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Rechtsprechung
   BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,12521
BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22 (https://dejure.org/2022,12521)
BAG, Entscheidung vom 01.06.2022 - 5 AZR 28/22 (https://dejure.org/2022,12521)
BAG, Entscheidung vom 01. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 (https://dejure.org/2022,12521)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

  • rechtsinformationen.bund.de

    Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 615 S 1 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 106 S 2 GewO
    Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO; Ausübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GewO; Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte des Arbeitnehmers; Arbeitsschutzrechtliche ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeitgeber darf Corona-Testpflicht anordnen

  • datenbank.nwb.de

    Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    BAG gibt grünes Licht für eine PCR-Test-Pflicht am Arbeitsplatz!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der trotz Anweisung des Arbeitgebers verweigerte PCR-Test - und der Annahmeverzugslohn

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer - Corona-Virus

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen - Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ohne Corona-Test kein Gehalt - Arbeitgeber dürfen Tests anordnen - auch die Bayerische Staatsoper

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berechtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Corona-Tests

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber ist berechtigt sein, einseitig Corona-Tests im Unternehmen anzuordnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen Corona Test anordnen - bei Verweigerung die Arbeitnehmer*innen ohne Bezahlung freistellen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer muss nach der Pfeife (bzw. Flöte) des Arbeitgebers tanzen! Corona-Test ist Pflicht.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann je nach Umständen einseitig Corona-Tests anordnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung von Coronatests am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leitlinien zur Corona-Testpflicht für Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer_in - kein Entgeltanspruch bei berechtigter Freistellung durch Arbeitgeber_in

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen einseitig Corona-Tests anordnen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen einseitig Corona-Tests anordnen

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Hygienekonzepte in Unternehmen - Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen

  • anwalt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    COVID-19-Pandemie

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen - Testpflicht verhältnis- und rechtmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Weisungsrecht - Annahmeverzug; Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Weisungsrecht - Annahmeverzug; Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Verpflichtende PCR-Tests am Arbeitsplatz: Pandemie sticht Persönlichkeitsrecht

Sonstiges (2)

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Corona-Test darf vom Arbeitgeber angeordnet werden

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Coronatest kann für Arbeitnehmer verpflichtend sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 178, 150
  • NJW 2022, 3528
  • MDR 2022, 1556
  • NZA 2022, 1387
  • DB 2022, 2605
  • NZA-RR 2022, 613
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (42)

  • BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 72/90

    Berechnung des Stundenlohns von Orchestermusikern für die Feststellung der Höhe …

    Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
    Aus dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen § 7 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 TVK idF vom 1. Oktober 2019 ist nicht abzuleiten, dass arbeitsvertraglich nur die Mitwirkung bei den tarifvertraglich geregelten "Diensten", den Aufführungen und Proben, geschuldet ist (vgl. zum TVK aF BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - zu II 2 der Gründe).

    Die Tarifvertragsparteien setzen vielmehr voraus, dass es zur ordnungsgemäßen Ausführung der tarifvertraglich geregelten Dienste auch der individuellen Vorbereitung durch häusliches Proben und Üben bedarf (vgl. BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - aaO; ebenso zum Normalvertrag Chor 21. März 1984 - 4 AZR 375/83 - BAGE 45, 238).

    Der Orchestermusiker schuldet somit nicht nur die Ableistung der in § 12 TVK geregelten Dienste, sondern außerdem für seine häuslichen Vorbereitungen so viel an Arbeitszeit, wie er individuell benötigt, um dem Qualitätsstandard des Orchesters zu genügen (vgl. zum TVK aF BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - aaO; 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - zu B II der Gründe).

    Nur hierzu bedarf es der individuellen Vorbereitung durch häusliches Proben und Üben (vgl. BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - zu II 2 der Gründe; 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - zu B II der Gründe), nicht als Selbstzweck.

  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

    Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren …

    Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
    Dies ist angesichts der im Erwägungsgrund (8) zur DS-GVO ausgedrückten Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, unter näheren Voraussetzungen Teile der DS-GVO in ihr nationales Recht aufzunehmen, als offensichtlich zulässig anzusehen (vgl. BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 28 ff. mwN, BAGE 166, 269).

    Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Normen der DS-GVO und des BDSG; die richtige Anwendung des Unionsrechts ist mithin derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…acte clair, vgl. dazu zB EuGH 6. Oktober 2021 - C-561/19 - [Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi] Rn. 39 ff.;… 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33;… sowie BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 48, BAGE 166, 309; 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 26 ff., BAGE 166, 269).

    Darüber hinaus ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 39, BAGE 166, 269).

  • BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

    Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
    Er belastete die betroffenen Arbeitnehmer auch nicht in unzumutbarer Weise; insbesondere war der - geringfügige - Eingriff unter Berücksichtigung der damit verfolgten Ziele nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. zur Verhältnismäßigkeitsprüfung BVerfG 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 149).

    Rn. 43 (ccc) Darüber hinaus handelt es sich bei PCR-Tests um das Testverfahren, das alle Gesundheitsämter zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 anerkennen (vgl. zur grundsätzlichen Geeignetheit von PCR-Tests zum Infektionsnachweis auch BVerfG 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 194;… Bayerischer VGH 28. Januar 2022 - 10 CS 22.233 - Rn. 19;… Sächsisches OVG 30. März 2021 - 3 B 83/21 - Rn. 41; jew. mwN).

