Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Schadensersatzpflicht des Vermittlers von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds bei fehlender Offenlegung verdeckter Innenprovisionen ("Investor und Treuhand Beratungsgesellschaft mbH")

 
• Judicialis

  BGB § 195; ; BGB § ... 254; ; BGB § 278; ; BGB § 282; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 291; ; BGB § 398; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; AGBG § 3; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; EStG § 8; ; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 264 a; ; StGB § 264 a Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Prospekthaftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch gegen einen Anlagevermittler auf Rückzahlung gezahlter Einlagen im Wege des Schadensersatzes; Anwendung der Grundsätze über die Prospekthaftung; Prospektverantwortlichkeit des Ersatzpflichtigen; Umfang der Pflichten eines Anlageberaters und Anlagevermittlers; ...

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 823, 675
  Schadensersatzpflicht des Vermittlers von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds bei fehlender Offenlegung verdeckter Innenprovisionen ("Investor und Treuhand Beratungsgesellschaft mbH")

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 10.12.2002 - 8 O 254/02
• OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - I-6 U 158/03
• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 1745

Wird zitiert von ... (31)

• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 93/09

  Haftung des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin eines geschlossenen …

  Schließlich lässt sich - worauf bei ähnlichem Sachvortrag schon der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 15.07.2004 (I-6 U 158/03 - ZIP 2004, 1745-1752) abgestellt hat - dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Beklagte zu 1) von der etwaigen erheblichen Überteuerung der Immobilien Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder dass es jedenfalls hierfür konkrete Anhaltspunkte gab.

  Auch lässt sich - worauf bei ähnlichem Sachvortrag schon der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 15.07.2004 (I-6 U 158/03 - ZIP 2004, 1745-1752) abgestellt hat - dem Vortrag nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Beklagte zu 1) von der etwaigen erheblichen Überteuerung der Immobilien Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder dass es jedenfalls hierfür konkrete Anhaltspunkte gab.

  All dies trägt aber nicht die Annahme, dass er Kenntnis von etwaigen Insolvenzen gehabt hat (so auch der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Urteil vom 15. Juli 2004 - 6 U 158/03).

  Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des 6. Zivilsenates in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 (I-6 U 158/03) unter cc) (1) an und macht sie sich zu Eigen.

• LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 434/06
  Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

  Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

  Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

  Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 434/06

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …

  Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03 ) verwiesen.

  Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

  Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

  Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

 
• LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 451/06
  Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

  Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

  Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

  Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

• LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 391/06
  Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

  Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

  Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

  Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

• LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 460/06

  Schadensersatzansprüche aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds; …

  Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

  Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

  Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

  Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

• LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 482/06

  Haftung eines Anlagenvermittlers aus Prospekthaftung wegen fehlender Mitteilung …

  Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

  Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

  Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

  Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

• LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 373/06

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …

  Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

  Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

  Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

  Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 391/06

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …

  Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03 ) verwiesen.

  Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

  Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

  Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 451/06

  Prospekthaftung eines Anlagevermittlers für Fonds bei irreführender und …

  Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03 ) verwiesen.

  Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

  Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

  Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 441/06

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 461/06

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 483/06

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 486/06

  Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 448/06

  Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 376/06

  Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 347/06

  Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 424/06

  Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds wegen …
• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 499/06

  Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 477/06

  Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds bzgl. …
• LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

  Bankenhaftung aus Anlageberatung bei finanzierten Kapitalanlagen: …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 49/09

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem …
• LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08
• OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 26/01

  Prospekthaftung bei Beteiligung an Grundrenditefonds
• LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs …
• LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 82/08

  Fehlerhafte Anlegerberatung bei Nichtaufklärung über Provisionen
• LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 84/08

  Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie …
• LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 14/01

  Prospekthaftung bei Beteiligung am Grundrenditefonds
• LG Düsseldorf, 24.11.2009 - 16 O 398/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung …
• LG Kleve, 03.08.2010 - 4 O 93/09