Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 19.07.2007

Rechtsprechung
   KG, 29.05.2007 - 5 U 153/06   

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https://dejure.org/2007,3752
KG, 29.05.2007 - 5 U 153/06 (https://dejure.org/2007,3752)
KG, Entscheidung vom 29.05.2007 - 5 U 153/06 (https://dejure.org/2007,3752)
KG, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 5 U 153/06 (https://dejure.org/2007,3752)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "tschechische-republik.com" - Die unbefugte Nutzung der Kombination eines Staatsnamens mit der Top-Level-Domain ".com"als Internet-Domain stellt einen unbefugten, eine Zuordnungsverwirrung hervorrufenden Namensgebrauch zum Nachteildes betreffenden Staates dar.

  • openjur.de
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Namensrechtsverletzung durch Registrierung der Länderdomains tschechische-republik.com /.at/.ch

  • aufrecht.de

    Die TLD ist für einen Unterlassungsanspruch ausschlaggebend

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Registrierung einer Domain durch einen Nichtberechtigten als ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch; Begriff der Namensanmaßung i.S.d. § 12 BGB; Silbe ".com" in einer Domain als Anhaltspunkt für einen kommerziellen Anbieter; Seit langer Zeit ...

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Nutzung eines Staatsnamens in Kombination mit der Top-Level-Domain ".com' als Internet-Domain

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; BGB § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    Unterlassungsanspruch wegen Namensanmaßung durch unbefugte Verwendung der Internet-Adresse "tschechische-republik.com"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Staatsnamen dürfen nicht für private Internet-Domains missbraucht werden

  • heise.de (Pressebericht, 27.06.2007)

    Keine Staatsnamen für private Internet-Domains

  • beck.de (Leitsatz)

    Nutzung eines (übersetzten) Staatsnamens mit unterschiedlichen TLDs - tschechische-republik.at/.ch/.com

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Staatsnamen sind für private Internetadressen tabu - Staat hat ausschließliches Nutzungsrecht - Staat kann sich auf § 12 BGB berufen und Unterlassung verlangen

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 5.7.2007)

    § 12 BGB
    Die TLD macht den Unterschied

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 5.7.2007)

    § 12 BGB
    Die TLD macht den Unterschied

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 600
  • MIR 2007, Dok. 256
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15

    Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com

    Die Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 29. Mai 2007 - 5 U 153/06 -, juris) betraf die Verbindung eines von niemand anderem verwendbaren Staatsnamens ("tschechische-Republik.com").
  • KG, 07.06.2013 - 5 U 110/12

    Aserbaidschan.de

    Die Nutzung der Internet-Domain "aserbaidschan.de" durch einen Dritten stellt eine gegenüber der Republik Aserbaidschan unzulässige Namensanmaßung dar (Fortführung von KG MMR 2007, 600 - tschechische-republik.at/.ch/.com; Abgrenzung zu OLG Brandenburg GRUR-RR 2008, 105 - schlaubetal.de).

    Die hier zum Zuge gekommene Untersagungsformel ist eine in namensrechtlichen Domainstreitigkeiten jedenfalls nicht unübliche und unterliegt unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keinen Bedenken [vgl. auch schon Senat, Beschl. v. 29.05.2007 - 5 U 153/06 - juris "Tenor" und juris Rn. 18, 19 (insoweit nicht abgedruckt in MMR 2007, 600 - tschechische-republik.at/.ch/.com)].

    Der Name, der für eine bestimmte Gebietskörperschaft im Inland gemeinhin benutzt wird, genießt den Schutz des § 12 BGB (vgl. auch schon Senat, Beschl. v. 29.05.2007 - 5 U 153/06, teilw. abgedruckt in MMR 2007, 600 - tschechische-republik.at/.ch/.com).

    Demzufolge lässt "aserbaidschan.de" meinen, dass sich die Klägerin diese Domain bei der deutschen Domainvergabestelle habe registrieren lassen (so schon Senat MMR 2007, 600 f. - tschechische-republik.at/.ch/.com).

    Diese Sichtweise steht, wie der Senat bereits früher ausgeführt hat und worauf er verweist, nicht in Widerspruch zu (ohnehin insoweit nicht tragenden) Ausführungen in BGH GRUR 2007, 259 - solingen.info - und der dortigen Vorinstanz OLG Düsseldorf GRUR 2007, 259, mit Blick auf eine (dort als solche gar nicht streitgegenständliche) Domain "karlsruhe.at" [vgl. Senat, Beschl. v. 29.05.2007 - 5 U 153/06 - juris Rn. 7, 8, 26 (insoweit nicht vollständig abgedruckt in MMR 2007, 600 f. - tschechische-republik.at/.ch/.com)].

    Mit Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang dem Vorbringen des Beklagten zu existierenden Domains in der Kombination "X.de" (wobei X für eine Staatsbezeichnung steht), welche nicht vom Staat "X" sondern von Dritten geführt werden (vgl. Anlage B 11), mit dem Argument keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, dass dies an dem Tatbestand einer Namensverletzung - eben auch in allen diesen Fällen - nichts ändert (vgl. auch schon Senat MMR 2007, 600 f. - tschechische-republik.at/.ch/.com) und dass es Sache der jeweiligen Staaten ist, hiergegen vorzugehen oder aber eben - aus welchen Gründen auch immer - auch nicht.

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   OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 153/06   

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OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.07.2007 - 5 U 153/06 (https://dejure.org/2007,21741)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 5 U 153/06 (https://dejure.org/2007,21741)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Ehegatten bei Verlassen des gemeinsamen Hausgrundstücks nach Scheitern der Ehe; Grundsätzliches Bestehen einer Nutzungsmöglichkeit als Voraussetzung für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung; Überlassung der Ausübung des ...

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Verfahrensgang

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