Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 7 Abs 4 BUrlG, § 11 Abs 2 BUrlG, § 614 BGB
  Eigenkündigung - Freistellung als wirksame Urlaubsgewährung

• LAG Schleswig-Holstein

  Urlaubsabgeltung, Eigenkündigung, ordentliche, Freistellung von der Arbeit, Urlaubsansprüche, Anrechnung

• IWW

  § 1 BUrlG, §§ 64 Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 2 BUrlG, § 614 BGB, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Arbeitnehmer-Eigenkündigung- Freistellung von der Arbeit - Urlaubsabgeltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Urlaubsgewährung durch eindeutige Freistellungserklärung des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

  Dieser Anrechnung stünde auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (v. 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - und 19.01.2016 -2 AZR 449/15 -) nicht entgegen.

  Zwar sei dem Arbeitsgericht insoweit zuzustimmen, als dass die dem Bundesarbeitsgericht zugrundeliegenden Sachverhalte aus den zitierten Entscheidungen vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13) und vom 19.01.2016 (2 AZR 449/15) mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht vergleichbar seien, da vorliegend keine Ungewissheit hinsichtlich der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitnehmerseitige Kündigung zum 31.05.2017 bestanden habe.

  Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (BAG, Urt. v. 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 -, Rn. 70, juris;… BAG, Urt. v. 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 -, Rn. 21 ff., juris).

  Eine Unsicherheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses während des Laufs der Kündigungsfrist bzw. des Freistellungszeitraums und damit auch des Anspruchs auf Urlaubsentgelt bestand für die Klägerin im Gegensatz zu den Sachverhalten, über die das Bundesarbeitsgericht 2015 (9 AZR 455/13) und 2016 (2 AZR 449/15) zu entscheiden hatte, nicht.

  cc) Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt aus Rn. 71 des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2016 (2 AZR 449/15) nicht, dass es für die Wirksamkeit der Urlaubsgewährung auch im Falle einer ordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers und gleichzeitiger unwiderruflicher Freistellung durch den Arbeitgeber für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung des Urlaubs ebenfalls der Vorauszahlung des Urlaubsentgelts oder der ausdrücklichen entsprechenden Zahlungszusage bedarf.

  Der letzte Halbsatz ist nicht kryptisch, sondern bezieht sich auf den unterschiedlichen Sachverhalt, der der Entscheidung vom 19.01.2016 (2 AZR 449/15) zugrunde lag.

  Hierauf bezog sich der letzte Satz in der Rn. 71 des Urteils vom 19.01.2016 (2 AZR 449/15).

• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

  Dieser Anrechnung stünde auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (v. 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - und 19.01.2016 -2 AZR 449/15 -) nicht entgegen.

  Zwar sei dem Arbeitsgericht insoweit zuzustimmen, als dass die dem Bundesarbeitsgericht zugrundeliegenden Sachverhalte aus den zitierten Entscheidungen vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13) und vom 19.01.2016 (2 AZR 449/15) mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht vergleichbar seien, da vorliegend keine Ungewissheit hinsichtlich der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitnehmerseitige Kündigung zum 31.05.2017 bestanden habe.

  Eine wirksame Urlaubsgewährung liegt darin aber nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (BAG, Urt. v. 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 -, Rn. 18, juris).

  Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (…BAG, Urt. v. 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 -, Rn. 70, juris; BAG, Urt. v. 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 -, Rn. 21 ff., juris).

  Eine Unsicherheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses während des Laufs der Kündigungsfrist bzw. des Freistellungszeitraums und damit auch des Anspruchs auf Urlaubsentgelt bestand für die Klägerin im Gegensatz zu den Sachverhalten, über die das Bundesarbeitsgericht 2015 (9 AZR 455/13) und 2016 (2 AZR 449/15) zu entscheiden hatte, nicht.

  In dieser Randnummer hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass die aufgestellten Grundsätze in der Entscheidung vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13), welcher der Sachverhalt einer nach fristloser Kündigung des Arbeitgebers erfolgten Freistellung des Arbeitnehmers für die Dauer der Kündigungsfrist einer zugleich erklärten ordentlichen Kündigung zugrunde gelegen habe, darüber hinaus Geltung beanspruche.

• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

  Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

  Ungeachtet dessen hätten die Beklagten unter Beachtung der B.-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12.06.2014 - C-118/13 - auch ohne einen entsprechenden Urlaubsantrag ihrerseits dafür Sorge tragen müssen, dass sie den Urlaub 2016 im laufenden Kalenderjahr oder dem Übertragungszeitraum in natura in Anspruch nimmt (BAG, EuGH-Vorlage v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) -, juris).

 
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

  Ungeachtet dessen hätten die Beklagten unter Beachtung der B.-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12.06.2014 - C-118/13 - auch ohne einen entsprechenden Urlaubsantrag ihrerseits dafür Sorge tragen müssen, dass sie den Urlaub 2016 im laufenden Kalenderjahr oder dem Übertragungszeitraum in natura in Anspruch nimmt (BAG, EuGH-Vorlage v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) -, juris).
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06

  Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

  Auch im Falle einer rechtshängigen ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorsorglich Urlaub für den Fall gewähren, dass die fristlose oder ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst (BAG, Urt. v. 14.08.2007 - 9 AZR 934/06 -, Rn. 14 f. mwN, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2016 - 4 Sa 188/15

  Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle - Darlegungs- und Beweislast …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

  Beruft sich der Arbeitgeber auf die Erfüllung seiner urlaubsrechtlichen Freistellungsverpflichtung, so muss er im Streitfall im Einzelnen darlegen und ggf. beweisen, dass er gegenüber dem Arbeitnehmer eine entsprechende Freistellungserklärung abgegeben hat und diese Erklärung dem Arbeitnehmer zugegangen ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.10.2016 - 4 Sa 188/15 -, Rn. 37, juris).

• BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18

  Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 - 5 Sa 425/17 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

  Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …

  In der Rechtsprechung des BAG ist anerkannt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren kann, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst (BAG, Urteil vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 = NZA 2016, 1144 ff.; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2018 - 5 Sa 425/17 - juris).
• ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18

  Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die …

  Auch dies ist Voraussetzung für die wirksame Gewährung des Urlaubs (…vgl. Röller in Küttner, Personalbuch 2018, Urlaubsanspruch, Rn. 2 m.w.N.; LAG Schleswig Holstein Urteil v. 15.02.2018 - 5 Sa 425/17).

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von denjenigen in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13) und 19.01.2016 (2 AZR 449/15), in denen der Arbeitnehmer bei Urlaubsantritt nicht wusste, ob ihm ein Urlaubsentgelt sicher gezahlt wird (vgl. hierzu LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 15.02.2018 - 5 Sa 425/17).

• ArbG Düsseldorf, 10.06.2020 - 8 Ga 27/20

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zugang zu Geschäftsräumlichkeiten und …

  Möglich ist dies u.U. infolge einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers (LAG Schleswig-Holstein 15. Februar 2018 - 5 Sa 425/17 - Kreitner, in Küttner, Personalbuch 27. Aufl., Stichwort "Freistellung von der Arbeit" Rn. 17 f.) .