Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  GVG § 23; ; GVG § 71; ; ... ZPO § 39; ; ZPO § 256; ; ZPO § 513 Abs. 2; ; ZPO § 769; ; ZPO § 771; ; BGB § 93; ; BGB § 94; ; BGB § 94 Abs. 2; ; BGB § 95; ; BGB § 95 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 95 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 95 Abs. 2; ; BGB § 932; ; BGB § 946; ; BGB § 1007; ; BGB § 1120; ; BGB § 1120 2. Alt.; ; ZVG § 20 Abs. 2; ; ZVG § 55; ; ZVG § 90 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 94; BGB § 95; BGB § 946
  Eigentumsverhältnisse an Tanks und Rohrleitungsnetz einer auf einem gepachteten Grundstück betriebenen Tankstelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Eigentumsverhältnisse an Tanks und Rohrleitungsnetz einer auf einem gepachteten Grundstück betriebenen Tankstelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks (IMR 2009, 288)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1484

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 06.02.1992 - 10 U 23/91

  Anspruch auf Beseitigung von störenden Tankstelleneinrichtungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.06.2009 - 5 U 102/08

  Für deren Einordnung als Scheinbestandteil spricht schon, dass sie entweder bei Ende des Nutzungsverhältnisses oder infolge Abnutzung nach einer gewissen Zeitdauer ausgetauscht werden (OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 1993, 316).
• BGH, 25.05.1984 - V ZR 149/83

  Herausgabeanspruch bezüglich einer Glocke in der Zwangsversteigerung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.06.2009 - 5 U 102/08

  Das Vertrauen des Bieters, Scheinbestandteile würden mitversteigert, wird auch dann nicht geschützt, wenn diese - wie hier - in einem für das Versteigerungsverfahren eingeholten Wertgutachten erwähnt sind (BGH NJW 1984, 2277, 2278).
• RG, 14.11.1938 - V 37/38

  1. Über die Grenzen der Revisibilität reichsrechtlicher Vorschriften, die im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.06.2009 - 5 U 102/08

  Denn ob eine Verbindung zu dauerndem oder zu vorübergehendem Zweck erfolgt, richtet sich nach der inneren Willensrichtung des Einfügenden, soweit sie mit dem nach außen erkennbaren Sachverhalt vereinbar ist (RGZ 153, 231, 236; 158, 362, 376).
• RG, 13.01.1937 - V 201/36

  1. Ist eine nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügte Maschine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.06.2009 - 5 U 102/08

  Denn ob eine Verbindung zu dauerndem oder zu vorübergehendem Zweck erfolgt, richtet sich nach der inneren Willensrichtung des Einfügenden, soweit sie mit dem nach außen erkennbaren Sachverhalt vereinbar ist (RGZ 153, 231, 236; 158, 362, 376).

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• OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 20 W 261/20

  Eintragung der Bildung von Teileigentum

  Der Senat folgt aber der auch vom Bundesgerichtshof und der h.M. geteilten Ansicht, dass es genügt, dass die Bestellung des Rechts in Aussicht genommen ist, sofern das Recht später eingetragen wird (BGH…, Urteil vom 12.04.1961, VIII ZR 152/60, Rn. 21; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.06.2009, 5 U 102/08, Rn. 26; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 26.08.2005, 14 U 9/05, Rn. 59; Hanseatisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 27.01.1999, 4 U 189/98, Rn. 25 - alle juris;… ebenso BeckOK BGB/Fritzsche, 60. Ed. Stand 01.11.2021, § 95 Rn. 15; Peters WM 2019, 811, 817 m.w.N.;… Erman/J. Schmidt, BGB, 16. Aufl. 2020, § 95 Rn. 15;… Stresemann, a.a.O., Rn. 33), wovon in Folge der von Anfang an geplanten Gesamtkonzeption des Grundstücks mit Tiefgarage und aufstehenden Gebäuden, so wie sie sich aus der die Nachbarschafts- und die Rahmenvereinbarung der Eigentümer beinhaltenden Anlage I. 4b zur Teilungserklärung (UR-Nr. ... des verfahrensbevollmächtigten Notars) ergibt, ausgegangen werden kann.
• LG Gießen, 13.03.2015 - 3 O 441/14

  Grundstückserwerb in Zwangsversteigerung- Eigentumserwerb an eingebauter …

  Sie sind dann nicht einmal einfache Bestandteile und unterliegen deshalb, selbst wenn sie dem Grundstückseigentümer gehören, weder dem Hypothekenbeschlag nach § 1120 BGB noch der Zwangsversteigerung nach § 20 Abs. 2 ZVG (OLG Brandenburg, Urteil vom 4.6.2009, Az. 5 U 102/08, Juris).