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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,14925
OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15 (https://dejure.org/2016,14925)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.05.2016 - 4 U 82/15 (https://dejure.org/2016,14925)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 4 U 82/15 (https://dejure.org/2016,14925)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Verjährung der zugrundeliegenden Forderung hinsichtlich eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Verjährung der zugrundeliegenden Forderung hinsichtlich eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Verjährung der zugrundeliegenden Forderung hinsichtlich eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckung aus Sicherheiten trotz Verjährung des zu Grunde liegenden Anspruchs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckung aus Sicherheiten trotz Verjährung des zu Grunde liegenden Anspruchs (IVR 2017, 57)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15
    Rn. 37 Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Urteilen vom 17.11.2009 (XI ZR 36/09) und vom 12.01.2010 (XI ZR 37/09) in Übereinstimmung mit der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seinerzeit herrschenden Meinung dafür ausgesprochen, dass der Gläubiger aus einem notariellen Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nach der Wertung des im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung normierten § 216 Abs. 2 S. 1 BGB auch noch nach Verjährung der zugrunde liegenden Darlehensrückzahlungsforderung gegen den Schuldner vorgehen kann.
  • BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09

    BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15
    Rn. 37 Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Urteilen vom 17.11.2009 (XI ZR 36/09) und vom 12.01.2010 (XI ZR 37/09) in Übereinstimmung mit der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seinerzeit herrschenden Meinung dafür ausgesprochen, dass der Gläubiger aus einem notariellen Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nach der Wertung des im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung normierten § 216 Abs. 2 S. 1 BGB auch noch nach Verjährung der zugrunde liegenden Darlehensrückzahlungsforderung gegen den Schuldner vorgehen kann.
  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

    Beweiskraft einer Urkunde

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15
    Rn. 56 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit (…siehe nur BGH, Urteile vom 22.11.2007 - III ZR 279/06 - Rdnr. 11 und vom 5.07.2002 - V ZR 143/01 - Rdnr. 7).
  • BGH, 22.11.2007 - III ZR 279/06

    Auslegung von Willenserklärungen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15
    Rn. 56 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit (siehe nur BGH, Urteile vom 22.11.2007 - III ZR 279/06 - Rdnr. 11 …und vom 5.07.2002 - V ZR 143/01 - Rdnr. 7).
  • OLG Brandenburg, 17.08.2016 - 4 U 71/15

    Bürgschaft: Darlegungs- und Beweislast des Bürgen hinsichtlich der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15
    Rn. 16 Die Vollstreckung sei im Hinblick auf seine - des hiesigen Klägers - Inanspruchnahme aus der Bürgschaft auf Zahlung aus dem Geldmarktkredit (Kto-Nr. 6730003306) im parallel vor dem Landgericht Cottbus geführten Rechtstreit zum Aktenzeichen 2 O 120/11 - das Verfahren ist derzeit beim Senat im Berufungsrechtszug anhängig unter dem Aktenzeichen 4 U 71/15 - überdies rechtsmissbräuchlich.
  • LG Cottbus, 08.05.2015 - 2 O 85/12

    Vollstreckungsabwehrklage: Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde unter …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15
    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Mai 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 85/12 - abgeändert.
  • VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15

    Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

    Sollte der Kläger meinen, dass er sich beim Abschluss der 1. EV in einem Irrtum über die Erklärungshandlung befunden habe, so wäre er mit diesem Vorbringen auf die Anfechtbarkeit der Willenserklärung gemäß § 119 Abs. 1 BGB verwiesen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 U 82/15 -, juris Rn. 58;… Bork, in: Staudinger, BGB (2003), § 155 Rn. 3).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 27.11.2015 - 4 U 82/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,48366
OLG Bamberg, 27.11.2015 - 4 U 82/15 (https://dejure.org/2015,48366)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.11.2015 - 4 U 82/15 (https://dejure.org/2015,48366)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27. November 2015 - 4 U 82/15 (https://dejure.org/2015,48366)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufklärungs- und Dokumentationspflichten bei Behandlungsalternativen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufklärungs- und Dokumentationspflichten bei Behandlungsalternativen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 92 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzthaftung | Aufklärung/Einwilligung | Implantation eines Stents nach vorausgegangener Herzkatheteruntersuchung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen; Anforderungen an die Dokumentation der Aufklärung

