Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 46 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 41 Abs. 2 AO; § 244 Abs. 6 StPO
  Steuerhinterziehung (Fall 1. FC Kaiserlautern; Sonderzahlungen an Fußballprofis: verdeckte Lohnzahlungen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe); Strafzumessung (Spielraum des Tatrichters); Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Unerreichbarkeit); ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  AO § 41 Abs. 2; ; AO § ... 370 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 27; ; StGB § 49 Abs. 1; ; GVG § 70 Abs. 2; ; GVG § 192 Abs. 2; ; DRiG § 21 Abs. 2 Nr. 4; ; StPO § 222a; ; StPO § 222b; ; StPO § 247a; ; StPO § 251; ; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 251 Abs. 2 Nr. 1; ; StPO § 251 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 261; ; BGB § 117; ; EStG § 15; ; EStG § 19; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Steuerhinterziehung als Vorstandsvorsitzender bzw. Vorstandsmitglied des 1. FC Kaiserslautern e. V.; Verschleierung einer Sonderzahlung an einen Spieler; Verkürzung der anfallenden Lohnsteuer; Einmalzahlung als Gehaltszahlung; Begriff des Mittäters; Begriff des ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Steuerhinterziehung - Strafmilderungsfaktoren

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1 § 41 ; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1
  Steuerhinterziehung durch Aufsichtsratsvorsitzenden; Vorliegen eines Scheingeschäfts; Arbeitslohn und "Zusatzeinkünfte" eines Fußballprofis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze des 1. FC Kaiserslautern rechtskräftig

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Scheingeschäfte zur Verschleierung von Lohnzahlungen an Profisportler

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Lohnsteuer - Lizenzfußballspieler: Scheingeschäfte beim Erwerb von Vermarktungsrechten

Verfahrensgang

• LG Kaiserslautern, 31.01.2005 - 4005 Js 12753/02
• OLG Zweibrücken, 29.04.2005 - 1 Ws 137/05
• LG Kaiserslautern, 13.10.2005 - 4005 Js 12753/02
• BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 345

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05

  Mittäterschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Lässt das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, so ist das gefundene Ergebnis auch dann nicht als rechtsfehlerhaft zu beanstanden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH wistra 2005, 380, 381).

  Rn. 30 c) Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch gleichwohl unberührt (vgl. entsprechend BGH wistra 2005, 380).

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Solches stellt eine nachvollziehbare und plausible Wertung des Tatgerichts dar (vgl. BGHSt 36, 1, 14), an die das Revisionsgericht gebunden ist.
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Es widerspräche der Ordnung des Revisionsverfahrens, über Vorgänge, die keine wesentlichen Förmlichkeiten darstellen und deshalb in die Sitzungsniederschrift nicht aufzunehmen sind, Beweis zu erheben (BGH wistra 2000, 219, 224).

• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

  Videovernehmung eines Auslandszeugen

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Es war auch nicht gehalten, in diesem Zusammenhang zu begründen, warum es der Verlesung der Vernehmungsniederschriften den Vorzug gegenüber einer audiovisuellen (§ 247a 72 StPO) oder kommissarischen (§ 223 StPO) Vernehmung gegeben hat (vgl. BGHSt 46, 73, 78).
• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Es ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer den Inhalt dieser Auskunft im Wege des Vorhalts an die als Zeugen vernommenen Steuerfahndungsbeamten des Finanzamts Kaiserslautern (ProtBd. Bl. 24, 26), an das die Auskunft gerichtet war, eingeführt hat (vgl. BGHSt 11, 159, 160).
• BFH, 19.11.1985 - VIII R 104/85

  Entgeltliche Werbeleistungen von Sportlern führen zu Einkünften aus …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  So sind die vom Sportler für Werbeleistungen vereinnahmten Gelder regelmäßig als gewerbliche Einkünfte einzuordnen (vgl. BFH BStBl II 1986, 424, 426; BStBl II 1983, 182, 183 f.; Lutz DStZ 1998, 279, 283).
• BFH, 03.11.1982 - I R 39/80

  Die entgeltliche Mitwirkung von Berufssportlern bei industriellen …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  So sind die vom Sportler für Werbeleistungen vereinnahmten Gelder regelmäßig als gewerbliche Einkünfte einzuordnen (vgl. BFH BStBl II 1986, 424, 426; BStBl II 1983, 182, 183 f.; Lutz DStZ 1998, 279, 283).
• BGH, 28.07.1967 - 4 StR 243/67

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Vorhalte sind als bloße Vernehmungsbehelfe nicht in das Protokoll aufzunehmen (vgl. BGHSt 21, 285, 286).
• BGH, 30.09.1992 - 3 StR 430/92

  Anforderungen an die Beweiswürdigung - Nichtberücksichtigung eines möglicherweise …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Rn. 76 d) Soweit das Landgericht über den Hilfsbeweisantrag zum wirtschaftlichen Wert der Vermarktungsrechte hier betroffener Spieler nicht entschieden hat, bleibt das unschädlich, da sich den Urteilsgründen entnehmen lässt, dass das Landgericht diese Beweisbehauptung aus tatsächlichen Gründen für bedeutungslos hielt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Hilfsbeweisantrag 5).
• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

  Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.).
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen
• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
• BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …
• BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01

  Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
• BFH, 22.03.1985 - VI R 170/82

  Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung kein Arbeitslohn; …
• BGH, 07.11.2002 - 5 StR 336/02

  Staatsanwaltliche Revisionserhebung in Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte …
• BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91

  Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch …
• BFH, 11.03.1988 - VI R 106/84

  1. Im Rahmen eines Sicherheitswettbewerbs an Arbeitnehmer gezahlte Prämien sind …
• BGH, 28.05.1986 - 3 StR 103/86

  Mittäter einer Steuerhinterziehung - Die eigene Steuerpflichtigkeit als …
• BFH, 22.03.1985 - VI R 82/83

