Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 265 StPO; § 354 Abs. 1 StPO
  Keine Hinweispflicht in der Revisionsinstanz bei beabsichtigter Schuldspruchänderung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 354 Abs. 1 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 265 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 6 Nr. 5 StGB, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG, § 356a StPO

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

  Das Revisionsgericht ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich verpflichtet, den Verurteilten auf seine Rechtsauffassung oder den Inhalt seiner beabsichtigten Entscheidung hinzuweisen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2020 - 3 StR 233/19 Rn. 3;… vom 12. Juli 2016 - 3 StR 143/16 Rn. 2; vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15 Rn. 4 f.;… BeckOK StPO/Wiedner, 51. Ed., § 356a Rn. 27).

  Eine solche Hinweispflicht ergibt sich insbesondere nicht aus § 265 StPO, denn die auf die Besonderheiten der Tatsacheninstanz zugeschnittene Vorschrift ist im Revisionsverfahren nicht anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15 Rn. 4;… KKStPO/Bartel, 9. Aufl., § 265 Rn. 4 mwN).

• BGH, 04.02.2020 - 3 StR 233/19

  Verwerfung der Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

  Das Revisionsgericht ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich verpflichtet, den Verurteilten auf seine Rechtsauffassung oder den Inhalt seiner beabsichtigten Entscheidung hinzuweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2020 - 3 StR 233/19 Rn. 3;… vom 12. Juli 2016 - 3 StR 143/16 Rn. 2;… vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15 Rn. 4 f.;… BeckOK StPO/Wiedner, 51. Ed., § 356a Rn. 27).

  Mangels Gehörsverstoßes sind sie im Rahmen der Entscheidung über den Rechtsbehelf nach § 356a StPO ohnehin unbeachtlich, denn das Verfahren nach dieser Vorschrift soll eine Entscheidung nicht generell erneut zur Überprüfung stellen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2021 - 3 StR 441/20 Rn. 8; vom 4. Februar 2020 - 3 StR 233/19 Rn. 4 mwN).

• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

  Dass es für die Tatvollendung nicht entscheidend auf das Feststehen eines Abnehmers ankommt, belegt darüber hinaus aber schon die vom Verurteilten selbst herangezogene Entscheidung (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252), wonach bereits die ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf von Betäubungsmitteln ein vollendetes Handeltreiben des Käufers darstellen können.

• BGH, 22.09.2021 - 3 StR 441/20

  Zurückweisung von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

  Mangels Gehörsverstoßes sind sie im Rahmen der Entscheidung über den Rechtsbehelf nach § 356a StPO ohnehin unbeachtlich, denn das Verfahren nach dieser Vorschrift soll eine Entscheidung nicht generell erneut zur Überprüfung stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2021 - 3 StR 441/20 Rn. 8;… vom 4. Februar 2020 - 3 StR 233/19 Rn. 4 mwN).
• BGH, 19.10.2021 - 1 StR 519/20

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

  bb) Soweit der Verurteilte darüber hinaus geltend macht, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden, indem er zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Schuldspruchänderung bejaht und ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln angenommen habe, obwohl es noch keinen Abnehmer für die Kokainlieferung gegeben habe, ist dies im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens unbehelflich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 1 StR 519/20 Rn. 4 mwN).
• BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beihilfe; …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

  Dies gilt auch dann, wenn es eine entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zulässige Schuldspruchverschärfung vornimmt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23 Rn. 3 (BeckRS 2023, 42082);… vom 6. Juni 2023 - 4 StR 85/23 Rn. 5;… KKStPO/Gericke, 9. Aufl., § 354 Rn. 15; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 Rn. 3 mwN).
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2049/99

  Gesetzlicher Richter bei unterlassener Zurückverweisung

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

  Dies gilt auch dann, wenn es eine entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zulässige Schuldspruchverschärfung vornimmt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23 Rn. 3 (BeckRS 2023, 42082);… vom 6. Juni 2023 - 4 StR 85/23 Rn. 5;… KKStPO/Gericke, 9. Aufl., § 354 Rn. 15; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa BVerfG, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 Rn. 3 mwN).
• BGH, 06.06.2023 - 4 StR 85/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Handeltreiben: …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

  Dies gilt auch dann, wenn es eine entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zulässige Schuldspruchverschärfung vornimmt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23 Rn. 3 (BeckRS 2023, 42082); vom 6. Juni 2023 - 4 StR 85/23 Rn. 5;… KKStPO/Gericke, 9. Aufl., § 354 Rn. 15; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 Rn. 3 mwN).
• BGH, 04.04.2024 - 1 StR 450/23

  Anhörungsrüge (kein Recht auf Begründung der Entscheidung, die Revision als …

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

  cc) Der weitere Einwand, der Senat habe sich mit den Argumenten der Revision gegen eine Anwendbarkeit von § 6 Nr. 5 StGB in seinem Beschluss nicht genügend auseinandergesetzt, zeigt ebenfalls keinen Gehörsverstoß auf (vgl. zum Fehlen einer Begründungspflicht etwa BGH, Beschlüsse vom 4. April 2024 - 1 StR 450/23 Rn. 9;… vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22 Rn. 3;… vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21 Rn. 4 f.).
• BGH, 01.06.2021 - 3 StR 20/21

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

  cc) Der weitere Einwand, der Senat habe sich mit den Argumenten der Revision gegen eine Anwendbarkeit von § 6 Nr. 5 StGB in seinem Beschluss nicht genügend auseinandergesetzt, zeigt ebenfalls keinen Gehörsverstoß auf (…vgl. zum Fehlen einer Begründungspflicht etwa BGH, Beschlüsse vom 4. April 2024 - 1 StR 450/23 Rn. 9;… vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22 Rn. 3; vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21 Rn. 4 f.).
• BGH, 12.04.2023 - 5 StR 406/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge
• BGH, 12.07.2016 - 3 StR 143/16

  Verwerfung der Anhörungsrüge

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• BGH, 15.04.2026 - 1 StR 414/25
  Die auf die Besonderheiten der Tatsacheninstanz zugeschnittene Vorschrift des § 265 StPO gilt im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht und steht lediglich einer den Schuldspruch abändernden Entscheidung des Revisionsgerichts entgegen, wenn der Angeklagte im Hinblick auf die von der Auffassung des Tatgerichts im Ergebnis abweichende rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht noch keine Möglichkeit der Verteidigung hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15 Rn. 4 und vom 21. Mai 2024 - 5 StR 469/23 Rn. 5 f.; jeweils mwN).