Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 256 ZPO, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 9 Abs 2 EUV 2016/679
  Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools

• baumeister-kollegen.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der fehlenden Einwilligung eines Nutzers in die Verwendung der an einen Betreiber einer Plattform übermittelten personenbezogenen Daten per sog. Business Tool von Drittunternehmen; Präjudizialität des Rechtsverhältnisses als Voraussetzung der ...

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  500 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO und Unterlassungsanspruch gegen Meta wegen DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Zwischen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag bzgl. des sozialen Netzwerks I... und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten des Klägers, die die Beklagte über die Business Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (a.A. OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.; wie hier OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51).

  Dies ist der Beklagten auch möglich, da sie aus ihren Systemen ersehen kann, welche Daten sie verarbeitet und ob und in welcher Weise dies personenbezogene Daten des Klägers betrifft (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 289).

  Der Ansicht des OLG München und ihm folgend des OLG Naumburg, dass von dem Verbot ausdrücklich erlaubte Verhaltensweisen ausgenommen werden müssten (OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 1068/25, GRUR-RS 2025, 36441, Rn. 187-194; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 295-297), ist deshalb nicht zu folgen.

  Rn. 221 In diesem Sinne haben auch das OLG München, das OLG Naumburg und das OLG Hamm entschieden (OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn 138; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 320; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 32).

  Hinzu kommt, dass der Kläger nicht ansatzweise überblicken kann, welche Dimension die Datenverarbeitung durch die Beklagte hat (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 341) und dass der Kläger keine Möglichkeit hat, durch eigenes Handeln die Kontrolle über die Daten zurückzuerlangen, da weder durch die Änderung der Datenschutzeinstellungen noch durch die Löschung seines Kontos eine vollumfängliche Löschung der bei der Beklagten gespeicherten Daten möglich wäre (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 197).

  Das Gefühl umfassender Beobachtung kann insoweit dazu Anlass geben, davon abzusehen, derartige Artikel anzuklicken bzw. Webseiten mit derartigen Themen aufzusuchen (…vgl. OLG Dresden, aaO., Rn. 197; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 356).

• OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 292/25

  Meta Business Tools: Immaterieller Schadenersatz in Höhe von 1.500,- EUR

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Zwischen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag bzgl. des sozialen Netzwerks I... und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten des Klägers, die die Beklagte über die Business Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (a.A. OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.; wie hier OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51).

  Diese kann auch gegen einen Unterlassungsanspruch gerichtet werden (OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 183).

  Rn. 222 Der gegenteiligen Ansicht des OLG Dresden, das einen Anspruch auf Anonymisierung zuerkennt (Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 191; Urteil vom 17.03.2026, 4 U 709/25, Urteilsumdruck S. 28), ist nicht zu folgen.

  Hinzu kommt, dass der Kläger nicht ansatzweise überblicken kann, welche Dimension die Datenverarbeitung durch die Beklagte hat (vgl. OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 341) und dass der Kläger keine Möglichkeit hat, durch eigenes Handeln die Kontrolle über die Daten zurückzuerlangen, da weder durch die Änderung der Datenschutzeinstellungen noch durch die Löschung seines Kontos eine vollumfängliche Löschung der bei der Beklagten gespeicherten Daten möglich wäre (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 197).

• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 881/25

  Berufung, Werbung, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Zwischen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag bzgl. des sozialen Netzwerks I... und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten des Klägers, die die Beklagte über die Business Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (a.A. OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.; wie hier OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51).

  Rn. 221 In diesem Sinne haben auch das OLG München, das OLG Naumburg und das OLG Hamm entschieden (OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn 138; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 320; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 32).

  Rn. 252 Ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, der nicht in anderer Weise als durch Zahlung einer Geldentschädigung befriedigend aufgefangen werden könnte, liegt im vorliegenden Fall nicht vor (…vgl. OLG Naumburg, aaO., Rn. 366 f.; OLG München, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 116 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 17.03.2026, 4 U 709/25, Urteilsumdruck S. 33; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 38; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2026, Az. 17 U 625/25, Urteilsumdruck S. 68).

  Die vom Kläger erlittene Beeinträchtigung wird ferner dadurch aufgefangen, dass im vorliegenden Verfahren die Verarbeitung der ihr via Business Tool übermittelten Daten des Klägers untersagt wird (vgl. OLG München, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 121).

• EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

  Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Die vom Kläger als Beleg für seine Rechtsansicht zitierte Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17 - "Gefällt mir"-Button - Fashion ID) besagt das Gegenteil, nämlich dass die Verantwortung für die Einholung der Einwilligung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten beim Betreiber der Website liegt und nicht bei der Beklagten.

  Rn. 148 Der EuGH hat bereits entschieden, dass die Beklagte und der Unternehmer, der ein Social-Plug-In der Beklagten (im konkreten Fall den "Gefällt mir"-Button) in seiner Website einbindet, gemeinsam über die Mittel, die dem Erheben personenbezogener Daten der Besucher der Website und deren Weitergabe durch Übermittlung zu Grunde lagen, und über die Zwecke der Erhebung und der Weitergabe der Daten durch Übermittlung gemeinsam entschieden haben und die Beklagte daher gemeinsamer Verantwortlicher i.S.d. Art. 26 DSGVO für die Datenverarbeitung ist (EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17 - "Gefällt mir"-Button - Fashion ID, Rn. 79, 81, 85).

