Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,34157
OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10 (https://dejure.org/2012,34157)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.10.2012 - 5 U 38/10 (https://dejure.org/2012,34157)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 5 U 38/10 (https://dejure.org/2012,34157)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 87a UrhG, §§ 87aff UrhG
    Wettbewerbsrecht: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch einen Reiseanbieter

  • webshoprecht.de

    Zum Screen Scraping bei der Flugvermittlung im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 10; UrhG § 87a
    Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung der Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch einen Reiseanbieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreifen

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Mittelbare Buchung über Online-Formular durch Drittanbieter ist Wettbewerbsverletzung

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Screenscraping - Zum Auslesen einer Webseite für Flugbuchungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Flugvermittlung - Reiseportale dürfen nicht auf Airline-Buchungsseiten wildern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiseportal und die Nutzung einer Buchungswebsite einer Fluggesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung der Buchungswebsite einer Fluggesellschaft durch einen Reiseanbieter

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Internet-Reiseportal darf für kommerzielle Flugvermittlungen nicht auf Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreifen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §
    Nicht autorisierte kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank einer Fluggesellschaft durch Online-Reiseportal ist wettbewerbswidrig - unlauterer Schleichbezug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internet-Reiseportal vermittelt Flüge einer Airline, die das in ihren Geschäftsbedingungen ausdrücklich verbietet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Internet-Reiseportal darf für kommerzielle Flugvermittlungen nicht auf Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreifen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Nutzung einer Online-Flugdatenbank

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs - OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft verbietet kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? Verbot der kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank für Reiseportal

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ryanair gibt's nur bei Ryanair

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft geht gegen kommerzielle Nutzung ihrer Online-Flugdatenbank vor

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugriff von Internet-Reiseportal auf Buchungswebsite von Ryanair rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung der Online-Flugdatenbank einer Fluggesellschaft - Fluggesellschaft durch so genannten Schleichbezug wettbewerbswidrig behindert

Besprechungen u.ä.

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbswidriger Schleichbezug: Reiseportal greif auf Buchungsseite von Airline

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Das Berufungsgericht hat die Beklagte nach dem Unterlassungshauptantrag verurteilt und die Berufung der Klägerin im Übrigen zurückgewiesen (OLG Hamburg, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 5 U 38/10, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2012 - I-5 U 38/10   

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https://dejure.org/2012,15935
OLG Köln, 27.06.2012 - I-5 U 38/10 (https://dejure.org/2012,15935)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2012 - I-5 U 38/10 (https://dejure.org/2012,15935)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - I-5 U 38/10 (https://dejure.org/2012,15935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Verwendung von Flächendesinfektionsmittel statt Wundesinfektionsmittel ist grober Behandlungsfehler

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Haftung des Arztes bei versehentlicher Spülung einer Wunde mit einem Desinfektionsmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Putzmittel für die Operationswunde

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Behandlungsfehler: Ärztin nahm zur Wundspülung ein Putzmittel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Arzthaftung - Schmerzensgeld für Wundenwäsche mit Putzmittel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung eines Arztes bei versehentlicher Spülung einer Wunde mit einem Desinfektionsmittel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ärztin wusch Wunde mit Putzmittel aus! - Patientin erhält für das schmerzhafte Versehen 6.000 Euro Schmerzensgeld

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehler in Kölner Klinik - Schmerzensgeld für Wundenwäsche mit Putzmittel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Reinigungsmittel in der Wunde werden teuer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berufshaftpflichtversicherung bagatellisiert groben Behandlungsfehler

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehler in Kölner Klinik: Schmerzensgeld für Wundenwäsche mit Putzmittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ärztin verätzt Wunde: Schadensersatz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für Wundwäsche mit Reinigungsmittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versehentliche Wundspülung mit Putzmittel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arzthaftung: Klinik muss nach Wundenwäsche mit Putzmittel Schmerzensgeld zahlen - OLG Köln spricht grob fehlerhaft behandelter Patientin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro zu

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Wunde wurde im Krankenhaus mit einem Putzmittel ausgespült // OLG Köln spricht der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 Euro zu

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1463
  • VersR 2013, 113
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kiel, 29.10.2019 - 8 O 254/16

    Vater schädigt sein Kind vorsätzlich durch Säuregabe - Kinderklinik haftet, weil

    Das OLG Köln hat bei dem versehentlichen, aber ohne weiteres vermeidbaren Spülen einer offenen Wunde mit einem zum Reinigen von Böden und Möbeln vorgesehenen Flächendesinfektionsmittel einen Betrag in Höhe von 6.000,00 EUR zuerkannt (OLG Köln, Urt. v. 27.06.2012, 5 U 38/10, MDR 2012, 1463).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.09.2010 - I-5 U 38/10   

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https://dejure.org/2010,15086
OLG Hamm, 06.09.2010 - I-5 U 38/10 (https://dejure.org/2010,15086)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.09.2010 - I-5 U 38/10 (https://dejure.org/2010,15086)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. September 2010 - I-5 U 38/10 (https://dejure.org/2010,15086)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung bei zögerlichem Verhalten des Verfügungsklägers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 20.12.2019 - 5 W 81/19