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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.11.2015 - 4 U 82/15
    Dass bereits das Einsetzen von beschichteten Stents schon für sich genommen zu einer nennenswerten Gesundheitsbeeinträchtigung geführt haben könnte, ist selbst unter dem Blickwinkel einer durch die beanstandete Behandlungsmethodik ausgelöste gesundheitlichen Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung (vgl. dazu jetzt BGH NJW 2013, 3094, dort Rn.16) nicht ersichtlich und wird von der Klägerseite auch nicht vorgetragen.
  • BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus …

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.11.2015 - 4 U 82/15
    Denn auch im Zusammenhang mit einer angeblichen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht kommt eine Einstandspflicht der Arztseite nur dann in Betracht, wenn das aufklärungsbedürftige Behandlungsgeschehen überhaupt einen Schaden ausgelöst, also eine irgendwie geartete Beeinträchtigung der Gesundheit im Sinn eines Primärschadens nach sich gezogen hat (BGHZ 176, 342, dort Rn. 19, 20).
  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14

    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …

    Auszug aus OLG Bamberg, 27.11.2015 - 4 U 82/15
    Da die Zusatzbegründung des Landgerichts somit eine eigenständige Erwägung darstellt, musste sich die Berufung auch hiermit entsprechend den Mindestvorgaben des § 520 III, 2 Nr. 2 ZPO auseinandersetzen (vgl. nur BGH NJW-RR 2015, 757, Rn. 6).
  • OLG Bamberg, 19.11.2025 - 4 U 106/25

    Handfraktur, Aufklärung über die Größe des Implantats, Umfang der …

    Es wäre auch nicht im Interesse des Patienten, da die Gefahr besteht, dass das für ihn Wesentliche aus dem Blick gerät (…vgl. OLG Dresden, 4 U 1491/16, Urteil vom 09.05.2017, Rn. 25 - juris: Größe einer einzubringenden Prothese; OLG Bamberg, 4 U 82/15, Beschluss vom 27.11.2015, Rn. 29 - juris;… OLG Köln, 5 U 99/11, Urteil vom 04.04.2012, Rn. 54 - juris;… OLG München, 1 U 306/11, Urteil vom 10.11.2011, Rn. 57 - juris;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 7. Auflage 2025, A 1235).

    Die Beweissicherungsfunktion der Dokumentationspflicht ist nur eine willkommene Nebenfolge, die ihren Umfang nicht zu determinieren vermag (vgl. OLG Bamberg, 4 U 82/15, Beschluss vom 27.11.2015, Rn. 22 - juris;… Münchener Kommentar zum BGB/Wagner, 9. Auflage 2023, § 630f Rn. 10 m. w. N.).

  • SG Marburg, 13.09.2017 - S 12 KA 349/16

    Vertragsarztrecht

    Die weitere Behandlung des Patienten sowohl durch den selben Arzt als auch durch dessen zwangsläufigen oder frei gewählten Nachfolger kann durch unzulängliche Dokumentation entscheidend erschwert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1978 - VI ZR 183/76 - BGHZ 72, 132, juris Rdnr. 27; OLG München, Urt. v. 18.01.2017 - 3 U 5039/13 - juris Rdnr. 33, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: BGH VI ZR 49/17 - OLG Bamberg, Beschl. v. 27.11.2015 - 4 U 82/15 - GesR 2016, 492 = KHE 2015/156, juris Rdnr. 22;… OLG Köln, Urt. v. 06.08.2014 - I-5 U 137/13 - juris Rdnr. 28).
  • SG Marburg, 03.04.2019 - S 12 KA 303/18
    Die weitere Behandlung des Patienten sowohl durch den selben Arzt als auch durch dessen zwangsläufigen oder frei gewählten Nachfolger kann durch unzulängliche Dokumentation entscheidend erschwert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1978 - VI ZR 183/76 - BGHZ 72, 132, juris Rdnr. 27; OLG München, Urt. v. 18.01.2017 - 3 U 5039/13 - juris Rdnr. 33, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: BGH VI ZR 49/17 - OLG Bamberg, Beschl. v. 27.11.2015 - 4 U 82/15 - GesR 2016, 492 = KHE 2015/156, juris Rdnr. 22;… OLG Köln, Urt. v. 06.08.2014 - I-5 U 137/13 - juris Rdnr. 28).
  • SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 505/17

