Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 17 GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Art. 103 Abs. 1 SächsVerf Art. 35 VwGO § 146 VwGO § 166 ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 122 Abs. 1
  Reisekostenvorschuss; mündliche Verhandlung; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; notwendige Reisekosten; rechtliches Gehör; Gleichstellung mit Nichtbedürftigen; Verwaltungsvorschrift

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (17)

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• OVG Sachsen, 27.09.2000 - 1 E 104/00

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Rn. 5 Einer Vorlage an den Großen Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (§§ 11, 12 VwGO) bedarf es nicht, weil der 1. Senat diese Frage in einer Folgeentscheidung wieder offen gelassen hat (SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2000 - 1 E 104/00 -, juris Rn. 6).

  Der Streit um einen solchen Anspruch würde Kosten und Auslagen i. S. v. § 146 Abs. 3 VwGO betreffen, so dass die Beschwerde nur bei einem Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 EUR statthaft wäre (vgl. SächsOVG, Beschlüsse v. 17. März 1999 a. a. O. und v. 27. September 2000, a. a. O., juris Rn. 3).

  Rn. 14 Aufgrund dessen kann dahinstehen, ob unbemittelten Beteiligten ein Reisekostenvorschuss gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 122 Abs. 1 ZPO analog im Einzelfall auch unabhängig von den Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverfolgung oder - verteidigung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gewährt werden kann, um dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gerecht zu werden (…so OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2018 - 9 E 69/18 -, juris Rn. 15;… BayVGH, Beschl. v. 7. März 2006 - 25 ZB 05.31119 -, juris Rn. 4; ähnlich SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2000 - 1 E 104/00 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 18.07.2019 - 9 PKH 7.19

  Rechtmäßige Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Rn. 3 a) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass einem mittellosen Beteiligten Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 122 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden können, weil für die gerichtliche Entscheidung über einen solchen Antrag in erster Linie die Vorschriften über die Prozesskostenhilfebewilligung maßgebend sind, die auch eine teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Form eines Reisekostenvorschusses für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung analog § 122 Abs. 1 ZPO zulassen (BVerwG, Beschlüsse v. 18. Juli 2019 - 9 PKH 7.19 -, juris Rn. 4, v. 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 -, juris Rn. 2, und v. 19. Februar 1997 - 3 PKH 1.97 -, juris Rn. 5, im Anschluss an: BGH, Beschl. v. 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 -, juris Rn. 5 ff.;… vgl. Schultzky, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 122 Rn. 8, m. w. N.).

  Letzteres ist der Fall, wenn ein bemittelter, vernünftig haushaltender Beteiligter die Teilnahme an der Verhandlung unter Berücksichtigung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Bedeutung der Sache zur verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als erforderlich ansehen würde (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 18. Juli 2019 - 9 PKH 7.19 -, juris Rn. 5, und v. 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 -, juris Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 -, juris Rn. 8).

• OVG Sachsen, 17.03.1999 - 1 S 8/99

  Einordnung von Reisekosten eines Beteiligten zum Termin im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  4 Der erkennende Senat folgt damit nicht der Entscheidung des 1. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 1999 - 1 S 8/99 - (NVwZ-RR 1999, 814), wonach solche Reisekostenbeihilfen nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe gewährt werden, sondern nur aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen an Zeugen und Sachverständige vom 19. Dezember 1991, verlängert durch Verwaltungsvorschrift vom 3. Dezember 1996 (SächsJMBl S. 142), die inzwischen durch die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Gewährung von Reiseentschädigungen vom 16. Mai 2006 (SächsJMBl. S. 58), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 17. Oktober 2014 (SächsJMBl. S. 93) und zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 366), abgelöst wurde.

