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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Betriebsübergang, Unterrichtung, Branchenwechsel, Tarifvertrag, Bezugnahmeklausel, individualvertraglich, Auslegung, Tarifrecht, Wechsel

  • Judicialis

    Betriebsübergang; Unterrichtung; Branchenwechsel; Tarifvertrag; Bezugnahmeklausel, individualvertraglich; Auslegung; Tarifrecht; Wechsel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Deutsche Telekom AG und Betriebsübergang auf Tochtergesellschaft; Unterrichtung über Folgen des Betriebsübergang bei schwieriger Rechtslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Deutsche Telekom AG und Betriebsübergang auf Tochtergesellschaft; Unterrichtung über Folgen des Betriebsübergang bei schwieriger Rechtslage

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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2009 - 6 Sa 390/08 - wird hinsichtlich des Antrags zu 3) einschließlich der beiden Hilfsanträge mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag zu 3) auch hinsichtlich des zweiten, höchst hilfsweise gestellten Antrags als unzulässig abgewiesen wird.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2009 - 6 Sa 390/08 - im Übrigen aufgehoben.

  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1674/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    Die erkennende Kammer ist wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 501/09) und entgegen der von dem Landesarbeitsgericht Köln vertretenen Auffassung (Urteile vom 25. März 2009, 9 Sa 972/08, 9 Sa 1147/08 und 9 Sa 1148/08, Revision eingelegt unter den Aktenzeichen 4 AZR 494/09 bis 496/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tarifverträge der D. AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finden.
  • LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

    Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des

    cc) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den BAT "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" dahingehend auszulegen ist, dass die Regelungen des TVöD auch dann kraft einzelvertraglichen Bezugnahme gelten, wenn die Verweisungsklausel die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" nicht enthält, weil die Geltung der jeweils im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträge dem übereinstimmenden Willen der Arbeitsvertragsparteien entspräche (vgl. LAG Brandenburg-Berlin, Urt. v. 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, Rev. 4 AZR 563/09; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.-05.2009 - 6 Sa 390/08, Rev. 4 AZR 501/09; Urt. v. 14.01.2009 - 3 Sa 259/08, Rev. 4 AZR 120/09; Urt. v. 05.06.2008 - 3 Sa 94/08, Rev. 4 AZR 591/08).
  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

    Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf

    (3) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den BAT "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" dahingehend auszulegen ist, dass die Regelungen des TVöD auch dann kraft einzelvertraglichen Bezugnahme gelten, wenn die Verweisungsklausel die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" nicht enthält, weil die Geltung der jeweils im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträge dem übereinstimmenden Willen der Arbeitsvertragsparteien entspräche (vgl. LAG Brandenburg-Berlin, Urt. v. 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, Rev. 4 AZR 563/09; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.-05.2009 - 6 Sa 390/08, Rev. 4 AZR 501/09; Urt. v. 14.01.2009 - 3 Sa 259/08, Rev. 4 AZR 120/09; Urt. v. 05.06.2008 - 3 Sa 94/08, Rev. 4 AZR 591/08).
  • LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

    Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen

    d) Allgemein wird angenommen, dass durch Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweisen, nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung auch alle Tarifverträge in Bezug genommen werden, die funktionsgleich an die Stelle der ausdrücklich angeführten Tarifverträge getreten sind (vgl. LAG Schleswig Holstein, 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, juris für die Tarifverträge der Deutschen Bundespost einerseits, der Deutschen Telekom AG andererseits).
  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

    Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher

    cc) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den BAT "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" dahingehend auszulegen ist, dass die Regelungen des TVöD auch dann kraft einzelvertraglichen Bezugnahme gelten, wenn die Verweisungsklausel die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" nicht enthält, weil die Geltung der jeweils im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträge dem übereinstimmenden Willen der Arbeitsvertragsparteien entspräche (vgl. LAG Brandenburg-Berlin, Urt. v. 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, Rev. 4 AZR 563/09; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.-05.2009 - 6 Sa 390/08, Rev. 4 AZR 501/09; Urt. v. 14.01.2009 - 3 Sa 259/08, Rev. 4 AZR 120/09; Urt. v. 05.06.2008 - 3 Sa 94/08, Rev. 4 AZR 591/08).
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 145/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    Die erkennende Kammer ist wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 501/09) und entgegen der von dem Landesarbeitsgericht Köln vertretenen Auffassung (Urteile vom 25. März 2009, 9 Sa 972/08, 9 Sa 1147/08 und 9 Sa 1148/08, Revision eingelegt unter den Aktenzeichen 4 AZR 494/09 bis 496/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tarifverträge der D. AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finden.
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1673/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    Die erkennende Kammer ist wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 501/09) und entgegen der von dem Landesarbeitsgericht Köln vertretenen Auffassung (Urteile vom 25. März 2009, 9 Sa 972/08, 9 Sa 1147/08 und 9 Sa 1148/08, Revision eingelegt unter den Aktenzeichen 4 AZR 494/09 bis 496/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tarifverträge der D. AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finden.
  • LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
    Die veröffentlichte Instanzrechtsprechung ist gespalten (bejahend: LAG Schleswig-Holstein vom 13.05.2009, 6 Sa 390/08; LAG Niedersachsen vom 06.08.2009, 7 Sa 145/09; LAG Sachsen vom 07.10.2009, 3 Sa 732/08; vom 29.10.2009, 6 Sa 332/09; vom 11.02.2010, 6 Sa 499/09; vom 26.01.2010, 7 Sa 213/09; verneinend: LAG Köln vom 25.03.2009, 9 Sa 972/08; LAG Sachsen vom 10.02.2010, 5 Sa 65/09; alle juris).
  • LAG Köln, 29.03.2010 - 5 Sa 1322/09

    Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen

    Angesichts dessen ist die Feststellungsklage zulässig (ebenso für prozessual vergleichbare Situationen LAG Köln, Urteil vom 25.03.2009 - 9 Sa 1147/06; LAG Schleswig-Holstein; Urteil vom 13.05.2009 - 6 Sa 390/08).
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2008 - 6 Sa 390/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nicht alle Überstunden müssen vergütet werden

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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2011 - 7 Sa 622/10

    Überstundenvergütung - Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos - Darlegungs- und

    Er muss ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (vgl. BAG Urteil vom 29.05.2005 - 5 AZR 319/04 - EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.02.2011 - 9 Sa 577/10, Urteil vom 12.02.2009 - 10 Sa 456/08 und Urteil vom 10.10.2008 - 6 Sa 390/08 - Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 456/08

    Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers -

    Er muss ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (vgl. BAG Urteil vom 29.05.2005 - 5 AZR 319/04 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 10.10.2008 - 6 Sa 390/08 - Juris; jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2010 - 10 Ta 155/10

    Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Überstunden

    Er muss ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (vgl. BAG Urteil vom 29.05.2005 - 5 AZR 319/04 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 10.10.2008 - 6 Sa 390/08 - Juris; jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
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