Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2006 - 5 Sa 181/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; KSchG § ... 1; ; KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; ; KSchG § 2; ; KSchG § 2 Satz 1; ; KSchG § 4 Satz 2; ; AV-E § 1 Ziff. 2 Satz 2; ; AV-E § 2; ; AV-E § 2 Ziff. 1 Satz 2; ; AV-E § 2 Ziff. 2 Satz 1; ; AV-E § 10; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 307; ; BGB § 611 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unsubstantiierte betriebsbedingte Änderungskündigung zur Einsparung von Personalkosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei einem Änderungsangebot gegenüber dem Arbeitnehmer; Deutung eines Begehrens auf erstmalige Einräumung von Rechten als Änderung oder Anpassung einer vertraglichen Nebenabrede
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 22.12.2005 - 10 Ca 1457/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2006 - 5 Sa 181/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 74/02
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2006 - 5 Sa 181/06
Zu einem anderen Ergebnis gelangt man hinsichtlich der eben behandelten Klauseln (Versetzung; Mandatsschutz; MRT-Gruppe; §§ 1, 2 und 10 AV-E) auch bzw. selbst dann nicht, wenn man hier den (besonderen) Prüfungsmaßstab anlegt, der im BAG-Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 - entwickelt worden ist.Insoweit ist der vorliegende Fall in tatsächlicher Hinsicht nicht mit den Sachverhalten vergleichbar, die in dem Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 - und in den dort zitierten Entscheidungen (- soweit einschlägig -) zu beurteilen waren.
Im Übrigen bestehen hinsichtlich dieser beiden Änderungen (§ 2 Ziffer 2 S. 1 und § 10 AV-E) zusätzlich durchgreifende Zweifel daran, es könne sich insoweit um Änderungen von Nebenabreden handeln, wie sie im Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 - behandelt werden.
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2006 - 5 Sa 181/06
Vorgeschrieben ist ein Ausgleich der gegenläufigen Interessen im bestehenden Arbeitsverhältnis (vgl. zu alldem BAG vom 23.06.2005 - 2 AZR 642/04 - vgl. auch BAG vom 25.10.1984 - 2 AZR 455/83 - zu der Frage, ob das Bundesarbeitsgericht an eine Änderungskündigung mildere Anforderungen stellt, als an eine Beendigungskündigung, - dort unter Ziffer II. 2. b)bb): "Fehldeutung" - für den Fall einer vorliegend freilich nicht gegebenen außerordentlichen Änderungskündigung). - BAG, 07.06.1973 - 2 AZR 450/72
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2006 - 5 Sa 181/06
Allerdings kann die Gesamtabwägung ergeben, dass eine Änderung für sich gesehen zwar nicht gerechtfertigt, - auf's Ganze gesehen aber so unwesentlich ist, dass sie der Wirksamkeit der Änderungskündigung nicht entgegensteht (vgl. BAG vom 07.06.1973 - 2 AZR 450/72 - BAGE 25, 213 [222];… KR-Rost aaO Rz 106d aE). - BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 455/83
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2006 - 5 Sa 181/06
Vorgeschrieben ist ein Ausgleich der gegenläufigen Interessen im bestehenden Arbeitsverhältnis (vgl. zu alldem BAG vom 23.06.2005 - 2 AZR 642/04 - vgl. auch BAG vom 25.10.1984 - 2 AZR 455/83 - zu der Frage, ob das Bundesarbeitsgericht an eine Änderungskündigung mildere Anforderungen stellt, als an eine Beendigungskündigung, - dort unter Ziffer II. 2. b)bb): "Fehldeutung" - für den Fall einer vorliegend freilich nicht gegebenen außerordentlichen Änderungskündigung).
- LAG Hamm, 27.04.2017 - 18 Sa 1022/16
Wirksamkeit einer Änderungskündigung
Die Vertragsabreden, mit denen sich die Rechtsprechung insoweit befasst hat, betrafen bspw. einen Mietkostenzuschuss (BAG, Urteil vom 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79), die kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern (BAG, Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02), die pauschale Abgeltung von Überstunden (BAG, Urteil vom 23.11.2000 - 2 AZR 547/99), den Ort der Arbeitsleistung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.06.2006 - 5 Sa 181/06), ein System der Reisekostenerstattung (LAG Hamm, Urteil vom 16.03.2006 - 15 Sa 1447/05), Urlaubsansprüche und Ausschlussfristen (LAG Nürnberg, Urteil vom 26.07.2005 - 6 Sa 26/05).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".