Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs wegen Vollendung des 70. Lebensjahres

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Abs 5 EGRL 78/2000
  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs wegen Vollendung des 70. Lebensjahres

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Erlöschen der Bestellung

• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ( AGG ); Umfang des sachlichen Anwendungsbereichs des AGG bei selbständiger Erwerbstätigkeit; Verwirklichung der Gleichbehandlung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höchstaltersgrenze für Vermessungsingenieure verstößt nicht gegen das AGG!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Umfang des sachlichen Anwendungsbereichs des AGG bei selbständiger Erwerbstätigkeit; Verwirklichung der Gleichbehandlung ...

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 59
• DÖV 2016, 960
• DÖV 2016, 960 BauR 2016, 2132 (Leitsatz) NVwZ-RR 2017, 59 (Ls.)
• BauR 2016, 2132

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

  Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, sodass für die unmittelbare Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Sekundärvorschrift kein Raum mehr besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 43).

  Erfasst sind damit unter anderem freiberufliche und unternehmerische Dienste (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 22), wozu auch die Tätigkeit als ÖbV gehört.

  Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Januar 2011 (a. a. O.) entschiedenen Fall ist die Bestellung zum ÖbV nach baden-württembergischem Landesrecht nicht von vornherein befristet, sondern sie wird auf Antrag einmal verliehen und gilt dann bis zum Eintritt eines der in § 13 Abs. 1 VermG genannten Erlöschenstatbestände (Entlassung, Erreichen der Altersgrenze, Amtsverlust infolge strafgerichtlicher Verurteilung, Amtsenthebung, Ableben).

  Rn. 21 Während das Bundesverwaltungsgericht zunächst die Auffassung vertrat, nicht nur sozialpolitische sondern auch sonstige dem Gemeinwohl dienende Ziele könnten legitime Ziele im Sinne des AGG sein (so Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 33), hat es diese Rechtsprechung mittlerweile ausdrücklich aufgegeben.

  Dass mit fortschreitendem Alter ein Abfall der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit einhergeht, ist eine taugliche allgemeingültige Annahme des Gesetzgebers, die insbesondere keine individuelle Nachforschung erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 39).

  Mit der Festlegung des Höchstalters auf die Vollendung des 70. Lebensjahres ist das generelle Ende der öffentlichen Bestellung bereits deutlich über der allgemeinen Altersgrenze angesetzt (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 36 ff., …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 13 ff.).

  Die unterschiedliche Behandlung ist dennoch kohärent, denn das Ziel der gesetzlichen Bestimmung besteht nicht darin, Schutz vor nicht mehr ausreichend leistungsfähigen Vermessungsingenieuren zu bieten, sondern um die Funktionsfähigkeit des staatlichen Vermessungswesens zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 42, …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 17 ff.).

• BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereich ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 AGG bejaht (siehe ähnlich BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, juris, Rn. 17, zum Erlöschen der Anerkennung als Prüfsachverständiger mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren, sowie Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, BVerwGE 141, 385, und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 9).

  Damit steht das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, NJW 2012, 1018, 1019 f., und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 10).

  Eine Maßnahme ist im Sinne dieser Regelung notwendig, wenn sie zur Verfolgung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen ist und mit dem Kohärenzgebot in Einklang steht (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 12).

  Mit der Festlegung des Höchstalters auf die Vollendung des 70. Lebensjahres ist das generelle Ende der öffentlichen Bestellung bereits deutlich über der allgemeinen Altersgrenze angesetzt (vgl. zu alledem BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 36 ff., und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 13 ff.).

  Die unterschiedliche Behandlung ist dennoch kohärent, denn das Ziel der gesetzlichen Bestimmung besteht nicht darin, Schutz vor nicht mehr ausreichend leistungsfähigen Vermessungsingenieuren zu bieten, sondern um die Funktionsfähigkeit des staatlichen Vermessungswesens zu erhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 42, und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 17 ff.).

• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Diese Bestimmung setzt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG um, zu der der Gerichtshof der Europäischen Union in der Vergangenheit mehrfach Gelegenheit zur Auslegung hatte (vgl. Urteil vom 12. Januar 2010 - C-229/08 -, "Wolf", Slg. 2010, I-1, vom 13. September 2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003, und vom 13. November 2014 - C-416/13 -, "Perez", ECLI:EU:C:2014:2371).

  In Fortsetzung dieser Rechtsprechung hat der EuGH die körperliche Leistungsfähigkeit und ihre altersbedingte Abnahme bei Piloten als "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung" im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG anerkannt, aber sie als unangemessen verworfen, da Piloten unter bestimmten Umständen auch noch nach Überschreiten der im streitigen Fall geltenden Höchstaltersgrenze des maßgeblichen Manteltarifvertrags weiterhin als Piloten tätig sein durften (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003).

  Es fordert nunmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. nur Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003), dass nur sozialpolitische Ziele legitime Ziele im Sinne des § 10 AGG sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, NJW 2012, 1018, 1019).

