Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Regelausweisung eines Ausländers wegen der Begehung mehrerer Straftaten; Möglichkeit des Absehens von der Ausweisung bei der Begehung einzelner schwerer Straftaten; Befristung einer Ausweisungsmaßnahme oder Abschiebungsmaßnahme bei Erreichung der mit der Ausweisung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  EMRK Art. 8; EMRK Art. 41; AuslG § 47 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 2; AuslG § 48 Abs. 1
  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Schutz von Ehe und Familie, Deutsche Kinder, Beurteilungszeitpunkt, Sperrwirkung, nachträgliche Befristung, Immaterieller Schaden, Schadensersatz

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  YILMAZ c. ALLEMAGNE

  Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 41 MRK
  Violation de l'art. 8 Préjudice moral - réparation pécuniaire (französisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EGMR, 16.05.2002 - 52853/99
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2147

Wird zitiert von ... (184)Zitiert selbst (18)

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• EGMR, 21.06.1988 - 10730/84

  Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  Die Tatsache jedoch, dass sie ohne Befristung verfügt wurde, stellt angesichts der Umstände des vorliegenden Falles, nämlich einerseits der Familiensituation des Beschwerdeführers, insbesondere der Geburt seines Sohnes im Februar 1999 sowie dessen jungen Alters (siehe die Urteile Berrehab ./. Niederlande vom 21. Juni 1988, Serie A, Band 138, S. 16, Nr. 29, und Mehemi ./. Frankreich vom 26. September 1997, Sammlung 1997-VI, S. 1972, Nr. 37 in fine ), und andererseits der Tatsache, dass er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß, als die Ausweisung verfügt wurde (siehe hingegen Jakupovic ./. Österreich , Nr. 36757/97, 6. Februar 2003, Nr. 28), einen unverhältnismäßigen Eingriff dar.
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97

  Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  Er weist im Übrigen darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt wurde, wobei es sich um einen Bereich handelt, bei dem der Gerichtshof Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten in Bezug auf diejenigen, die zur Verbreitung dieser Plage beitragen, entschlossen durchgreifen (Urteile C. ./. Belgien vom 7. August 1996, Sammlung 1996-III, S. 924, Nr. 35, Dalia ./. Frankreich vom 19. Februar 1998, Sammlung 1998-I, S. 92, Nr. 54, und Baghli ./. Frankreich , Nr. 34374/97, 30. November 1999, CEDH 1999-VIII, Nr. 48 in fine , und Jankov ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 35112/97, 13. Januar 2000).
• EGMR, 06.02.2003 - 36757/97

  Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  Die Tatsache jedoch, dass sie ohne Befristung verfügt wurde, stellt angesichts der Umstände des vorliegenden Falles, nämlich einerseits der Familiensituation des Beschwerdeführers, insbesondere der Geburt seines Sohnes im Februar 1999 sowie dessen jungen Alters (siehe die Urteile Berrehab ./. Niederlande vom 21. Juni 1988, Serie A, Band 138, S. 16, Nr. 29, und Mehemi ./. Frankreich vom 26. September 1997, Sammlung 1997-VI, S. 1972, Nr. 37 in fine ), und andererseits der Tatsache, dass er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß, als die Ausweisung verfügt wurde (siehe hingegen Jakupovic ./. Österreich , Nr. 36757/97, 6. Februar 2003, Nr. 28), einen unverhältnismäßigen Eingriff dar.