  Der Streit um einen solchen Anspruch würde Kosten und Auslagen i. S. v. § 146 Abs. 3 VwGO betreffen, so dass die Beschwerde nur bei einem Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 EUR statthaft wäre (vgl. SächsOVG, Beschlüsse v. 17. März 1999 a. a. O. und v. 27. September 2000, a. a. O., juris Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 1 S 1682/09

  Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung auf der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Auch danach könnten Reisekosten für mittellose Beteiligte allerdings nur dann gewährt werden, wenn bei Gesamtabwägung aller Umstände die Anreise zum Termin auch bei bemittelten Beteiligten zur verständigen Wahrnehmung ihrer Rechte notwendig erscheint (…vgl. u. a. OLG Düsseldorf a. a. O., juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 28. Oktober 2011 - 12 E 587/11 -, juris Rn. 11 ff.; VGH BW, Beschl. v. 29. September 2009 - 1 S 1682/09 -, juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 E 587/11

  Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen; Unfähigkeit zum …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Auch danach könnten Reisekosten für mittellose Beteiligte allerdings nur dann gewährt werden, wenn bei Gesamtabwägung aller Umstände die Anreise zum Termin auch bei bemittelten Beteiligten zur verständigen Wahrnehmung ihrer Rechte notwendig erscheint (…vgl. u. a. OLG Düsseldorf a. a. O., juris Rn. 13; OVG NRW, Beschl. v. 28. Oktober 2011 - 12 E 587/11 -, juris Rn. 11 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 29. September 2009 - 1 S 1682/09 -, juris Rn. 9).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Das ist verfassungsrechtlich nicht beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, juris Rn. 23 ff.).
• BVerfG, 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Der Petitionsbescheid muss hingegen keine besondere, die inhaltlich entscheidenden Erwägungen wiedergebende Begründung enthalten; auch Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 -, juris Rn. 18 ff.).
• BVerwG, 28.02.2017 - 6 C 28.16

  Mittellose Partei; Verhandlung; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Rn. 3 a) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass einem mittellosen Beteiligten Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 122 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden können, weil für die gerichtliche Entscheidung über einen solchen Antrag in erster Linie die Vorschriften über die Prozesskostenhilfebewilligung maßgebend sind, die auch eine teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Form eines Reisekostenvorschusses für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung analog § 122 Abs. 1 ZPO zulassen (BVerwG, Beschlüsse v. 18. Juli 2019 - 9 PKH 7.19 -, juris Rn. 4, v. 28. Februar 2017 - 6 C 28.16 -, juris Rn. 2, und v. 19. Februar 1997 - 3 PKH 1.97 -, juris Rn. 5, im Anschluss an: BGH, Beschl. v. 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 -, juris Rn. 5 ff.;… vgl. Schultzky, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 122 Rn. 8, m. w. N.).
• BVerwG, 27.06.2019 - 2 KSt 1.19

  Aufwendung; Bahnfahrkarte; Behördenvertreter; Deutsche Bahn; Einsparmöglichkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Der Beschwerdewert von über 200, 00 EUR wäre hier nicht erreicht, weil das insofern gemäß Nr. 1.1.a) bb) und cc) der Verwaltungsvorschrift maßgebende sog. Flexpreisticket 2. Klasse der Deutschen Bahn AG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Juni 2019 - 2 KSt 1.19 -, juris Rn. 7 ff.) für die Hin- und Rückreise vom Wohnort des Klägers zur Verhandlung am Verwaltungsgericht am 19. Dezember 2019 nach der Reiseauskunft der Deutschen Bahn AG im Internet unter 100,00 EUR kostet.
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 367/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Kostellationen wie die vorliegende, in denen es darum geht, finanziell Unbemittelte in den Chancen ihrer Rechtsverfolgung den Bemittelten gleichzustellen, sind deshalb nicht mit den vom Kläger zitierten Fällen vergleichbar, in denen eine einfachgesetzlich zwingend gebotene mündliche Verhandlung unterblieben ist und so der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt wurde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris Rn. 7 f.).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

  Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden …
• BVerwG, 19.02.1997 - 3 PKH 1.97

  Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe - Mangelnde Gewährung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2006 - 1 O 169/06

  Gewährung von Reisekosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
• VGH Bayern, 07.03.2006 - 25 ZB 05.31119

  Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 75-IV-09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 9 E 69/18

  Gewährung einer Reiseentschädigung für die Teilnahme einer mittellosen Person an …
• OVG Sachsen, 18.03.2019 - 5 D 47/18

