist weit zu verstehen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 - Deutsches Weintor).
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall - unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung gestützt und den zu dieser Rechtsverletzung gehörenden Tatsachenvortrag gehalten hat - alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind, auch wenn die verschiedenen Verletzungen jeweils einen unterschiedlichen Tatsachenvortrag erfordern (BGH, WRP 2013, 472 - Biomineralwasser). - BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH, Urteil vom 06.02.2013 - I ZR 62/11 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil - zu § 3 HWG; auch OLG Frankfurt, Magazindienst 2012, 291 m. w. N.). - OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11
reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen - Wettbewerbsverstoß: …
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Es ist deshalb nur konsequent, dass etwa auch die Angabe "reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen" auf der Verpackung eines Hirseproduktes als nährwertbezogen angesehen worden ist (so OLG Rostock, WRP 2011, 1330;… ebenso: Link in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 4 Nr. 11 UWG Rn. 172). - OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 31/10
Irreführung der Werbung für nicht wissenschaftlich belegte Wirkungen eines …
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Eine Führung des Beweises der Richtigkeit der Werbeangaben durch erst noch zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse kommt nicht in Betracht (Senat, Urteil vom 17.08.2010 - 4 U 31/10). - OLG Hamm, 13.12.2011 - 4 U 92/11
Irreführung durch Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Zu den Lebensmitteln in diesem Sinne gehören gerade auch Nahrungsergänzungsmittel (Senat, Urteil vom 13.12.2011 - 4 U 92/11).
- OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14
Alkoholfreies Bier durfte nicht mit vitalisierend" beworben werden
Der Kläger hat insoweit auf das Urteil des Senats vom 30.04.2013 im Verfahren 4 U 149/12 OLG Hamm verwiesen und zudem geltend gemacht, die Angabe "vitalisierend" sei - ähnlich wie "wohltuend" oder "bekömmlich" - dahin zu verstehen, dass eine entsprechende Wirkung auf die Gesundheit oder zumindest das gesundheitsbezogene Wohlbefinden hervorgerufen werde.Schon deshalb bringt das Adjektiv "vitalisierend" eine Verbesserung des Gesundheitszustands zum Ausdruck (vgl. auch BGH, GRUR 2013, 958 - Vitalpilze - zur gesundheitsbezogenen Angabe "Zur Unterstützung einer optimalen Leistungsfähigkeit" und "... erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit"; Senat, Urteil vom 30.04.2013 - 4 U 149/12 - zur gesundheitsbezogenen Angabe "Über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe geben Ihnen, insbesondere im Frühjahr, den nötigen Schwung für den Sommer", wobei "Schwung" im Zusammenhang mit einer weiteren Werbeaussage als "Stärke und Ausdauer" zu verstehen war;… Meyer/Streinz, 2. Aufl., HCVO, Rn. 61 zur gesundheitsbezogenen Angabe "Vitalität").
Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten, vgl. die Erwägungsgründe 1 und 36 der HCVO (Senat, Urteil vom 30.04.2013, 4 U 149/12).
- OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels
Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesunheitsbzogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten (so auch Senat, Urteil vom 20.05.2014 - 4 U 19/14 - Vitalisierend und Urteil vom 30.04.2013 - 4 U 149/12; vgl. auch die Erwägungsgründe 1 und 36 der HCVO). - OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
Wie in der Entscheidung des BGH Biomineralwasser (BGH GRUR 2013, 401 Tz. 19 m. zust. Anm. Teplitzky; ähnlich bereits BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 13 f. - Original Kanchipur; GRUR 2012, 184 Tz. 15 - Branchenbuch Berg; vgl. auch Senat, Urt. v. 30.4.2013 - 4 U 149/12, BeckRS 2013, 9682), geht es auch hier um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, nämlich eine bestimmte Internetwerbung mit Wirkaussagen, die eine unzulässige Gesundheitswerbung darstellen soll.Sie gilt nicht nur für Arzneimittel, sondern für alle gesundheitsbezogene Aussagen, also auch für Wirkungsangaben bei Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (…Senat, Urt. v. 13.12.2011 - 4 U 92/11, BeckRS 2012, 2854; Urt. v. 30.4.2013 - 4 U 149/12, BeckRS 2013, 9682 - Original Spiruletten mit Gerstengras;… Fezer/Meyer/Reinhart, UWG, 2.Auflage 2010, § 4-S4 Rn. 42).
- OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 18/16
Begriff der nährwertbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. vier lit b …
Bei dem von der Beklagten verwendeten Begriff der "Vitalstoffe" handelt es sich um einen Oberbegriff für alle vom menschlichen Körper benötigten bzw. der Gesundheit des Organismus förderlichen Substanzen mit Ausnahme derjenigen Nährstoffe, die der direkten Energiezufuhr dienen, nämlich Eiweiß, Kohlenhydrate und Fett (Senat, Urteil vom 30.04.2013 - 4 U 149/12 - , dort unter Hinweis auf: Brockhaus, Ernährung, Artikel "Vitalstoffe", 2. Aufl. 2004). - OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 6 U 170/14
Nährwertbezogene Angabe für ein Nahrungsergänzungsmittel
Dies ist - wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat - für den hier verwendeten Begriff "Vitalstoffe" als Inhaltsangabe für ein Nahrungsergänzungsmittel zu bejahen (ebenso OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2013 - 4 U 149/12; juris).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 16.08.2012 - 10 O 223/10
- OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
- OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
Auf die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 94/13, juris) das Urteil vom 20. März 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 94/13) verwiesen.
Im Ausgangspunkt steht dem Kläger nach dem in der vorliegenden Sache ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs wegen des falschen Einbaus und der Fehlfunktion der Einparkhilfe und des von ihm erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag über den Neuwagen ein Anspruch auf Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises von 29.953 EUR nach § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 348 BGB zu; der Rücktritt ist nicht gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, juris Rn. 12 ff., 52).
- BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
Die Verzögerung der Erledigungserklärung durch den Kläger kann wegen des Prinzips der Kostentragung nach Veranlassung dazu führen, dass dieser mit etwaigen hierdurch erwachsenen weiteren Kosten belastet wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. August 1997 - 5 W 21/97, juris; OLGR Rostock 2006, 782 mwN;… MöKoZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 60;… Zöller/Vollkommer, aaO Rn. 25 a.E. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, juris Rn. 11 mwN). - OLG Rostock, 31.05.2006 - 3 W 36/06
Kosten bei Verzögerung der Erledigungserklärung
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
Die Verzögerung der Erledigungserklärung durch den Kläger kann wegen des Prinzips der Kostentragung nach Veranlassung dazu führen, dass dieser mit etwaigen hierdurch erwachsenen weiteren Kosten belastet wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. August 1997 - 5 W 21/97, juris; OLGR Rostock 2006, 782 mwN;… MöKoZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 60;… Zöller/Vollkommer, aaO Rn. 25 a.E. mwN; siehe auch BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, juris Rn. 11 mwN). - OLG Frankfurt, 28.08.1997 - 5 W 21/97
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
Die Verzögerung der Erledigungserklärung durch den Kläger kann wegen des Prinzips der Kostentragung nach Veranlassung dazu führen, dass dieser mit etwaigen hierdurch erwachsenen weiteren Kosten belastet wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. August 1997 - 5 W 21/97, juris; OLGR Rostock 2006, 782 mwN;… MöKoZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 60;… Zöller/Vollkommer, aaO Rn. 25 a.E. mwN; siehe auch BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, juris Rn. 11 mwN).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.11.2013 - 4 U 149/12 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 11 O 151/08
- OLG Düsseldorf, 12.11.2013 - 4 U 149/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2013 - 4 U 149/12
Das Merkmal der Notwendigkeit der Heilbehandlung soll dem Versicherer auch davor schützen, Kosten für überflüssige und nicht aussichtsreiche Behandlungen tragen zu müssen (BGH VersR 2005, 1673, 1675).Der Versicherungsnehmer muss daher bei kostenträchtigen und nicht vital lebensnotwenigen Behandlungen in angemessener Weise Rücksicht auf den Versicherer und die Versichertengemeinschaft nehmen (BGH VersR 2005, 1673, zitiert nach juris, dort Rn. 32).
- BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03
Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2013 - 4 U 149/12
Genau einen solchen Fall behandeln die von den Parteien vorgelegten Entscheidungen BGH NJW 2004, 1658 und LG Köln, BeckRS 2006, 10802.Eine solche "Gesamtheit der ärztlichen Maßnahmen" (vgl. BGH NJW 2004, 1658) setzt aber voraus, dass sie in dem Partner, der die Versicherungsleistung begehrt, ihre Ursache hat.
- OLG München, 16.06.1998 - 25 U 6476/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2013 - 4 U 149/12
Rn. 30 Vom Verursachungsprinzip wird zwar in der Rechtsprechung für den Fall der Unaufklärbarkeit der Fertilitätseinschränkung bei beiden Ehepaaren abgewichen (vgl. zu einem solchen Fall OLG München, NVersZ 1998, 83 - eingereicht Bl. 165 f. GA). - LG Köln, 12.04.2006 - 23 O 320/05
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2013 - 4 U 149/12
Genau einen solchen Fall behandeln die von den Parteien vorgelegten Entscheidungen BGH NJW 2004, 1658 und LG Köln, BeckRS 2006, 10802.
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