• EGMR, 13.01.2000 - 35112/97

  JANKOV contre l'ALLEMAGNE

  Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  Er weist im Übrigen darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt wurde, wobei es sich um einen Bereich handelt, bei dem der Gerichtshof Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten in Bezug auf diejenigen, die zur Verbreitung dieser Plage beitragen, entschlossen durchgreifen (Urteile C. ./. Belgien vom 7. August 1996, Sammlung 1996-III, S. 924, Nr. 35, Dalia ./. Frankreich vom 19. Februar 1998, Sammlung 1998-I, S. 92, Nr. 54, und Baghli ./. Frankreich , Nr. 34374/97, 30. November 1999, CEDH 1999-VIII, Nr. 48 in fine , und Jankov ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 35112/97, 13. Januar 2000).
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  Einigen Verfassern zufolge, die anerkennen, dass grundsätzlich ein Antrag seitens des Ausländers vorliegen muss, damit die Verwaltungsbehörden das Aufenthaltsverbot aufgrund einer Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahme befristen können, ist es nicht ausgeschlossen, dass diese von Amts wegen die Frage prüfen, ob eine Befristung in einem Einzelfall geboten ist (…s. beispielsweise Günter Renner - Ausländerrecht , 7. Aufl. 1999, § 8 Nr. 17, und Kay Hailbronner - Ausländerrecht , Band 1, 31. Neuauflage August 2002, § 8 Nr. 48) Sie verweisen insbesondere auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1979 (Az. 1 BvR 650/77) und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1981 (Az. 1 B 853/80).
• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  Jedoch kann die Ausweisung einer Person aus einem Land, in dem seine nächsten Verwandten wohnen, einen Eingriff in das in Artikel 8 Abs. 1 der Konvention verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens darstellen ( Moustaquim ./. Belgien , Urteil vom 18. Februar 1991, Serie A, Band 193, S. 18, Nr. 16).
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  Die Verwaltungsgerichtsbarkeit schließt nicht aus, dass eine solche Befristung gleichzeitig mit einer Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahme einhergehen kann (siehe beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2000, Az. 1 C 5/00, des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg (20. Februar 2002, Az. 11 S 2734/01) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (28. September 1995, Az. 1 B 55/95), und die Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2002, Az. 11 K 1914/01 und 11 K 2455/01).
• EGMR, 26.03.1992 - 12083/86

  Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  Im Hinblick auf seine strafrechtlichen Verurteilungen, denen überdies keine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zugrunde lägen, hebt der Beschwerdeführer hervor, dass seine dreijährige Freiheitsstrafe sicherlich nicht unbedeutend gewesen sei, dass jedoch die Beschwerdeführer in den Sachen Beljoudi, Nasri und Mehemi ./. Frankreich (Urteil vom 26. März 1992, Serie A, Band 234-A, Urteil vom 13. Juli 1995, Serie A, Band 320-B, bzw. Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI), in denen der Gerichtshof eine Verletzung des Artikels 8 der Konvention festgestellt habe, zu sehr viel schwereren Strafen verurteilt worden seien.
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

  Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  Die Verwaltungsgerichtsbarkeit schließt nicht aus, dass eine solche Befristung gleichzeitig mit einer Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahme einhergehen kann (siehe beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2000, Az. 1 C 5/00, des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg (20. Februar 2002, Az. 11 S 2734/01) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (28. September 1995, Az. 1 B 55/95), und die Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2002, Az. 11 K 1914/01 und 11 K 2455/01).
• EGMR, 13.02.2001 - 47160/99

  EZZOUHDI c. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  In diesem Zusammenhang erinnert der Gerichtshof daran, dass die Beziehungen zwischen Erwachsenen nicht unbedingt in den Genuss des Schutzes nach Artikel 8 der Konvention gelangen, ohne dass nachgewiesen ist, dass zusätzliche Abhängigkeitsaspekte vorliegen, bei denen es sich nicht um die üblichen gefühlsmäßigen Bindungen handelt( Ezzouhdi ./. Frankreich , Nr. 47160/99, 13. Februar 2001, CEDH 2001- ..., Nr. 34, und Kwakie-Nti und Dufie ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 31519/96, 7. November 2000, nicht veröffentlicht).
• EGMR, 04.10.2001 - 43359/98

  Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Straftäters in die Türkei; …
• EGMR, 31.10.2002 - 37295/97
• EGMR, 13.07.1995 - 19465/92
• EGMR, 07.11.2000 - 31519/96

  KWAKYE-NTI ET DUFIE contre les PAYS-BAS
• BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80

  Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
• OVG Bremen, 28.09.1995 - 1 B 55/95

  Ausländerbehörde ; Erlaß einer Ausweisungsverfügung; Befristung der Ausweisung
• VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
• VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 2455/01

