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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.11.2009 - 5 U 339/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11533
OLG Koblenz, 05.11.2009 - 5 U 339/09 (https://dejure.org/2009,11533)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.11.2009 - 5 U 339/09 (https://dejure.org/2009,11533)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. November 2009 - 5 U 339/09 (https://dejure.org/2009,11533)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von erfolgsabhängigem Provisionsversprechen und bloßer Aufwandsentschädigung eines Maklers; Anforderungen an die Form eines erfolgsunabhängigen Entgeltversprechens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine erfolgsunabhängige Aufwandsentschädigung bei Dissens!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Maklervertrag auch ohne explizite Vergütungsvereinbarung?

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Provisionshöhe - Der Maklervertrag ist wirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung von erfolgsabhängigem Provisionsversprechen und bloßer Aufwandsentschädigung eines Maklers; Anforderungen an die Form eines erfolgsunabhängigen Entgeltversprechens

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Maklervertrag: Probleme mündlicher Abreden oder: Wer schreibt, bleibt! (IMR 2010, 69)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 780
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.07.1986 - IVa ZR 102/85

    Formbedürftigkeit einer Reservierungsgebühr

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2009 - 5 U 339/09
    Eine Vereinbarung der vom Kläger behaupteten Art ist formlos gültig, wenn durch sie auf den Auftraggeber des Maklers kein unangemessener Druck in Richtung auf die Grundstücksveräußerung ausgeübt wird (vgl. zum Ganzen BGH Urteil vom 2. Juli 1986 - IVa ZR 102/85 - in WM 1986, 1438 m. w. N.).
  • AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14

    Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste

    Diese Vermutungsregelung gemäß § 433 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 157 sowie gemäß § 612 BGB und § 632 BGB erstreckt sich aber nur auf die Entgeltlichkeit eines bewiesenen bzw. unstreitigen Bewirtungsvertrages und nicht auch auf den Vertragsabschluss selbst, so dass die Anwendung dieser Vorschrift immer voraussetzt, dass es überhaupt zu einer schuldrechtlichen Bindung der Prozessparteien gekommen ist (BGH, NJW 1999, Seiten 3554 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 30.04.2013, Az.: 10 U 37/12, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz, Urteil vom 05.11.2009, Az.: 5 U 339/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seite 780; OLG Celle, MDR 2007, Seite 86; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2005, Seiten 629 ff.; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2002, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 890 f.; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2006, Az.: 2 S 176/05; LG Hamburg, NJW-RR 2004, Seite 699; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.07.2005, Az.: 31 [32] C 297/03).

    Entscheidend ist dementsprechend, ob auf das Zustandekommen eines Bewirtungsvertrages gerichtete übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien bzw. ihrer Vertreter mit den entsprechenden Bindungswillen hier festzustellen sind (BGH, BauR 1999, Seite 1319; OLG Naumburg, Urteil vom 30.04.2013, Az.: 10 U 37/12, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz, Urteil vom 05.11.2009, Az.: 5 U 339/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seite 780; OLG Celle, MDR 2007, Seite 86; LG Hamburg, NJW-RR 2004, Seite 699; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.07.2005, Az.: 31 [32] C 297/03).

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