Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 125 StGB; § 17 Abs. 2 JGG; § 18 Abs. 2 JGG
  Landfriedensbruch durch Beteiligung an Demonstrationen im sog. schwarzen Block (Bedrohung mit einer Gewalttätigkeit); Rechtsfolgenentscheidung im Jugendstrafrecht (Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke; jugendspezifische Kriterien; äußerer Unrechtsgehalt; sonstige ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 2 Alt 2 JGG, § 18 Abs 2 JGG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 125 Abs 1 Nr 1 Alt 2 StGB
  Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe

• IWW

  § 125 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB, § ... 125 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 125 Abs. 1 StGB, § 17 Abs. 2 Alt. 1 JGG, § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG, § 18 Abs. 2 JGG, § 125 StGB, § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 114 StGB, § 113 StGB, § 304 StGB, § 303 StGB, § 305a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB, § 17 Abs. 2 JGG, § 353 Abs. 2 StPO, § 301 StPO

• Wolters Kluwer

  Unterstützung der Androhung von Gewalttätigkeiten gegen "Symbole" des Kapitalismus und der Staatsgewalt als Teil des "Schwarzen Blocks" i.R.d. G20-Gipfels; Bestimmung der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld nach jugendspezifischen Kriterien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterstützung der Androhung von Gewalttätigkeiten gegen 'Symbole' des Kapitalismus und der Staatsgewalt als Teil des 'Schwarzen Blocks' i.R.d. G20-Gipfels; Bestimmung der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld nach jugendspezifischen ...

• rechtsportal.de

  Unterstützung der Androhung von Gewalttätigkeiten gegen 'Symbole' des Kapitalismus und der Staatsgewalt als Teil des 'Schwarzen Blocks' i.R.d. G20-Gipfels; Bestimmung der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld nach jugendspezifischen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Handhabung von digitalen Videoaufnahmen als Beweismittel

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 749
• NStZ 2023, 430

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 17.12.2014 - 3 StR 521/14

  Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von vertyptem Milderungsgrund und minder …

  Auszug aus BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  c) Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728), mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94, NJW 1995, 340) oder bei der Prüfung der Schuldschwere den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155).

  (3) Zwar lässt diese unzutreffende Einordnung der Tatbeteiligung der Angeklagten den allgemeinen Strafrahmen, der im Jugendstrafrecht ohnehin nur als Maßstab für die zurechenbare Schuld heranzuziehen ist (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155), wegen des Einheitstäterbegriffs des § 125 StGB unberührt.

• BGH, 29.08.2018 - 5 StR 214/18

  Zum Verhältnis von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei der Verhängung der …

  Auszug aus BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  Auch bei der Prüfung, ob eine Jugendstrafe verhängt wird, ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358 mwN).

  Das nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Ausmaß der individuellen Schuld bildet wegen des bei der Jugendstrafe ebenfalls geltenden verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes den Rahmen, innerhalb dessen die erzieherisch erforderliche Strafe gefunden werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358 mwN).

• BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20

  Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte …

  Auszug aus BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  Durch die stärkere Sanktionierung von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte mit dem ihnen innewohnenden erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer sollte auch gewährleistet werden, dass der spezifische Unrechtsgehalt des Angriffs auf einen Repräsentanten der staatlichen Gewalt im Strafausspruch deutlich wird (…BT-Drucks. 18/11161, S. 1 f., 9 f.; vgl. dazu näher auch BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20, BGHSt 65, 36).

• BGH, 18.07.2018 - 2 StR 150/18

  Jugendstrafe (Maßstab zur Bestimmung der Schwere der Schuld)

  Auszug aus BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  c) Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728), mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94, NJW 1995, 340) oder bei der Prüfung der Schuldschwere den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155).
• BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …

  Auszug aus BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  Denn für die Beurteilung der Erziehungsbedürftigkeit der beiden Angeklagten könnte es relevant sein, dass sie auch ein Jahr nach der Tat noch Schleuderwaffen in ihrem Besitz hatten, die gemeinhin zum Instrumentarium gewaltbereiter Teilnehmer an Demonstrationen oder Protestkundgebungen gezählt werden (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 - III ZB 5/20 Rn. 12;… vom 30. April 2020 - StB 37/18 Rn. 21; Goertz, Kriminalistik 2020, 534, 538; siehe auch BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82, BGHZ 89, 383, 389; BayObLG, BayObLGSt 1994, 87; VG Aachen…, Urteil vom 16. April 2021 - 5 K 3922/18, juris Rn. 5).
• BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94

  Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …

  Auszug aus BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  c) Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728), mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94, NJW 1995, 340) oder bei der Prüfung der Schuldschwere den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155).
• BGH, 11.11.1960 - 4 StR 387/60

  "Schuldstrafe" nach § 17 JGG

  Auszug aus BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  bb) Angesichts dieses Rechtsfehlers bei der Bestimmung der Erziehungsbedürftigkeit kann der Senat offenlassen, ob (jedenfalls bei Taten, bei denen es sich nicht um Kapitaldelikte und diesen äquivalente Straftaten handelt) das Bestehen eines Erziehungsbedürfnisses - wie das Landgericht angenommen hat und was von den Revisionen angegriffen wird - überhaupt eine kumulative Voraussetzung der Verhängung einer auf die "Schwere der Schuld" gestützten Jugendstrafe ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 225 f.; vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Beschluss vom 22. Januar 2014 - 5 StR 555/13, NStZ-RR 2014, 119 f.; stärker differenzierend zwischen der nach § 17 Abs. 2 JGG zu treffenden Sanktionsauswahlentscheidung und der durch § 18 Abs. 2 JGG bestimmten konkreten Strafzumessung etwa BGH, Beschlüsse vom 23. März 2010 - 5 StR 556/09, NStZ-RR 2010, 290; vom 27. September 2011 - 3 StR 259/11, NStZ-RR 2011, 385, 386; vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, NStZ-RR 2012, 92; vom 22. Juni 2011 - 5 StR 202/11, NStZ-RR 2011, 305), oder ob - wie es überwiegend in der jugendstrafrechtlichen Literatur mit beachtlichen Argumenten vertreten wird - dies nicht zutrifft (…vgl. dazu MüKoStGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 57, 60 f. mwN).
• BGH, 22.06.2011 - 5 StR 202/11

  Notwehr (Absichtsprovokation; Einschränkung des Notwehrrechts); Körperverletzung …

  Auszug aus BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  bb) Angesichts dieses Rechtsfehlers bei der Bestimmung der Erziehungsbedürftigkeit kann der Senat offenlassen, ob (jedenfalls bei Taten, bei denen es sich nicht um Kapitaldelikte und diesen äquivalente Straftaten handelt) das Bestehen eines Erziehungsbedürfnisses - wie das Landgericht angenommen hat und was von den Revisionen angegriffen wird - überhaupt eine kumulative Voraussetzung der Verhängung einer auf die "Schwere der Schuld" gestützten Jugendstrafe ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 225 f.; vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Beschluss vom 22. Januar 2014 - 5 StR 555/13, NStZ-RR 2014, 119 f.; stärker differenzierend zwischen der nach § 17 Abs. 2 JGG zu treffenden Sanktionsauswahlentscheidung und der durch § 18 Abs. 2 JGG bestimmten konkreten Strafzumessung etwa BGH, Beschlüsse vom 23. März 2010 - 5 StR 556/09, NStZ-RR 2010, 290; vom 27. September 2011 - 3 StR 259/11, NStZ-RR 2011, 385, 386; vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, NStZ-RR 2012, 92; vom 22. Juni 2011 - 5 StR 202/11, NStZ-RR 2011, 305), oder ob - wie es überwiegend in der jugendstrafrechtlichen Literatur mit beachtlichen Argumenten vertreten wird - dies nicht zutrifft (…vgl. dazu MüKoStGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 57, 60 f. mwN).
• BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …

  Auszug aus BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  c) Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728), mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94, NJW 1995, 340) oder bei der Prüfung der Schuldschwere den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155).
• BGH, 13.11.2019 - 2 StR 217/19

  Form und Voraussetzungen der Jugendstrafe (Erziehungsbedarf: Maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (…BGH aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, NStZ 2020, 301 f.).
• BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61