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung im Regelfall

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• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Selbst wenn Artikel 8 der Konvention unter diesen Umständen irgendeiner Kategorie von Ausländern kein absolutes Recht auf Nichtausweisung verleiht, stellt die Rechtsprechung des Gerichtshofs umfassend unter Beweis, dass es Umstände gibt, unter denen die Ausweisung eines Ausländers gleichwohl eine Verletzung dieser Bestimmung darstellt (s. z.B. die genannten Urteile Moustaquim ./. Belgien , Beldjoudi ./. Frankreich und Boultif ./. Schweiz ; s. auch Amrollahi ./. Dänemark , Nr. 56811/00, 11. Juli 2002, Yilmaz ./. Deutschland , Nr. 52853/99, 17. April 2003, und Keles ./. Deutschland , Nr. 32231/02, 27. Oktober 2005).
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Unverheiratete und kinderlose Ausländer genießen einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Schutz (vgl. einerseits EGMR, Urteil vom 29. Januar 1997 - 112/1995/618/708 - Fall Bouchelkia;… Zulässigkeitsentscheidung vom 4. Oktober 2001 - 43359/98 - Fall Adam, EuGRZ 2002, S. 582;… andererseits Urteil vom 26. September 1997 - 85/1996/704/896 - Fall Mehemi, InfAuslR 1997, S. 430; Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 - Fall Yilmaz).

  Daneben werden zwar auch die Bindungen zu den im Inland lebenden Eltern und Geschwistern berücksichtigt, diese sind aber von geringerem Gewicht, wenn der erwachsene Ausländer nicht auf Grund besonderer Umstände auf deren Unterstützung und Hilfe angewiesen ist (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Juli 1995 - 18/1994/465/564 - Fall Nasri, InfAuslR 1996, S. 1; Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 - Fall Yilmaz).

  Denn sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 80, 81 ) als auch des EGMR (vgl. Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 - Fall Yilmaz) lassen die Beziehungen zwischen einem erwachsenen Kind und seinen Eltern keinen weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Schutz durch Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK angezeigt erscheinen, wenn nicht das erwachsene Kind auf die Hilfe der Eltern angewiesen ist und sich diese Hilfe nur im Inland erbringen lässt.

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Rn. 56 Damit ist sichergestellt, dass auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierten Anforderungen berücksichtigt werden können, wonach die Befristung einer Ausweisungsentscheidung ein maßgebliches Kriterium für deren Rechtmäßigkeit am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK ist (…vgl. EGMR, Urteile vom 25.03.2010 - 40601/05 -, Rn. 56 ff., vom 22.03.2007 - 1638/03 -, Rn. 98 f., vom 27.10.2005 - 32231/02 -, Rn. 66, und vom 17.04.2003 - 52853/99 -, Rn. 48 f.).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Denn der EGMR zieht die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99, Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02, Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03, Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auch wenn der Kläger nicht freizügigkeitsberechtigt sein sollte, ist vom Gericht zu prüfen, ob eine Ausweisung ohne Befristung einen unverhältnismäßigen Eingriff im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellt (Urteil des EGMR vom 17. April 2003 - Beschwerde Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff., Rn. 48; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - BVerfGE 51, 386 ).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Die vom Gerichtshof entschiedenen Fälle Yilmaz, Radovanovic, Keles und Sezen, auf die sich der Beschwerdeführer insoweit berufe, seien nicht mit dem hier zu entscheidenden Fall zu vergleichen (EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 -, Fall Yilmaz, NJW 2004, S. 2147 ;… Urteil vom 22. April 2004 - 42703/98 -, Fall Radovanovic, InfAuslR 2004, S. 374;… Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/92 -, Fall Keles, InfAuslR 2006, S. 3;… Urteil vom 31. Januar 2006 - 50252/99 -, Fall Sezen, InfAuslR 2006, S. 255).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage der Befristung eines Aufenthaltsverbots nur eines von mehreren Kriterien im Rahmen der einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Ausweisung am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK (Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147; Urteil vom 27. Oktober 2005 - Beschwerde Nr. 32231/02 - Keles - InfAuslR 2006, 3 ; Urteil vom 22. März 2007 - Beschwerde Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221 ).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat, seiner privaten und familiären Situation und seiner nach wie vor vorhandenen Beziehungen zur Türkei war es nach Art. 6 GG und nach Art. 8 EMRK auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bisher nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde-Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff. m.w.N.; vgl. dazu allgemein auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004, 317).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

  Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

  Es müssen vielmehr besondere zusätzliche Aspekte der Abhängigkeit hinzutreten, die weiterreichen als normale affektive Beziehungen (vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99, Yilmaz -, juris, Rn. 44 m.w.N.).
• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08

  Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06

  Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ohne Entscheidung von Amts wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

  Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06

  Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
• EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

  [ENG]
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• BVerwG, 28.06.2006 - 1 C 4.06

  Ausweisung, Straftäter, Gemeinschaftsrecht, Türken, Assoziationsratsbeschluss …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
• EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

  Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06

  Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
• VG München, 29.07.2026 - M 33 K 24.30610

  Asyl, Türkei, Kurde, Abweisend, Wehrdienst, Erwägungsgrund 38 StatusVO, EWG 38 …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
• EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

  Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
• VG Schleswig, 11.03.2025 - 1 B 5/25

  Aufenthaltsrecht: Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen; Antrag auf Anordnung …
• OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07

  Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …
• OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
• BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 5.05

  Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …
• VG Aachen, 01.12.2025 - 10 L 1057/25

  Drittstaat; Griechenland; familiäre Bindung; Kernbereich; Schwester; Geschwister
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
• VG Braunschweig, 14.05.2007 - 6 B 259/06

  Verstoß einer zwingenden Ausweisung eines Ausländers gegen die Rechte auf Achtung …
• VG Ansbach, 12.02.2025 - AN 11 K 24.1073

  Ausweisung eines Straftäters (Betäubungsmitteldelikte), Drogentherapie, …
• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08

  Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
• BVerwG, 29.06.2007 - 1 B 133.06

  Ausländerrecht: Ausweisung // Betäubungsmittelstraftaten; deutsch verheirateter …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• EGMR, 23.04.2015 - 38030/12

  KHAN v. GERMANY
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• EGMR, 03.07.2012 - 52178/10

  [ENG]
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• OVG Bremen, 22.07.2004 - 1 B 201/04

  Ausweisung; Befristung; Ehe; Sofortige Vollziehung
• VG Braunschweig, 08.11.2010 - 4 B 249/10

  Ausweisung; Befristung; Privatleben; zweite Generation
• VG Sigmaringen, 20.04.2007 - 4 K 210/07

  Drittstaatsangehöriger; Ausweisung; langer Voraufenthalt; vollständige …
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2790/07

  Keine Anwendung des Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004 auf türkische Arbeitnehmer, welche …
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
• OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
• VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965

  Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …
• VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26

  Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354

  Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
• VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297

  Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
• VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

  Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
• EGMR, 24.03.2015 - 37074/13

  KERKEZ v. GERMANY
• VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06

  Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
• VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
• VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206

  Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
• VG Hamburg, 19.06.2014 - 15 K 596/10

  Aufenthaltsrechte für Mitglieder einer serbischen Roma-Familie mit Kind, das am …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237

  Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
• VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 22.201

  Inlandsbezogene Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings
• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
• VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.5916

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 4 ME 73/05

  Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zur …
• VG Hamburg, 04.07.2024 - 12 A 4989/22

  Teilweise erfolgreiche Asylklage gegen einen sog. Dublin-Bescheid (insbesondere …
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
• VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• EGMR, 10.04.2012 - 60286/09

  [ENG]
• VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung
• VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

  Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
• EGMR, 13.10.2005 - 40932/02

  B. Y. gegen Deutschland
• VG Schleswig, 25.04.2024 - 11 A 86/22
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …
• VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137

  Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche …
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
• EGMR, 26.06.2014 - 39428/12

  GABLISHVILI v. RUSSIA
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2009 - 2 LB 20/09

  Ausbildungsförderung; Berufsfachschule; Wohnung der Eltern; Ausbildungsförderung, …
• EGMR, 17.02.2009 - 27319/07

  ONUR v. THE UNITED KINGDOM
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - 18 B 2453/04

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen zweiter Generation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 18 B 455/05

  Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer Betäubungsmittelstraftat
• VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

  Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
• VG Hamburg, 18.11.2025 - 12 A 1199/25

  Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Androhung seiner …
• VG Schleswig, 23.04.2025 - 11 B 120/24
• VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
• VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …
• VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
• VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 42/22
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2006 - 16 K 1862/06

  Ausländerrecht: Verwertung nicht im BZR enthaltener aber noch nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02

  Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• VG Hannover, 09.12.2024 - 5 B 2497/24

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; BtM-Handel (Kokain)
• OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
• VG Schleswig, 28.01.2020 - 13 B 1/20

  Kein durchsetzbares subjektives Recht in einem Dublin-Verfahren, ein …
• VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
• EGMR, 24.11.2009 - 1820/08

