Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Kündigung, ordentliche, verhaltensbedingt, Amtsärztliche Untersuchung, Weigerung, Schweigepflicht, Entbindung von der Schweigepflicht, Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• Judicialis

  KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § ... 9; ; KSchG § 9 Abs. 1; ; KSchG § 9 Abs. 1 S. 2; ; KSchG § 10; ; KSchG § 10 Abs. 1; ; ArbGG § 11 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. C; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § 72 a; ; BAT § 7; ; BAT § 7 Abs. 2; ; ZPO § 87; ; ZPO § 87 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; TV-L § 2 Abs. 1; ; TV-L § 3 abs. 5; ; TV-L § 3 Abs. 5 S. 1; ; TV-L § 3 Abs. 5 S. 2; ; BGB § 626; ; BGB § 629

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Kündigung und Begründetheit eines Auflösungsantrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung bei verweigerter amtsärztlicher Untersuchung; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei zerrüttetem Vertrauensverhältnis; Niederlegung des Mandats im Anwaltsprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung ist Kündigungsgrund

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung bei langer Arbeitsunfähigkeit

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Kündigung bei Weigerung der ärztlichen Untersuchung?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung bei verweigerter amtsärztlicher Untersuchung; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei zerrüttetem Vertrauensverhältnis; Niederlegung des Mandats im Anwaltsprozess

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  Danach stellt die Weigerung des Arbeitnehmers, an der zulässigerweise angeordneten Untersuchung mitzuwirken, die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar, die bei entsprechender Beharrlichkeit nach einschlägiger Abmahnung eine Kündigung, auch eine außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers, rechtfertigen kann (BAG Urt. v. 06.11.1997 - 2 AZR 801/96 -, EzA § 626 BGB n. F. Nr. 171;… BAG Urt. v. 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 -, NZA 2003, 719, 720;… LAG Köln, Urt. v. 17.03.2006 - 4 Sa 85/05 -, zit. n. Juris;… LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.12.2001 - 2 Sa 63/01 -, zit. n. Juris).

  Zudem hat der Arbeitgeber bei einer langandauernden Erkrankung auch im Hinblick auf eine vorausschauende Personalplanung ein berechtigtes Interesse, über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit fachkundlich in Kenntnis gesetzt zu werden (BAG Urt. v. 06.11.1997 - 2 AZR 801/96 -, AP Nr. 142 zu § 626 BGB).

  Er kann sich insoweit nicht auf die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.11.1997 - 2 AZR 801/96 - bzw. auf die dort in Bezug genommene Entscheidung vom 23.02.1967 - 2 AZR 124/66 - (AP Nr. 1 zu § 7 BAT) berufen.

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  Auch kann die bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit einem Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, die Auflösung nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG genauso wenig rechtfertigen, wie es dem Arbeitgeber gestattet sein kann, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (BAG Urt. v. 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 -, zit. n. Juris).

  Bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG sind daher die wechselseitigen Grundrechtspositionen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers zu berücksichtigen und vor allem abzuwägen (BVerfG Beschl. v. 14.01.2008 - 1 BvR 273/03 -, zit. n. Juris; BAG Urt. v. 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 -, zit. n. Juris).

• BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  Die Beurteilung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG erfordert verfassungsrechtlich eine Abwägung, die der Grundkonzeption des Kündigungsschutzgesetzes als eines Bestandsschutzgesetzes und dem Ausnahmecharakter des Auflösungsbegehrens zureichend Rechnung trägt (BVerfG Beschl. v. 14.01.2008 - 1 BvR 273/03 -, zit. n. Juris).

  Bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG sind daher die wechselseitigen Grundrechtspositionen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers zu berücksichtigen und vor allem abzuwägen (BVerfG Beschl. v. 14.01.2008 - 1 BvR 273/03 -, zit. n. Juris;… BAG Urt. v. 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 -, zit. n. Juris).

• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06

  Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken (BAG Urt. v. 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 -, AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 ,Verhaltensbedingte Kündigung').Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen (…ErfK/Oetker 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 197) .
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01

  Zugang eines Kündigungsschreibens

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  Danach stellt die Weigerung des Arbeitnehmers, an der zulässigerweise angeordneten Untersuchung mitzuwirken, die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar, die bei entsprechender Beharrlichkeit nach einschlägiger Abmahnung eine Kündigung, auch eine außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers, rechtfertigen kann (…BAG Urt. v. 06.11.1997 - 2 AZR 801/96 -, EzA § 626 BGB n. F. Nr. 171; BAG Urt. v. 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 -, NZA 2003, 719, 720;… LAG Köln, Urt. v. 17.03.2006 - 4 Sa 85/05 -, zit. n. Juris;… LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.12.2001 - 2 Sa 63/01 -, zit. n. Juris).
• BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06

  Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (BAG Urt. v. 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 -, AP Nr. 64 zu § 4 KSchG 1969 m. w. Rspr.-Nachw.).
• BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04