  Schädliche Neigungen II
• BGH, 25.10.2011 - 3 StR 353/11

  Bemessung der Jugendstrafe (Vorrang des Erziehungszwecks; Schwere der Schuld; …
• BGH, 22.01.2014 - 5 StR 555/13

  Unzureichende Begründung der Erforderlichkeit einer Jugendstrafe (hier: wegen der …
• BGH, 23.03.2010 - 5 StR 556/09

  Bemessung der Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld); …
• VG Aachen, 16.04.2021 - 5 K 3922/18

  Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden
• BGH, 27.09.2011 - 3 StR 259/11

  Bemessung der Jugendstrafe (Unrecht der Tat; Erziehungsgedanke; Schwere der …
• BGH, 30.04.2020 - StB 37/18

  Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei …
• BGH, 25.03.2020 - III ZB 5/20

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung eines Notanwalts

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• BGH, 04.06.2024 - 5 StR 205/23

  Erziehungsbedürftigkeit und -fähigkeit keine Voraussetzung der Verhängung von …

  Diese Entscheidung hat der Senat mit Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen, weil die Annahme des Landgerichts, der jugendspezifisch zu bemessende Schuldgehalt der durch die Angeklagten begangenen Taten erreiche nicht das erforderliche Maß der Schwere der Schuld, nicht rechtsfehlerfrei begründet worden war.

  Der Senat hat den Schuldspruch bestätigt, die rechtliche Einordnung der Handlungen der Angeklagten lediglich als Teilnahme am Landfriedensbruch hingegen beanstandet, weil die Angeklagten nach den Feststellungen des Landgerichts eine Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Täter verwirklichten (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 18 ff.).

  Auch Vergehen sind grundsätzlich geeignet, die Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG zu begründen (…BGH, Urteile vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, NStZ 2022, 753 Rn. 25; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 49 ff.;… vom 1. Dezember 2022 33 - 3 StR 471/21, NStZ 2023, 428 Rn. 10).

  Die vom Senat vorgenommene Auslegung von § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG steht dazu nicht in Widerspruch, zumal der auch in Art. 40 Abs. 1 KRK anerkannte erzieherische Zweck - wie dargelegt - bereits bei der Bestimmung der Schwere der Schuld zu berücksichtigen ist und in aller Regel mit dem Schuldausgleich in Einklang steht (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749, 750 mwN).

• BGH, 13.09.2023 - 5 StR 205/23

  Erziehungsbedürftigkeit und -fähigkeit keine kumulative Voraussetzung der …

  Diese Entscheidung hat der Senat mit Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen, weil die Annahme des Landgerichts, der jugendspezifisch zu bemessende Schuldgehalt der durch die Angeklagten begangenen Taten erreiche nicht das erforderliche Maß der Schwere der Schuld, nicht rechtsfehlerfrei begründet worden war.

  Der Senat hat den Schuldspruch bestätigt, die rechtliche Einordnung der Handlungen der Angeklagten lediglich als Teilnahme am Landfriedensbruch hingegen beanstandet, weil die Angeklagten nach den Feststellungen des Landgerichts eine Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Täter verwirklichten (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 18 ff.).

  Auch Vergehen sind grundsätzlich geeignet, die Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG zu begründen (…BGH, Urteile vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, NStZ 2022, 753 Rn. 25; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 16 ff.;… vom 1. Dezember 2022 - 3 StR 471/21, NStZ 2023, 428 Rn. 10).

• BGH, 02.02.2022 - 2 StR 295/21

  Revision (beschränkte Revisibilität der Verhängung von Jugendstrafen: beachtliche …

  Die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe ist Sache des Tatgerichts; ihm obliegt es, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die für die Rechtsfolgenentscheidung wesentlichen Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 12).

  Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung allerdings, wenn sie beachtliche Lücken oder Wertungsfehler aufweist (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729; BGH, Urteile vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215, 216; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 15 mwN).

  Der Unrechtsgehalt der Tat, der auch in der gesetzlichen Strafandrohung zum Ausdruck kommt, ist aber insofern von Belang, als hieraus Schlüsse auf die innere Tatseite und damit die Schwere der Schuld gezogen werden können (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407, 408; vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188, 191 f.; BGH, Urteile vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18, NStZ-RR 2018, 358; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 13; Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281 je mwN).