  [ENG]
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung aus Anlass einer Verurteilung wegen unerlaubten …
• VG München, 24.10.2018 - M 25 K 18.3791

  Ausweisung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen
• EGMR, 03.06.2010 - 52812/07

  KAMALIYEVY v. RUSSIA
• OVG Bremen, 04.03.2005 - 1 B 493/04

  Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz bei freiwilliger …
• VG Hamburg, 03.03.2025 - 12 A 3903/22

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …
• VG Schleswig, 14.05.2024 - 11 B 34/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• VG Schleswig, 05.02.2024 - 11 B 132/23

  Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen; Verwurzelung in deutschen …
• VG München, 09.11.2016 - M 25 K 16.902

  Bedeutung der Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern bei der …
• EGMR, 16.10.2014 - 43553/10

  [ENG]
• VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11

  Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
• VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07

  Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - 18 B 539/07

  Ausweisung Befristung Verhältnismäßigkeit EGMR
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
• VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54

  Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)
• VG Greifswald, 10.07.2017 - 5 B 1225/17

  "Dublin-Verfahren": Ablehnung des Asylantrags; keine systemischen Mängel in …
• VG München, 13.01.2017 - M 25 S 16.5917

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Salafisten gegen Ausweisung …
• VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
• EGMR, 08.07.2014 - 58363/10

  M.E. v. DENMARK
• VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2489

  Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 19 B 638/07

  Begründungsanforderungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung i.R.e. …
• OVG Bremen, 08.02.2005 - 1 B 6/05

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Btm-Delikt; Ehe
• OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 B 244/04

  Ausweisung türkischer Arbeitnehmer - Ausweisung; türkische Arbeitnehmer
• VG Hamburg, 30.03.2026 - 12 AE 1983/26

  Zur konkludenten Aufhebung eines Asylbescheids durch eine anschließende …
• VG Schleswig, 16.10.2024 - 11 B 101/24
• VG Kassel, 23.07.2019 - 6 L 1751/19

  Subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel
• VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.4621

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG Münster, 26.11.2009 - 8 K 1525/08

  Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …
• EGMR, 09.10.2012 - 20203/11

  [ENG]
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - 17 B 229/06

  Verbleib eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland trotz begangener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - 17 B 2396/06

  Bestehen eines Ausweisungsschutzes bei Vorliegen einer ehelichen …
• VG Hannover, 28.10.2025 - 5 A 3958/23

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; BTM-Delikte
• VG Schleswig, 13.03.2024 - 11 B 21/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.3460

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit
• VGH Bayern, 16.04.2007 - 24 ZB 06.3418

  Ausweisung - Befristung - Rücknahme - Wiederaufgreifen - Bestandskraft - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

  D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
• VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04

  Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
• VG Braunschweig, 27.04.2005 - 6 B 8/05

  Abschiebung; Achtung des Familienlebens; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Schleswig, 25.11.2025 - 11 B 206/25
• LG Dessau-Roßlau, 04.03.2015 - 8 T 54/15

  Abschiebungshaft nach Einreise trotz Einreiseverbots: Schwerwiegender …
• VG Schleswig, 22.05.2008 - 12 A 17/08

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und …
• EGMR, 16.11.2006 - 67279/01

  MITINA c. LETTONIE
• VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 6 K 10.2020

  Ausweisung wegen Straftat nach dem BtMG; faktischer Inländer; familiäre Bindung …
• EGMR, 15.02.2011 - 33118/05

  GELERI c. ROUMANIE
• EGMR, 18.01.2011 - 20443/08

  [ENG]
• VG Hamburg, 06.04.2010 - 15 K 3268/09

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, außergewöhnliche Härte, allgemeine …
• EGMR, 09.02.2010 - 7673/08

  [ENG]
• EGMR, 26.01.2010 - 7347/08

  [ENG]
• EGMR, 24.03.2009 - 43761/06

  MBENGEH v. FINLAND
• VG Schleswig, 11.09.2024 - 11 B 67/24
• OVG Hamburg, 19.07.2010 - 3 Bf 105/10

  Berufungszulassungsantrag, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, …
• EGMR, 11.02.2010 - 11870/03

  [ENG]
• EGMR, 08.12.2009 - 19641/07

  KHAN MANWAR v. THE UNITED KINGDOM