Volltextveröffentlichungen (17)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen Dritter - Den Internet-Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die nach seiner Kenntnis Rechtsverletzungen über den betreffenden Anschluss begangen haben kann.

• openjur.de

  §§ 677, 670, 683 BGB; § 97a UrhG; § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Zur Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber für illegale Downloads durch Familienangehörige

• JurPC

  Sekundäre Darlegungsladt und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

• aufrecht.de

  Eltern haften für ihre Kinder oder Haftung des Anschlussinhabers für unzulässige Musikdownloads

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Anschlussinhaber haften als Störer auch bei Belehrung, sofern eine Kontrollmöglichkeit fehlt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen

• kanzleischroeder-kiel.de

  Haftung für Ehemann und Kinder

• czarnetzki.eu

  Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder I

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• info-it-recht.de

  Sekundäre Darlegungslast und Kontrollpflichten (hier: Filesharing)

• kanzlei.biz

  ... und Eltern haften doch für ihre Kinder!

• wbs-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  §§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
  Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing

• new-media-law.net
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 97a
  Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  § 97 Abs. 1 UrhG
  Inhaberin eines Telefonanschlusses haftet bei illegalem Filesharing für Ehemann und Kinder

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Filesharing - Zur Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zu den Überwachungspflichten der Eltern hinsichtlich Filesharing

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Aufsichtspflichtverletzung bei Internetzugang für Kinder

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Familien-Stasi schützt Musikindustrie

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Aktuelles zum Thema Filesharing

• heise.de (Pressebericht)

  Haftung von DSL-Anschlussinhabern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ehefrauen haben auf ihre Männer zu achten!

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  MP3 Download: Anschlussinhaber haftet auch für Ehemann und Kinder

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Abmahnkosten für illegales Filesharing

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Rechtswidrig im Internet mit Musik gehandelt - Anschlussinhaberin haftet für den Verstoß gegen das Urheberrecht

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Aufklärungs- und Überwachungspflicht der Eltern in P2P-Fällen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Internetanschlussinhaber haftet für seine Familie

• internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Musikdownloads - Haftung der Anschlussinhaber

• boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

  Filesharing - Anschlussinhaber haftet für Ehegatten und Kinder

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kontrollpflicht der Eltern in Filesharing-Fällen in Musik-Tauschbörsen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

• engemann-und-partner.de (Kurzinformation)

  Abmahnung bei Download

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haften für Ehepartner und Kinder

• nennen.de (Kurzinformation)

  Abmahnung: Filesharing, MP3-Musikdateien und Aufsichtspflicht der Eltern

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Illegale Raubkopien: Frau haftet für ganze Familie

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

• beck.de (Pressemitteilung)

  Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaber haftet für Familienmitglieder

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Haftung des Internetanschlussinhabers auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung nicht in jedem Fall

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gefährdungshaftung des Internetanschlussinhabers

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Elternpflichten und Kontrolle in Filesharing-Fällen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Haftung des Internetanschlussinhabers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pass auf Deinen Mann auf!

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unerlaubter Musikdownload

Besprechungen u.ä. (7)

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

• mkb-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

  Die Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing - Das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 und die Presse

• wb-law.de (Kurzanmerkung)

  Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing: Streitwerte erheblich gedrückt

 
• dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

  Abmahngebühren herabgesetzt

• wbs-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  §§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
  Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Generelle Gefährdungshaftung des Internetanschlussinhabers

• 123recht.net (Kurzanmerkung)

  Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
• OLG Köln, 23.12.2009 - I-6 U 101/09

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 464 (Ls.)
• GRUR-RR 2010, 173
• MMR 2010, 281
• MIR 2010, Dok. 007
• K&R 2010, 131
• ZUM 2010, 365
• afp 2010, 135

Wird zitiert von ... (35)

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174).
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  Es hat im Übrigen in einem früheren Urteil festgehalten, es werde nicht einheitlich beurteilt, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen habe, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzten (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09 -, GRUR-RR 2010, S. 173 ).
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …

  Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (…BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174];… Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11).