    Vertragsarztrecht

    Die weitere Behandlung des Patienten sowohl durch den selben Arzt als auch durch dessen zwangsläufigen oder frei gewählten Nachfolger kann durch unzulängliche Dokumentation entscheidend erschwert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1978 - VI ZR 183/76 - BGHZ 72, 132, juris Rdnr. 27; OLG München, Urt. v. 18.01.2017 - 3 U 5039/13 - juris Rdnr. 33, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: BGH VI ZR 49/17 - OLG Bamberg, Beschl. v. 27.11.2015 - 4 U 82/15 - GesR 2016, 492 = KHE 2015/156, juris Rdnr. 22;… OLG Köln, Urt. v. 06.08.2014 - I-5 U 137/13 - juris Rdnr. 28).
  • SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 593/16

    Vertragsarztrecht

    Die weitere Behandlung des Patienten sowohl durch den selben Arzt als auch durch dessen zwangsläufigen oder frei gewählten Nachfolger kann durch unzulängliche Dokumentation entscheidend erschwert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1978 - VI ZR 183/76 - BGHZ 72, 132, juris Rdnr. 27; OLG München, Urt. v. 18.01.2017 - 3 U 5039/13 - juris Rdnr. 33, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: BGH VI ZR 49/17 - OLG Bamberg, Beschl. v. 27.11.2015 - 4 U 82/15 - GesR 2016, 492 = KHE 2015/156, juris Rdnr. 22;… OLG Köln, Urt. v. 06.08.2014 - I-5 U 137/13 - juris Rdnr. 28).
  • SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 499/17

    Vertragsarztrecht

    Die weitere Behandlung des Patienten sowohl durch den selben Arzt als auch durch dessen zwangsläufigen oder frei gewählten Nachfolger kann durch unzulängliche Dokumentation entscheidend erschwert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1978 - VI ZR 183/76 - BGHZ 72, 132, juris Rdnr. 27; OLG München, Urt. v. 18.01.2017 - 3 U 5039/13 - juris Rdnr. 33, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: BGH VI ZR 49/17 - OLG Bamberg, Beschl. v. 27.11.2015 - 4 U 82/15 - GesR 2016, 492 = KHE 2015/156, juris Rdnr. 22;… OLG Köln, Urt. v. 06.08.2014 - I-5 U 137/13 - juris Rdnr. 28).
  • SG Marburg, 13.09.2017 - S 12 KA 810/16

    Vertragsarztrecht

    Die weitere Behandlung des Patienten sowohl durch den selben Arzt als auch durch dessen zwangsläufigen oder frei gewählten Nachfolger kann durch unzulängliche Dokumentation entscheidend erschwert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1978 - VI ZR 183/76 - BGHZ 72, 132, juris Rdnr. 27; OLG München, Urt. v. 18.01.2017 - 3 U 5039/13 - juris Rdnr. 33, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: BGH VI ZR 49/17 - OLG Bamberg, Beschl. v. 27.11.2015 - 4 U 82/15 - GesR 2016, 492 = KHE 2015/156, juris Rdnr. 22;… OLG Köln, Urt. v. 06.08.2014 - I-5 U 137/13 - juris Rdnr. 28).
  • SG Marburg, 03.04.2019 - S 12 KA 141/18
    Die weitere Behandlung des Patienten sowohl durch den selben Arzt als auch durch dessen zwangsläufigen oder frei gewählten Nachfolger kann durch unzulängliche Dokumentation entscheidend erschwert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1978 - VI ZR 183/76 - BGHZ 72, 132, juris Rdnr. 27; OLG München, Urt. v. 18.01.2017 - 3 U 5039/13 - juris Rdnr. 33, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: BGH VI ZR 49/17 - OLG Bamberg, Beschl. v. 27.11.2015 - 4 U 82/15 - GesR 2016, 492 = KHE 2015/156, juris Rdnr. 22;… OLG Köln, Urt. v. 06.08.2014 - I-5 U 137/13 - juris Rdnr. 28).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.09.2015 - I-4 U 82/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,28021
OLG Hamm, 01.09.2015 - I-4 U 82/15 (https://dejure.org/2015,28021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.09.2015 - I-4 U 82/15 (https://dejure.org/2015,28021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. September 2015 - I-4 U 82/15 (https://dejure.org/2015,28021)
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Volltextveröffentlichung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur unlauteren Telefonwerbung und zur Mitbewerberstellung; §§ 7, 8 UWG

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