  Mit dem Erlass dieses Sicherheitsvorbehalts wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfelds zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003, Rn. 55).

  Die Bestimmung ist eng auszulegen, weil sie eine Abweichung vom Grundsatz des Verbots der Diskriminierung begründet (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-341/08 -, "Domnica Petersen", Slg. 2010, I-47, Rn. 60, und vom 13. September 2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003, Rn. 56).

• EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Entscheidend dafür, ob der Zugang zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch die in Rede stehende Höchstaltersgrenze des § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG beschränkt wird, ist, ob die Regelung geeignet ist, die Nachfrage nach den von den Antragstellern angebotenen Dienstleistungen zu beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-341/08 -, "Domnica Petersen", Slg. 2010, I-47, Rn. 33).

  Lässt sich - wie hier - aus der Vorschrift hierzu jedoch nichts herleiten, so können andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 -, "Palacios", Slg. 2007, I-8531, Rn. 57…, vom 5. März 2009 - C-388/07 -, "Age Concern England", Slg. 2009, I-1569, Rn. 45, und vom 12. Januar 2010 - C-341/08 -, "Domnica Petersen", Slg. 2010, I-47, Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 10 B 10.15 -, juris, Rn. 5; Sächs. OVG…, Urteil vom 11. November 2014 - 4 A 784/13 -, juris, Rn. 24).

  Die Bestimmung ist eng auszulegen, weil sie eine Abweichung vom Grundsatz des Verbots der Diskriminierung begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-341/08 -, "Domnica Petersen", Slg. 2010, I-47, Rn. 60, …und vom 13. September 2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003, Rn. 56).

  Eine Regelung ist nämlich nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-341/08 -, "Domnica Petersen", Slg. 2010, I-47, Rn. 53, …und vom 10. März 2009 - C-169/07 -, "Hartlauer", Slg. 2009, I-1721, Rn. 55).

• BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11

  Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereich ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 AGG bejaht (siehe ähnlich BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, juris, Rn. 17, zum Erlöschen der Anerkennung als Prüfsachverständiger mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren, sowie Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, BVerwGE 141, 385, …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 9).

  Es fordert nunmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. nur Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003), dass nur sozialpolitische Ziele legitime Ziele im Sinne des § 10 AGG sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, NJW 2012, 1018, 1019).

  Damit steht das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, NJW 2012, 1018, 1019 f., …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 10).

• OVG Sachsen, 11.11.2014 - 4 A 784/13

  Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Altersgrenze

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Lässt sich - wie hier - aus der Vorschrift hierzu jedoch nichts herleiten, so können andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 -, "Palacios", Slg. 2007, I-8531, Rn. 57…, vom 5. März 2009 - C-388/07 -, "Age Concern England", Slg. 2009, I-1569, Rn. 45, …und vom 12. Januar 2010 - C-341/08 -, "Domnica Petersen", Slg. 2010, I-47, Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 10 B 10.15 -, juris, Rn. 5; Sächs. OVG, Urteil vom 11. November 2014 - 4 A 784/13 -, juris, Rn. 24).

  Zwar ist einzuräumen, dass der Gesetzgeber auf diesen Gesetzeszweck nicht ausdrücklich hingewiesen hat (vgl. zu einem solchen ausdrücklichen Hinweis im maßgeblichen Landesrecht Sächs. OVG, Urteil vom 11. November 2014 - 4 A 784/13 -, juris, Rn. 29, sowie BT-Drs. 11/8307, S. 18 in Bezug auf die Einführung einer Höchstaltersgrenze für Notare).

• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Insoweit ist aber ohnehin geklärt, dass dieser Erwägungsgrund sich auf die Klarstellung beschränkt, dass die Richtlinie nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tangiert, das Alter für den Eintritt in den Ruhestand zu bestimmen, und in keiner Weise der Anwendung der Richtlinie auf nationale Maßnahmen entgegensteht, mit denen die Bedingungen geregelt werden, unter denen ein Arbeitsvertrag endet, wenn das auf diese Weise festgesetzte Ruhestandsalter erreicht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388/07 -, "Age Concern England", Slg. 2009, I-1569, Ls. 2 und Rn. 25).

  Lässt sich - wie hier - aus der Vorschrift hierzu jedoch nichts herleiten, so können andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 -, "Palacios", Slg. 2007, I-8531, Rn. 57, vom 5. März 2009 - C-388/07 -, "Age Concern England", Slg. 2009, I-1569, Rn. 45, …und vom 12. Januar 2010 - C-341/08 -, "Domnica Petersen", Slg. 2010, I-47, Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 10 B 10.15 -, juris, Rn. 5; Sächs. OVG…, Urteil vom 11. November 2014 - 4 A 784/13 -, juris, Rn. 24).

• EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Diese Bestimmung setzt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG um, zu der der Gerichtshof der Europäischen Union in der Vergangenheit mehrfach Gelegenheit zur Auslegung hatte (vgl. Urteil vom 12. Januar 2010 - C-229/08 -, "Wolf", Slg. 2010, I-1, vom 13. September 2011 - C-447/09 -, "Prigge", Slg. 2011, I-8003, und vom 13. November 2014 - C-416/13 -, "Perez", ECLI:EU:C:2014:2371).

