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   BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 252/16   

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https://dejure.org/2017,5969
BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 252/16 (https://dejure.org/2017,5969)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2017 - 5 AZR 252/16 (https://dejure.org/2017,5969)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 (https://dejure.org/2017,5969)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  • IWW

    § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 TV BZ ME, § 3 Abs. 1, § ... 4 Abs. 1 TVG, § 1 Nr. 2 Satz 1 TV BZ ME, § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME, § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME, § 138 Abs. 3 ZPO, § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME, § 4 Satz 2 BetrVG, § 1 BetrVG, § 2 Abs. 3 TV BZ ME, § 6 Abs. 2 TV BZ ME, § 2 Abs. 5 Satz 2 TV BZ ME, § 3 TV BZ ME, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 2 Abs. 6 TV BZ ME, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, § 1 Abs. 1 TVG, Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG, § 10 Abs. 4 AÜG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG
    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  • Wolters Kluwer

    Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ ME; Hilfs- und Nebenbetriebe als Teil des Wirtschaftszweiges Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ ME; Keine Inhaberidentität zwischen Katalogbetrieb und ...

  • bag-urteil.com

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leiharbeitnehmer; Branchenzuschlag

  • rechtsportal.de

    TV BZ ME § 1 Nr. 2 S. 2 Hs. 1-2
    Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ ME

  • datenbank.nwb.de

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leiharbeitnehmer im Zulieferbetrieb - und der Branchenzuschlag der Automobilindustrie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  • avax.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Tarifliche Branchenzuschläge

Besprechungen u.ä.

  • avax.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Tarifliche Branchenzuschläge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 205
  • NZA-RR 2017, 424
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen oder die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen beanspruchen ( BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 33 mwN, BAGE 158, 205) .

    Anderenfalls wäre die Klage abzuweisen, weil es sich bei dem TV AKS 2012 und dem TV AKS 2014 nicht um Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich um Kollektivvereinbarungen ohne normative Wirkung handelte (vgl. BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 31, BAGE 158, 205) .

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 430/18

    Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für

    Gemeint sind damit Betriebe, die nicht originär einem der in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige unterfallen, die aber nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs unterstützen und deshalb zum entsprechenden Wirtschaftszweig in dem Sinne "gehören", dass sie ihm zuzuordnen sind (BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 19, BAGE 158, 205; 22. Februar 2017 - 5 AZR 552/14 - Rn. 24, BAGE 158, 197) .

    Kennzeichnend für den Hilfs- oder Nebenbetrieb ist, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb ist, der für einen anderen Betrieb - den Hauptbetrieb - eine Hilfsfunktion ausübt und den dort verfolgten Betriebszweck unterstützt (vgl. BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 20, aaO; 22. Februar 2017 - 5 AZR 552/14 - Rn. 25, aaO) .

    Für eine solche - ungeschriebene - Voraussetzung bietet die Tarifnorm keinen Anhaltspunkt (BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 21 ff., aaO; 22. Februar 2017 - 5 AZR 453/15 - Rn. 22 ff.) .

    Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass der Einsatzbetrieb nach seinen ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten dem entsprechenden Wirtschaftszweig zuzuordnen ist (vgl. BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 453/15 - Rn. 21; 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 19, BAGE 158, 205; 22. Februar 2017 - 5 AZR 552/14 - Rn. 24, BAGE 158, 197) .

    Dort wurden vom Produzenten angelieferte Bauteile für die Automobilproduktion im Einsatzbetrieb in eine vorgegebene Reihenfolge (sog. Sequenzierung) gebracht und diese "just in sequence" zur Weiterverarbeitung in ein Werk geliefert sowie einzelne Bauteile zusammengefügt (vgl. BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 4, BAGE 158, 205) .

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen oder die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen beanspruchen (BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 33 mwN, BAGE 158, 205) .

    Anderenfalls wäre die Klage abzuweisen, weil es sich bei dem TV AKS 2012 und dem TV AKS 2014 nicht um Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich um Kollektivvereinbarungen ohne normative Wirkung handelte (vgl. BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 31, BAGE 158, 205) .

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen oder die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen beanspruchen (BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 33 mwN, BAGE 158, 205) .

    Anderenfalls wäre die Klage abzuweisen, weil es sich bei dem TV AKS 2012 und dem TV AKS 2014 nicht um Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich um Kollektivvereinbarungen ohne normative Wirkung handelte (vgl. BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 31, BAGE 158, 205) .

  • VG Saarlouis, 28.04.2016 - 3 L 255/16

    Asylrecht: Anhaltspunkte für systemische Mängel; spanisches Asylsystem

    Der als diesbezüglich zu verstehende Vortrag des Antragstellers, seine Lebensgefährtin und ein gemeinsames Kind lebten in Lebach und betrieben dort ein Asylverfahren, ist nicht entscheidungserheblich, da auch für diese eine Zustimmung zur Rückführung nach Spanien vorliegt 4 Vgl. hierzu die beim VG des Saarlandes anhängigen Verfahren 3 K 254/16, 3 L 253/16 Vgl. hierzu die beim VG des Saarlandes anhängigen Verfahren 3 K 254/16, 3 L 253/16 und die Antragsgegnerin von daher, wie in dem angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt wird, bei der Prüfung der Frage, ob sie von dem in ihrem Ermessen stehenden Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht, zu weiteren Erwägungen zu diesem Sachverhalt nicht verpflichtet ist.

    4) Vgl. hierzu die beim VG des Saarlandes anhängigen Verfahren 3 K 254/16, 3 L 253/16.

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