  Beförderung zu und Bewirtung in Ausflugslokal bei jährlichem Betriebsausflug kein …
• BGH, 15.02.2001 - 3 StR 554/00

  Ablehnung eine Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen
• BGH, 16.06.2005 - 5 StR 140/05

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (grundsätzlich keine analoge Anwendung …
• BGH, 25.07.2002 - 3 StR 203/02

  Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft auf die erkannte …

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• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Hierbei kommt es insbesondere auch darauf an, ob das Verhalten eines Tatbeteiligten als entscheidender Tatbeitrag für die Abgabe der unrichtigen Steuererklärung bzw. Steueranmeldung zu bewerten ist (BGH, Urteil vom 07.11.2006 - 5 StR 164/06, juris Rn. 23).
• LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

  Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

  Hierbei kommt es insbesondere auch darauf an, ob das Verhalten eines Tatbeteiligten als entscheidender Tatbeitrag für die Abgabe der unrichtigen Steuererklärung bzw. Steueranmeldung zu bewerten ist (BGH, Urteil vom 07.11.2006 - 5 StR 164/06, juris Rn. 23).
• BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

  Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen …

  Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Mittäter 3; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 375 ff.; BGH…, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 1; BGH…, Beschluss vom 14. Februar 1990 - 3 StR 317/89, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Eingangsabgaben 1; BGH…, Beschluss vom 20. November 1990 - 3 StR 259/90, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Mittäter 2; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 58; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4 = wistra 2003, 344; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 5 StR 85/04, wistra 2004, 393; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 1 StR 105/10).

• BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17

  BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten …

  Ob ein Scheingeschäft anzunehmen ist, obliegt der Beurteilung des neuen Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 5 StR 164/05, NStZ-RR 2007, 345, 346; Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01, NStZ 2002, 485, 486).
• LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex): Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 …

  Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (BGH, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH…, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 Rn. 42).
• LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

  Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung

  Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (BGH, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH…, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 Rn. 42).
• BFH, 22.02.2012 - X R 14/10

  Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für …

  Rn. 46 Soweit der Bundesgerichtshof --BGH-- (Urteil vom 7. November 2006 5 StR 164/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 597, unter III.2.a) ausgeführt hat, die für eine Tätigkeit i.S. des § 15 EStG erforderliche Entscheidungsfreiheit sei bei einem Mannschaftssportler nur anzunehmen, wenn diesem ein eigener persönlicher Werbewert zukomme, kann der Senat offenlassen, ob er sich dem anschließen könnte.
• LG Bonn, 09.02.2022 - 62 KLs 3/20

  Drittes Strafurteil zu Cum-Ex: Angeklagter muss wegen Steuerhinterziehung in Haft

  Hierbei kommt es insbesondere auch darauf an, ob das Verhalten eines Tatbeteiligten als entscheidender Tatbeitrag für die Abgabe der unrichtigen Steuererklärung bzw. Steueranmeldung zu bewerten ist (BGH, Urteil vom 07.11.2006 - 5 StR 164/06, juris Rn. 23).
• BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

  Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …

  Rn. 20 dd) Täter einer Steuerhinterziehung in der hier einschlägigen Begehungsvariante (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) kann auch derjenige sein, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 37, 41; BGH wistra 2007, 112, 113 m.w.N.).
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 92/07

  Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz bei systematischen gefährlichen …

  Der ausgeführten Sachrüge ist indes im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt zu entnehmen, dass der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft nur die Verurteilungsfälle erfasst und die in der Revisionsbegründung an keiner Stelle erwähnten Teilfreisprüche nicht angegriffen sind (vgl. BGH wistra 2007, 112, 113 m.w.N.).
• BGH, 06.09.2016 - 1 StR 575/15

  Urteil gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB …
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 103/09

  Körperverletzung mit Todesfolge bei Mittäterschaft (Zurechnung; Vorhersehbarkeit; …
• BGH, 24.05.2007 - 5 StR 72/07

  Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 …
• BFH, 11.04.2018 - I R 5/16

  Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14

  Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei …
• BGH, 26.07.2012 - 1 StR 492/11

  Steuerhinterziehung durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei Einkünften …
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 344/08

  Beihilfe und Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung (Beendigung bei der …
• BGH, 11.07.2008 - 5 StR 156/08

  Grunderwerbsteuerhinterziehung (Pflichtwidrigkeit; Anzeigepflicht: Änderungen des …
• BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06

  Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte …
• BGH, 06.02.2008 - 5 StR 597/07

  Audiovisuelle Zeugenvernehmung (gebotene Anordnung durch die Strafkammer; …
• BGH, 06.03.2008 - 5 StR 622/07

  Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei der Mittäterschaft (Zurechnung …
• VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.134

  Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14); außerdienstliches Dienstvergehen; …
• LG Bonn, 03.11.2025 - 64 KLs 1/23
• BGH, 28.03.2007 - 5 StR 558/06

  Steuerhinterziehung (Feststellungen der steuerlichen Tatsachen; Mittäterschaft)
• BGH, 11.06.2008 - 2 StR 143/08

  Geiselnahme (Zeitpunkt der Erreichung des Nötigungsziels); Überzeugungsbildung …
• FG Hamburg, 06.09.2012 - 2 K 232/11

  Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung
• LG Essen, 09.12.2021 - 21 KLs 14/21

  Steuerhinterziehung, Abgabenhinterziehung, Untreue
• FG Hamburg, 24.04.2012 - 2 V 233/11

  Haftung wegen Steuerhinterziehung im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells - …
• FG Münster, 15.10.2024 - 2 K 1002/19

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerschulden einer …