Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - I-6 U 158/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Schadensersatzpflicht des Vermittlers von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds bei fehlender Offenlegung verdeckter Innenprovisionen ("Investor und Treuhand Beratungsgesellschaft mbH")
- Judicialis
BGB § 195; ; BGB § ... 254; ; BGB § 278; ; BGB § 282; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 291; ; BGB § 398; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; AGBG § 3; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; EStG § 8; ; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 264 a; ; StGB § 264 a Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Prospekthaftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch gegen einen Anlagevermittler auf Rückzahlung gezahlter Einlagen im Wege des Schadensersatzes; Anwendung der Grundsätze über die Prospekthaftung; Prospektverantwortlichkeit des Ersatzpflichtigen; Umfang der Pflichten eines Anlageberaters und Anlagevermittlers; ...
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 823, 675
Schadensersatzpflicht des Vermittlers von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds bei fehlender Offenlegung verdeckter Innenprovisionen ("Investor und Treuhand Beratungsgesellschaft mbH")
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.12.2002 - 8 O 254/02
- OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - I-6 U 158/03
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 1745
Wird zitiert von ... (31)
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 93/09
Haftung des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin eines geschlossenen …
Schließlich lässt sich - worauf bei ähnlichem Sachvortrag schon der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 15.07.2004 (I-6 U 158/03 - ZIP 2004, 1745-1752) abgestellt hat - dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Beklagte zu 1) von der etwaigen erheblichen Überteuerung der Immobilien Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder dass es jedenfalls hierfür konkrete Anhaltspunkte gab.Auch lässt sich - worauf bei ähnlichem Sachvortrag schon der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 15.07.2004 (I-6 U 158/03 - ZIP 2004, 1745-1752) abgestellt hat - dem Vortrag nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Beklagte zu 1) von der etwaigen erheblichen Überteuerung der Immobilien Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder dass es jedenfalls hierfür konkrete Anhaltspunkte gab.
All dies trägt aber nicht die Annahme, dass er Kenntnis von etwaigen Insolvenzen gehabt hat (so auch der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Urteil vom 15. Juli 2004 - 6 U 158/03).
Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des 6. Zivilsenates in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 (I-6 U 158/03) unter cc) (1) an und macht sie sich zu Eigen.
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 434/06 Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.
Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 434/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03 ) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 451/06 Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.
Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 391/06 Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.
Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 460/06
Schadensersatzansprüche aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds; …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 482/06
Haftung eines Anlagenvermittlers aus Prospekthaftung wegen fehlender Mitteilung …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 373/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 391/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03 ) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 451/06
Prospekthaftung eines Anlagevermittlers für Fonds bei irreführender und …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03 ) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 441/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 461/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 483/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 486/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 448/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 376/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 347/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 424/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 499/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 477/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds bzgl. …
- LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08
Bankenhaftung aus Anlageberatung bei finanzierten Kapitalanlagen: …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 49/09
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem …
- LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08
- OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 26/01
Prospekthaftung bei Beteiligung an Grundrenditefonds
- LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs …
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 82/08
Fehlerhafte Anlegerberatung bei Nichtaufklärung über Provisionen
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 84/08
Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie …
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 14/01
Prospekthaftung bei Beteiligung am Grundrenditefonds
- LG Düsseldorf, 24.11.2009 - 16 O 398/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung …
- LG Kleve, 03.08.2010 - 4 O 93/09
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 17.06.2004 - 6 U 158/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 355 BGB
Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot - webshoprecht.de
Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig
- webshoprecht.de
Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
- aufrecht.de
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung unzulässig: Althausener Treuhand GmbH
- info-it-recht.de
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Telefonnummer - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an eine Widerrufsbelehung bei Beachtung des Deutlichkeitsgebots; Geeignetheit der Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zur Verdeutlichung des Inhalts der Widerrufsbelehrung
- wekwerth.de (Kurzinformation)
Angabe von Telefon-Nummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung unzulässig: Althausener Treuhand GmbH -
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unzulässig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Angabe von Telefon-Nummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abmahnung wegen einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.08.2003 - 6 O 28/03
- OLG Frankfurt, 17.06.2004 - 6 U 158/03
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
Die Telefonnummer führe zur Gefahr eines Missverständnisses (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2004 - 6 U 158/03, juris tz. 8 f.; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 216). - LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13
Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach …
Die von den Klägern in diesem Zusammenhang angeführte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2004, 6 U 158/03, abrufbar unter juris, Rdnr. 9) ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. - KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
Die Angabe der Telefonnummer ist dann geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken und sie verletzt deshalb das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.06.2004, 6 U 158/03). - LG Düsseldorf, 17.05.2019 - 10 O 294/18
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerruf der auf den Abschluss des …
Insoweit ist das von der Klägerin zitierte Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2004, 6 U 158/03, Rn. 9 nicht einschlägig, da es sich zum einen auf die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und zum anderen auf eine andere Gesetzeslage bezieht.
