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   OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - I-6 U 158/03   

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https://dejure.org/2004,2843
OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - I-6 U 158/03 (https://dejure.org/2004,2843)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03 (https://dejure.org/2004,2843)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - I-6 U 158/03 (https://dejure.org/2004,2843)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen einen Anlagevermittler auf Rückzahlung gezahlter Einlagen im Wege des Schadensersatzes; Anwendung der Grundsätze über die Prospekthaftung; Prospektverantwortlichkeit des Ersatzpflichtigen; Umfang der Pflichten eines Anlageberaters und Anlagevermittlers; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzpflicht des Vermittlers von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds bei fehlender Offenlegung verdeckter Innenprovisionen ("Investor und Treuhand Beratungsgesellschaft mbH")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Prospekthaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 823, 675
    Schadensersatzpflicht des Vermittlers von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds bei fehlender Offenlegung verdeckter Innenprovisionen ("Investor und Treuhand Beratungsgesellschaft mbH")

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.7.2004, I-6 U 158/03 (Schadensersatzpflicht des Vermittlers von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds)" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: ZIP 2004, 1745 - 1755.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1745
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 93/09

    Haftung des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin eines geschlossenen

    Schließlich lässt sich - worauf bei ähnlichem Sachvortrag schon der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 15.07.2004 (I-6 U 158/03 - ZIP 2004, 1745-1752) abgestellt hat - dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Beklagte zu 1) von der etwaigen erheblichen Überteuerung der Immobilien Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder dass es jedenfalls hierfür konkrete Anhaltspunkte gab.

    Auch lässt sich - worauf bei ähnlichem Sachvortrag schon der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 15.07.2004 (I-6 U 158/03 - ZIP 2004, 1745-1752) abgestellt hat - dem Vortrag nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Beklagte zu 1) von der etwaigen erheblichen Überteuerung der Immobilien Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder dass es jedenfalls hierfür konkrete Anhaltspunkte gab.

    All dies trägt aber nicht die Annahme, dass er Kenntnis von etwaigen Insolvenzen gehabt hat (so auch der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Urteil vom 15. Juli 2004 - 6 U 158/03).

    Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des 6. Zivilsenates in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 (I-6 U 158/03) unter cc) (1) an und macht sie sich zu Eigen.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 434/06
    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

    Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03; Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

    Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 434/06

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen

    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03 ) verwiesen.

    Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03; Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

    Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 451/06
    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

    Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03; Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

    Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 391/06
    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

    Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03; Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

    Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 441/06

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen

    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

    Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03; Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

    Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 461/06

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen

    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

    Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03; Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

    Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 483/06

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen

    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

    Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03; Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

    Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 486/06

    Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen

    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

    Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03; Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

    Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 448/06

    Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen

    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.

    Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03; Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).

    Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 376/06

    Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 347/06

    Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 499/06

    Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 460/06

    Schadensersatzansprüche aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds;

  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 482/06

    Haftung eines Anlagenvermittlers aus Prospekthaftung wegen fehlender Mitteilung

  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 373/06

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 451/06

    Prospekthaftung eines Anlagevermittlers für Fonds bei irreführender und

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 391/06

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 424/06

    Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds wegen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 477/06

    Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds bzgl.

  • LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08

    Bankenhaftung aus Anlageberatung bei finanzierten Kapitalanlagen:

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 49/09

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem

  • LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 26/01

    Prospekthaftung bei Beteiligung an Grundrenditefonds

  • LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs

  • LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 82/08

    Fehlerhafte Anlegerberatung bei Nichtaufklärung über Provisionen

  • LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 84/08

    Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie

  • LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 14/01

    Prospekthaftung bei Beteiligung am Grundrenditefonds

  • LG Düsseldorf, 24.11.2009 - 16 O 398/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung

  • LG Kleve, 03.08.2010 - 4 O 93/09
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.06.2004 - 6 U 158/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8612
OLG Frankfurt, 17.06.2004 - 6 U 158/03 (https://dejure.org/2004,8612)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2004 - 6 U 158/03 (https://dejure.org/2004,8612)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 6 U 158/03 (https://dejure.org/2004,8612)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

  • aufrecht.de

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehung bei Beachtung des Deutlichkeitsgebots; Geeignetheit der Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zur Verdeutlichung des Inhalts der Widerrufsbelehrung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung unzulässig: Althausener Treuhand GmbH

  • info-it-recht.de

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Telefonnummer - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Angabe von Telefon-Nummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung unzulässig: Althausener Treuhand GmbH -

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unzulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Angabe von Telefon-Nummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13

    Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach

    Die von den Klägern in diesem Zusammenhang angeführte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2004, 6 U 158/03, abrufbar unter juris, Rdnr. 9) ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    Die Telefonnummer führe zur Gefahr eines Missverständnisses (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2004 - 6 U 158/03, juris tz. 8 f.; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 216).
  • KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07

    Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

    Die Angabe der Telefonnummer ist dann geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken und sie verletzt deshalb das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.06.2004, 6 U 158/03).
  • LG Düsseldorf, 17.05.2019 - 10 O 294/18

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerruf der auf den Abschluss des

    Insoweit ist das von der Klägerin zitierte Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2004, 6 U 158/03, Rn. 9 nicht einschlägig, da es sich zum einen auf die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und zum anderen auf eine andere Gesetzeslage bezieht.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 158/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4251
OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 158/03 (https://dejure.org/2004,4251)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.03.2004 - 6 U 158/03 (https://dejure.org/2004,4251)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. März 2004 - 6 U 158/03 (https://dejure.org/2004,4251)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Restitutionsklage bei Klageabweisungsbegehren aufgrund eines nunmehr ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass nach Beklagtenansicht zur Klageabweisung zwingt; Relenvanz eines Urteil des EuGH als Urkunde zur Glaubhaftmachung ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Restitutionsklage nach neuer EuGH-Entscheidung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 580 Nr. 7 lit. b
    Restitutionsklage nach neuer EUGH-Entscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 376 (Ls.)
  • BB 2004, 1134
  • BB 2004, 942
 
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Wird zitiert von ... (2)

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