Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Aufsichtspflichtverletzung: Brandlegung eines zu einer Krisenintervention in einer offenen stationären kinder- und jugendpsychologischen Behandlung befindlichen Jugendlichen; gesteigerte Aufsichtspflicht bei Sozialisationsdefiziten eines 13 Jahre alten Kindes; Maßnahmen ...

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 2; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 254 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 284; ; BGB § 286; ; BGB § 288 aF; ; BGB § 291 aF; ; BGB § 832; ; BGB § 832 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 832 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 832 Abs. 2; ; BRAGO § 28 Abs. 2; ; BRAGO § 28 Abs. 3; ; BRAGO § 118 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadenersatzanspruch gegen jugendpsychiatrische Klinik wegen eines durch minderjährigen Patienten verursachten Gebäudebrands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufsichtspflichten einer psychiatrischen Anstalt; Verursachung eines Brandschadens durch einen Jugendlichen; Ausgleich der Brandschäden durch den Haftpflichtversicherer; Ersatzansprüche des Versicherers bei deliktischem Verhalten der Aufsichtspflichtigen; Verletzung der ...

Papierfundstellen

• VersR 2008, 408

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BGH, 10.10.1995 - VI ZR 219/94

  Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem schwer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

  Bei einer erheblich verringerten Einsichtsfähigkeit des Kindes, die es diesem aufgrund einer etwa gegebenen besonderen psychischen Situation nicht gestattet, die ihm erteilten Belehrungen und Ermahnungen zu beachten, erfordert der Schutz Dritter eine besondere Überwachung; das gilt insbesondere, wenn eine Neigung des Kindes zum Zündeln oder zu sonstigen gefährlichen Streichen bekannt geworden ist (BGH, NJW 1980, 1044, NJW 1995, 3385 NJW 1980, 1044 und NJW 1996, 1404).

  Besondere Umstände können dabei dazu führen, dass ein solches Kind auch nicht für fünf Minuten allein gelassen werden darf, also einer Aufsicht "auf Schritt und Tritt" unterzogen werden muss, mag eine solche auch schwer zu verwirklichen sein (BGH, NJW 1995, 3385 ).

• BGH, 18.03.1997 - VI ZR 91/96

  Umfang der Aufsichtspflicht bei Milieuschädigung eines Minderjährigen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

  Der Umfang der gebotenen Aufsichtspflicht richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Minderjährigen (BGH, NJW 1997, 2047 ff.).
• BGH, 27.02.1996 - VI ZR 86/95

  Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung eines zum Zündeln neigenden Kindes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

  Bei einer erheblich verringerten Einsichtsfähigkeit des Kindes, die es diesem aufgrund einer etwa gegebenen besonderen psychischen Situation nicht gestattet, die ihm erteilten Belehrungen und Ermahnungen zu beachten, erfordert der Schutz Dritter eine besondere Überwachung; das gilt insbesondere, wenn eine Neigung des Kindes zum Zündeln oder zu sonstigen gefährlichen Streichen bekannt geworden ist (BGH, NJW 1980, 1044, NJW 1995, 3385 NJW 1980, 1044 und NJW 1996, 1404).

• BGH, 27.11.1979 - VI ZR 98/78

  Aufsichtspflicht der Eltern über 17-jährigen, zu Körperverletzung neigenden Sohn; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

  Bei einer erheblich verringerten Einsichtsfähigkeit des Kindes, die es diesem aufgrund einer etwa gegebenen besonderen psychischen Situation nicht gestattet, die ihm erteilten Belehrungen und Ermahnungen zu beachten, erfordert der Schutz Dritter eine besondere Überwachung; das gilt insbesondere, wenn eine Neigung des Kindes zum Zündeln oder zu sonstigen gefährlichen Streichen bekannt geworden ist (BGH, NJW 1980, 1044, NJW 1995, 3385 NJW 1980, 1044 und NJW 1996, 1404).
• OLG Dresden, 04.12.1996 - 6 U 1393/96

  Amtshaftung des Heimträgers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

  Die im Einzelfall zumutbaren Maßnahmen sind aber auch unter Berücksichtigung des insgesamt angestrebten Erziehungsziels, dem Kind oder Jugendlichen zur Entwicklung seiner Persönlichkeit zu verhelfen und ihn in ein selbständiges, verantwortungsbewusstes Handeln einzuüben (§ 1 SGB VIII), zu ermitteln (OLG Dresden, NJW-RR 1997, 857, 858).
• OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 153/00

  Entfallen der Verhandlungsgebühr bei Gesprächen mit Dritten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

  Die Zuerkennung einer Besprechungsgebühr für die Informationsbeschaffung widerspricht zudem dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Anliegen, dass die Informationsaufnahme und -verarbeitung einen eigenen einheitlichen Gebührentatbestand darstellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.7.2001, 24 U 153/00, BeckRS 2001 30191721).
• BGH, 27.10.1964 - VI ZR 146/63

  Aufsichtspflicht bei Unterbringung in Jugendheim - Streitwert bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

  Ein gewisser pädagogischer Freiraum ist den Aufsichtsbedürftigen für vertretbare pädagogische Maßnahmen zu belassen (BGH, VersR 1965, 48).
• OLG Stuttgart, 15.09.1982 - 2 U 28/82

  Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Einfamilienhauses; Schadensersatz …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

  Ersatz nach § 832 BGB soll nur verlangen können, wer sich nicht selbst um den Aufsichtsbedürftigen zu kümmern hat (Staudinger/Belling/Eberl-Boorges, BGB (2001), § 832 Rn. 47 mit Verweis auf OLG Stuttgart, FamRZ 1983, 68, 69).

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• AG Frankenthal, 09.10.2020 - 3a C 179/18

  Beschädigung eines Autodachs: Haftung bei einer fehlender Deliktsfähigkeit eines …

  Dies gilt unabhängig davon, dass der Beklagten zu 2) nicht die gesamte Personensorge zugewiesen ist; nach dem Inhalt der erteilten Vorsorgevollmacht beschränkt sich die Vollmacht auf die in den jeweiligen Aufgabenkreisen konkret übertragenen Aufgaben zur Vertretung durch die Beklagte zu 2), nicht hingegen darauf, den Beklagten "auf jeden Schritt und Tritt" zu überwachen (OLG Saarbrücken, BeckRS 2007, 06820).