  Schließlich muss für eine angemessene Organisation der Berufsfeuerwehr für den mittleren technischen Dienst eine Wechselbeziehung zwischen den körperlich anspruchsvollen und für die ältesten Beamten ungeeigneten Stellen und den körperlich weniger anspruchsvollen und für diese Beamten geeigneten Stellen bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-229/08 -, "Wolf", Slg. 2010, I-1, Rn. 41 und 43).

• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Eine Regelung ist nämlich nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-341/08 -, "Domnica Petersen", Slg. 2010, I-47, Rn. 53, und vom 10. März 2009 - C-169/07 -, "Hartlauer", Slg. 2009, I-1721, Rn. 55).
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Lässt sich - wie hier - aus der Vorschrift hierzu jedoch nichts herleiten, so können andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 -, "Palacios", Slg. 2007, I-8531, Rn. 57…, vom 5. März 2009 - C-388/07 -, "Age Concern England", Slg. 2009, I-1569, Rn. 45, …und vom 12. Januar 2010 - C-341/08 -, "Domnica Petersen", Slg. 2010, I-47, Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 10 B 10.15 -, juris, Rn. 5; Sächs. OVG…, Urteil vom 11. November 2014 - 4 A 784/13 -, juris, Rn. 24).
• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs und Köhler - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Sachverständigenbestellung
• BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11

  Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

  Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …
• BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15

  Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter …
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.1994 - 6 S 745/94

  Sozialhilfe: Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber in …
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …
• EuGH, 13.11.2014 - C-416/13

  Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

  Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 21/13

  Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05

  Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
• VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16

  Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Altersgrenze; Diskriminierung

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

  Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

  Eine Überprüfung der Altersgrenze am Maßstab der Richtlinie 2000/78 hindert er entgegen der Ansicht des Beklagten nicht (…EuGH, Urteile vom 16. Oktober 2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8566 Rn. 44 ff. - Palacios;… vom 5. März 2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569 Rn. 25 - Age Concern England;… vom 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160-10, Slg. 2011, I-6919 Rn. 32 ff. - Fuchs und Köhler; BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - III ZR 4/15, BGHZ 206, 260 Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. August 2016 - 5 S 852/16, juris Rn. 8 mwN; Schmahl, EuR 2022, 612, 632).
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2019 - 9 S 2567/17

  Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

  Die hiergegen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 10.08.2016 ( 5 S 852/16 ) zurückgewiesen.

  Rn. 36 Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat dazu im Beschluss vom 10.08.2016 ( 5 S 852/16 ) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausgeführt:.

  Rn. 41 a) Zu § 8 Abs. 1 AGG hat der VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 10.08.2016 (a. a. O.) ausgeführt:.

  Dass mit fortschreitendem Alter ein Abfall der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit einhergeht, ist eine taugliche allgemeingültige Annahme des Gesetzgebers, die insbesondere keine individuelle Nachforschung erfordert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.01.2011 - 8 C 46.09 -, BVerwGE 139, 1, Rn. 39; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2016, a. a. O.).

  Dies ist jedoch vor dem Hintergrund nicht entscheidend, dass noch vor Inkrafttreten des Vermessungsgesetzes und nach der ÖbVI-Berufsordnung keine Höchstaltersgrenze galt und die grundlegenden Bestimmungen zur Bestellung und Amtsausübung des ÖbV und zum Erlöschen des Amts, die bisher teilweise lediglich im Wege einer Rechtsverordnung des Wirtschaftsministeriums (ÖbV-Berufsordnung) geregelt waren, nunmehr gesetzlich geregelt und bedarfsgerecht fortgeschrieben werden sollten (…vgl. LT-Drs. 13/3201, S. 327; s. a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2016, a. a. O.).

  Bereits zur Vorgängervorschrift in § 1 Abs. 2 Nr. 1 ÖbV-VO war anerkannt, dass sie mit Rücksicht auf die erwünschte Kontinuität des Amtes des ÖbV, die Altersstruktur des Berufsstandes und die besonderen Leistungsanforderungen des Berufs des ÖbV erforderlich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2016, a. a. O.;… Strobel, Vermessungsrecht für Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 11, Rn. 20).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu im Beschluss vom 10.08.2016 (a. a. O.) ausgeführt:.

• LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 Sa 440/16

  Arbeitnehmerstatus einer Dozentin - Benachteiligung wegen angenommener …

  Von dem Begriff des Zugangs zur Erwerbstätigkeit wird aber nicht nur der erstmalige, sondern auch der fortgesetzte Zugang nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines Organmitgliedes oder Selbständigen erfasst (…BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 20, BGHZ 193, 110;… Münchener Kommentar zum BGB 7. Aufl. § 2 AGG Rn. 7; vgl. auch VGH Baden-Württemberg 10. August 2016 - 5 S 852/16 - Rn. 12, juris).