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• OVG Niedersachsen, 14.09.2026 - 8 OB 105/26

  Reisekostenentschädigung; Reiseentschädigung; mittellose Partei; Fahrtkosten; …

  einen Justizverwaltungsakt darstellt, der seine Grundlage außerhalb der Prozesskostenhilfe in den (bundeseinheitlich geltenden) Verwaltungsvorschriften "Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte" - VV-RE - (…für Niedersachsen: Nds. RPfl. 2006 Nr. 6, S. 177) in der hier maßgeblichen Fassung findet (auf die entsprechende Verwaltungsvorschrift als alleinige Rechtsgrundlage abstellend etwa: Sächs. OVG, Beschluss vom 17.3.1999 - 1 S 8/99 -, NVwZ-RR 1999, 814; OVG LSA…, Beschluss vom 13.9.2006 - 1 O 169/06 -, juris Rn. 2), die unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Außenwirkung entfaltet und für den die Gerichtsverwaltungen zuständig sind (so ausdrücklich OVG LSA…, Beschluss vom 13.9.2006 - 1 O 169/06 -, juris Rn. 2; dieser Auffassung zuneigend auch Sächs. OVG, Beschluss vom 16.12.2019 - 5 E 108/19 -, juris Rn. 7).

  Wenn die Reise(kosten)entschädigung an mittellose Personen für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung als eine Form der (teilweisen) Bewilligung von Prozesskostenhilfe angesehen wird, ergibt sich dies aus § 147 Abs. 1 Satz 2, § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO (so Sächs. OVG, Beschluss vom 16.12.2019 - 5 E 108/19 -, juris Rn. 1).

  Soweit vertreten wird, dass eine Reise(kosten)entschädigung für mittellose Personen zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung unabhängig von der Prozesskostenhilfe auch allein auf die bezeichnete Verwaltungsvorschrift gestützt werden kann - dafür spricht, dass nach Ziffer 1. Satz 5 von deren Anlage die Vorschriften über die Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe unberührt bleiben (so OVG NRW…, Beschluss vom 28.10.2011 - 12 E 587/11 -, juris Rn. 10) -, ist die Beschwerde bereits unzulässig, weil der nach § 146 Abs. 3 VwGO erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist (für die Anwendbarkeit des § 146 Abs. 3 VwGO bei einem direkt auf die Verwaltungsvorschrift gestützten Anspruch etwa: Sächs. OVG, Beschluss vom 17.3.1999 - 1 S 8/99 -, NVwZ-RR 1999, 814; Beschluss vom 16.12.2019 - 5 E 108/19 -, juris Rn. 6; OVG LSA…, Beschluss vom 13.9.2006 - 1 O 169/06 -, juris Rn. 4).

  ob zusätzlich oder allein entscheidend ist, ob die Anreise notwendig ist, weil entweder das persönliche Erscheinen angeordnet worden ist oder eine bemittelte, vernünftig haushaltende Partei die Teilnahme an der Verhandlung unter Berücksichtigung ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Bedeutung der Sache zur verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als erforderlich ansehen würde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.2.2017 - BVerwG 6 C 28.16 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 18.7.2019 - BVerwG 9 PKH 7.19 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 28.10.2011 - 12 E 587/11 -, juris Rn. 11; Sächs. OVG, Beschluss vom 16.12.2019 - 5 E 108/19 - , juris Rn. 3, 12),.

• OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22

  Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin

  Denn für die Entscheidung, ob einem Beteiligten die Fahrtkosten zum Verhandlungstermin bewilligt werden, sind die entsprechend heranzuziehenden Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgebend und kommt es darauf an, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019, 9 PKH 7/19, juris Rn. 4;… Beschl. v. 28.2.2017, 6 C 28.16, NJW 2017, 1497, juris Rn. 2;… Beschl. v. 19.2.1997, 3 PKH 1/97, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37, juris Rn. 5; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 8, 14;… OVG Hamburg, Beschl. v. 8.3.2010, 3 So 190/08 , juris Rn. 4 ;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.8.2008, 3 M 52/08, NJW 2009, 388, juris Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 4.3.2005, AnwZ (B) 53/03, juris Rn. 12), so dass für eine Bewilligung eines Fahrtkostenvorschusses kein Raum ist, wenn - wie vorliegend - der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2019, a.a.O., juris Rn. 4;… VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2009, 1 S 1682/09, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Fehlt es an den hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung, steht finanziell Unbemittelten nach der Konzeption der §§ 114 ff. ZPO unter Umständen überhaupt kein Rechtsschutz zur Verfügung, mithin auch keine Möglichkeit, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 14).

  Ein derartiger bemittelter Prozessbeteiligter würde aber in aller Regel davon Abstand nehmen, zu einer mündlichen Verhandlung trotz der dadurch entstehenden - in vielen Fällen und so auch hier sogar recht erheblichen - Kosten anzureisen, wenn seine Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten aufweist (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 5 E 108/19, juris Rn. 8, 14; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.4.2010, 3 Bf 84/10, n.v.; Beschl. v. 8.3.2010, 3 SO 190/08 , juris Rn 4 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.8.2008, NJW 2009, 388; OVG Münster, Beschl. v. 26.11.2008, NJW 2009, 871, 872).

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 13 S 3017/21

  Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin

  Rn. 38 aa) Einem bedürftigen Beteiligten können in analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 122 Abs. 1 ZPO Reisekosten bewilligt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.02.2017 - 6 C 28.16 - juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2009 - 1 S 1682/09 - VBlBW 2010, 45, 46; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.09.2019 - 12 A 3552/18 - juris Rn. 9 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 16.12.2019 - 5 E 108/19 - juris Rn. 3;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 166 Rn. 13b;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, § 166 Rn. 21; siehe auch schon BGH…, Beschluss vom 19.03.1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 - BGHZ 64, 139 = juris Rn. 6).

• OVG Sachsen, 27.11.2020 - 5 D 59/20

  Prozesskostenhilfe; Rechtsweg; Dienstaufsichtsbeschwerde; Petition; Bescheidung; …

  Der Petitionsbescheid muss hingegen keine besondere, die inhaltlich entscheidenden Erwägungen wiedergebende Begründung enthalten; auch Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle (…BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 -, juris Rn. 18 ff.; zum Ganzen auch SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 5 E 108/19 -, juris Rn. 10).
• LSG Sachsen, 01.10.2025 - L 4 R 313/25
  Ein Teil insbesondere der verwaltungs-, finanz- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ziehen aufgrund der Zuordnung zum Armenrecht - ohne aber auf die Frage des Vorliegens einer prozessleitenden Verfügung einzugehen - die Regelungen über die Prozesskostenhilfe analog heran (vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 19.02.1997 - 3 PKH 1/97 - Rn. 5, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.12.2019 - 5 E 108/19, juris Rn. 1; Bundesfinanzhof…, Beschluss vom 08.06.2006 - VII B 323/05 juris Rn. 4; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.06.2014 - 5 Ta 70/14 - juris Rn. 5).
• VG München, 25.05.2021 - M 30 K 21.988

  Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit betreffend die Behandlung von Petitionen im …

  Der Petitionsbescheid muss hingegen keine besondere, die inhaltlich entscheidenden Erwägungen wiedergebende Begründung enthalten; auch Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle (…BVerfG, B.v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 - juris Rn. 18 ff.; zum Ganzen auch SächsOVG, B.v. 16.12.2019 - 5 E 108/19 - juris Rn. 10).
• VG München, 30.04.2021 - M 30 K 19.3066

  Rechtsweg für den Anspruch auf Beantwortung einer Gegenvorstellung

  Der Petitionsbescheid muss hingegen keine besondere, die inhaltlich entscheidenden Erwägungen wiedergebende Begründung enthalten; auch Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle (…BVerfG, B.v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 - juris Rn. 18 ff.; zum Ganzen auch SächsOVG, B.v. 16.12.2019 - 5 E 108/19 - juris Rn. 10).