  Für den Verstoß hinsichtlich der Erhebung der Daten auf den Websites der Drittunternehmer z....de und m....de ist auch die Beklagte verantwortlich, da diese zusammen mit dem Drittunternehmer gemeinsam Verantwortliche i.S.d. Art. 26 DSGVO ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29.07.2019, C-40/17 - "Gefällt mir"-Button - Fashion ID).

• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Nicht überzeugend ist insoweit der Verweis des Klägers auf die Argumentation des Bundesgerichtshofs im Urteil zum Datenscraping (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 48), da die beiden Feststellungsanträge nicht vergleichbar sind.

  Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist damit ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines immateriellen Schadens sowie ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 21).

  Rn. 228 Vom Streitgegenstand werden sämtliche mit der inkriminierten Datenverarbeitung im Zusammenhang stehenden gerügten Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung umfasst, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 17).

• EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

  Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Art. 17 DSGVO gibt ein Recht auf Löschung, aber kein Recht auf Unterlassung (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-655/23, Rn. 43).

  Rn. 237 hervorgerufen werden, sofern die betroffene Person nachweist, dass sie solche Gefühle samt ihrer negativen Folgen aufgrund des in Rede stehenden Verstoßes gegen diese Verordnung empfindet (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-655/23, GRUR-RS 2025, 22639, Rn. 64).

  Entscheidend ist, welcher Betrag erforderlich ist, um einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden sicherzustellen, wie im 146. Erwägungsgrund der DSGVO ausgeführt, wobei weder der Grad des Verschuldens noch das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-655/23, Rn. 69, 72 f., 83).

• OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 13/25

  Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Dieses Bestreiten mit Nichtwissen ist unzulässig, da die Frage, welche Daten der Beklagten übermittelt worden sind, einen Bereich betrifft, der Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der Beklagten ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 21).

  Rn. 221 In diesem Sinne haben auch das OLG München, das OLG Naumburg und das OLG Hamm entschieden (OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn 138; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 320; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 32).

  Rn. 252 Ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, der nicht in anderer Weise als durch Zahlung einer Geldentschädigung befriedigend aufgefangen werden könnte, liegt im vorliegenden Fall nicht vor (…vgl. OLG Naumburg, aaO., Rn. 366 f.;… OLG München, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 116 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 17.03.2026, 4 U 709/25, Urteilsumdruck S. 33; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 38; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2026, Az. 17 U 625/25, Urteilsumdruck S. 68).

• OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Rn. 247 Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die Datenverarbeitung durch die Beklagte besonders umfassend ist, da sie potenziell unbegrenzte Daten über die Online-Aktivitäten ihrer Nutzer betrifft, und das Gefühl auslösen kann, dass das Privatleben der Nutzer kontinuierlich überwacht wird (…OLG Dresden, aaO., Rn. 197; OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, BeckRS 2026, 2610, Rn. 156).

  Zudem ist aus Sicht des Klägers nicht auszuschließen, dass auch besonders sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, etwa Gesundheitsdaten oder Daten zur sexuellen Orientierung, von der streitgegenständlichen Datenverarbeitung betroffen sind, denn für eine Übermittlung sensibler Daten genügt es schon, dass der Kläger auf einer Seite wie z....de Artikel mit entsprechenden Themen anklickt, und dem Kläger dürfte es wie jedem sonstigen Internet-Nutzer nicht möglich sein, seine Bewegungen im Internet im Nachhinein im Detail nachzuvollziehen (vgl. OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, BeckRS 2026, 2610, Rn. 90).

• OLG Dresden, 12.03.2026 - 17 U 625/25

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Allein der Umstand, dass die Beklagte die verfahrensgegenständlichen Business Tools entwickelt und den Drittunternehmen zur Verfügung gestellt hat, führt deshalb nicht dazu, dass sie als unmittelbare Störerin anzusehen wäre (a.A. OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2026, 17 U 625/25, Urteilsumdruck S. 56).

  Rn. 252 Ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, der nicht in anderer Weise als durch Zahlung einer Geldentschädigung befriedigend aufgefangen werden könnte, liegt im vorliegenden Fall nicht vor (…vgl. OLG Naumburg, aaO., Rn. 366 f.;… OLG München, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 116 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 17.03.2026, 4 U 709/25, Urteilsumdruck S. 33; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 38; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2026, Az. 17 U 625/25, Urteilsumdruck S. 68).

• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Die Zubilligung einer Geldentschädigung unter den genannten Voraussetzungen findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber schwerwiegenden Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil vom 12.03.2024, VI ZR 1370/20, Rn. 70).
• BGH, 11.02.2025 - VI ZR 365/22

  Datenschutzverstoß durch Auslagerung des Personalwesens einer Bundesbehörde auf …
• BGH, 29.07.2025 - VI ZR 426/24

  Zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
• BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

  Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
• BGH, 10.12.2024 - VI ZR 7/24

  EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts für den Unterlassungsanspruch in …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1068/25

  DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps …
• OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25

  Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …

  Die Formulierung "… dass der Nutzungsvertrag … nicht gestattet …" legt zwar auf den ersten Blick nahe, der Kläger begehre die Feststellung, dass der Beklagten ein von ihr aus diesem Vertrag hergeleitetes und in Anspruch genommenes Recht nicht zustehe (vgl. OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 1068/25, K& R 2026, 264, juris Rdnr. 238; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 372/24, juris Rdnr. 107).

  Insgesamt legt die Beklagte die Tatsachengrundlagen, die die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung stützen sollen, schon nicht dar, obwohl dies vor der eigentlichen Interessenabwägung zu prüfen ist (…BeckOK Datenschutzrecht/Albers/Veit, Stand 01.02.2026, Art. 6 DS-GVO Rdnr. 69; vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 372/24, juris Rdnr. 173 f.).

  Daher ist die Anonymisierung auch kein Minus zur Löschung, sondern ein Aliud (OLG Hamm…, Urteil vom 09.03.2026, 8 U 21/25, juris Rdnr. 143; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 372/24, juris Rdnr. 220).

• OLG Brandenburg, 05.08.2026 - 4 U 24/26

  Feststellung der Nichtgestattung der Verwendung von personenbezogenen Daten im …

  Dies wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung mit der Begründung bejaht, dass zwischen den Parteien ein Nutzungsvertrag bezüglich des sozialen Netzwerks Instagram besteht und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten der Klägerin, die die Beklagte über die Business-Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (so OLG Stuttgart, Urteile vom 29.04.2026 - 4 U 372/24 - Rn 107, und 4 U 353/24 - Rn 110; OLG Naumburg, Urteile vom 05.02.2026 - 9 U 44/25 - Rn 157, und 4 U 124/24 - Rn 151f; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025 - 14 U 881/25 - Rn. 51, sämtlich juris), wohingegen die andere Auffassung (OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026 - 4 U 292/25 - Rn 136f, juris) vertritt, dass der Feststellungsantrag gerade nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des zugrundeliegenden Vertrags über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Beklagten gerichtet sei, sondern sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit ("... nicht gestattet") eines Verhaltens der Beklagten, nämlich der im Einzelnen aufgeführten Datenverarbeitungsvorgänge, beschränke.

  Denn sie allein weiß genau, von welchen konkreten Dritt-Webseiten und Dritt-Apps sie Informationen über die Klägerin erhalten hat (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026 - 8 U 13/25 - und OLG Stuttgart, urteil vom 29.04.2026 - 4 U 372/24 - Rn 132, juris).

  Der Senat hält die vom OLG München (Urteil vom 18.12.2025 - 14 U 2300/25) zuerkannten 750 EUR und die vom OLG Stuttgart (Urteile vom 29.04.2026 - 4 U 353/24 - und - 4 U 372/24) zugesprochenen 500 EUR für untersetzt und orientiert sich an den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteile vom 09.03.2026 - 8 U 13/25 - und vom 24.06.2026 - 8 U 56/25: jeweils 1.500 EUR), OLG Dresden (Urteil vom 03.02.2026 - 4 U 292/25: 1.500 EUR), OLG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 05.02.2026 - 9 U 44/25: 1.200 EUR), OLG München (Urteil vom 26.06.2026 - 36 U 1054/25e: 1.500 EUR) und OLG Jena (Urteil vom 02.03.2026 - 3 U 31/25: 3.000 EUR) und hält einen Schadensersatz in diesem Bereich auch für den vorliegenden Fall für angemessen.

• OLG Brandenburg, 15.07.2026 - 11 U 17/26

  Verbraucherschutzrechtliches Verfahren wegen Datenschutzverletzungen und der …

  Der Senat folgt insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach sich der Unterlassungsanspruch sowohl aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrag sowie daneben aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, 823 Abs. 1 BGB herleiten lässt (…vgl. OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 281 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 83, m.w.N.;… BGH, Urt. v. 02.05.2024 - I ZR 12/23, Rn. 14;… Urt. v. 29.07.2021 - III ZR 179/20, Rn. 102 f.;… Urt. v. 08.11.2022 - II ZR 91/21, Rn. 64;… BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 54. Ed. 01.08.2025, DSGVO Art. 6 Rn. 115; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.04.2026 - 4 U 372/24, S. 20;… OLG München, a.a.O., Rn. 447 ff.;… vgl. auch OLG Dresden, a.a.O., Rn. 146, das zudem § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG sowie auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 DSGVO, jeweils i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog als Anspruchsgrundlage des inhaltsgleichen Anspruchs für einschlägig erachtet;… ähnlich auch OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 30).

  d) Ein über 500, 00 EUR hinausgehender immaterieller Anspruch ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin, die insbesondere nochmals im Schriftsatz vom 11. Juni 2026 vorgebracht wurde, auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, auch wenn ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB nicht ausschließt (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.04.2026 4 U 372/24 - 29 O 117/24).