Rechtsprechung
LAG Köln, 04.12.2014 - 6 Sa 582/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Betriebsbedingte Kündigung; Leitender Angestellter; Auflösungsgrund
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betriebsbedingte Kündigung; Leitender Angestellter; Auflösungsgrund
- IWW
§ 102 BetrVG, § ... 5 Abs. 3 BetrVG, § 1 KSchG, §§ 5 Abs. 3 BetrVG, 14 Abs. 2 KSchG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 9Abs. 1 KSchG, §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 KSchG, § 9 Abs. 1S. 3 KSchG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG, § 5 Abs. 4 Nr. 2 u. 3 BetrVG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 314 Abs. 2 BGB, § 448 ZPO, § 14 Abs. 2 KSchG, § 10 Abs. 1 KSchG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit nach wechselseitiger Provokation möglich
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Zerrüttungsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsanspruch
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 24.04.2014 - 1 Ca 3037/13
- LAG Köln, 04.12.2014 - 6 Sa 582/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 813/12
Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
Auszug aus LAG Köln, 04.12.2014 - 6 Sa 582/14
Eine Parteivernehmung ihres Geschäftsführers nach § 448 ZPO kam nicht in Betracht, weil es an einem sog. Anfangsbeweis fehlte, wonach mehr für die Behauptung als gegen sie sprechen muss (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 14.11.2013 - 8 AZR 813/12, juris m. w. N.). - BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der …
Auszug aus LAG Köln, 04.12.2014 - 6 Sa 582/14
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 23.01.2014 - 2 AZR 638/13, juris m. w. N.). - BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73
Leitender Angestellter - Unternehmerentscheidung - Vorgesetzteneigenschaft
Auszug aus LAG Köln, 04.12.2014 - 6 Sa 582/14
Bei einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte unter Einbeziehung der Indizien nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 u. 3 BetrVG kann festgestellt werden, dass er einen beachtlichen Teilbereich der unternehmerischen Gesamtaufgabe wahrnahm (vgl. zu diesem Aspekt BAG 17.12.1974 - 1 ABR 105/73, juris Rn. 53).
- LAG Köln, 28.10.2016 - 4 Sa 86/16
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
Etwas anderes mag gelten, wenn die Zwangsvollstreckung aus einer objektiv fehlerhaften Titulierung erfolgt, um unter Ausnutzung einer formalen Rechtsposition dem Arbeitgeber wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 6 Sa 582/14 -, Rn. 35, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 113/16
Außerordentliche Kündigung wegen Anweisung zur Entsorgung von Ersatzteilen
Insofern liegt der vorliegende Fall auch anders als der Sachverhalt, der der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des LAG Köln vom 4. Dezember 2014 (6 Sa 582/14 - BeckRS 2015, 66402) zugrunde lag.