• BGH, 01.12.2022 - 3 StR 471/21

  Zulässigkeitsanforderungen bei der Revision des Nebenklägers

  Vergehen sind vielmehr grundsätzlich ebenfalls geeignet, die Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG zu begründen (…BGH, Urteile vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, NStZ 2022, 753 Rn. 25; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 17 ff.).

  Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG kommt außerdem etwa bei Betäubungsmitteldelikten (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 StR 287/97, StV 1998, 335) oder bei einem Landfriedensbruch nach § 125 StGB (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 17 ff.) in Betracht.

  Ob es bei einem nunmehr erwachsenen Täter, der als 20-Jähriger erhebliche Gewalttaten beging, für die Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld überhaupt noch auf einen Erziehungsbedarf ankommt, kann hier zwar dahinstehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5; Urteile vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728, 729;… vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8 Rn. 10; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 37 mwN;… vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 20 und 30 ff.).

• BGH, 21.03.2024 - 3 StR 300/23

  "NSU 2.0" - Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig

  Denn die stärkere Sanktionierung sollte (nur) gewährleisten, dass der spezifische Unrechtsgehalt des Angriffs auf einen Repräsentanten der Staatsgewalt mit dem ihm innewohnenden erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer im Strafausspruch deutlich wird (…BT-Drucks. 18/11161, S. 1 f., 9 f.; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 27).
• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 481/22

  Anwendung von Jugendstrafrecht; Jugendstrafe (Schwere der Schuld; Bemessung der …

  aa) Der Schuldgehalt der Tat bei der Deliktsbegehung durch jugendliche und heranwachsende Täter ist jugendspezifisch zu bestimmen (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2022 - 3 StR 471/21, juris Rn. 8; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 13; vom 9. Januar 2018 - 1 StR 239/17, NStZ 2018, 659;… vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188 Rn. 11).

  Der äußere Unrechtsgehalt der Tat und das Tatbild sind jedoch insofern von Belang, als hieraus Schlüsse auf die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des Jugendlichen oder Heranwachsenden gezogen werden können; entscheidend ist, ob und in welchem Umfang sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Täters vorwerfbar in der Tat manifestiert haben (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2022 - 3 StR 471/21, juris Rn. 8;… vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 19; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 13;… vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 8 Rn. 11; vom 9. Januar 2018 - 1 StR 239/17, NStZ 2018, 659, 660;… vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407 Rn. 10;… MüKoStGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 64 mwN).

  Das Mindestmaß der Jugendstrafe muss schuldangemessen sein; ihr Höchstmaß darf auch bei Berücksichtigung des Erziehungszwecks nicht über das Maß der Tatschuld des Jugendlichen beziehungsweise Heranwachsenden hinausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 930/04, NJW 2005, 2140, 2141;… BGH, Urteile vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, NStZ 2022, 755 Rn. 7; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 14;… vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, NStZ 2020, 301 Rn. 9;… MüKoStGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 14 mwN, § 18 JGG Rn. 6 f., 16).

  Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei in der Regel miteinander in Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, NStZ 2022, 755 Rn. 7;… vom 10. Februar 2022 - 3 StR 436/21, juris Rn. 17; vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 14;… vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407 Rn. 12).

• LG Hamburg, 21.12.2022 - 610 KLs 4/22

  Voraussetzungen der Verhängung einer Jugendstrafe

  Rn. 3 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2021 (Az.: 5 StR 115/21) auf die Revision der Staatsanwaltschaft das vorgenannte Urteil, soweit es die (verbliebenen) Angeklagten S. und H. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen.

  Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit des Täters und die Tatmotivation des jugendlichen Täters in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (vgl. Urteil des BGH im vorliegenden Verfahren - 5 StR 115/21, S. 10 m.w.N.; st. Rspr.).

  Ohnehin ergibt sich aus der gesetzgeberischen Wertung zum § 114 StGB in der 2017 eingeführten und zur Tatzeit bereits geltenden Fassung, dass Vollstreckungsbeamte bei Ausübung ihrer Tätigkeit einen besonderen Schutz genießen (vgl. Urteil des BGH im vorliegenden Verfahren - 5 StR 115/21, S. 15).