    In einer Abwägung sind Reichweite und Gewicht des Eingriffs in Grundrechte einerseits der Bedeutung der Regelung für die Erreichung legitimer Ziele andererseits gegenüberzustellen (vgl. BVerfG 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 203 mwN).

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

    Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

    Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
    Innerhalb dieses Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (…BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 66; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (…BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 66; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26).

  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19

    Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige …

    Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
    Innerhalb dieses Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 66;… 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 66;… 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26).

  • BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 146/85

    Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
    Der Orchestermusiker schuldet somit nicht nur die Ableistung der in § 12 TVK geregelten Dienste, sondern außerdem für seine häuslichen Vorbereitungen so viel an Arbeitszeit, wie er individuell benötigt, um dem Qualitätsstandard des Orchesters zu genügen (…vgl. zum TVK aF BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - aaO; 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - zu B II der Gründe).

    Nur hierzu bedarf es der individuellen Vorbereitung durch häusliches Proben und Üben (vgl. BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - zu II 2 der Gründe; 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - zu B II der Gründe), nicht als Selbstzweck.

  • BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16

    Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz

    Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
    Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung so anbieten, wie sie zu bewirken ist, also am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen bzw. deren Konkretisierung kraft Weisung nach § 106 Satz 1 GewO (BAG 28. Juni 2017 - 5 AZR 263/16 - Rn. 21 mwN).

    Rn. 19 a) Leistungswille und Leistungsfähigkeit sind vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (vgl. BAG 28. Juni 2017 - 5 AZR 263/16 - Rn. 30;… 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 17, BAGE 149, 144).

  • BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

    Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

    Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
    Rn. 18 2. Gemäß § 297 BGB gerät der Arbeitgeber unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken (st. Rspr., vgl. BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9 mwN).

    Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit oder -unwilligkeit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung, für deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 11).

  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

    Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
    Rn. 54 (b) Jedoch hat der Arbeitgeber bei der Ausübung billigen Ermessens im Rahmen von § 106 GewO bei der in diesem Zusammenhang gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 29 ff., BAGE 148, 16;… BeckOGK/Maschmann Stand 1. Mai 2022 GewO § 106 Rn. 59;… HWK/Lembke 10. Aufl. § 106 GewO Rn. 123;… Grobys/Panzer-Heemeier/Altenburg SWK-ArbR 3. Aufl. Gleichbehandlungsgrundsatz Rn. 12;… Staudinger/Rieble [2020] § 315 Rn. 156).
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

    Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
    Darüber hinaus konnte der zukunftsgerichtete Beschäftigungsantrag - derzeit - schon mit Blick auf die unstreitig ausgesprochene außerordentliche Kündigung vom 17. März 2022, über deren Wirksamkeit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen war, keinen Erfolg mehr haben (vgl. dazu BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II 3 b der Gründe, BAGE 48, 122).
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21

    Überstundenvergütung

  • BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

    Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

  • BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

    Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  • VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

    Corona-Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime

  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  • EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

    Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

    Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

  • OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

    Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …

  • BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

    Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  • BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …

  • BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

    Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als …

  • BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

    Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

  • BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 636/12

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (GPS-gestützte "elektronische …

  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …

  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20

    Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer

  • VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233

    Maskenpflicht bei Versammlung

  • BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 375/83

    Künstlergage

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

    Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

    Annahmeverzug - Hausverbot

  • LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21

    Testpflicht, Corona, Sars-Cov-2, Annahmeverzug

  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

    Annahmeverzug - Unvermögen

  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 575/12

    Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen

  • BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

    Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen …

    Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 16 mwN).
  • BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22

    Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

    Rn. 24 c) Ohne dass es vorliegend darauf ankam, ist ausgehend von obigen Grundsätzen auch eine vorprozessuale Datenverarbeitung beim Arbeitgeber gestützt auf § 26 Abs. 3 BDSG iVm. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DS-GVO (vgl. hierzu BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 56 ff. mwN) grundsätzlich möglich.
  • BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

    Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

    Diese Pflichten des Arbeitgebers werden durch die Normen des europäischen und des nationalen Arbeitsschutzrechts konkretisiert (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 22 mwN).

    Der Arbeitgeber hat - soweit dies erforderlich und zumutbar ist - das Ansteckungsrisiko auch für andere Arbeitnehmer bei der Arbeit möglichst gering zu halten (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 23 mwN).

    Soweit sie keine klar definierten Maßnahmen zwingend vorgeben, hat die Umsetzung unter Beachtung billigen Ermessens (§ 106 Satz 1 GewO) zu erfolgen (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 25 f. mwN).

    Erforderlich ist eine Abwägung nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 27 mwN).

    So hätte sie für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vor der Arbeitsaufnahme die Vorlage eines weiteren aktuellen negativen PCR-Tests verlangen können, der zusätzlich zu den öffentlich-rechtlich durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin verlangten Tests hätte durchgeführt werden müssen (zur Zulässigkeit solcher Tests BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 34 ff.).

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