  Auflösungsantrag - Arbeitgeber

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  An die Auflösungsgründe sind strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr. des BAG, vgl. nur: Urt. v. 02.06.2005 - 2 AZR 234/04 -, AP Nr. 51 zu § 9 KSchG 1969 m. w. N.) .
• BGH, 14.12.1979 - V ZR 146/78

  Prozeßbevollmächtigter - Mandatskündigung - Versäumnisurteil - Fristversäumung - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  Zudem gilt die Regelung des § 87 Abs. 1 ZPO nicht nur für die passive Vertretungsmacht, sondern auch für die aktive Vertretung der Partei (BGH Urt. v. 14.12.1979 - V ZR 146/78 -, NJW 1980, 999; BAG Beschl. v. 08.12.1981 - 7 AZN 441/81 -, AP Nr. 1 zu § 87 ZPO).
• LAG Köln, 11.06.2008 - 3 Sa 1505/07

  Untersuchung durch Amtsarzt; Abmahnung; Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  Da die Rechtsprechung bereits früher an das Merkmal der "gegebenen Veranlassung" in § 7 Abs. 2 BAT strenge Anforderungen gestellt hatte, hat sich die Tariflage durch das in der tariflichen Neuregelung enthaltene Merkmal der "begründeten Veranlassung" nicht wesentlich verändert (LAG Köln Urt. v. 11.06.2008 - 3 Sa 1505/07 -, zit. n. Juris;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, Rn. 333 zu § 3).
• BAG, 23.02.1967 - 2 AZR 124/66

  Anordnung einer Untersuchung - Sachlicher Grund - Fürsorgepflicht - Sonstiger …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2009 - 5 Sa 458/08

  Er kann sich insoweit nicht auf die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.11.1997 - 2 AZR 801/96 - bzw. auf die dort in Bezug genommene Entscheidung vom 23.02.1967 - 2 AZR 124/66 - (AP Nr. 1 zu § 7 BAT) berufen.
• LAG Köln, 17.03.2006 - 4 Sa 85/05

  Kündigung, Vertretung
• LAG Baden-Württemberg, 05.12.2001 - 2 Sa 63/01

  Verweigerung des Arbeitnehmers an amtsärztlicher Untersuchung teilzunehmen
• BAG, 08.12.1981 - 7 AZN 441/81

  Vertretungsmacht

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 SaGa 3/20

  Einstweilige Verfügung gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

  Diese Pflichtverletzung kann den Arbeitgeber zu einer Abmahnung (vgl. LAG Nürnberg…, Urteil vom 19. Mai 2020 - 7 Sa 304/19 - Rn. 24, juris) oder je nach Umständen des Einzelfalls auch zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen (BAG…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 27, juris = NZA 2018, 845; BAG…, Urteil vom 06. November 1997 - 2 AZR 801/96 - Rn. 23, juris = NZA 1998, 326; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 2009 - 5 Sa 458/08 - Rn. 41, juris = ZMV 2009, 334).
• ArbG Gelsenkirchen, 13.11.2018 - 5 Ca 993/18

  Unzulässige Anordnung einer wiederholten Anordnung der Eignungsuntersuchung G 25 …

  Darüber hinaus können käme die Begründung einer Verpflichtung nur im Rahmen eines Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder individualvertraglich vereinbart werden (Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 12.05.2009, Az. 5 Sa 458/08, juris Rn. 41, 44, 45; Werner, AuR 2017, S.280 (282, 284 - 286);… Beckschulze, BB 2014, S. 1077 (1081); Stück/Wein, NRA-RR 2005, S.505 (507)).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 60 PV 9.13

  Mitbestimmung; Einigungsstelle; Anfechtung einer Entscheidung der -; …

  Es mag nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zulässig sein, nicht nur eine Pflicht des Arbeitnehmers zur betriebsärztlichen Untersuchung, sondern auch die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht des Betriebsarztes auf der Grundlage von § 3 Abs. 4 TV-N Berlin durchzusetzen (…vgl. Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 -, juris Rn. 13 ff., …und vom 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 -, juris Rn. 19 ff., sowie Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 12. Mai 2009 - 5 Sa 458/08 -, juris Rn. 41 ff.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 3 Sa 1731/08

  Unterlassungspflichten eines Angestellten einer Polizeibehörde im …

  Weitergehende Verhaltensanforderungen im außerdienstlichen Bereich können sodann aufgrund der Eigenart und des Inhalts des Arbeitsverhältnisses bestehen, was etwa für Arbeitnehmer in Tendenzbetrieben, im kirchlichen Bereich, aber gerade auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst anerkannt ist (vgl. etwa BAG 2 AZR 483/07 vom 23. Oktober 2008, NZA-RR 09, 362 zu B. I. 2. a) cc) (1) d. Gr.; BAG 2 AZR 447/03 vom 16. September 2004, NZA 05, 1263; LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 272/08 vom 17. Dezember 2008, NZA-RR 09, 397 und 5 Sa 458/08 vom 12. Mai 2009; LAG Berlin-Brandenburg 10 Sa 1561/07 vom 26. November 2007).