  Rn. 103 Dies entsprach über lange Zeit der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. hierzu nur die Rechtssprechungsnachweise in dem vorliegenden Urteil des BGH - 5 StR 115/21, S. 19;… ebenso die Rechtssprechungsübersicht (auch zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte) bei Radtke/Scholze in Münchener Kommentar, 4. Aufl., JGG, § 17 Rn. 53ff.) und wird auch in Teilen der Literatur vertreten (…vgl. etwa Eisenberg, JGG, 23. Aufl., § 17 JGG Rn. 55f;… ebenso wohl auch Sonnen in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 17 Rn. 24 a.E. m.w.N.;… a.A. u.a. Radtke/Scholze a.a.O., § 17 Rn. 60f, Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 17 Rn. 27f., Laue in NomosKommentar, JGG, 2. Aufl., § 17 Rn. 28).

  Rn. 114 Dass Beides unterschiedliche Dinge sind, wird auch an dem im vorliegenden Fall ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (5 StR 115/21) deutlich, in dem der Senat ausdrücklich ausgeführt hat, das Landgericht habe zwar das Vorliegen schädlicher Neigungen "ohne durchgreifende Rechtsfehler ausgeschlossen" (S. 10 des Urteils), hingegen das Fehlen eines Erziehungsbedürfnisses rechtsfehlerhaft verneint (S. 18).

• BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Dauer der Jugendstrafe (Strafzumessung: beschränkte Revisibilität der …

  Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht oder den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00 Rn. 4; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14; Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 12).

  Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dem Revisionsgericht verwehrt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 7 mwN; Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 12).

  Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (vgl. BGH…, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 8 mwN; Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 13).

  Das nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Ausmaß der individuellen Schuld bildet wegen des bei der Jugendstrafe ebenfalls geltenden verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes den Rahmen, innerhalb dessen die erzieherisch erforderliche Strafe gefunden werden muss (vgl. BGH…, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 8; Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 14; Urteil vom 10. Februar 2022 - 3 StR 436/21).

• BGH, 12.07.2023 - 1 StR 106/23

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Nach Maßgabe dessen können auch tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte erhebliche Anlasstaten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB sein, was bereits die gesetzgeberische Wertung des § 114 StGB nahelegt (vgl. hierzu bereits BGH, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 27 und Beschluss vom 22. November 2022 - 5 StR 464/22; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 21 mwN (zur Erheblichkeit von Bedrohungen)).
• BGH, 06.06.2023 - 2 StR 78/23

  Jugendstrafe (Bemessung: Erziehungsgedanke, vorrangige Berücksichtigung, …

  Eine formelhafte Erwähnung der erzieherischen Erforderlichkeit der verhängten Jugendstrafe genügt insoweit nicht (st. Rspr.; vgl. Senat…, Beschluss vom 29. November 2017 - 2 StR 460/16, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 12; Urteile vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19 …und vom 10. November 2021 - 2 StR 433/20, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 14;… Urteil vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 481/22, juris Rn. 14 ff.).
• BGH, 10.02.2022 - 3 StR 436/21

  Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Gewaltverbrechen …
• BGH, 23.04.2024 - 4 StR 8/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnungsvoraussetzungen; …
• BGH, 22.11.2022 - 5 StR 464/22

  Tätlicher Angriff auf Polizisten als erhebliche Anlasstat bei der Anordnung der …
• LG Detmold, 23.02.2024 - 23 KLs 1/24
• OLG Saarbrücken, 09.09.2024 - 1 Ws 92/24

  Neufestsetzung der Einheitsjugendstrafe nach Einführung des …
• BGH, 02.04.2025 - 6 StR 482/24

  Jugendstrafe (Voraussetzungen: Schwere der Schuld)
• BGH, 11.03.2026 - 2 StR 564/25

  Modifizierte Beurteilung der Schwere der Schuld mit zunehmendem Alter eines …
• LG Marburg, 12.02.2026 - 3 Ks 1 Js 9190/25
• BGH, 22.07.2025 - 6 StR 208/25

  Jugendstrafe (Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke)
• OLG Düsseldorf, 29.11.2023 - 5 StS 1/23

  Urteil gegen Fitim D. und Gülcan A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an …
• LG Marburg, 20.01.2026 - 3 Ks 1 Js 9666/25