Rechtsprechung
OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 158/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 580 Nr. 7 b
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Restitutionsklage bei Klageabweisungsbegehren aufgrund eines nunmehr ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass nach Beklagtenansicht zur Klageabweisung zwingt; Relenvanz eines Urteil des EuGH als Urkunde zur Glaubhaftmachung ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Restitutionsklage nach neuer EuGH-Entscheidung
- Judicialis
ZPO § 580 Nr. 7 b)
- rewis.io
- rechtsportal.de
ZPO § 580 Nr. 7 lit. b
Restitutionsklage nach neuer EUGH-Entscheidung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.01.1998 - 31 O 493/97
- LG Köln, 22.10.1999 - 31 O 493/97
- OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98
- OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 158/03
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2004, 376 (Ls.)
- BB 2004, 1134
- BB 2004, 942
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage …
Damit wird deutlich, dass diese Voraussetzung die Restitutionsklage als einen außerordentlichen Rechtsbehelf vor einer missbräuchlichen Ausdehnung sichern soll (BGH, Urteil vom 28.05.1951 - IV ZR 6/50 - BGHZ 2, 245; BSG, Urteil vom 21.04.1959 - 2 RU 293/56 - BSGE 9, 266; BGH, Urteil vom 29.04.1959 - IV ZR 311/58 - BGHZ 30, 60; BGH; Entscheidung vom 14.12.1966 - IV ZR 241/65 - BGHZ 46, 300; BSG, 13.11.1974 - 12 RJ 334/72 - BSGE 38, 207;… juris Rz. 10; BGH, Beschluss vom 14.11.1974 - VII ZB 25/74 - VersR 1975, 260;… juris Rz. 5; BGH, Urteil vom 06.07.1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000;… juris Rz. 19; BGH, Urteil vom 08.02.1984 - IVa ZR 203/81- VersR 1984, 453; KG Berlin, Urteil vom 15.11.1984 - 12 U 1150/84; BGH, Urteil vom 07.11.1990 - IV ZR 218/89 - NJW-RR 1991, 380;… juris Rz. 13; OLG Koblenz, Urteil vom 16.06.1994 - 5 U 325/94 - NJW-RR 1995, 1278;… juris Rz. 18 und 23; BAG, Urteil vom 22.01.1998 - 2 AZR 455/97 - NJW 1999, 82;… juris Rz. 9; BVerwG, Beschluss vom 07.07.1999 - 8 B 66/99 - NJW 2000, 1884;… juris Rz. 7; BFH…, Beschluss vom 08.07.1999 - III B 22/99 - BFH/NV 1999, 1628;… juris Rz. 9; OLG Köln, Urteil vom 31.03.2004 - 6 U 158/03 - BB 2004, 1134;… juris Rz. 10). - VGH Hessen, 23.05.2017 - 10 C 1501/16
Restitutionsklage
Selbst wenn man davon ausgeht, dass das strafgerichtliche Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 22. März 2016 angesichts eines grundsätzlich weit auszulegenden Urkundenbegriffs eine andere Urkunde in diesem Sinn sein kann, scheidet sie gleichwohl als Restitutionsgrund aus, weil sie erst nach Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils vom 26. Februar 2014 ergangen ist, also im Berufungsverfahren nicht hätte benutzt werden können (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 8 B 66/99 - NVwZ 1999, 1335; BGH, Urteil vom 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - NJW-RR 1991, 380; OLG Köln, Urteil vom 31. März 2004 - 6 U 158/03 - BB 2004, 1134;… Baumbach u. a., ZPO, 74. Aufl., § 580, Rn. 15;… Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 580, Rn. 16a).