    Auch in Verfahren, die Besitzschutzansprüche nach den §§ 861, 862 BGB zum

    Dass die Dringlichkeit für eine Maßnahme nach den §§ 935, 940 ZPO zu verneinen ist, wenn der Antragsteller in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände zunächst eine längere Zeit untätig bleibt, wird überwiegend für Streitigkeiten aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts diskutiert, in denen eine gesetzliche Vermutung der Dringlichkeit besteht (dazu etwa KG, NJW-RR 1993, 555; OLG Hamm, WRP 1992, 725; OLG Frankfurt, NJW 1991, 49), ist aber auch sonst ganz allgemein anerkannt (siehe nur Vollkommer, in: Zöller a.a.O. § 940 Rn. 4: „allgemeiner Rechtsgrundsatz“; vgl. weiter Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2007 - 5 W 215/07-74, MDR 2008, 335; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 798; OLG Hamm, Urteil vom 6. September 2010 - 5 U 38/10, juris; KG, NJW-RR 2001, 1201; OLG Köln, OLGR 1999, 416; Drescher, in: MünchKomm-ZPO a.a.O. § 935 Rn. 23; Huber, in: Musielak/Voit ZPO 15. Aufl. § 935 Rn. 13).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14

    Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch

    Dies wird unter anderem dann angenommen, wenn sich der erstinstanzlich unterlegene Beteiligte die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht unerheblich verlängern lässt, diese Verlängerung voll ausschöpft und ein Hauptsacheverfahren nicht einleitet (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 12 SaGa 3/13; LAG München, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 4 Sa 677/06; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13; LAG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2006 - 7 Sa 2307/05; KG Berlin, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 20 U 74/02; OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2010 - 5 U 38/10; OLG Köln, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 15 U 195/11; OLG München, Beschluss vom 5. August 1990 - 6 U 3296/90; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 6 U 156/88; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Juli 1987 - 3 U 1135/87).
  • KG, 22.01.2021 - 7 U 1081/20

    Berufung von Herrn Kalbitz im Rechtsstreit um das Fortbestehen seiner

    Ein derartiges, dem äußeren Anschein nach nachlässiges Verhalten des Verfügungsklägers in der nach seinen eigenen Angaben für ihn bis heute eilbedürftigen Angelegenheit ist danach zumindest geeignet, im einstweiligen Verfügungsverfahren die zum Regelungsgrund gehörende Dringlichkeit der Sache zu widerlegen (vgl. allgemein dazu OLG Hamm, Urteil vom 6. September 2010 - 5 U 38/10, BeckRS 2010, 29048; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13, BeckRS 2014, 68610; unter dem Aspekt einer zu erwartenden zügigen Hauptsacheentscheidung s. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 19 W 22/20, SpuRt 2020, 196 [198]).
  • LG Karlsruhe, 17.02.2021 - 6 O 15/21

    Voraussetzungen einer Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung?

    Der Verfügungskläger kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten selbst widerlegen, z. B. durch Zuwarten in Kenntnis der eine Verfügung rechtfertigen Gründe oder durch sein Unterlassen das Hauptsacheverfahren zu betreiben, d.h. wenn der Antragsteller längere Zeit einen Rechtsverstoß oder eine Beeinträchtigung des Rechtsverhältnisses hingenommen hat (vgl. KG Berlin, Beschlüsse vom 22.03.2019 - 10 W 172/18 -, NJW-RR 2019, 1260 und vom 16.04.2009 - 8 U 249/08 -, MDR 2009, 888; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 -, NJW-RR 2019, 105; OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017 - 6 U 135/16 -, MDR 2017, 1265; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 - 6 U 156/14; OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2010 - 5 U 38/10; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009 - 4 U 204/08; OLG Celle, Beschluss vom 09.07.2008 - 13 U 144/08 -, MDR 2009, 347; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 -, NJW-RR 2007, 763; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99 -, BauR 2000, 921).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.01.2013 - 5 U 38/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,1085
OLG Hamburg, 22.01.2013 - 5 U 38/10 (https://dejure.org/2013,1085)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.01.2013 - 5 U 38/10 (https://dejure.org/2013,1085)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 5 U 38/10 (https://dejure.org/2013,1085)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    Urteilsberichtigung: Veränderungen nach Urteilsverkündung

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Berichtigung einer Kostenentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit in Form eines Schreibfehlers

  • rechtsportal.de

    ZPO § 319 Abs. 1
    Berichtigung der Kostenentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit in Form eines Schreibfehlers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 08.12.2011 - 5 U 38/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,59357
OLG Bremen, 08.12.2011 - 5 U 38/10 (https://dejure.org/2011,59357)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08.12.2011 - 5 U 38/10 (https://dejure.org/2011,59357)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 5 U 38/10 (https://dejure.org/2011,59357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • baurechtsiegen.de

    Gewährleistung VOB-Vertrag - Überflutungsgefahr eines Gebäudes als wesentlicher Mangel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überflutungsgefahr: Gebäude nicht funktionstauglich und mangelhaft!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Bauausführung und Architektenleistung bzgl. Höherlegung der Lagerhalle, Neuherstellung des Pflasters und mangelhafter Fassade des Bürogebäudes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bauunternehmer haftet für zu niedriges Sohlniveau bei Errichtung einer Lagerhalle für Baustoffe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überflutungsgefahr: Gebäude nicht funktionstauglich und mangelhaft! (IBR 2012, 578)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1836
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