 
• OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11

  Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

  Dieses Interesse hat der Senat schon bei 964 Musiktiteln auf 50.000 EUR pro Kläger festgesetzt (GRUR-RR 2010, 173).
• OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11

  Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Inhabers eines …

  Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Senats den Inhaber eines Internetanschlusses Aufklärungs- und Belehrungspflichten auch gegenüber erwachsenen Hausgenossen treffen können, denen er die Nutzung des Anschlusses gestattet (vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 sowie Beschluss vom 9.9.2010 - 6 W 114/10, 115/10).
• OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13

  Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …

  Unter Einbeziehung des hohen Angriffsfaktors und des damit einhergehenden enormen wirtschaftlichen Interesses der Klägerinnen an der Unterbindung drohender weiterer umfangreicher Rechtsverletzungen (vgl. Senat GRUR-RR 2010, 173 [175] - 965 Musikdateien zum Download; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -) erscheint dem Senat vorliegend auch im Hinblick auf den konkreten Beleg von nur 430 am 03.03.2008 zu Lasten der Klägerinnen begangener Rechtsverletzungen ein Gegenstandswert von 400.000,00 EUR angemessen.
• LG Köln, 24.11.2010 - 28 O 202/10

  Schadensersatz wegen Filesharings über einen häuslichen Internetzugang; …

  Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (vgl. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, m.w.N.).
• LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10

  Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

  In Bezug auf die Nutzung des Internets durch einen Minderjährigen, dem der PC für eigene Zwecke überlassen worden ist, hat das OLG Köln die Anforderungen an die Kontrollpflichten der Eltern wie folgt konkretisiert (GRUR-RR 2010, 173, 174):.

  Die geltend gemachte 1, 3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ist einen Gegenstandswert bis zu EUR 200.000,00 zu entnehmen, wobei auf jede Klägerin anteilig ein Gegenstandswert von EUR 50.000,00 entfällt, was bei einem Erwerb der entsprechenden Lizenzen an mehr als 1.000,00 Titel dem Interesse der Klägerin entspricht (OLG Köln GRUR-RR 2010, 173, 175).

• OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14

  Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten …

  Dieses Interesse berechnet sich nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen urheberrechtlich geschützten Musiktitel (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09, juris Rn. 20).
• OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12

  Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …

  Insofern hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der Serien aus optisch und sachlich zusammengehörigen Lichtbildern auf der Internetplattform "F" nicht mathematisch an Hand der Anzahl der Fotografien ermitteln lässt (vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2010, 173, 175 - 964 Musikdateien zum Download) und sich der Gegenstandswert für eine Fotoserie deshalb nicht durch die schlichte Addition von Einzelwerten für die davon jeweils umfassten Lichtbilder ermitteln lässt.
• OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
• OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10

  Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
• LG Köln, 21.01.2011 - 28 O 482/10

  Bestehen eines urheberrechtlichen Schutzes eines Computerspiels bei öffentlicher …
• LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 306/11

  Vermutete Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers wird nicht durch körperliche …
• LG Köln, 21.04.2010 - 28 O 596/09

  Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing
• LG Frankfurt/Main, 13.01.2011 - 3 O 340/10

  Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing
• LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 241/09

  Zur Speicherung, Herausgabe und Verwertung von IP-Adressen, die beim File-Sharing …
• LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12

  Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien …
• LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12

  Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss …
• LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10

  Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
• LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12

  Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen …
• LG Düsseldorf, 24.11.2010 - 12 O 521/09

  Schadensersatzanspruch gegenüber dem Inhaber eines DSL-Anschlusses wegen des …
• AG Aachen, 16.07.2010 - 115 C 77/10

  Ansprüche auf Rechtsanwaltsvergütung aus abgetretenem Recht; Bereitstellen eines …
• AG Elmshorn, 19.01.2011 - 49 C 57/10

  Streitwertfestsetzung und Rechtsanwaltsgebühren in Filesharing-Fällen
• OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10

  Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
• LG Köln, 13.12.2010 - 28 O 515/10

  Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das …
• LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 237/09

  Zahlungsanspruch bei nachträglicher Einigung über die Abmahnkosten bei illegalem …
• LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10

  Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines …
• LG Düsseldorf, 29.12.2010 - 2a O 162/10

  Höhe der Vertragsstrafe bei "neuem Hamburger Brauch" richtet sich nach Art und …
• LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer
• LG Köln, 02.03.2011 - 28 O 770/10

  Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke i.R. der …
• LG Köln, 01.12.2010 - 28 O 594/10

  Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers - 200 Euro Schadensersatz …
• OLG Köln, 09.09.2010 - 6 W 114/10

  Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Verfahren auf Unterlassung der …
• LG Düsseldorf, 24.08.2011 - 12 O 177/10

  Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an Musikaufnahmen im Internet haben einen …
• LG Köln, 22.12.2010 - 28 O 585/10

  Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer …